KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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S-Bahn in Leinfelden. Wenn hier auch ICs fahren, wird's eng. Fotos: Joachim E. Röttgers

S-Bahn in Leinfelden. Wenn hier auch ICs fahren, wird's eng. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 346
Gesellschaft

Tabula Rasa auf den Fildern

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.11.2017
Nichts tut sich beim Stuttgart-21-Bauabschnitt auf den Fildern. Was auch an den miserablen Planungen liegt. Ein Teil davon scheint wegen Zeit- und Kostendruck nun zur Disposition zu stehen. Es wären Korrekturen, die die Schutzgemeinschaft Filder schon lange fordert.

Latent genervt wirkt Winfried Hermann ja meist, wenn es um Stuttgart 21 geht. Aber bei der letzten Sitzung des Lenkungskreises am 27. Oktober schien der Landesverkehrsminister noch ein wenig genervter. Was auch mit dem S-21-Abschnitt auf den Fildern zu tun hatte. Dort tut sich nämlich nichts. Gar nichts. "Bedauerlich" sei es, so Hermann, "dass wir auch nach sieben Jahren Spatenstich bei Stuttgart 21 oben auf den Fildern noch nicht mal ein 'Spatenstichle' haben." Immerhin, S-21-Projektleiter Manfred Leger habe alle Projektpartner noch im November zu einem Gespräch geladen, um über die Probleme und Risiken in dem Bauabschnitt zu informieren. Davon gibt es eine Menge.

Hermann (links) und Pofalla wollen alle Änderungen gemeinsam beschließen. Fotos: Joachim E. Röttgers
Hermann (links) und Pofalla wollen alle Änderungen gemeinsam beschließen.

Über was im einzelnen gesprochen werden soll, ist noch nicht bekannt. Allerdings sickerten schon vergangene Woche Überlegungen der Bahn durch, die eine komplette Neuplanung des Filderbahnhofs nahelegten: mit einem oberirdischen Halt nördlich der Autobahn statt aktuell zweier unterirdischer Haltepunkte. Bestätigt wurde von der Bahn nichts, aber schon bei der Lenkungskreis-Pressekonferenz mühten sich Hermann ebenso wie Bahn-Infrastruktur-Vorstand Pofalla zu betonen, dass alle Arten von Änderungen nur von allen Projektpartnern einvernehmlich beschlossen werden können.

Es wäre wohl nicht das Dümmste, hier umzuplanen. Denn der Filderbereich ist einer der kritischsten Punkte des Tiefbahnhofprojekts. Und ein Musterbeispiel dafür, dass bei S 21 nicht etwa eine Protestbewegung das Projekt verzögert hat, sondern planerisches Unvermögen.

Antragstrasse wird für S-Bahn-Chaos sorgen

Der neue Halt bei Flughafen und Messe soll in der bisherigen Planung zwei Stationen umfassen: Einen neu zu bauenden unterirdischen "Filderbahnhof", in dem die Züge von der Neubaustrecke (NBS) Stuttgart-Ulm halten. Und den bestehenden Flughafen- oder Terminalbahnhof, an den nun auch die von Zürich kommende Gäubahn angeschlossen werden soll. Vor allem Letzteres ist ein wahrer Alptraum für Bahnfahrer, ein programmierter Engpass. Denn auf dieser sogenannten "Antragstrasse" sollen zwischen Stuttgart-Rohr und Flughafen sowohl Fern- und Regionalzüge als auch S-Bahnen auf den gleichen Gleisen der bestehenden S-Bahn-Strecke im "Mischverkehr" fahren.

