Wer dem Institut allerdings unterstellt, es betreibe Lobbying, musste zumindest unter Direktor Klaus F. Zimmermann, dem "wohl klagefreudigsten Institutschef Deutschlands", "Handelsblatt"-Redakteur Norbert Häring, mit juristischer Gegenwehr rechnen. So ging das Institut nicht nur gegen "Stern" und "FAZ" vor, um ehrrührige Aussagen mit der Kraft des Rechts zu untersagen. Sondern auch gegen den streitbaren Publizisten Werner Rügemer und das politische Fachmagazin "Blätter für die deutsche und internationale Politik". Dort veröffentlichte Rügemer 2013 einen umfangreichen Artikel, der sich dem "Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen" des Staates widmet. Angestoßen von der Debatte um Eckart von Klaeden, der vom Staatssekretär im Kanzleramt zum Cheflobbyisten bei Daimler wurde, plädierte Rügemer dafür, die klassische Lobbyismus-Definition zu erweitern. Nicht nur auf den Einfluss von außen solle der Fokus gerichtet werden. "Weitaus wichtiger" sei laut Rügemer "eine neue Form des Lobbyismus, die noch gar nicht als solche bezeichnet wird: Diese Lobby sitzt längst im Staat, und vielfach wird sie von ihm sogar bezahlt."

"Lobbying zugunsten der Unternehmer"

Als Beispiele nennt er nicht nur Goldman-Sachs-Banker, die bei Euro- und Griechenland-Krise als Dauerberater mit an den Verhandlungstischen saßen. Sondern auch Institute, die unter dem Etikett der Wissenschaft Gefälligkeitsgutachten anfertigen und neoliberale Propaganda verbreiten. Auch am IZA ließ Rügemer kein gutes Haar. "Faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig", schrieb er über die gemeinnützige Einrichtung, die etwa 80 Prozent ihrer finanziellen Zuwendungen von der Deutschen Post Stiftung erhält, "von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden." Und weiter: "Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer."

Daraufhin verfügte das Hamburger Landgericht im Januar 2014 auf Antrag von Klaus F. Zimmermann und ohne Anhörung der Beteiligten, dass Rügemer die zitierten Äußerungen nicht wiederholen dürfe. Bei einer Zuwiderhandlung drohten dem Publizisten nunmehr eine Geldstrafe von bis zu 250 000 Euro oder bis zu zwei Jahre Ordnungshaft.

Das allerdings wollte Rügemer nicht auf sich sitzen lassen. Im Gespräch mit Kontext beklagt der Publizist, dass sich zahlreiche vergleichbare Fälle vermutlich unbemerkt von der Öffentlichkeit vollziehen würden. "Viele Redaktion scheuen Prozesskosten und langjährige Auseinandersetzungen", sagt er. Deswegen würden sie Abmahnungen und angedrohten Unterlassungsklagen oft nachgeben, obwohl sie in der Sache richtig lägen. So ist Rügemers Text "Die unterwanderte Demokratie" zwar immer noch online bei den "Blättern" nachzulesen. Die Passagen zum IZA allerdings fehlen dort schon seit einigen Jahren, ohne einen Hinweis darauf, dass sich hier etwas verändert hat.

Rügemer aber ließ nicht locker. Er publizierte seinen Text erneut in vollem Umfang, und ließ es auf eine langjährige rechtliche Auseinandersetzung ankommen, die vor verschiedenen Instanzen ausgetragen werden sollte. Das IZA ließ sich dabei vertreten von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die bereits Fälle für Helmut Kohl, Angela Merkel und Papst Benedikt XVI übernommen hat. "Offenbar hat das Institut dem Fall ein gewisses Gewicht zugemessen", sagt Rügemer. Das öffentliche Interesse blieb hingegen überschaubar. Zumindest bis der "Handelsblatt"-Redakteur und promovierte Volkswirt Norbert Häring 2014 begann, den Komplex umfangreich aufzuarbeiten und den Eigenheiten des IZAs, seines Direktors, seines Präsidenten und seiner Finanzierung einige kritische Artikel zu widmen.

Auch im Verfahren gegen Werner Rügemer scheint es ein Umdenken gegeben zu haben. Nach Rügemers Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts im Hauptsacheverfahren landete der Fall beim Oberlandesgericht Hamburg, das sich damit Zeit ließ. Nach beinahe drei Jahren sollte am 8. Januar 2019 verhandelt werden. Dann die überraschende Wendung: Unter neuer Leitung zog das IZA seine Klage kurz vor der Verhandlung vollumfänglich zurück und übernahm, wie Rügemer mitteilt, "die gesamten Gerichtskosten und die Hälfte meiner Anwaltskosten". Dabei gehe es um mehrere tausend Euro, die zunächst von einem Solidaritätskonto der "aktion gegen arbeitsunrecht" übernommen wurden.

"Das Konto wird nun neu aufgefüllt und steht für weitere rechtliche Auseinandersetzungen zur Verfügung", kündigt Rügemer an, der sich weiterhin kritisch mit Lobbyismus auseinandersetzen will. Der Publizist bedankt sich zudem für den Beistand von 53 Professoren und Wissenschaftlern, die 2014 einen Offenen Brief an Zimmermann unterschrieben: "Wir halten Rügemers Darstellung für zutreffend! Verklagen Sie uns auch!" Einige Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, etwa Christoph Butterwegge, Winfried Wolf, Frigga Haug und Peter Grottian, dürften nicht nur regelmäßigen Kontext-LeserInnen bekannt sein.