Ausgabe 346
Überm Kesselrand

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017
Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.

Wenn man in diesen Tagen die Katalonien-Berichterstattung deutscher Medien verfolgt, könnte man meinen, in Spanien sei die Normalität wiederhergestellt. Zwar merken Korrespondenten an, der Zentralstaat habe zuletzt ein wenig über die Stränge geschlagen, doch meist wird das damit entschuldigt, dass der Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher verteidigt werden musste. Und in dieser Hinsicht sei Madrid ja durchaus erfolgreich gewesen. Die Autonomieregierung, die die illegale Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieb, ist abgesetzt, Regierungschef Puigdemont wird nach seiner Flucht nach Belgien für politisch isoliert erklärt, und am 21. Dezember wird ein neues Parlament gewählt, bei dem – so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy – die "schweigende Mehrheit" den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Absage erteilen wird. Hinterher geschoben wird dann meistens noch die Erklärung, der ganze Konflikt komme daher, dass reiche Katalanen nicht bereit seien, ihren Wohlstand mit ärmeren Regionen zu teilen.

Widersprüche in dieser Darstellung werden mit leichter Hand beiseitegeschoben. So präsentierte der Brüsseler "Zeit"-Korrespondent Ulrich Ladurner – den bürgerlichen und stets versöhnlich auftretenden Puigdemont vergangene Woche allen Ernstes als "gefährlichen Populisten". Puigdemonts Vorwurf, Spanien gehe autoritär gegen jede Opposition vor und habe "keine Scham, sich des Faschismus zu bedienen", tat Ladurner als europafeindliche Propaganda ab. Dass jemand in Spanien, wo bis heute kein einziges Verbrechen der Franco-Diktatur vor Gericht gebracht wurde und der 1940 hingerichtete katalanische Ministerpräsident Lluis Companys nach wie vor nicht rehabilitiert ist, tatsächlich vor der Rückkehr des Autoritarismus Angst haben könnte, scheint dem "Zeit"-Korrespondenten nicht in den Sinn zu kommen.

"New York Times" und "Guardian" zeigen, wie es geht

Allgemein irritiert, wie oberflächlich die deutsche Öffentlichkeit über die Geschichte und die Konflikte in den EU-Mitgliedsstaaten informiert wird. Das wird umso deutlicher, wenn man englischsprachige Medien in diesen Wochen zum Vergleich heranzieht. Die "New York Times" ließ den – damals bereits von Madrid abgesetzten – stellvertretenden Regierungschef Oriol Junqueras Anfang November in einem Gastkommentar ausführlich zu Wort kommen und löschte die Bezeichnung "katalanischer Wirtschaftsminister" erst nach einem scharfen Protest des spanischen Botschafters in den USA. Noch profilierter ist die Haltung der britischen Medien: Im Londoner "Guardian" wird seit Wochen eine Meinungsdebatte über die Motive der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geführt. Und immer wieder gefragt, warum Spanien nicht einfach wie Großbritannien einem demokratischen Referendum zustimmt, mit dem auch politische Garantien für die jeweiligen Abstimmungsverlierer verknüpft werden könnten. Und in der BBC wurde der Kolumnnist Owen Jones in einer Fernsehdebatte sogar ganz offen gefragt, ob sich Spanien nicht mittlerweile "wie ein faschistischer Staat verhält".

In Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen.

Madrid hat alle Verhandlungen abgelehnt und dann zugeschlagen

Ohne diese Informationen lässt sich die Eskalation des katalanischen Konflikts jedoch nicht verstehen. Nachdem alle Verhandlungsvorschläge von Madrid abgelehnt worden waren, setzte die katalanische Regierung im September 2017 schließlich jenes Referendum an, das am 1. Oktober von der spanischen Polizei zusammengeprügelt wurde. Erst an dieser Stelle setzt die Berichterstattung deutscher Medien wieder ein, die zutreffend darauf hingewiesen haben, dass etwa die Hälfte der katalanischen Gesellschaft die Volksabstimmung am 1. Oktober ablehnte, weil die Bedingungen für einen regulären Wahlgang nicht gegeben waren. Wahr ist aber auch, dass die großen spanischen Parteien PP und PSOE eine demokratische Abstimmung wie in Schottland jederzeit hätten ermöglichen können.

Die Berichterstattung der deutschen Medien wirkt, als solle immer nur die Hälfte oder im besten Fall zwei Drittel gesagt werden. Natürlich stimmt es, dass die katalanische Seite die Situation mit dem illegalen Referendum polarisiert hat. Es ist allerdings auch wahr, dass Rechtsextreme nur auf einer Seite, nämlich bei den Großdemonstrationen der spanischen Unionisten, zu sehen sind. Auch von den teilweise brutalen Angriffen der spanischen Polizei auf 400 der 2400 Wahllokale am 1. Oktober wurde in deutschen Medien wenig gesprochen. Dasselbe gilt für die Beteiligung vieler Bürger an der Durchführung des verbotenen Referendums. Zehntausende Freiwillige schmuggelten die in Frankreich versteckten Wahlurnen über die Grenze, besetzten Schulen, um einer Schließung der Wahllokale zuvorzukommen, und stellten sich den Polizeieinheiten am Wahltag friedlich in den Weg.

Wer demonstriert, kommt eben in Haft

Noch erstaunlicher ist allerdings, mit welcher Gleichgültigkeit auf den Abbau demokratischer Rechte reagiert wird. Als die Sprecher der beiden größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, der Kulturorganisation Omnium und der politischen Bürgerinitiative ANC, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, Mitte Oktober wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Demonstrationen verhaftet wurden, hieß es bei "FAZ" und "Spiegel Online" nur lapidar "Separatistenführer in Haft". Noch schwächer fiel der Protest bei der Verhaftung von neun katalanischen Ministern Anfang November aus – obwohl das Vorgehen der Polizei durchaus Anlass zur Kritik gab. Den Ministern, die freiwillig vor dem Untersuchungsrichter erschienen waren, wurden die Hände während des Gefangenentransportes auf dem Rücken gefesselt. Der Vorsitzende der linksrepublikanischen ERC, die derzeit stärkste Partei Kataloniens, wurde von Polizisten beschimpft und verspottet.