Das Problem dabei: Weil schon kleine Verspätungen dazu führen können, dass zum Beispiel der IC hinter der S-Bahn herzockelt, und sich so Verspätungen über das regionale Bahnnetz hinaus aufstauen, wäre es nötig, das schmale Zeitfenster peinlich genau einzuhalten. Wer häufig im Stuttgarter S-Bahn-Netz oder generell mit der Bahn unterwegs ist, wird ahnen, wie wahrscheinlich dies ist. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, plädiert deswegen seit Jahren dafür, die Gäubahn weiterhin auf der alten Trasse nach Stuttgart zu führen. Auch S-21-Befürworter wie Leinfelden-Echterdingens Bürgermeister Roland Klenk sind gegen die von der Bahn geplante Lösung.

Die hat eine lange, absurde Geschichte. Schon 2002 beantragte die Bahn die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 "Filderbereich mit Flughafenanbindung". Das Eisenbahnbundesamt (EBA) gab die Planungen bald darauf als "in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig" zurück. Das Prozedere von Bahn-Antrag und EBA-Ablehnung wiederholte sich mehrmals. Bis im Sommer 2010 der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Ausnahmegenehmigung bis ins Jahr 2035 aussprach, dass S-Bahnen, Regional- und Fernzüge die engen S-Bahn-Tunnel gemeinsam nutzen dürfen.

2012 sollte dann im sogenannten "Filderdialog" unter vermeintlicher Bürgerbeteiligung eine allgemein akzeptierte Lösung gefunden werden, was nicht gelang. Im Herbst 2014 schließlich enthüllte ein Erörterungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 vor allem die Mängel der Planungen derart drastisch und blamabel für die Bahn, dass selbst notorische Projektbefürworter skeptisch wurden. (Kontext berichtete hier, hier und hier)

Trickreich: Abschnitt aufteilen, Problem verschieben

Im März 2015 sorgte die Bahn dann für zwei Überraschungen: Sie zauberte eine Variante mit einem dritten Gleis am Flughafenbahnhof für eine bessere Anbindung der Gäubahnzüge aus dem Hut, auf die sich die Projektpartner schnell einigten – laut Kontext-Autor Jürgen Lessat damals nur "die Sparversion unter allen Optimierungsvarianten" und von Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder als "fauler Kompromiss" kritisiert. Zudem teilte sie den Planfeststellungsabschnitt in zwei Abschnitte, die nun 1.3a und 1.3b heißen. Abschnitt a umfasst den Bahnhof unterhalb der Messe für den Anschluss an die Strecke von und nach Ulm, Abschnitt b den Flughafenbahnhof inklusive neuem dritten Gleis.

Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: Steffen Siegel.
Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: Steffen Siegel.

Für Steffen Siegel ist die Aufteilung vor allem ein "Trick", um die Lösung der größten Planungsprobleme noch aufschieben zu können. Denn Abschnitt a ist wegen der NBS-Anbindung für den Betrieb von S 21 zwingend notwendig und könnte so früher in Betrieb genommen werden. Für den kritischeren Abschnitt b dagegen könnte man sich dann noch etwas länger Zeit lassen. Die aus Richtung Zürich kommenden Gäubahn-Reisenden müssten dann halt in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen, um zum Hauptbahnhof zu gelangen.

Für Abschnitt 1.3a gibt es bereits seit Juli 2016 einen Planfeststellungsbeschluss. Bei 1.3b ist dagegen erst vor zwei Monaten die Einspruchsfrist zu Ende gegangen. 3200 Einwendungen kamen zusammen, allein rund 1100 aus Oberaichen gegen das dort am Ortsrand geplante Erdlager. Auch dies eine planerische Preziose: Das Lager, an dem der Aushub der Bauarbeiten an der Rohrer Kurve abgeladen werden soll, befindet sich an der höchsten Stelle des Leinfeldener Stadtteils, weswegen Anwohner bei Starkregen Schlammlawinen ins Ortsinnere fürchten – abgesehen von den mitten durch den Ort donnernden Lastwagen.

Auf Grundlage der Einwendungen wird das Regierungspräsidium für Abschnitt 1.3b noch einen Erörterungstermin ansetzen. Wann, ist noch unklar, aber voraussichtlich 2018. Läuft es zeitlich ähnlich wie bei Abschnitt a, wäre also frühestens 2019 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.

