KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Dengler (Ronald Zehrfeld) und Olga (Birgit Minichmayr) stoßen auf Unstimmigkeiten, als sie den offiziellen Tathergang rekonstruieren wollen. Fotos: Julia Terjung/ZDF

Dengler (Ronald Zehrfeld) und Olga (Birgit Minichmayr) stoßen auf Unstimmigkeiten, als sie den offiziellen Tathergang rekonstruieren wollen. Fotos: Julia Terjung/ZDF

Ausgabe 344
Kultur

Wenn Tote nachladen

Von Rupert Koppold
Datum: 01.11.2017
In Lars Kraumes "Dengler – Die schützende Hand" setzt sich der Privatermittler mit dem angeblichen Suizid der NSU-Mörder Mundlos und Böhnhardt auseinander. Die dritte Adaption aus Wolfgang Schorlaus Krimi-Reihe, am 6. November im ZDF zu sehen, wird dabei zum öffentlich-rechtlichen Untersuchungsausschuss.

Dengler schweißgebadet. Dengler im Krankenbett. Dengler in der Zwangsjacke. Verwaschene, ineinander rutschende Bilder. Ein irritiertes Auge in Detailaufnahme. Nachrichtenschnipsel. Schlagzeilen vom Kölner NSU-Nagelbombenattentat. Dazu nervöse Musik, ein Ping-Ping-Ping wie von einem Medizin-Monitor. Und Akten, Akten, Akten. Dann wieder Dengler, festgeschnallt. Und Dr. Müller (Rainer Bock) vom BKA, der sich herabbeugt und sagt: "Niemand kann sich gegen das System stellen, Dengler." So viel Tempo. So viel Material. Aber noch keine Ordnung, noch keine Story erkennbar. Dann reißt der Privatermittler Dengler (Roland Zehrfeld) noch einmal die Augen auf und diesmal findet er sich in einem fahrenden Zug wieder und im Hier und Jetzt. Sein Auftrag: herausfinden, ob die beiden NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tatsächlich Suizid begangen haben.

Diese Eröffnungssequenz, in welcher der ehemalige BKA-Zielfahnder Dengler von erlebter Vergangenheit albträumt, setzt den Ton für eine Geschichte, die sich beeilen will, nein, die sich beeilen muss. Denn der Autor Wolfgang Schorlau, auf dessen Thriller "Die schützende Hand" dieser Film basiert, hat bei seinen akribischen NSU-Recherchen so viel Stoff zusammengetragen, dass der den anderthalbstündigen TV-Krimi von Lars Kraume schier zum Platzen bringt. Aber der Regisseur macht das gut, er hat die Hauptprotagonisten ja schon eingeführt, er kann in seiner dritten Dengler-Verfilmung also gleich zur Sache respektive zum Fall kommen. Auch die Hackerin Olga (Birgit Minichmayr), immer noch schwarzgekleidet, rauchend und cool – und immer noch gesucht vom BKA –, ist wieder dabei. Zuerst zögert sie, als Dengler sie in Amsterdam aufspürt und ihr erklärt, er brauche die NSU-Akten. Nein, bei "so einem Kack" wolle sie nicht helfen, diese Nazis hätten sich doch selbst umgebracht, sagt Olga. Aber dann spickt sie die Geburtstagsmail, die Dengler einer Ex-Geliebten im BKA schickt, doch mit einem Trojaner.

Das Hotelzimmer zur Ermittlungszentrale umfunktioniert.
Das Hotelzimmer zur Ermittlungszentrale umfunktioniert.

Und nun versuchen Olga und Dengler in einem Hotelzimmer, den angeblichen Mundlos-Böhnhardt-Suizid anhand der Aktenlage zu rekonstruieren. Was ist da passiert in jenem Camper, der in Stregda bei Erfurt geparkt war, als zwei Streifenpolizisten vorbeischauten? Ein Knall. Sekunden später noch ein Knall. Gleich darauf Feuer. Nein, so kann es nicht gewesen sein. Dengler sucht seinen ehemaligen Mentor Dr. Schweikert (Jürgen Prochnow) in Frankfurt auf, der ihn vor dem Thüringer Verfassungsschutz warnt. Der habe sich "Thüringer Heimatschutz" genannt und die rechte Szene quasi selbst aufgebaut. Aber Schweikert bringt Dengler auch mit dem Erfurter LKA-Mann Brauer (Tom Wlaschiha) in Verbindung, der damals ermittelt hat, auf viele Ungereimtheiten stieß und jetzt sagt: "Dieser Tatort ist nicht leicht zu ertragen, wenn du ein guter Polizist sein willst."