Mehr mediale Aufmerksamkeit fand eine unionistische Demonstration mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern, auf der der peruanische Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa der Unabhängigkeitsbewegung vorwarf, "eine 500-jährige gemeinsame Geschichte mit einem Putsch" zerstören zu wollen. Viele Korrespondenten schrieben, hier zeige sich endlich "die schweigende Mehrheit der Katalanen", die von der Unabhängigkeit nichts wissen wolle. Als dann 14 Tage später 750 000 Menschen für die Freilassung der katalanischen Gefangenen demonstrierten, gab es zwar Berichte, die jedoch blieben eher Randnotizen.

Juncker will keine EU mit 90 Ländern

Doch wieso mobilisiert die Kriminalisierung einer proeuropäischen, friedlichen und demokratischen Bewegung, wie es die katalanische eine ist, eigentlich so wenig europäischen Protest? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab bereits Mitte Oktober eine Antwort. Die EU werde im katalanischen Konflikt nicht vermitteln, sagte Juncker, weil man "keine Europäische Union will, die in 15 Jahren aus 90 Ländern besteht." Die Position, dass es in erster Linie gilt, die Regierbarkeit der EU zu wahren, machen sich auch die meisten Journalisten zu eigen. Man hat Angst davor, dass das katalanische Vorbild Schule machen könnte: Lombardei und Venetien in Italien, die Flamen in Belgien. Und so halten sich viele deutsche Korrespondenten an die Darstellungen der Madrider Presse um "El País" und "El Mundo", die den Katalanen Wohlstandschauvinismus und Rechtsbruch vorwerfen.

Doch so begründet die Angst vor dem Erstarken des Nationalismus ist, so sollte man doch nicht ausblenden, dass das bestehende Europa nicht minder nationalistisch, ja vielleicht sogar noch nationalistischer ist. Die Philosophin Ulrike Guérot brachte es in zwei Aufsätzen für die "Zeit" und den "Freitag" auf den Punkt: Die EU ist ein Club der Nationalstaaten. Ein Blick nach Spanien reicht, um das zu verdeutlichen. Im spanischen Staat, der im 20. Jahrhundert beide republikanischen Revolutionen mit Gewalt beendete, werden in diesen Wochen sämtliche antikatalanischen und nationalistischen Klischees mobilisiert. Zweifelsohne gibt es auch auf katalanischer Seite muffigen Nationalstolz. Doch wichtiger ist hier der Wunsch, einen neuen – sozialeren und demokratischeren – Staat aufzubauen. Eine Republik, wie sie in Spanien auch 40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur nicht möglich scheint. Es ist, als wolle die katalanische Gesellschaft die Niederlage im Bürgerkrieg 1939 wettmachen. Ob das mit Hilfe der Unabhängigkeit gelingen könnte, kann niemand sagen. Es ist kein Geheimnis, dass die Spielräume für Sozialpolitik und Demokratisierung innerhalb der EU eng gezogen sind. Doch zumindest sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es vielen Katalanen genau darum geht. Und dass wiederum die EU-Kommission genau davor Angst hat: vor einer Massenbewegung, die die Grundlagen des politischen und sozialen Zusammenlebens neu aushandeln will.

 

Raul Zelik ist Vertretungsprofessor für Internationale Politik an der Universität Kassel. Als Schriftsteller und Journalist hat er insbesondere zur lateinamerikanischen, baskischen und spanischen Politik veröffentlicht. Zu Katalonien findet manauf seinem Bloggrundlegende Informationen. Obigen Text hat Zelik für Kontext geschrieben.


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26 Kommentare verfügbar

  • Sigrid Horschitz
    am 06.12.2017
    Ich habe sehr viel über das Problem gelesen: deutsche, spanische Zeitungen und Le Monde. Man kann wirklich nicht sagen, dass wenig berichtet wird, auch nicht, dass die meisten Berichte Rajoy-freundlich waren. Man weiß sehr wohl, dass Rajoy auch den Katalonienkonflikt braucht, um von seinen Korruptionsfällen abzulenken. Dass es auch in Katalonien riesige Korruptionsfälle gibt, ist bekannt.
    Was mir an diesem Artikel nicht gefällt, ist, dass er im Bemühen möglichst viel unterzubringen, alles einmal rumrührt. Von Franco - und da scheint es bei den Verlierern nur Katalanien zu geben??!! , Ausdruck des katalanischen vitimismo, Katalonien als ewiges Opfer der spanischen Geschichte. Ich verstehe, dass jeder - wie auch Herr Zelik - von seinem eigenen Standpunkt her argumentiert, aber in so viel Klisches zu verfallen, enttäuscht doch.
    Enttäuschend ist auch, wie wenig Puigdemont Schelte bekommt, der letztlich verantwortungslos gehandelt hat, indem er den Katalanen nicht gesagt hat, dass sie es zwar erkämpfen können, aus Spanien raus - aber nicht in die EU reinzukommen. Und hat er als Regierungschef nicht voraussehen können, dass über 2000 Unternehmen ihren Sitz aus Katalonien verlegt haben. Persönlich enttäuscht mich Puigdemont mit seinen kürzlichen Äußerungen, in denen er als früher großer Europaanhänger jetzt auf sehr billige Art Brüssel beschimpft.
    Ich finde schon , dass Katalonien etwas Besseres verdient hat, und klar, zunächst ein besseres Finanzstatut und eine umfangreichere Autonomie. Und die anderen Regionen auch. Und die Katalanen verdienen einen kompetenteren Präsidenten. Sie wissen sehr gut, dass Puigdemonts Politik nur ein Thema hatte: die Unabhängigkeit. Alle anderen Lebensbereiche des Landes - Transport- , Gesundheitswesen und viele andere wurden schlimm vernachlässigt.
    Falsch ist: dass Rajoy "einfach" hätte abstimmen lassen können - Sie wissesn, dass er dazu hätte die Verfassung ändern müssen
    Niedlich ist die Sentimentalisierung des Abstimmungsvorgangs: Heimliche Urnen, besetzte Schulen - Katz und Mausspiele - ich kann dem nichts abgewinnen.
    Aber wie Sie schon sagen: "Nur die Halbe Geschichte". Auch von Ihnen.

