Ausgabe 408
Wirtschaft

Speerspitze des Lobbyismus

Von Minh Schredle
Datum: 23.01.2019
Der Publizist Werner Rügemer warf dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) vor, Lobbying für Arbeitgeberinteressen zu betreiben. Prompt wurde er vom damaligen Direktor verklagt. Rügemer ließ sich nicht einschüchtern, fünf Jahre später macht sich seine Beharrlichkeit bezahlt.

"Sehr ernst" nehme das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) "seine Rolle als Ratgeber von Politik und Praxis", informiert der Wirtschaftswissenschaflter Klaus F. Zimmermann in der Jubiäumsbroschüre von 2013, die 15 Jahre IZA und 60 Jahre Klaus F. Zimmermann feierte. Wenngleich der Mann, der dem Institut seit Gründung 1998 bis Anfang 2016 als Direktor vorstand, mit zahlreichen Talenten glänzen kann: Bescheidenheit gehört nicht dazu. So vermochte das IZA laut Zimmermann, "die ihm zugedachte Rolle als Speerspitze des arbeitsökonomischen Fortschritts (...) rasch mit großem Erfolg aus(zu)füllen."

Welches Menschenbild das international renommierte und einflussreiche Institut dabei pflegt, wird etwa an den Forderungen für eine "familienfreundlichere Arbeitswelt" deutlich. "Erhebliche Humankapitalressourcen junger Frauen werden bislang missachtet", ist dort zu lesen, und das, weil viele Mütter nach Ansicht des Instituts noch nicht genug Lohnarbeit leisten. Daher zeigen die Experten die "erheblichen Beschäftigungspotenziale" auf, die sich verwirklichen ließen, wenn sich die Regierung endlich um den "Nachholbedarf hinsichtlich arbeitnehmerorientiert flexibilisierter Arbeitszeiten" kümmern würde. Ein bemerkenswerter Kunstgriff ist es, ein angeblich flexibilisiertes, sprich: dereguliertes, Arbeitsrecht als Interesse der Beschäftigten zu präsentieren. Ähnlich argumentiert auch Christoph M. Schmidt (Kontext berichtete), der als Vorsitzender der sogenannten Wirtschaftsweisen die Bundesregierung berät, die Arbeitszeiten ebenfalls deregulieren möchte, und ein "Research Fellow" des IZA ist - was sich wörtlich als Forschungs-Kumpel übersetzen lässt, aber einen wissenschaftlichen Mitarbeiter meint.

Verfolgtes Ansinnen: "politische Kurskorrektur"

Davon gibt es inzwischen 1 300 beim IZA, das sich selbst als "weltweit agierender und bestens vernetzter Think Tank" bezeichnet. Die Einrichtung zeigt sich nicht nur stolz auf ihre Kontakte, sondern auch ihren Einfluss. So veröffentlichte das IZA, wie es in seinen eigenen Worten heißt, 2002 ein "detalliertes Arbeitsmarktprogramm zu allen relevanten Reformfragen" und zeichnete damit nach eigener Einschätzung eine "politische Kurskorrektur für Deutschland vor", der "die Politik in einigen Teilen später gefolgt ist." Außerdem beschreibt eine Broschüre des Instituts, wie "auf Initiative des IZA" im Jahr 2013 "rund 300 namhafte Ökonomen" in der Debatte um die Agenda 2010 einen öffentlichen Aufruf unterzeichneten, "mit dem Ziel, die Reformkräfte breit zu unterstützen." Diese Initiative zähle "bis heute zu den eindrucksvollsten Stellungnahmen der deutschen Wirtschaftswissenschaftler im politischen Reformprozess", schreibt das IZA, "und verhallte nicht ungehört".