Dass sich trotz vor über einem Jahr erfolgter Planfeststellung – und damit bestehendem Baurecht für die Bahn – auch bei Abschnitt a noch nichts tut, könnte an der Klage liegen, die die Schutzgemeinschaft Filder im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gegen den Beschluss eingereicht hat, wie Steffen Siegel vermutet. Wie lange dieses Verfahren noch läuft, ist unklar. Zumindest für dieses Jahr hat der VGH noch keinen Verhandlungstermin angesetzt.

Die Bahn argumentiert mit einer Simulation, die es noch nicht gibt

Auch der nun angefochtene Planfeststellungsbeschluss enthält, obwohl er einen anderen Abschnitt behandelt, Aussagen zum Mischverkehr auf der Antragstrasse, allerdings höchst widersprüchliche. So ist erst zu lesen, dass "die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn im Filderbereich (...) nicht in Frage gestellt werden", nur um gleich darauf zu erfahren, dass "eine Betriebssimulation gerade zur Hauptverkehrszeit eine Wahrscheinlichkeit für einen Verspätungsaufbau bei der S-Bahn ergab". Pünktlich oder verspätungsanfällig, was denn nun? Und von einer noch nicht veröffentlichten Betriebssimulation der Bahn, die einen problemlosen Mischverkehr und eine sogar noch mögliche Verdichtung des S-Bahn-Takts beweise, hatten Bahnmitarbeiter wiederum bei einer Informationsveranstaltung zum Abschnitt 1.3b im Mai in Leinfelden gesprochen.

Die aktuelle Flughafen-Bahnhof-Planung. Grafik: DB
Die aktuelle Flughafen-Bahnhof-Planung. Grafik: DB

Was denn das für eine Simulation ist, mit der die Bahn argumentiert, das wollte auch die Schutzgemeinschaft Filder wissen. Weswegen ihr Rechtsanwalt den Verwaltungsgerichtshof Ende Juni bat, die Simulation von der Bahn einzufordern. Die Reaktion der Bahn-Anwälte: "Die Beigeladene (d.h. die Bahn, der Verf.) hat zwar eine neue Betriebssimulation in Auftrag gegeben, welche die im eingereichten Planfeststellungsantrag zum PFA 1.3b zugrunde gelegte Anlagenkonfiguration abbildet. Diese Betriebssimulation ist derzeit allerdings noch nicht fertiggestellt. Sie kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht übermittelt werden." Die Bahn hatte also mit einer Simulation argumentiert, die es noch gar nicht gab.

Ende August trudelte dann doch noch eine Simulation der Bahn bei der Schutzgemeinschaft ein – laut Siegel aber wenig ergiebig, da sie vor allem Behauptungen enthalte und die zu ihrer Beurteilung nötigen Prämissen und Vorgaben fehlten.

Wird am Flughafen nun neu geplant?

Aber vielleicht kommt ja sowieso alles ganz anders. Bei der erwähnten neu ins Spiel gebrachten Filderbahnhofs-Variante gäbe es statt zweier nur noch eine Station sowohl für NBS- als auch Gäubahnzüge. Sie läge nördlich der Autobahn, oberirdisch statt in 27 Metern Tiefe und direkt an der Neubaustrecke. Die Fluggäste kämen von dort dann auf Rollbändern oder mit Shuttles zum Flughafen, ein alter Vorschlag der Schutzgemeinschaft Filder. Und die jetzige Flughafenhaltestelle bliebe der S-Bahn überlassen.

Vermutlich wäre diese Variante kostengünstiger und schneller zu bauen, auf jeden Fall aber würde sie neue Planungszeit kosten. Und vor allem wegen möglicher Verzögerungen reagieren die Projektpartner von Stadt, Land und Region bislang zurückhaltend. Aus dem Verkehrsministerium jedenfalls heißt es: "Das Land wird keinen Plänen zustimmen, die das Projekt Flughafenbahnhof verzögern, verschlechtern oder verteuern."