    Übrigens: ist Ihnen aufgefallen, wie sich das Baskenland in diesem Konflikt verhält?
  • KS KS
    am 23.11.2017
    Ich kann dem Kommentar von Wolfgang Hoepfner und anderen nur zusimmen und nur meine Anerkennung vor deren Sachkennnis zum Ausdruck bringen. Der Autor des Artikels biegt sich die Welt nämlich auch nur so zurecht, wie er sie braucht. Ich habe Anfang der 2000er mehrfach einige Zeit beruflich in Barcelona verbracht.
    Klar wurden die Katalanen, wie die anderen auch, unter Franco ziemlich unterdrückt. Jordi Pujol wurde ja bspw. seinerzeit verhaftet, weil er die Katalanische Hymne bei einem Franco Besuch sang.

    Aber die Katalanen diskriminieren die Restspanier, die zum arbeiten dorthin kommen, schon seit langem genauso. Eindrücklich ist mir auch noch haften geblieben, dass Eduardo Mendoza - immerhin ein bedeutsamer (!) katalanischer Schriftsteller - auf Betreiber der Katalanen von der Frankfurter Buchmesse ausgeschlossen wurde (damals war Catalunya Gastland) weil er auf castilliano und nicht auf catala schreibt!

    Oder man hat in großen serösen Tageszeitungen durchaus ernsthafte Disukssionen geführt, ob der President de la Generalitat zur Feier des gesamtspanischen Nationaltags fahren "darf". Begründung: "Was feiern die eigentlich? Spanien ist doch keine Nation. Nur wir sind eine nation."

    Und letztlich: Wenn Unabhängigkeit, dann wie die Briten. Entweder raus oder rein, aber nur die Vorteile rausziehen, das geht nicht!
    • M. Stocker
      am 23.11.2017
      Sie schreiben: "Oder man hat in großen serösen Tageszeitungen durchaus ernsthafte Disukssionen geführt, ob der President de la Generalitat zur Feier des gesamtspanischen Nationaltags fahren "darf". Begründung: "Was feiern die eigentlich? Spanien ist doch keine Nation. Nur wir sind eine nation."

      Ähm, jeder darf zu jeder Nationalfeiertags-Feierlichkeit kommen. Bundespolitiker z.B. zum 14 Juli nach Frankreich, kein Problem. Oder europäische Politiker auch am 3. Oktober nach D, auch wenns da viel weniger zu feiern gibt. Nur nicht gerade mit schwerer Bewaffnung in Panzern, oder mit kriegstauglich ausgerüsteter Polizei, um dann die Bevölkerung zusammenzuprügeln oder schlimmeres. Das kommt halt nicht so gut an.

      Weiter: "Und letztlich: Wenn Unabhängigkeit, dann wie die Briten. Entweder raus oder rein, aber nur die Vorteile rausziehen, das geht nicht!"

      Also wenn irgendein westeuropäisches Land das leuchtende Vorbild für eine hemmungslose Rosinenpickerei innerhalb Europas ist, dann Großbritannien. Und zwar während der Mitgliedschaftszeit, spätestens seit dem Thatcher-Wahn, genauso wie jetzt beim Ausstieg. Abgesehen davon, dass Sie großzügig unterschlagen, dass die Katalanen im Gegensatz zu den Briten (bzw. einer dünnen Mehrheit davon) keine Europagegner sind. Sondern die Rajoy-Regierung samt der anderen Imperial-Europäer die Katalanen eiskalt mit einem Rauswurf aus der EU erpressen.
  • Wolfgang Hoepfner
    am 19.11.2017
    Es ist schon bemerkenswert, wie der Autor sich die Realität zurechtbiegt.
    Dafür sprechen auch die falschen Darstellungen zu wichtigen Streitpunkten in seinem Blog. So ist zB das Autonomiestatut von 2006 vom spanischen Verfassungsgerichtshof nicht vollständig für verfassungswidrig erklärt worden.
    Von 223 Artikeln hat das Verfassungsgericht 14 für verfassungswidrig erklärt, für 23 weitere Artikel gab es Auslegungshinweise, die übrigen 187 blieben unbeanstandet und traten auch in Kraft.

    In allen von mir verfolgten Medien waren regelmäßig sehr ausführliche Hintergrundberichte über die Wurzeln des Konfliktes zu lesen. Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter konnten sich mehrfach in ZEIT, SPIEGEL, SZ, FAZ etc. zu Wort melden.
    Das Rajoy handelte, wie er handelte, ist natürlich seiner eigenen Agenda geschuldet und seinem Blick auf politisch Nützliches im Rest Spaniens.
    Man muß allerdings kein Freund Rajoys sein, um die katalanischen Separatisten nicht unbedingt für demokratische Lichtgestalten zu halten. So hat zB die Regionalregierung seit 2006 regelmäßig eigene Meinungsumfragen zur Unabhängigkeit in Auftrag gegeben. Bei keiner dieser Umfragen bis zum Referendum hatten die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit.
    Auch die derzeitige Regierungskoalition hat zwar eine Mehrheit der Mandate, nicht aber der Stimmen, da das unfaire katalanische Wahlrecht im Endergebnis die ländlichen Provinzen - die Hochburgen der Separatisten - Girona und Lleida massiv bevorzugt.