Wer dem Institut allerdings unterstellt, es betreibe Lobbying, musste zumindest unter Direktor Klaus F. Zimmermann, dem "wohl klagefreudigsten Institutschef Deutschlands", "Handelsblatt"-Redakteur Norbert Häring, mit juristischer Gegenwehr rechnen. So ging das Institut nicht nur gegen "Stern" und "FAZ" vor, um ehrrührige Aussagen mit der Kraft des Rechts zu untersagen. Sondern auch gegen den streitbaren Publizisten Werner Rügemer und das politische Fachmagazin "Blätter für die deutsche und internationale Politik". Dort veröffentlichte Rügemer 2013 einen umfangreichen Artikel, der sich dem "Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen" des Staates widmet. Angestoßen von der Debatte um Eckart von Klaeden, der vom Staatssekretär im Kanzleramt zum Cheflobbyisten bei Daimler wurde, plädierte Rügemer dafür, die klassische Lobbyismus-Definition zu erweitern. Nicht nur auf den Einfluss von außen solle der Fokus gerichtet werden. "Weitaus wichtiger" sei laut Rügemer "eine neue Form des Lobbyismus, die noch gar nicht als solche bezeichnet wird: Diese Lobby sitzt längst im Staat, und vielfach wird sie von ihm sogar bezahlt."

"Lobbying zugunsten der Unternehmer"

Als Beispiele nennt er nicht nur Goldman-Sachs-Banker, die bei Euro- und Griechenland-Krise als Dauerberater mit an den Verhandlungstischen saßen. Sondern auch Institute, die unter dem Etikett der Wissenschaft Gefälligkeitsgutachten anfertigen und neoliberale Propaganda verbreiten. Auch am IZA ließ Rügemer kein gutes Haar. "Faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig", schrieb er über die gemeinnützige Einrichtung, die etwa 80 Prozent ihrer finanziellen Zuwendungen von der Deutschen Post Stiftung erhält, "von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden." Und weiter: "Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer."

Daraufhin verfügte das Hamburger Landgericht im Januar 2014 auf Antrag von Klaus F. Zimmermann und ohne Anhörung der Beteiligten, dass Rügemer die zitierten Äußerungen nicht wiederholen dürfe. Bei einer Zuwiderhandlung drohten dem Publizisten nunmehr eine Geldstrafe von bis zu 250 000 Euro oder bis zu zwei Jahre Ordnungshaft.

Das allerdings wollte Rügemer nicht auf sich sitzen lassen. Im Gespräch mit Kontext beklagt der Publizist, dass sich zahlreiche vergleichbare Fälle vermutlich unbemerkt von der Öffentlichkeit vollziehen würden. "Viele Redaktion scheuen Prozesskosten und langjährige Auseinandersetzungen", sagt er. Deswegen würden sie Abmahnungen und angedrohten Unterlassungsklagen oft nachgeben, obwohl sie in der Sache richtig lägen. So ist Rügemers Text "Die unterwanderte Demokratie" zwar immer noch online bei den "Blättern" nachzulesen. Die Passagen zum IZA allerdings fehlen dort schon seit einigen Jahren, ohne einen Hinweis darauf, dass sich hier etwas verändert hat.

Rügemer aber ließ nicht locker. Er publizierte seinen Text erneut in vollem Umfang, und ließ es auf eine langjährige rechtliche Auseinandersetzung ankommen, die vor verschiedenen Instanzen ausgetragen werden sollte. Das IZA ließ sich dabei vertreten von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die bereits Fälle für Helmut Kohl, Angela Merkel und Papst Benedikt XVI übernommen hat. "Offenbar hat das Institut dem Fall ein gewisses Gewicht zugemessen", sagt Rügemer. Das öffentliche Interesse blieb hingegen überschaubar. Zumindest bis der "Handelsblatt"-Redakteur und promovierte Volkswirt Norbert Häring 2014 begann, den Komplex umfangreich aufzuarbeiten und den Eigenheiten des IZAs, seines Direktors, seines Präsidenten und seiner Finanzierung einige kritische Artikel zu widmen.

