KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Die vorhandenen Überwachungsbefugnisse für die Polizei reichen der Landesregierung noch nicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die vorhandenen Überwachungsbefugnisse für die Polizei reichen der Landesregierung noch nicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 344
Politik

Sicherheitslücken für mehr Sicherheit

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.11.2017
Könnten Verfassungsexperten und IT-Spezialisten entscheiden, müsste das neue baden-württembergische Anti-Terror-Paket mit seinen unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte zur Gänze in die Tonne. Tatsächlich ist die Verabschiedung nur verschoben. Vorerst um eine Woche.

"Cybersicherheit ist das Fundament der Digitalisierung", sagt Thomas Strobl (CDU) und die Erkenntnis ist an ungewollter Ironie kaum zu überbieten: Als Digitalisierungsminister hat er in der Tat für die Sicherheit im Netz zu sorgen, dafür, dass Lecks schnell auffliegen und geschlossen werden. Als Innenminister kümmert er sich um den Kampf gegen den Terror, weshalb die Polizei das schärfste aller einschlägigen Ländergesetze bekommen soll (Kontext berichtete) und – unter einigem anderen – fortan die Möglichkeit zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Die eingesetzten Staatstrojaner brauchen aber Lecks dringend, um Nachrichtenverkehre, natürlich ohne Kenntnis Betroffener, anzapfen zu können.

Hört sich die Anhörung nicht an: Thomas Strobl. Foto: Joachim E. Röttgers
Hört sich die Anhörung nicht an: Thomas Strobl.

Der CDU-Landesvorsitzende hat sein Schicksal selbst gewählt. Als es im Frühjahr 2016 bei der Regierungsbildung um die Kompetenzen der Ministerien ging, wollte er das – als attraktiv identifizierte – Zukunftsthema unbedingt in sein Haus holen. Jetzt trägt er wie sein Berliner Pendant Thomas de Maizière auf zwei Schultern Wasser. Den "Interessenkonflikt" beschrieben Vertreter des "Chaos Computer Clubs" (CCC) schon vor einigen Monaten im Bundestag: "Aus wirtschaftlichen und Gemeinwohlerwägungen" habe der Staat "ein hohes Interesse, Computer-Schwachstellen schnell zu schließen, um Wirtschaftsspionage zurückzudrängen und die grauen Märkte, in denen diese Sicherheitslücken gehandelt werden, nicht zusätzlich zu befeuern". Um die Quellen-TKÜ überhaupt anzuwenden, würden aber "mindestens mittlere, im Regelfall sogar schwere bis kritische Schwachstellen benötigt". Andernfalls könne die Überwachungssoftware gar nicht aufgespielt werden (die ganze Stellungnahme gibt es hier zum Download). 

"Gerade für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ist die Datensicherheit und die Sicherheit im Netz entscheidend, ein zentraler Standort- und Wettbewerbsfaktor", sagte Strobl im Sommer, als er Arne Schönbohm zu Gast hatte. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist der Meinung, dass "mit relativ einfachen Maßnahmen 80 Prozent der Angriffe abgewehrt können". Die Botschaft geht ausdrücklich "an Privatpersonen und mittelständische Unternehmen". Warum sie für Gefährder und Terroristen nicht genauso gilt, bleibt im Dunkeln.

Längst bekannt ist hingegen, wozu (Staats-)Trojaner imstande sind. Dabei geht es nicht nur um Smartphone oder Tablets. Heizungs- und Lichtanlagen, Schalter und andere internetfähigen Geräte seien "heimlich zu steuern, es ist möglich, Kameras und Mikrophone des entsprechenden Endgeräts mittels Software einzuschalten", schreibt Arndt Sinn, Staatswissenschaftler und Leiter des Zentrums für europäische und internationale Strafrechtstudien. Es könne sogar "die Steuerung eines Smart Car übernommen" werden. Allein diese "wenigen Beispiele sollen genügen, um zu zeigen, dass das Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit nicht ohne eine konkret zu beschreibende Zwecksetzung einzuhalten ist." Eine General-Ermächtigung "zur Infiltration informationstechnischer Systeme ist demnach nicht möglich".

Realität funkt der Landesregierung dazwischen

Das dämmerte am vergangenen Donnerstag zumindest einigen Rechtspolitikern der CDU. Und bei den Grünen konnten sich diejenigen freuen, die in den schwierigen innerkoalitionären Verhandlungen schon immer daraufgesetzt hatten, dass Experten dem Innenministerium noch gehörig den Marsch blasen würden angesichts der schweren Eingriffe in Grundrechte. Immerhin hatte Martin Jäger, als Spitzenjurist hoch gelobter Staatssekretär in Strobls Haus, tags zuvor noch versucht, JournalistInnen seine überaus positive Sicht auf alle Neuerungen zu verkaufen. 

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fordert die Aussetzung des Gesetzes.

Die Wirklichkeit machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Auf Drängen der SPD wurde in der vergangenen Woche nach einer Expertenanhörung im Landtag beschlossen, das Polizeigesetz mit seinen vielkritisierten Vorschriften von der Tagesordnung des 8. November abzusetzen. Die Schlagzeilen fielen entsprechend drastisch aus: "Experten zerpflücken Anti-Terror-Gesetz." Oder: "Ruckeliger Schlussspurt für neues Polizeigesetz." Das Paket "gaukelt den Bürgern mehr Sicherheit vor als es schafft, verletzt Grundrechte und erzeugt neue Gefahren und Schutzlücken", schreibt die "Südwest-Presse". Solche Gesetze seien "keine Sicherheits-Gesetze, sondern Angst-Gesetze".

