KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 346
Überm Kesselrand

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017
Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.

Wenn man in diesen Tagen die Katalonien-Berichterstattung deutscher Medien verfolgt, könnte man meinen, in Spanien sei die Normalität wiederhergestellt. Zwar merken Korrespondenten an, der Zentralstaat habe zuletzt ein wenig über die Stränge geschlagen, doch meist wird das damit entschuldigt, dass der Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher verteidigt werden musste. Und in dieser Hinsicht sei Madrid ja durchaus erfolgreich gewesen. Die Autonomieregierung, die die illegale Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieb, ist abgesetzt, Regierungschef Puigdemont wird nach seiner Flucht nach Belgien für politisch isoliert erklärt, und am 21. Dezember wird ein neues Parlament gewählt, bei dem – so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy – die "schweigende Mehrheit" den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Absage erteilen wird. Hinterher geschoben wird dann meistens noch die Erklärung, der ganze Konflikt komme daher, dass reiche Katalanen nicht bereit seien, ihren Wohlstand mit ärmeren Regionen zu teilen.

Ist vielleicht gar kein Bösewicht: der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont. Foto: Generalitat de Catalunya
Ist vielleicht gar kein Bösewicht: der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont. Foto: Generalitat de Catalunya

Widersprüche in dieser Darstellung werden mit leichter Hand beiseitegeschoben. So präsentierte der Brüsseler "Zeit"-Korrespondent Ulrich Ladurner – den bürgerlichen und stets versöhnlich auftretenden Puigdemont vergangene Woche allen Ernstes als "gefährlichen Populisten". Puigdemonts Vorwurf, Spanien gehe autoritär gegen jede Opposition vor und habe "keine Scham, sich des Faschismus zu bedienen", tat Ladurner als europafeindliche Propaganda ab. Dass jemand in Spanien, wo bis heute kein einziges Verbrechen der Franco-Diktatur vor Gericht gebracht wurde und der 1940 hingerichtete katalanische Ministerpräsident Lluis Companys nach wie vor nicht rehabilitiert ist, tatsächlich vor der Rückkehr des Autoritarismus Angst haben könnte, scheint dem "Zeit"-Korrespondenten nicht in den Sinn zu kommen.

"New York Times" und "Guardian" zeigen, wie es geht

Allgemein irritiert, wie oberflächlich die deutsche Öffentlichkeit über die Geschichte und die Konflikte in den EU-Mitgliedsstaaten informiert wird. Das wird umso deutlicher, wenn man englischsprachige Medien in diesen Wochen zum Vergleich heranzieht. Die "New York Times" ließ den – damals bereits von Madrid abgesetzten – stellvertretenden Regierungschef Oriol Junqueras Anfang November in einem Gastkommentar ausführlich zu Wort kommen und löschte die Bezeichnung "katalanischer Wirtschaftsminister" erst nach einem scharfen Protest des spanischen Botschafters in den USA. Noch profilierter ist die Haltung der britischen Medien: Im Londoner "Guardian" wird seit Wochen eine Meinungsdebatte über die Motive der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geführt. Und immer wieder gefragt, warum Spanien nicht einfach wie Großbritannien einem demokratischen Referendum zustimmt, mit dem auch politische Garantien für die jeweiligen Abstimmungsverlierer verknüpft werden könnten. Und in der BBC wurde der Kolumnnist Owen Jones in einer Fernsehdebatte sogar ganz offen gefragt, ob sich Spanien nicht mittlerweile "wie ein faschistischer Staat verhält".

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei mit europäischen Kollegen. Foto: EVP/Flickr, CC BY 2.0
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (2. v.l.) mit Kollegen der konservativen Europäischen Volkspartei. Foto: EVP/Flickr, CC BY 2.0

In Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen.

Madrid hat alle Verhandlungen abgelehnt und dann zugeschlagen

Ohne diese Informationen lässt sich die Eskalation des katalanischen Konflikts jedoch nicht verstehen. Nachdem alle Verhandlungsvorschläge von Madrid abgelehnt worden waren, setzte die katalanische Regierung im September 2017 schließlich jenes Referendum an, das am 1. Oktober von der spanischen Polizei zusammengeprügelt wurde. Erst an dieser Stelle setzt die Berichterstattung deutscher Medien wieder ein, die zutreffend darauf hingewiesen haben, dass etwa die Hälfte der katalanischen Gesellschaft die Volksabstimmung am 1. Oktober ablehnte, weil die Bedingungen für einen regulären Wahlgang nicht gegeben waren. Wahr ist aber auch, dass die großen spanischen Parteien PP und PSOE eine demokratische Abstimmung wie in Schottland jederzeit hätten ermöglichen können.

Die Berichterstattung der deutschen Medien wirkt, als solle immer nur die Hälfte oder im besten Fall zwei Drittel gesagt werden. Natürlich stimmt es, dass die katalanische Seite die Situation mit dem illegalen Referendum polarisiert hat. Es ist allerdings auch wahr, dass Rechtsextreme nur auf einer Seite, nämlich bei den Großdemonstrationen der spanischen Unionisten, zu sehen sind. Auch von den teilweise brutalen Angriffen der spanischen Polizei auf 400 der 2400 Wahllokale am 1. Oktober wurde in deutschen Medien wenig gesprochen. Dasselbe gilt für die Beteiligung vieler Bürger an der Durchführung des verbotenen Referendums. Zehntausende Freiwillige schmuggelten die in Frankreich versteckten Wahlurnen über die Grenze, besetzten Schulen, um einer Schließung der Wahllokale zuvorzukommen, und stellten sich den Polizeieinheiten am Wahltag friedlich in den Weg.