    Wer dann noch in den letzten Jahren die Diskussion vor Ort mitbekommen hat und insbesondere den Wahlkampf vor dem Referendum, konnte erleben, wie massiv insbesondere kommunale Ressourcen für die Unabhängigkeit eingesetzt wurden und den Unabhängigkeitsgegnern vorenthalten. Der Wahlkampf vor dem Referendum war in keinster Weise fair.

    Und der Vergleich mit dem Franco-Regime ist bei allen unbestritten zweifelhaften Entscheidungen der Zentralregierung völlig daneben und verhöhnt die Opfer der wirklichen faschistischen Diktatur bis 1975

    Zu denken geben sollte auch, daß auch die große Mehrheit der Basken keine überschäumenden Sympathien für die katalanischen Separatisten hegen und auch die baskische Regionalregierung lediglich Unterstützung für ein erneuertes Regionalstatut signalisiert hatte.

    Beide Seiten hatten ihren Anteil daran, daß die Positionen so verhärtet sind, wie sie jetzt sind. Wie die Ratlosigkeit auf beiden Seiten überwunden werden kann (und vor allem von wem), ist jetzt die eigentliche Frage.
    • Schwa be
      am 20.11.2017
      "Und der Vergleich mit dem Franco-Regime ist bei allen unbestritten zweifelhaften Entscheidungen der Zentralregierung völlig daneben und verhöhnt die Opfer der wirklichen faschistischen Diktatur bis 1975".
      Im Gegensatz zur Meinung von Herrn Hoepfner geht es z.B. mir in meinem Kommentar weiter unten nicht um den "Vergleich" mit dem Franco-Regime sondern um die geschichtlichen Zusammenhänge in Verbindung mit der globalen Wirtschaftskrise 2008 welche in verheerendem Maße auch die relativ wohlhabende Region in Katalonien zu spüren bekam. Was nicht zuletzt daran lag, das die pro-kapitalistische Regierungspartei PDeCAT die von Deutschland (!, Schäuble/Merkel) und der EU geforderten und in Madrid beschlossenen Kürzungsprogramme in der eigenen Region sogar über das geforderte Maß hinaus umsetzte, was (vorsichtig ausgedrückt) als ungerecht empfunden wird. Das an den Unabhängigkeitsbetrebungen unsolidarische (egoistische) Verhalten gegenüber der restlichen Bevölkerung Spaniens wird billigend in Kauf genommen - was jedoch gut in die heutige ach so fortschrittliche Zeit passt (sieht man daran, dass es auch nicht von den Gegnern der Unabhängigkeit ernsthaft thematisiert wird).
      Im übrigen fehlen mir bei Ihnen sachlich nachvollziehbare Argumente hinsichtlich der Leugnung geschichtlicher Zusammenhänge mit dem Franco-Regime. Einfach zu sagen "völlig daneben" reicht nicht aus - auch dann nicht wenn Sie die Opfer des Regimes bemühen.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 17.11.2017
    Völkerrecht und Menschenrecht hat nach wie vor keine Bedeutung in der Betrachtung von Gegebenheiten und Situationen! Besonders von "Staatsmännern", die von anderen einfordern Recht & Gesetz zu achten!!
    Also diese veröffentlichten [b]Worte[/b] dem Ministerpräsident [b]Mariano Rajoy[/b] in den Mund gelegt - vor den Polizeieinsätzen zur Verhinderung der Rechte der Katalanen. [b][1][/b]

    [b][1][/b] http://up.picr.de/30973933pz.jpg Auszug:
    Aufruf an unsere spanischen Bürgerinnen und Bürger in Katalonien, die zum Unabhängigkeitsreferendum ihre Stimme abgeben wollen.
    ...
    Also: Die vorgenannten Grundrechte, Menschenrechte und das Völkerrecht stehen selbstverständlich in Katalonien, in Form der "Freien Meinungsäußerung" ALLEN Spaniern zu – innerhalb der rechtmäßigen Verfassung von SPANIEN.

    Polizei und Sicherheitsbehörden sind von mir angewiesen, an den Abstimmungslokalen, gut sichtbar, über die geltende Rechtslage zu informieren und die Stimmabgabe für alle sicher zu stellen!
    Dank an ALLE, die ihre persönliche Meinung in friedlicher und gesitteter Form kundtun wollen.

    Ihr Ministerpräsident Mariano Rajoy

    Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarität-mit-katalonien-für-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung Prof. Dr. Axel Schönberger
  • hesse kopp
    am 17.11.2017
    Think Tank-"Philosophinnen", die beim Council On Foreign Relations anheuern, sind genausowenig Philosophinnen, wie Werbefuzzis bei Jung von Matt Künstler sind, auch wenn die ob ihrer angeblichen Kreativität noch so stolz die KSK plündern. Guerots Visionen stammen direkt aus dem Notizbuch Henry Kissingers. Nun ja, wer drauf steht.. In diesem Land finden sich scheint's immer noch ausreichend Verehrer von solchen Kriegsverbrechern, was mitunter erklärt, wieso wir wählen wie wir wählen, und wieso wir uns eine Presse halten, die z.B. den Autor des Artikels in der Causa Catalana "allgemein irritiert". Dabei sind historisch relevante Beispiele, deren Geschichte uns (und noch viel mehr unseren Kindern schon in der Schule) verkürzt erklärt wird, längst die Regel. Ob Maidan-Sniper oder das Christkind feiernde Rückkehrer in den Straßen Aleppos, ob Hufeisenplan oder die Rolle Clintons in Libyen, ohne die internationale Presse sind wir inzwischen ziemlich aufgeschmissen. Traurig für Leute, die es noch anders kennen, aber leider wahr. Auch das offizielle Griechenland-Narrativ ist ein Paradebeispiel für ein Think-Tank-Phantasiekonstrukt, das dazu führt, daß immer noch viele glauben, die EU sei ein erhaltenswertes und weiter zu verfolgendes Friedensprojekt.