LKA-Präsident Ralf Michelfelder muss jetzt erst einmal den Rechts- und Innenpolitikern aller Fraktionen Rede und Antwort stehen - hinter verschlossenen Türen. Öffentlich mochte er aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details preisgeben. Wie die BKA-Fahnderin Julia Pohlmeier plädierte Michelfelder ebenfalls vehement für eine Ausweitung der Möglichkeiten. Beide beteuerten, eine Grenze zwischen der von den Grünen abgelehnten und im Gesetzespaket dementsprechend nicht enthaltenen – weil viel weitergehenden und viel mehr Daten abgreifenden – Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ sei sehr wohl zu ziehen und einzuhalten.

Stimmt nicht, kontern nicht nur CCC-Fachleute. Ulf Buermeyer, Berliner Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, schreibt dazu in einer Stellungnahme (hier zum Download): "In beiden Fällen muss das Zielsystem mittels eines Staatstrojaners infiziert werden, was die Integrität und Vertraulichkeit des Systems aufhebt." Auf Buermeyer bezog sich während der denkwürdigen Sitzung am vergangenen Donnerstag auch der Kölner Rechtswissenschaftler und Anwalt Nikolaos Gazeas, der dem Gesetzgeber den sofortigen Verzicht auf die Quellen-TKÜ empfahl. IT-Experten jenseits der Polizei seien sich einig, dass eine Trennung der Anforderungen zwischen dem einen und dem anderen Eingriff "technisch nicht zu erfüllen" sei.

Verfassungsästhet Strobl blieb der Anhörung fern

Gazeas konnte Paragraph für Paragraph und Urteil für Urteil herunterdeklinieren, warum verschiedene Bestimmungen des Gesetzes unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst bedenklich seien. Schon vor Monaten hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann für seine Grünen das bemerkenswerte Bekenntnis abgelegt, bis an die Grenze des grundgesetzlich Zulässigen gehen zu wollen. Das habe Strobl, sagt ein Grüner, jedoch gründlich missverstanden. Denn der wolle "mit dem Kopf durch die Wand". Jedenfalls stellen Gazeas, der Präsident des Anwaltsverband Peter Kothe und der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, den Vätern des Gesetzes im Innenministerium ein miserables Zeugnis aus. Brink erlaubte sich, ohne Namensnennung den Minister persönlich anzugehen, hatte der sich doch bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag Anfang Oktober als "Verfassungsästheten" bezeichnet. Man müsse kein Verfassungsästhet sein, ätzte Brink, um "erhebliche Zweifel" zu haben, ob die neuen Befugnisse für die Polizei mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Will erst einen Probelauf, bevor er zustimmt: Uli Sckerl.
Will erst einen Probelauf, bevor er zustimmt: Uli Sckerl.

Der Gemeinte schwänzte die Anhörung, und sein Staatssekretär Jäger zeigte sich völlig unbeeindruckt. Fraktionsübergreifend sehen Fachpolitiker ohnehin in ihm den maßgeblichen Antreiber. "Das Innenministerium will das schärfste Gesetz aller Länder, koste es, was es wolle", argwöhnt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, der die eine Aussetzung verlangt. Und der Grüne Uli Sckerl, gemäß Kretschmanns Marschbefehl prinzipiell auf Koalitionsfrieden statt auf Krawall gebürstet, will erst nach einem Software-Probelauf endgültig zustimmen. "Wir wollen im Praxistest sehen, ob das funktioniert", gab er der BKA-Beamtin mit auf den Heimweg nach Wiesbaden. Wann aber Pohlmeier über dessen Ergebnisse vor dem Ausschuss berichtet, steht in den Sternen – eine Ladung gibt es bisher nicht. Es könnte also gut sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes weiter aufgeschoben wird. Werden muss, verlangt auch die Grüne Jugend, die unter anderem "unklare Formulierungen" kritisiert, die bei der Anwendung "zu viel Raum für Interpretationsspielräume lassen".

Der schwerste Schlag fürs Innenministerium ist aber, wie Befürworter für Nachbesserungen eintreten oder neue grundsätzliche Fragen aufwerfen. LKA-Präsident Michelfelder ließ erkennen, dass seine Behörde an eigenen Lösungen interessiert ist und gar nicht auf die BKA-Software zugreifen will. Was nicht nur Geld kosten würde – "Das ist nicht gerade günstig", sagt er –, sondern zugleich allen Sonntagsreden zur Vereinheitlichung von Fahndungsstrukturen bei Bund und Ländern in der Terrorismusabwehr Hohn spräche. Gewerkschaftsvertreter erinnern daran, dass es nur klappt mit der schönen neuen Ermittlungswelt, wenn genug Personal da ist: "Neue Befugnisse bedeuten zusätzliche Belastungen und verlangen nach einer besseren Ausstattung."

Eine Forderung, aus der der Datenschutzbeauftragte den Umkehrschluss zieht. Gerade der so oft bemühte Fall Anis Amri, des Attentäters vom Berliner Breitscheid-Platz, mit dem die Ausweitung der digitalen Ermittlungen immer wieder begründet wird, zeigt für Stefan Brink, dass die den Behörden zur Verfügung stehenden Datenmengen schon heute zu groß und "nicht beherrschbar" sind. Er hält es für "problematisch, immer weiter draufzusatteln, wenn doch viel sinnvoller wäre, die Analysefähigkeit bei Polizei und Justiz zu stärken". Unvergessen sind die Auftritte von BKA- und LKA-BeamtInnen in den NSU-Ausschüssen des Landtags, die erzählen, wie in ihren Schreibstuben noch immer mit Leitzordnern gearbeitet wird und mit Fax oder Kopierer.


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