KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 346
Überm Kesselrand

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017
Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.

Wenn man in diesen Tagen die Katalonien-Berichterstattung deutscher Medien verfolgt, könnte man meinen, in Spanien sei die Normalität wiederhergestellt. Zwar merken Korrespondenten an, der Zentralstaat habe zuletzt ein wenig über die Stränge geschlagen, doch meist wird das damit entschuldigt, dass der Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher verteidigt werden musste. Und in dieser Hinsicht sei Madrid ja durchaus erfolgreich gewesen. Die Autonomieregierung, die die illegale Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieb, ist abgesetzt, Regierungschef Puigdemont wird nach seiner Flucht nach Belgien für politisch isoliert erklärt, und am 21. Dezember wird ein neues Parlament gewählt, bei dem – so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy – die "schweigende Mehrheit" den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Absage erteilen wird. Hinterher geschoben wird dann meistens noch die Erklärung, der ganze Konflikt komme daher, dass reiche Katalanen nicht bereit seien, ihren Wohlstand mit ärmeren Regionen zu teilen.

Ist vielleicht gar kein Bösewicht: der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont. Foto: Generalitat de Catalunya
Ist vielleicht gar kein Bösewicht: der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont. Foto: Generalitat de Catalunya

Widersprüche in dieser Darstellung werden mit leichter Hand beiseitegeschoben. So präsentierte der Brüsseler "Zeit"-Korrespondent Ulrich Ladurner – den bürgerlichen und stets versöhnlich auftretenden Puigdemont vergangene Woche allen Ernstes als "gefährlichen Populisten". Puigdemonts Vorwurf, Spanien gehe autoritär gegen jede Opposition vor und habe "keine Scham, sich des Faschismus zu bedienen", tat Ladurner als europafeindliche Propaganda ab. Dass jemand in Spanien, wo bis heute kein einziges Verbrechen der Franco-Diktatur vor Gericht gebracht wurde und der 1940 hingerichtete katalanische Ministerpräsident Lluis Companys nach wie vor nicht rehabilitiert ist, tatsächlich vor der Rückkehr des Autoritarismus Angst haben könnte, scheint dem "Zeit"-Korrespondenten nicht in den Sinn zu kommen.

"New York Times" und "Guardian" zeigen, wie es geht

Allgemein irritiert, wie oberflächlich die deutsche Öffentlichkeit über die Geschichte und die Konflikte in den EU-Mitgliedsstaaten informiert wird. Das wird umso deutlicher, wenn man englischsprachige Medien in diesen Wochen zum Vergleich heranzieht. Die "New York Times" ließ den – damals bereits von Madrid abgesetzten – stellvertretenden Regierungschef Oriol Junqueras Anfang November in einem Gastkommentar ausführlich zu Wort kommen und löschte die Bezeichnung "katalanischer Wirtschaftsminister" erst nach einem scharfen Protest des spanischen Botschafters in den USA. Noch profilierter ist die Haltung der britischen Medien: Im Londoner "Guardian" wird seit Wochen eine Meinungsdebatte über die Motive der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geführt. Und immer wieder gefragt, warum Spanien nicht einfach wie Großbritannien einem demokratischen Referendum zustimmt, mit dem auch politische Garantien für die jeweiligen Abstimmungsverlierer verknüpft werden könnten. Und in der BBC wurde der Kolumnnist Owen Jones in einer Fernsehdebatte sogar ganz offen gefragt, ob sich Spanien nicht mittlerweile "wie ein faschistischer Staat verhält".

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei mit europäischen Kollegen. Foto: EVP/Flickr, CC BY 2.0
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (2. v.l.) mit Kollegen der konservativen Europäischen Volkspartei. Foto: EVP/Flickr, CC BY 2.0

In Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen.

Madrid hat alle Verhandlungen abgelehnt und dann zugeschlagen

Ohne diese Informationen lässt sich die Eskalation des katalanischen Konflikts jedoch nicht verstehen. Nachdem alle Verhandlungsvorschläge von Madrid abgelehnt worden waren, setzte die katalanische Regierung im September 2017 schließlich jenes Referendum an, das am 1. Oktober von der spanischen Polizei zusammengeprügelt wurde. Erst an dieser Stelle setzt die Berichterstattung deutscher Medien wieder ein, die zutreffend darauf hingewiesen haben, dass etwa die Hälfte der katalanischen Gesellschaft die Volksabstimmung am 1. Oktober ablehnte, weil die Bedingungen für einen regulären Wahlgang nicht gegeben waren. Wahr ist aber auch, dass die großen spanischen Parteien PP und PSOE eine demokratische Abstimmung wie in Schottland jederzeit hätten ermöglichen können.

Die Berichterstattung der deutschen Medien wirkt, als solle immer nur die Hälfte oder im besten Fall zwei Drittel gesagt werden. Natürlich stimmt es, dass die katalanische Seite die Situation mit dem illegalen Referendum polarisiert hat. Es ist allerdings auch wahr, dass Rechtsextreme nur auf einer Seite, nämlich bei den Großdemonstrationen der spanischen Unionisten, zu sehen sind. Auch von den teilweise brutalen Angriffen der spanischen Polizei auf 400 der 2400 Wahllokale am 1. Oktober wurde in deutschen Medien wenig gesprochen. Dasselbe gilt für die Beteiligung vieler Bürger an der Durchführung des verbotenen Referendums. Zehntausende Freiwillige schmuggelten die in Frankreich versteckten Wahlurnen über die Grenze, besetzten Schulen, um einer Schließung der Wahllokale zuvorzukommen, und stellten sich den Polizeieinheiten am Wahltag friedlich in den Weg.