    "Noch erstaunlicher ist allerdings, mit welcher Gleichgültigkeit auf den Abbau demokratischer Rechte reagiert wird."

    Was ist daran erstaunlich?? Das ist konsequent! Die als Nachrichten getarnte Propaganda wirkt genauso, wie sie es soll. Eine Kassandra nach der anderen ermüdet und resigniert, und übrig bleibt die totale Marktkonformität. Oder wie Macron es ausdrücken würde: "Es gibt die, die Erfolg haben, und die, die nichts sind." Und wer verschwendet schon einen Gedanken an nichts..
  • M. Stocker
    am 17.11.2017
    Ja, ja, die Vorkämpfer gegen Kleinstaaterei und Nationalismus, vor allem auf EU-Ebene, an Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist schon seltsam: hat man jemals so eindeutig reagiert? Wie war das nochmals in Jugoslawien? Hat da nicht Klaus Kinkel das Donnergrollen des Balkan-Nationalismus mit putziger Folklore verwechselt? Und mit seiner zu diesem damaligen Zeitpunkt völlig überflüssigen Anerkennung der Staatlichkeit Kroatiens den Konflikt auf eine dumme, zynische und fahrlässige Weise befeuert? Nur um die in Trümmern am Boden liegende Achse des Bösen nochmals zu pulverisieren? Und Jugoslawien hätte den unbestreitbaren Vorteil gehabt, schon traditionell eine entwickelte föderale Struktur zu haben, mit schon vorhandenen, aber durchaus auch erweiterbaren Autonomierechten der Mitglieder des Staatenbundes. So blieb mehrere grausame Kriegszüge später nur eine Handvoll sinnlos geographisch ineinander verkeilter Operettenstaaten übrig, deren Überwindung der gegenseitigen Verachtung im Gefolge der Genozide Generationen dauern wird.
    Oder die Zerlegung der Tschechoslowakei. Ganz cool die EU damals, von Protest gegen Kleinstaaterei keine Spur. Gab es da einen Vorwurf in die Richtung Tschechiens, man möge doch nicht als reiche privilegierte Region die armen Slovaken hängenlassen? Oder im Falle Schottlands: Hatte man die explizit Europa-freundlichen Schotten auch mit einem Ausschluss aus der EU bedroht, so wie jetzt die explizit europafreundlichen Katalanen?
    Ich bin mir auch nicht sicher, ob die schöne Vision eines Europas der Regionen wie sie u.a. von Ulrike Guérot vorgetragen wird, so richtig funktionieren kann. Was aber sicher nicht funktioniert, ist der hintergründig oder offen falangistische Nationalismus Spaniens, der Versuch ein ehemaliges Imperium mit roher Gewalt zusammenzuhalten.
  • adabei adabei
    am 16.11.2017
    Zugegeben: Ohne Detailkenntnis der iberischen Befindlichkeiten auf beiden Seiten muss es einen aber schon wundern, was die Katalanen so umtreibt: Raus aus Spanien aber rein in die EU. Das klingt für Zentraleuropäer ziemlich widersinnig, ergibt aber aus Sicht der Katalanen durchaus Sinn: Ein weiterer Kleinstaat, der mit voller Stimme dann mitreden, mitbestimmen und mitblockieren darf. Sind das dann die „europäischen Werte“ die wir von den Visegrád-Staaten doch irgendwie kennen?
    Eigentlich geht es doch immer um die gleiche Frage - Cui bono? Welchen Gewinn kann ich für mich bzw. für meine Gruppe erzielen? Solidarität oder gemeinsame Pflichten, was ist das denn? Vielleicht könnte man ja aus Katalonien ein neues Steuerparadies in Europa machen, gegen das dann Brüssel juristisch leider gar nichts machen kann.
    Ich fürchte, es gibt keine wirklich Guten auf beiden Seiten. Korruption herrscht auf beiden Seiten. Und das Verhalten eines Rajoy lediglich für „ungeschickt“ zu halten, ist fast schon eine Schmeichelei angesichts der Prügelattacken gegen Bürger. Das geht gar nicht. Auf der anderen Seite: Warum jagt Puigdemont seine Katalanen in eine Abstimmung von der absehbar war, dass sie bei Ausrufung eines eigenen Staats in eine unkalkulierbare Konfrontation mündet. Mir kommt das alles wie das Fingerhakeln zweier riesengroßer Dickköpfe vor.
  • Horst Ruch
    am 16.11.2017
    wie Peter Meisel schon kommentiert hat...... witziger hätte die Äußerung von Junker nicht sein können. Nicht wortwörtlich, dennoch sinngemäß:" Ich habe keine Lust mich mit 90 Kleinstaaten herum(ärgern) zu müssen."
    Das sagt der EU-Chef , dessen Land fast 10 mal kleiner ist als Katalonien, und nach wie vor Europas Steuerparadies par exellance ist.
    Alles wie gehabt, zeigt uns diese Art politischer Postenschacherei den Weg in die
    Zukunft Europas?