Würden dann möglicherweise eingesparten Kosten reichen, um die zu erwartende Kostenexplosion bei S 21 abzufangen? Auf jeden Fall wäre es aus Sicht des Aktionsbündnisses der S-21-Gegner eher weitere Flickschusterei. "Wäre es dann nicht besser, gleich auf den Fildertunnel zu verzichten und die NBS über die Wendlinger Kurve ins Neckartal zu leiten?", fragt denn auch Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Karikatur Fluhäfle ja!

Karikatur: Schutzgemeinschaft Filder

50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder

1967 gründete sich die Schutzgemeinschaft Filder (SG) im Widerstand gegen Pläne, den Stuttgarter Flughafen zu einem Großflughafen mit drei Landebahnen auszubauen. Nach vielen Demos, Podiumsdiskussionen und Vorträgen wurde das Vorhaben 1969 begraben. Seitdem kämpft die SG immer wieder gegen Verkehrs- und Bauprojekte, die ohne Gegenwehr wohl kaum etwas von dem Lössboden auf den Fildern übrig gelassen hätten, einem der fruchtbarsten Ackerböden überhaupt. Nicht immer erfolgreich. Gegen den Bau der Filder-Messe ab 2004 und eine Verlängerung der Flughafen-Startbahn ab 1991 konnte die Initiative nichts ausrichten. Aber die Pläne für eine zweite Startbahn wurden 2008 vor allem durch massive Proteste der SG beerdigt. Mittlerweile gehört der Widerstand gegen S 21 zu den wichtigsten – aber längst nicht einzigen – Betätigungsfeldern. (oli)

Wie die Gäubahn an den neu lancierten Flughafenhalt angeschlossen werden könnte, ist noch unklar. Aber hier ergeben sich möglicherweise neue Optionen. Ob die Panoramastrecke der Gäubahn, auf der momentan die Fern- und Regionalzüge zwischen Vaihingen und dem Stuttgarter Hauptbahnhof fahren, an den geplanten Tiefbahnhof angeschlossen werden kann, das soll nun eine von Stadt, Land und Verband Region Stuttgart in Auftrag gegebene Studie untersuchen, wie am 13. September bekannt wurde. Eine Lösung, die schon Heiner Geißler 2010 in seinem Schlichterspruch gefordert hatte, und die auch zu den langjährigen Forderungen der Schutzgemeinschaft Filder gehört. Deren stellvertretender Vorsitzender Frank Distel hatte schon 2013 die Machbarkeit zweier Anschlussvarianten dargelegt.

Wie Hermann es in der Lenkungskreis-Pressekonferenz darstellte, klang die Gäubahn-Studie aber auch wie eine Reaktion auf das Rastatter Tunnel-Desaster. Das habe gezeigt, so Hermann, wie wichtig es sei, ausreichend "Redundanzen" im Bahnnetz zu haben, sprich: Ausweichstrecken. Etwa im Falle einer Havarie im Fildertunnel.

Die Schutzgemeinschaft Filder will indes weiter dafür kämpfen, dass Stuttgart 21 überhaupt nicht zustande kommt. Sie hat in ihrer Geschichte schon viel gekämpft, mit wechselndem Erfolg (siehe Kasten), aber stets großem Engagement. Am Freitag feiert sie nun ihr 50-jähriges Jubiläum. Minister Hermann, der in den Neunzigern gemeinsam mit ihr gegen die Fildermesse protestierte, wird auch dabei sein, als einer der Laudatoren.

 

Info:

50 Jahre Schutzgemeinschaft, 17.11., 19 Uhr, Filderhalle, Leinfelden.

Steffen Siegels Rede zu 50 Jahren Schutzgemeinschaft Filder auf der Montagsdemo in Stuttgart am 13. November finden Sie hier.


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