Autor Wolfgang Schorlau hat viele Widersprüche recherchiert

Brauer macht schließlich, auch wenn ihn das die Karriere kosten könnte, bei den privaten Ermittlungen von Dengler und Olga mit. In einer leeren Fabrikhalle in der Nähe von Stregda rekonstruieren sie den Fall, in den Dengler sich immer mehr verbeißt. Der Polizeichef hat die Feuerwehrfotos vom Tatort konfisziert. Der Camper wurde am Ort nicht richtig untersucht, sondern einfach abgeschleppt. Zeugenaussagen wurden nicht berücksichtigt, Fingerabdrücke fehlen, Geschosshülsen sind überflüssig. Es geht darum, dass bei Mundlos keine Rußpartikel in der Lunge nachgewiesen wurden, dass er also schon tot war, als der Camper angezündet wurde. Und es geht darum, dass etwas nach einem Kopfschuss an den Wänden des Campers hätte kleben müssen: "Wo ist ein Kilo Hirnmasse geblieben?" In dieser fiktiven Rekonstruktion kann Kraume also dramaturgisch geschickt jene realen Fakten unterbringen, die Autor Schorlau recherchiert hat.

Marius Brauer (Tom Wlaschiha) unterstützt Dengler bei dessen Privatermittlungen.
Marius Brauer (Tom Wlaschiha) unterstützt Dengler bei dessen Privatermittlungen.

So wie Dominik Grafs vor kurzem gesendeten "Tatort – Der rote Schatten", der an der offiziellen Selbstmordversion der Stammheimer RAF-Häftlinge zweifelt, stellt nun "Die schützende Hand" die These vom NSU-Suizid in Frage. Und mehr noch als Grafs "Tatort" wird dieser faktensatte Dengler-Krimi, den das ZDF am 6. November ausstrahlt, dabei zu einer Art öffentlich-rechtlichem Untersuchungsausschuss, der die offiziellen Ergebnisse nicht nur wegen ihrer vielen und äußerst merkwürdigen Widersprüche in Frage stellt, sondern zum Skandal erklärt. Nein, so kann es einfach nicht gewesen sein! Und ja, da haben Behörden vieles mutwillig vertuscht.

Im Film geraten deshalb Dengler, Olga und Brauer ins Visier von BKA und Verfassungsschutz. Aber auch die Beziehung zwischen dem immer aufgeregter werdenden Dengler, der sich bei seiner Aufklärungsarbeit zu fiesen Methoden und schnellen Schlüssen hinreißen lässt, und dem skeptisch-spröden Brauer ("Willkommen im Reich der Verschwörungstheorien") wird immer brüchiger. Es ehrt Schorlau und Kraume, dass sie selbst aus ihren allzu berechtigten Zweifeln an der Behördenversion keine neuen und eigenen Theorien entwickeln. Oder diese nur als Denglersche Theorien präsentieren, die wiederum selbst Lücken aufweisen.

Dubioser BKA-Mann: Dr. Müller (Rainer Bock).
Dubioser BKA-Mann: Dr. Müller (Rainer Bock).

Am Ende ist "Bad Moon Rising" von Creedence Clearwater Revival zu hören, der Song mit der ominösen Zeile: "I know the End is coming soon!" Am Ende lädt Dengler auch, trotz Olgas Protest, seinen Revolver. "Keine Sorge, ich habe mich im Griff!", sagt der angeschlagene und sichtlich aufgewühlte Ermittler, der diesen Fall persönlich nimmt. Am Ende haben in diesem kompetent inszenierten und exzellent besetzten Film dann auch noch mal dubiose BKA-Männer wie Dr. Müller oder sinistre Verheimlicher wie der Verfassungsschützer Harry Jäger (Leonard Lansink) ihre Auftritte. Und am Ende werden, nach der Ausstrahlung des Films zur besten Sendezeit, die Spekulationen zum Fall Mundlos und Böhnhardt neue Nahrung bekommen haben und weit über den kleinen Kreis derer hinausreichen, die an ihm schon vorher interessiert waren.

 

Info:

Als "Fernsehfilm der Woche" läuft Lars Kraumes "Dengler – Die schützende Hand" am Montag, den 6. November, um 20.15 Uhr im ZDF.


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