    Unabhängig des Staatsrechts, Stuttgart 21 ist überall. Kastanien mutierten Pflastersteinen. Mit Polizeipräsenz ist die mediale journalistische Berichterstattung zum Wahltag "Lücken"-haft. Wie mich Freunde, -die am Wahltag in Barcelona vor Ort waren-unterrichte haben, wurden betagte Urnengänger aus dem Wahllokal herausgezerrt,mit Schlagstockhärte herausgeprügelt, sowie die Wahlurnen von der Polizei beschlagnahmt und wegtransportiert. Da frage ich mich schon, ob unter diesen Umständen eine prozentual objektive Stimmenauszählung die zur (gesteuerten) Mehrheit geführt hat(hätte) ,überhaupt möglich war. Insofern darf der Zentraleuropäer über die gesteuerten nächsten Neuwahlen zufrieden sein. Es ist ja genügend Zeit, an der Auswahl Formulierung herumzudoktern, JA/NEIN , kommt uns BW-Wählern doch ziemlich bekannt vor. Wer nein meinte müßte JA wählen, wer ja meinte mußte NEIN ankreuzen.
  • Schwa be
    am 16.11.2017
    Völlig zurecht wird die Aberkennung der Autonomierechte der Region und das Vorgehen der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy vielerorts abgelehnt. Doch damit endet nicht nur in der deutschen Linken die Einigkeit über die katalanische Frage.
    Trotz das Katalonien eine der wohlhabenderen Regionen des spanischen Staates ist, bekam die Bevölkerung die Auswirkung der globalen Wirtschaftskrise 2008 in verheerendem Maße zu spüren. das lag nicht zuletzt daran, das die pro-kapitalistische Regierungspartei PDeCAT die von Deutschland (!) und der EU geforderten und in Madrid beschlossenen Kürzungsprogramme in der eigenen Region sogar über das geforderte maß hinaus umsetzte.
    Die Unterdrückung der katalanischen Kultur und Sprache durch die Franco-Diktatur hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Katalaninnen eingebrannt. Nach der Phase des "Übergangs" zur Demokratie gingen die sozialistische Partei (PSOE) und die Volkspartei (PP) einen Kompromiss mit den alten Kräften des Francismus und der Monarchie ein und retteten so den Kapitalismus. Mit der PP ist seit 2011 wieder die Partei an der Regierung, die aus der francistischen Bewegung hervorging. Auf Grund der Geschichte des Landes verwundert es nicht, das die soziale Misere in Folge der kapitalistischen Krise den Menschen in Katalonien als von einer spanischen Regierung verursacht erscheint, die nicht ihre eigene ist.
    • Andromeda Müller
      am 19.11.2017
      Hm , Glück gehabt Herr Schwa be ,
      mein synonymer Vergleich NSDAP - Mitglieder zu großer Zahl v.a.in der CDU/CSU eine politische "Heimat" gefunden , eher mit gegründet , insofern CDU/CSU personell Nachfolgepartei der NSDAP, siehe auch den Bericht in Hintergrund 3/17 zu Adenauer als "Widerstandskämpfer" im 3.Reich , sowie
      siehe dem von Kontext : beworbenen Buch "Stuttgarter NS-Täter" mit z.B. Paul Binder , u.a. einer der Gründungsväter des Grundgesetzes und ehemaliger Chef der Einvernahme-"behörde" von großen jüdischen Vermögen , wurde nicht veröffentlicht. Na ja , Spanien ist halt weit weg. Da darf man das schreiben.
  • Matti Illoinen
    am 16.11.2017
    "News is not the trues" Es ist ja schon in den Nationalen Parlamenten nicht vorgesehen, dass sich die Bürger der Länder demokratisch einbringen, schon gar nicht in der EU und nur deshalb wurde die EU gegründet, um eine Postdemokratie aufzubauen, um eine Wirtschaftsunion durch zu drücken, und keine sozial Union. Die Bürger stören da nur.
    • Andromeda Müller
      am 16.11.2017
      Danke . Jede "Reform" hat diesen Zweck. Reform , ein Wording. Dazu der ehemalige Sprecher des deutschen Journalistenverbandes Eckart Spoo in einem Artikel : https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/09/ard-co-eckart-spoo-wording/
  • Christofer Dr. Hebel
    am 16.11.2017