"Unanhängig" dank Stiftungsgeldern

Eng verbunden ist das IZA mit dem Manager Klaus Zumwinkel, der zwischen 1995 und 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG gewesen ist. Dann musste er zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er Steuern hinterzogen hatte. 2009 wurde Zumwinkel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt. Etwa zeitgleich zahlte ihm die Post allerdings seine vollumfänglichen Pensionsansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro aus; er dürfte die juristischen Konsequenzen also gut verkraftet haben. 1998 war Zumwinkel laut Medienberichten offenbar eine treibende Kraft hinter der Gründung der gemeinnützigen Deutschen-Post-Stiftung, die von der Post AG jährlich einen zweistelligen Millionen-Betrag überwiesen bekommt. Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist bis heute Klaus Zumwinkel.

Da könnt' ja jeder kommen

Parallel zu seiner Tätigkeit als Direktor des IZA war Klaus F. Zimmermann elf Jahre lang Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dieses war zuvor für ein vielfältiges Meinungsspektrum seiner Mitarbeiter bekannt. Als der Wirtschaftswissenschaftler das Institut 2011 verließ, berichtete "Die Zeit": "Immer wieder klagten DIW-Mitarbeiter über den herrischen und autoritären Stil von Zimmermann. Er habe 'mit Mobbing-Methoden' einigen Forschern 'das eigenständige Denken' verboten."

Weiterhin informiert "Die Zeit" über eine Studie, die ohne Zimmermanns Segen publik wurde und anschließend auf dessen Geheiß zurückgezogen wurde. Darin "wurde der Fachkräftemangel noch als 'Fata Morgana' bezeichnet", was Zimmermann, "selbst ist ein überzeugter Anhänger der These vom Fachkräftemangel", nicht geschmeckt habe. 2004 wurde zudem ein Vertrag mit den renommierten Leiter der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert. Horn vertritt als Keynesianer gegenläufige Positionen zum Neoliberalismus. Laut "Zeit" habe Zimmermann seine Politik mit dem Satz verteidigt: "Hier kann nicht jeder schreiben, was er will." (min)

Wem das noch nicht dubios genug ist: Offenbar konnte sich die Post-Stiftung trotz eines Millionenbudgets lange Zeit nur einen Briefkasten leisten, den sie sich kosteneffizient mit dem IZA teilte. Wie Wirtschaftsjournalist Häring berichtet, hatte die Stiftung lange Zeit weder eine Website noch eine gelistete Telefonnummer. Anfang 2015, also nicht einmal zwei Jahrzehnte nach der Gründung, kommt es jedoch zu größeren Umwälzungen. "Seit kurzem", schreibt Häring nun, "findet man die Stiftung (...) im Internet und dort auch eine Telefonnummer, unter der ein Anrufbeantworter mitteilt, man könne sich mit Fragen per E-Mail an eine Officemanagerin wenden."

Das tat der Wirtschaftsjournalist und wollte wissen, "ob es zutreffe, dass die Stiftung außer Herrn Zumwinkel, der im Ausland residiert, keine Mitarbeiter habe". Damit wollte Häring, wie er schreibt, der "Stiftung ermöglichen, den Verdacht auszuräumen, dass sie nur eine Gelddurchleitungsstation ist". Seine Anfrage blieb allerdings unbeantwortet, mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen Werner Rügemer. Darin ist die Deutsche Post Stiftung zwar genau genommen nie Partei gewesen, sondern nur das IZA. Mit diesem scheine sich die Stiftung jedoch sehr zu identifizieren, schreibt Häring und kommentiert: "Das verwundert nicht, angesichts der scheinbaren 100-prozentigen räumlichen und personellen Überschneidung."

Während es sich also als Herausforderung entpuppte, von der Deutschen-Post-Stiftung an Informationen zu gelangen, zeigte sich ein langjähriger Direktor des IZA umso mitteilungsfreudiger. Nicht nur polemisierte Klaus F. Zimmermann in Gastkommentaren für die "FAZ" oder das "Handelsblatt" regelmäßig gegen den Mindestlohn. Er kommentierte auf seiner Website gerne auch die juristischen Auseinandersetzungen, in die das Institut unter seiner Führung involviert war. "Die linksradikale Bloggerszene versucht seit einiger Zeit vergeblich, das IZA als eine Art Lobbyorganisation des Großkapitals zu diffamieren", ist in einem seiner Statements zu erfahren, und die Verleumdung ist natürlich, wie es in einem anderen Beitrag geschrieben steht, "Teil einer langfristig angelegten Kampagne".