Wer demonstriert, kommt eben in Haft

Noch erstaunlicher ist allerdings, mit welcher Gleichgültigkeit auf den Abbau demokratischer Rechte reagiert wird. Als die Sprecher der beiden größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, der Kulturorganisation Omnium und der politischen Bürgerinitiative ANC, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, Mitte Oktober wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Demonstrationen verhaftet wurden, hieß es bei "FAZ" und "Spiegel Online" nur lapidar "Separatistenführer in Haft". Noch schwächer fiel der Protest bei der Verhaftung von neun katalanischen Ministern Anfang November aus – obwohl das Vorgehen der Polizei durchaus Anlass zur Kritik gab. Den Ministern, die freiwillig vor dem Untersuchungsrichter erschienen waren, wurden die Hände während des Gefangenentransportes auf dem Rücken gefesselt. Der Vorsitzende der linksrepublikanischen ERC, die derzeit stärkste Partei Kataloniens, wurde von Polizisten beschimpft und verspottet.

Schon 2014 forderten Hunderttausende in Barcelona ein Unabhängigkeitsreferendum. Foto: Joan Campderrós-i-Canas/Flickr, CC BY 2.0
Schon 2014 forderten Hunderttausende in Barcelona ein Unabhängigkeitsreferendum. Foto: Joan Campderrós-i-Canas/Flickr, CC BY 2.0

Mehr mediale Aufmerksamkeit fand eine unionistische Demonstration mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern, auf der der peruanische Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa der Unabhängigkeitsbewegung vorwarf, "eine 500-jährige gemeinsame Geschichte mit einem Putsch" zerstören zu wollen. Viele Korrespondenten schrieben, hier zeige sich endlich "die schweigende Mehrheit der Katalanen", die von der Unabhängigkeit nichts wissen wolle. Als dann 14 Tage später 750 000 Menschen für die Freilassung der katalanischen Gefangenen demonstrierten, gab es zwar Berichte, die jedoch blieben eher Randnotizen.

Juncker will keine EU mit 90 Ländern

Doch wieso mobilisiert die Kriminalisierung einer proeuropäischen, friedlichen und demokratischen Bewegung, wie es die katalanische eine ist, eigentlich so wenig europäischen Protest? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab bereits Mitte Oktober eine Antwort. Die EU werde im katalanischen Konflikt nicht vermitteln, sagte Juncker, weil man "keine Europäische Union will, die in 15 Jahren aus 90 Ländern besteht." Die Position, dass es in erster Linie gilt, die Regierbarkeit der EU zu wahren, machen sich auch die meisten Journalisten zu eigen. Man hat Angst davor, dass das katalanische Vorbild Schule machen könnte: Lombardei und Venetien in Italien, die Flamen in Belgien. Und so halten sich viele deutsche Korrespondenten an die Darstellungen der Madrider Presse um "El País" und "El Mundo", die den Katalanen Wohlstandschauvinismus und Rechtsbruch vorwerfen.

Doch so begründet die Angst vor dem Erstarken des Nationalismus ist, so sollte man doch nicht ausblenden, dass das bestehende Europa nicht minder nationalistisch, ja vielleicht sogar noch nationalistischer ist. Die Philosophin Ulrike Guérot brachte es in zwei Aufsätzen für die "Zeit" und den "Freitag" auf den Punkt: Die EU ist ein Club der Nationalstaaten. Ein Blick nach Spanien reicht, um das zu verdeutlichen. Im spanischen Staat, der im 20. Jahrhundert beide republikanischen Revolutionen mit Gewalt beendete, werden in diesen Wochen sämtliche antikatalanischen und nationalistischen Klischees mobilisiert. Zweifelsohne gibt es auch auf katalanischer Seite muffigen Nationalstolz. Doch wichtiger ist hier der Wunsch, einen neuen – sozialeren und demokratischeren – Staat aufzubauen. Eine Republik, wie sie in Spanien auch 40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur nicht möglich scheint. Es ist, als wolle die katalanische Gesellschaft die Niederlage im Bürgerkrieg 1939 wettmachen. Ob das mit Hilfe der Unabhängigkeit gelingen könnte, kann niemand sagen. Es ist kein Geheimnis, dass die Spielräume für Sozialpolitik und Demokratisierung innerhalb der EU eng gezogen sind. Doch zumindest sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es vielen Katalanen genau darum geht. Und dass wiederum die EU-Kommission genau davor Angst hat: vor einer Massenbewegung, die die Grundlagen des politischen und sozialen Zusammenlebens neu aushandeln will.

 

Raul Zelik ist Vertretungsprofessor für Internationale Politik an der Universität Kassel. Als Schriftsteller und Journalist hat er insbesondere zur lateinamerikanischen, baskischen und spanischen Politik veröffentlicht. Zu Katalonien findet man auf seinem Blog grundlegende Informationen. Obigen Text hat Zelik für Kontext geschrieben.


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