Wer demonstriert, kommt eben in Haft

Noch erstaunlicher ist allerdings, mit welcher Gleichgültigkeit auf den Abbau demokratischer Rechte reagiert wird. Als die Sprecher der beiden größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, der Kulturorganisation Omnium und der politischen Bürgerinitiative ANC, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, Mitte Oktober wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Demonstrationen verhaftet wurden, hieß es bei "FAZ" und "Spiegel Online" nur lapidar "Separatistenführer in Haft". Noch schwächer fiel der Protest bei der Verhaftung von neun katalanischen Ministern Anfang November aus – obwohl das Vorgehen der Polizei durchaus Anlass zur Kritik gab. Den Ministern, die freiwillig vor dem Untersuchungsrichter erschienen waren, wurden die Hände während des Gefangenentransportes auf dem Rücken gefesselt. Der Vorsitzende der linksrepublikanischen ERC, die derzeit stärkste Partei Kataloniens, wurde von Polizisten beschimpft und verspottet.

Schon 2014 forderten Hunderttausende in Barcelona ein Unabhängigkeitsreferendum. Foto: Joan Campderrós-i-Canas/Flickr, CC BY 2.0
Schon 2014 forderten Hunderttausende in Barcelona ein Unabhängigkeitsreferendum. Foto: Joan Campderrós-i-Canas/Flickr, CC BY 2.0

Mehr mediale Aufmerksamkeit fand eine unionistische Demonstration mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern, auf der der peruanische Literaturpreisträger Mario Vargas Llosa der Unabhängigkeitsbewegung vorwarf, "eine 500-jährige gemeinsame Geschichte mit einem Putsch" zerstören zu wollen. Viele Korrespondenten schrieben, hier zeige sich endlich "die schweigende Mehrheit der Katalanen", die von der Unabhängigkeit nichts wissen wolle. Als dann 14 Tage später 750 000 Menschen für die Freilassung der katalanischen Gefangenen demonstrierten, gab es zwar Berichte, die jedoch blieben eher Randnotizen.

Juncker will keine EU mit 90 Ländern

Doch wieso mobilisiert die Kriminalisierung einer proeuropäischen, friedlichen und demokratischen Bewegung, wie es die katalanische eine ist, eigentlich so wenig europäischen Protest? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab bereits Mitte Oktober eine Antwort. Die EU werde im katalanischen Konflikt nicht vermitteln, sagte Juncker, weil man "keine Europäische Union will, die in 15 Jahren aus 90 Ländern besteht." Die Position, dass es in erster Linie gilt, die Regierbarkeit der EU zu wahren, machen sich auch die meisten Journalisten zu eigen. Man hat Angst davor, dass das katalanische Vorbild Schule machen könnte: Lombardei und Venetien in Italien, die Flamen in Belgien. Und so halten sich viele deutsche Korrespondenten an die Darstellungen der Madrider Presse um "El País" und "El Mundo", die den Katalanen Wohlstandschauvinismus und Rechtsbruch vorwerfen.

Doch so begründet die Angst vor dem Erstarken des Nationalismus ist, so sollte man doch nicht ausblenden, dass das bestehende Europa nicht minder nationalistisch, ja vielleicht sogar noch nationalistischer ist. Die Philosophin Ulrike Guérot brachte es in zwei Aufsätzen für die "Zeit" und den "Freitag" auf den Punkt: Die EU ist ein Club der Nationalstaaten. Ein Blick nach Spanien reicht, um das zu verdeutlichen. Im spanischen Staat, der im 20. Jahrhundert beide republikanischen Revolutionen mit Gewalt beendete, werden in diesen Wochen sämtliche antikatalanischen und nationalistischen Klischees mobilisiert. Zweifelsohne gibt es auch auf katalanischer Seite muffigen Nationalstolz. Doch wichtiger ist hier der Wunsch, einen neuen – sozialeren und demokratischeren – Staat aufzubauen. Eine Republik, wie sie in Spanien auch 40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur nicht möglich scheint. Es ist, als wolle die katalanische Gesellschaft die Niederlage im Bürgerkrieg 1939 wettmachen. Ob das mit Hilfe der Unabhängigkeit gelingen könnte, kann niemand sagen. Es ist kein Geheimnis, dass die Spielräume für Sozialpolitik und Demokratisierung innerhalb der EU eng gezogen sind. Doch zumindest sollte man zur Kenntnis nehmen, dass es vielen Katalanen genau darum geht. Und dass wiederum die EU-Kommission genau davor Angst hat: vor einer Massenbewegung, die die Grundlagen des politischen und sozialen Zusammenlebens neu aushandeln will.

 

Raul Zelik ist Vertretungsprofessor für Internationale Politik an der Universität Kassel. Als Schriftsteller und Journalist hat er insbesondere zur lateinamerikanischen, baskischen und spanischen Politik veröffentlicht. Zu Katalonien findet man auf seinem Blog grundlegende Informationen. Obigen Text hat Zelik für Kontext geschrieben.


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