KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Der Tresor steht allen offen – für die kleine Gebühr von 500 Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Tresor steht allen offen – für die kleine Gebühr von 500 Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 346
Politik

Teure Transparenz

Von Minh Schredle
Datum: 15.11.2017
Im bundesweiten Vergleich aller Transparenzgesetze landet das baden-württembergische auf dem letzten Platz. Wer wissen will, mit welchen VertreterInnen von Daimler, BMW, VW und Bosch sich der Winfried Kretschmann getroffen hat, muss für die Auskunft 200 Euro blechen. Mindestens.

Wir schreiben das Jahr 2011, Wechselstimmung im Ländle und die grün-rote Regierung verspricht sie endlich, die Politik des Gehörtwerdens. Als einen "ganz wichtigen Baustein" dabei bezeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das trotz des abschreckend sperrigen Namens einigermaßen selbsterklärend sagt, was es tun soll: Informationen freigeben, in diesem Fall staatliche.

Sehr wichtig in einer Demokratie, sagte der MP, schließlich sind "nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger auch in der Lage, engagiert und kompetent mitzugestalten", und so ein Gesetz sei ja auch ein "Zeichen einer bürgernahen Verwaltung und offenen Gesellschaft".

Doch die Jahre, sie ziehen ins Land, und Neues gibt es nix zu hören, bis – endlich! – im Frühjahr 2015 ... zwar immer noch kein Gesetzentwurf vorliegt, aber wenigstens ein paar Eckpunkte. Prompt werden ein paar Experten frech, das vorgelegte Papier sei "aus fachlicher Sicht eine Provokation", meinte etwa der Freiburger Verwaltungsjurist Friedrich Schoch und Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche urteilte: "Teilweise grenzt das an Realsatire." Insbesondere dass für Auskünfte Gebühren anfallen sollten, und das ohne Kostendeckel, bemängelten die beiden als wenig tauglich, Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu amtlichen Informationen zu verschaffen.

"Ehrlicherweise erstaunt über die getätigten Aussagen" zeigte sich Alexander Salomon, damals wie heute medienpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, denn die Kritik lasse "außer Betracht, dass der Wesenskern solcher Eckpunkte nicht darin besteht, dass es nur so und nicht anders kommen kann und muss."

Das IFG kam so und nicht anders, und der Wesenskern der Kritikpunkte wurde überhört. Weiterhin gibt es etliche Ausnahmen, bei denen eine Auskunft ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann. Und weiterhin fallen Gebühren an, mit offener Grenze nach oben. Was den MP nicht daran hinderte, nach der Verabschiedung des IFGs erneut zu betonen: "Mehr Transparenz beim Verwaltungshandeln, nur das schafft Vertrauen."

Letzter Platz für Baden-Württemberg

Doch dann – Schockschwerenot: Im bundesweiten Vergleich aller Transparenzgesetze, durchgeführt von "Mehr Demokratie" und der "Open Knowledge Foundation", landet das baden-württembergische auf dem letzten Platz. Unterboten wird das nur von Bayern, Sachsen, Hessen und Niedersachsen. Dort gibt es noch heute überhaupt kein vergleichbares Gesetz, einen Anspruch auf staatliche Informationen hat der Normalbürger dort demnach keinen.

Aber genug Theorie! Wie erprobt sich die baden-württembergische Informationsoffensive in der Praxis? Aufschluss, wie ernst es das Ländle mit transparentem Regierungshandeln meint, liefert aktuell eine Anfrage von Jörg Rupp. Der war früher selbst mal Grüner, dort ist er nach einer Reihe von Enttäuschungen – Spenden aus der Rüstungsindustrie, verfehlte Sozialpolitik, Erweiterung der "sicheren Herkunftsländer", Boris Palmer – nach fast drei Jahrzehnten ausgetreten und heute bei Demokratie in Bewegung gelandet. Rupp wollte nun wissen, mit welchen VertreterInnen von Daimler, VW, Bosch und BMW sich Kretschmann oder Stellvertreter seit dem 3. September 2015 getroffen beziehungsweise wann verabredete Telefonate stattgefunden haben.

In einem Kalender nachzuschlagen, stellt in der Tat einen gewissen Arbeitsaufwand dar. Und so antwortet das Staatsministerium, dass die zu erhebenden Kosten der Bearbeitung "den Betrag von 200 Euro übersteigen werden". Immerhin: Nicht mehr als 500 Euro soll die Informationsfreiheit kosten. Nach diesem Kostenvoranschlag wird Rupp "um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiterverfolgen möchten".

Das möchte Rupp. Ebenso wie er gerne wissen würde, wer die Reise- und Sicherheitskosten des MPs bei Wahlkampfveranstaltungen der Grünen und bei den anschließenden Sondierungsgesprächen zahlt. Wieder eine ausgesprochen knifflige Angelegenheit. Eine Bearbeitung innerhalb von vier Wochen – schlichtweg unmöglich. Denn für die Beantwortung, schreibt das Staatsministerium, brauche es "die Einbeziehung verschiedener Stellen innerhalb des Hauses (Büro des Ministerpräsidenten, Fahrdienst, Organisationsreferat, Haushaltsreferat, Sicherheitspersonal)". Somit würden die Bearbeitungskosten auch hier "voraussichtlich den Betrag von 200 Euro übersteigen". Auch diesmal die erleichternde Zusage: "Die Gebühren werden aber 500 Euro nicht übersteigen."

Rupp sagt dazu etwas verwundert, dass er nicht den Eindruck habe, seine Anfragen seien sonderlich komplex. "Wie teuer soll es denn werden, wenn jemand tatsächlich eine umfangreiche Anfrage hat?", fragt er und findet, es sei eine "Frechheit, dass das Anrecht auf Informationen vom Geldbeutel abhängt". Er bemüht sich nun um eine Schlichtung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, will womöglich klagen und gegebenenfalls Geld per Crowdfundig sammeln, um sich die Auskunft zu erkaufen.

Letztlich schlägt nun also genau die Kostenkeule zu, vor der Experten seit Bekanntwerden der Eckpunkte gewarnt haben – was von den Predigern der Politik des Gehörtwerdens jedoch offenbar nicht so recht gehört wurde. Wie war das noch gleich? "Mehr Transparenz beim Verwaltungshandeln, nur das schafft Vertrauen." Yo.


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