    Zu dem Artikel möchte ich bemerken, dass zahlreiche Annahmen nicht richtig sind. So wir in der FAZ sehr fundiert und ausgewogen berichtet. Keiner übersieht, dass Rajoy sich ungeschickt verhalten hat (er hätte die Abstimmung einfach mit dem Hinweis, sie sei nicht bindend, laufen lassen sollen), aber es ist doch absurd in diesem Konflikt auf Franco zu rekurrieren und die tatsächlich versäumte Aufarbeitung der Zeit unter Franco heranzuziehen. Davon abgesehen haben nicht nur die Katalanen, sondern alle Spanier, die nicht auf Seiten Francos waren, gelitten. Und noch etwas zu den katalanischen Nationalisten: Pujol war ja wohl einer der korruptesten spanischen Politiker. Barcelona war 1992 Austragungsort der Olympischen Spiele, da kam auch Geld von der Zentralregierung, und zwar nicht zu knapp. Die spanische Presse - die man vielleicht auch kennen sollte!? - vor allem die nicht Rajoy freundliche "El Pais" sieht das Thema übrigens genauso kritisch, was das Verhalten von Puigdemont und den seinen angeht. Es gäbe noch mehr zu schreiben, das würde aber den Rahmen sprengen. Schade, dass nicht differenzierter berichtet wurde.
  • Andromeda Müller
    am 16.11.2017
    Na ja , daß mit Rajoy/PP und PSOE sich die spanischen Regierungen und Führungsschicht seit Jahren/Jahrzehnten durch Korruption delegitimiert hat (Absetzungskampagne gegen Balthazar Garzon , illegaler Staatsterror gegen ETA-Angehörige mit Morden (Wording extralegale Tötungen), wo Festnahmen möglich waren , Bekämpfung jeder Aufarbeitung des Franco-Regimes , Bankenrettung , Amigo-Affären (incl. royaler Steuerhinterziehung, Abwürgen der Rechtsverfolgung des Dopingsumpfs in Tennis und Fußball ), wurde im Zuge der berichterstattung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Mit 16 Mrd. Euro subventioniert Katalonien den korrupten Sumpf.
    Auch wenn es diesen Sumpf gewiss auch in Katalonien gibt.
    Das erinnert an Bayern . Aber die zahlen sehr viel weniger in den Länderfinanzausgleich.
    5,28 Mrd. 2016 , wenn man der Statistik glaubt.
    Berichterstattung ist reines Meinungsmanagement durch z.B. Weglassen , Wording , permanentes Wiederholen. Ob Kolumbien , Venezuela, Jemen, Syrien, Rußland , USA, Israel, ganz aktuell wird ja das fortschrittliche Saudi-Arabien über den Klee gelobt mit seiner 2030-Initiative ,usw..... Feindbilder müssen aufgebaut und gepflegt , Images aufgebaut werden.
  • Fritz Hirschmann
    am 15.11.2017
    Katalonien wurde von Franco mit brutaler Gewalt in sein faschistisches Herrschaftsgebiet eingegliedert. Dort hatte sich die Republik gegen den Putschist Franco am längsten gehalten. Österreich wurde ein paar Jahre später von Hitler in sein faschistisches Großdeutschland eingegliedert. Nach der Befreiung vom Faschismus entstand Österreich neu als neutrale, demokratisch Republik. Müssen wir deshalb die Österreicher heute als Separatisten bezeichnen? Bisher konnte die EU sehr gut mit Österreich umgehen. Könnte die EU nicht auch mit einem unabhängigen Katalonien klarkommen? Sollte sich die EU nicht besser darum kümmern, wie sie die Bürger Europas mehr integriert anstatt sich über einen Staat mehr zu ärgern? Im selben Maß, wie die Bürger Europas mehr Einfluß auf die Gestaltung Europas gewinnen, im selben Maß wird die Bedeutung der Nationalstaaten abnehmen. In diesem Sinne sind die Katalanen, die zu einer demokratischen Unabhängigkeit von Spanien streben, wahrscheinlich weiter als Herr Juncker.
  • Peter Meisel
    am 15.11.2017
    Toll, den Text kann ich voll unterschreiben! Schicksal Spaniens und die Fügung Europa als work in process! Bereits 20011 beschrieb KONTEXT unter „Pulsschlag - Wie eine Region tickt, die Erfindung von Stuttgart 21 (1997) unter dem Titel „Spekulation, na und?. Danke, auch das hat mich geweckt, so dass ich den ungewählten EU Kommissar Oettinger und seinen Finanzierungsvertrag über 4.526 Mrd. Euro nie vergessen kann!
    Schicksal Spaniens s. ZDF.de „In einem blutigen Bürgerkrieg putscht sich Franco an die Macht und regiert das Land vier Jahrzehnte lang – mit eiserner Hand. Die vierteilige Dokumentationsreihe begibt sich auf Spurensuche in die Vergangenheit und untersucht die Herrschaft von General Franco. Die Faschisten siegten. In Folge 4 „Spanien wandelt sich.“
    Das sollten wir uns ansehen um Katalunya besser zu verstehen. Was Frau Merkels „marktkonforme Presse“ dazu schreibt, wirkt relativ.
    Am 12. Juni 1985 wurde in Madrid der Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft (EG) feierlich unterzeichnet. Beide Länder erlangten am 1. Januar 1986 die Vollmitgliedschaft. Damit wurde ein 1977 eingeleiteter Entwicklungsprozess abgeschlossen. Dieser ging auf das Beitrittsgesuch durch das erste demokratische Parlament nach dem Tod Francos (1975) zurück.[...]