Dass Zimmermann das IZA Anfang 2016 verlassen musste, könnte nicht zuletzt an der anhaltend negativen Publicity gelegen haben, die das Institut begleitete, seit sich ab 2014 eine größere Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Rügemer zu interessieren begann. Noch 2013 lobte das Institut seinen Direktor über den grünen Klee. In der Jubiläumsbroschüre von 2013 folgte kurz nach einem Vorwort von Klaus F. Zimmermann eine drei Seiten umfassende Jubelarie auf eben diesen Mann, die fulminant mit der Prognose endet: "Keine Frage: Das IZA ist unter Zimmermanns Führung hervorragend aufgestellt." Im direkten Anschluss gibt es ein umfangreiches Interview mit Klaus F. Zimmermann zu lesen.

Kehrtwende der Denkfabrik

Nur wenige Monate später, beim Abschied nach 17 Jahren, klingt das deutlich unterkühlter. Gleichzeitig wurde ein "neu ausgerichtetes IZA" angekündigt. Und tatsächlich gab es, sowohl beim IZA wie auch bei der Post-Stiftung, in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen hin zu mehr Transparenz. Die Stiftung hat inzwischen eine vollwertige Homepage mit umfangreichem Informationsangebot. Und das IZA hat seine "Policy Fellows" abgeschafft, die eine "feste Verankerung bei Entscheidungsträgern" garantieren sollten: Das waren zu den Hochphasen mehr als 120 Menschen, mit denen ein "informeller Austausch" gepflegt wurde, darunter Namen wie Friedrich Merz, Dieter Althaus und Thilo Sarrazin. Häring kommt sogar zu der Einschätzung: "Die aus Post-Mitteln finanzierte wissenschaftliche Agitation gegen Arbeitnehmerinteressen hat seither aufgehört."

Auch im Verfahren gegen Werner Rügemer scheint es ein Umdenken gegeben zu haben. Nach Rügemers Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts im Hauptsacheverfahren landete der Fall beim Oberlandesgericht Hamburg, das sich damit Zeit ließ. Nach beinahe drei Jahren sollte am 8. Januar 2019 verhandelt werden. Dann die überraschende Wendung: Unter neuer Leitung zog das IZA seine Klage kurz vor der Verhandlung vollumfänglich zurück und übernahm, wie Rügemer mitteilt, "die gesamten Gerichtskosten und die Hälfte meiner Anwaltskosten". Dabei gehe es um mehrere tausend Euro, die zunächst von einem Solidaritätskonto der "aktion gegen arbeitsunrecht" übernommen wurden.

"Das Konto wird nun neu aufgefüllt und steht für weitere rechtliche Auseinandersetzungen zur Verfügung", kündigt Rügemer an, der sich weiterhin kritisch mit Lobbyismus auseinandersetzen will. Der Publizist bedankt sich zudem für den Beistand von 53 Professoren und Wissenschaftlern, die 2014 einen Offenen Brief an Zimmermann unterschrieben: "Wir halten Rügemers Darstellung für zutreffend! Verklagen Sie uns auch!" Einige Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, etwa Christoph Butterwegge, Winfried Wolf, Frigga Haug und Peter Grottian, dürften nicht nur regelmäßigen Kontext-LeserInnen bekannt sein.


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2 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 01.02.2019
    Soviel zu Desinformation und Pressefreiheit. Merci. Aber warum nehmen das die "Qualitätsmedien! nicht auf ?
    Und was ist mit der angesprochenen Dunkelziffer und der redaktonellen präventiven Selbstzensur ?
  • Karl Krützmann
    am 26.01.2019
    Na Glückwunsch an das “alte“ Schlachtroß.
    Still going strong & Masel tov - weiterhin.

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