    Wir müssen den demokratischen Blick bewahren! Die Faschisten sind unter Rayo heute noch vertreten.
    - Carles Puigdemont ein intelligenter Politiker, der die res publika (Öffentliche Beteiligung als Voraussetzung der Demokratie) verstanden hat, Mariano Rajoy ein Franco treuer Ministerpräsident. Die ZEIT: „Puigdemonts Vorwurf, Spanien gehe autoritär gegen jede Opposition vor und habe "keine Scham, sich des Faschismus zu bedienen“.
    "New York Times" und "Guardian" zeigen, wie es geht! Die Reaktion auf den geforderten Diskurs: „Madrid hat alle Verhandlungen abgelehnt und dann zugeschlagen“ „Wer demonstriert, kommt eben in Haft“
    „Juncker will keine EU mit 90 Ländern“ Die Antwort der katalanischen Bürgermeister dazu: „Luxemburg ist kleiner als manche Stadt in Katalonien!“
    Tatsächlich: „Die EU ist ein Club der Nationalstaaten“ und weit weg von einer Demokratie. Sogar die mächtigen Kommissare sind nicht gewählt, sondern auf 5 Jahre „aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt“ (Artikel 17 Vertrag von Lissabon)
  • Angie Weber
    am 15.11.2017
    Danke für diesen Artikel, der schon lange überfällig war. Es ist schon erstaunlich, dass sich die deutsche Presse auf die Seite von Mariano Rajoy und seine PP schlägt. Die PP ist eine Partei in der Tradition Francos, die ihr faschistisches Erbe nie aufgearbeitet hat. Und dass Rajoy die Ereignisse eskalieren liess, verwundert auch niemanden: so ist die Öffentlichkeit von den schwerwiegenden Korruptionsverwürfen gegen ihn und seine Parteifreunde abgelenkt.
    • Bernd Oehler
      am 15.11.2017
      Respekt für Ihre Kenntnis der deutschen Presse. Ich lese (auf Papier) nur eine Tageszeitung, eine deutschsprachige Wochenzeitung und eine deutschsprachige Monatszeitung, in denen wurde differenziert berichtet und sich schon gar nicht auf die Seite Rajoys geschlagen. (Von den Korruptionsvorwürfen gegen die PP oder auch die PSOE ist in »meiner« Presse schon seit Jahren die Rede, lange bevor Puigdemont Präsident Kataloniens wurde.)
  • Leopold Winterhalder
    am 15.11.2017
    Was mir Angst macht, ist die national(-istische) Betrachtung der Welt. Schauen wir uns doch einmal die Karte Europas vor 1714 oder 1931 an, zwei entscheidende Jahre, auf die sich die katalonische Nation beruft. Wollen wir tatsächlich wieder ein solches Europa? Was bedeutet das für uns alle? Neben Mord und Totschlag? Ich bin der Überzeugung, dass der Weg zu einer katalonischen Unabhängigkeit kein Weg für die Zukunft Europas ist, sondern ein Weg zurück in die Kleinstaaterei. Am Beispiel von Südtirol kann man erkennen, wie der Weg sein kann. Kein Nationalismus, sondern ein Zusammenleben. Das ging nicht von heute auf morgen, das war ein langer Weg zum Erfolg. Europa wollte doch mal den Nationalismus überwinden, und plötzlich haben viele größtes Verständnis für diejenigen, die die territorialen Zustände des letzten oder vorletzten Jahrhunderts wieder herstellen wollen. Dabei geht es nicht um Boden, sondern um Identität - und die hat mit dem gefährlichen Begriff der Nation nichts zu tun, sondern mit jedem einzelnen von uns. Waren wir uns mal einig, das Grenzen, ob mit oder ohne Wachturm, mit oder ohne Mauer, mit oder ohne Zaun, unmenschlich sind? Grenzen stehen für AusGRENZung. Wollen wir das? Mit Juncker verbindet mit politisch so gut wie nichts, aber ich will ehrlich gesagt auch kein Europa der 90 Nationen. Mir schwebt ein Europa vor, das den Nationalgedanken überwunden hat. Wenn schon ein Französischer Präsident, also der Vertreter der Grand Nation, davon spricht, grundlegende Entscheidungsfelder an die EU abzugeben, macht mir das Hoffnung.
    Es wurden gravierende Fehler gemacht in Spanien, in Madrid wie in Barcelona. Aber wir Europäer dürfen nicht vergessen, dass der große Gegner der Europäischen Idee nicht in Madrid sitzt, sondern in Budapest, Warschau, Wien. Dort haben europafeindliche Regierungen das Sagen, die ganz unverhüllt die POLITISCHEN Errungenschaften der EU, die in der Wertegemeinschaft liegen, mit Füßen treten. DIE machen mir Angst.
    • Ingo Allritz
      am 15.11.2017
      Danke für diesen wirklich neutralen und ohne Vorurteile verfassten Beitrag. Ich hoffe das er oft geteilt wird und bei vielen zum Nachdenken anregt. Es lebe das Europa der Regionen.
    • Schwa be
      am 16.11.2017
      "Mit Juncker verbindet mich politisch so gut wie nichts, aber ich will ehrlich gesagt auch kein Europa der 90 Nationen." - geht mir ähnlich!
      Doch im Gegensatz zu Ihnen (so nehme ich an) will ich ein geeintes Europa mit 90 eigenständigen Kulturen (was unter der jetzigen EU-Herrschaft nicht möglich ist)!
  • Ruby Tuesday
    am 15.11.2017
    Ich lese Kontext und seemoz , weil ich nach Journalismus mit Verantwortung suche. Vor einigen Monaten lag die Akzeptanz für die Lokalpresse Südkurier und Schwäbische Zeitung Monate lang auf dem Tiefpunkt und hat sich nur für den Südkurier etwas gebessert, weil eine mutige Redakteurin, Katy Cuko, beim Südkurier sich um objektive Berichterstattung bemüht. Der Weg dorthin war lang. Zwei Internetforen www.Gastgeber-Uhldingen-Muehlhofen.de und www.Forum Langenargen.de übernahmen die Aufgabe der objektiveren Berichterstattung für den nördlichen Bodenseekreis. Der Kreis gehört zu den wirtschaflich erfolgreichsten und hat eine Verkehrsinfrastruktur die an Vorkriegszeiten erinnert. Eine demokratische Beteiligung der Bürger*innen fand und findet nur mangelhaft statt. Politische Fehlentscheidungen konnten und können erst nach teuren Gerichtsverfahren (zuletzt mehr als 40.000 Euro) erfolgreich bekämpft werden. Korrigiert sind sie bis heute nicht. Da kommt ein anderes Verständnis auf für die spanische Region Katalanien und man träumt von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Man sucht verborgene Nachrichten zwischen den Zeilen und wird zur Zielgruppe einer Kampagne mit halb- und ganzseitigen Anzeigen: "MEINE ZEITUNG - jedeswortwert.de. Man denkt an Lückenpresse und beginnt zu verstehen, dass Katalanien als Selbstbestimmungsmodell für eine Region gegen Zentralregierung an vielen Orten des Landes und der Republik durchaus Modellcharakter hat. Nun bin ich nicht so leichtfertig Katalanien mit dem Bodenseekreis gleichzusetzen - aber eine große Sympathie mit den Katalanen ist festzustellen. Hundert- vielleicht tausendfach gegen die Statements und das Wegschauen der EU und Bundesregierung. Denn wenigstens eins sollte unmöglich sein in Europa, einen Menschen wegen seiner gegenteiligen politischen Meinung mit Maulkorb "in Ketten" zu legen.
  • Axel Conrad
    am 15.11.2017
    Vielen Dank für diesen Artikel! Die EU hat Angst vor ihren Bürgern - dieser Gedanke drängt sich auf. Wir leben immer noch in einer 'Gehorsamskultur', in einer entweder-oder Haltung, die lebenfremd ist. Die Pluralität, die eigentliche Stärke der EU, wird sich dennoch ihren Weg bahnen. Juncker & Co. stehen für das Gestern.
    Erwähnenswert ist der Blog http://www.brennerbasisdemokratie.eu der sich immer wieder mit dem Thema Katalonien beschäftigt.
  • Waldemar Grytz
    am 15.11.2017
    Sind da nun "Identitäre" am Werk, die aus ihrer eigenen Volkstanzgruppe einen unabhängigen Staat machen wollen? Oder ist die Bewegung in Katalonien ein Weg die nicht aufgearbeitete franquistische Vergangenheit aufzumischen? Ersteres wäre fragwürdig, weil Binnenemigranten plötzlich juristisch und kulturell zu (erwünschten?) Ausländern würden. Letzteres wäre überfällig und verdiente unsere Unterstützung - auch und gerade gegen Jean-Claude Junckers zentralistisches Europa-Regiment.

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