Der alte Puffer hält nicht mehr. Foto: Christian Lindecke/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 345
Politik

Der Käs' ist nicht gegessen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.11.2017
Die Sollbruchstelle von Stuttgart 21 lag einst bei 4,5 Milliarden Euro. Demnach hätte das Projekt vor acht Jahren zwingend beerdigt werden müssen. Jetzt, da ein vom Bahnvorstand angekündigtes Gutachten erneute Kostensteigerungen erwarten lässt, gibt es wieder eine Chance, Versäumtes endlich nachzuholen.

Im Chancen- und Risikomanagement der Deutschen Bahn arbeiten 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Nicht etwa bundesweit, sondern allein rund um die "Neuordnung Bahnknoten Stuttgart (S 21)", wie das immer neue Milliarden verschlingende Projekt im DB-Deutsch heißt. Installiert ist "ein breitangelegtes Ortungssystem zur Identifikation". Auch das Vorgehen des Spezialistenteams in vier Schritten wurde festgelegt. "Hellhörig" sollen unter anderem monatliche Workshops sein, "realistisch" werde das sogenannte Sechs-Augen-Prinzip genutzt, "kreativ" werden Denkblockaden vermieden, um "entschlossen" das Vorgehen zu planen.

Das Kauderwelsch aus den unteren Schubläden moderner Management-Mystik überzeugt nicht einmal Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla. Denn der bedient sich erneut externen Sachverstands, um Kosten und Risken durchkalkulieren zu lassen. Bis Dezember soll das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) dazu ein Gutachten vorlegen, so Pofalla nach der letzten Sitzung des S-21-Lenkungskreises am 27. Oktober. Dabei hätten, wenn die Bahn wenigstens die Infos auf ihrer eigenen Website ernst nähme, die Würfel längst gefallen sein müssen. In Grau, Blau und Signalrot ist dort eine Grafik gehalten, die den Fortgang der Dinge auf Basis des berühmt-berüchtigten "Gesamtwertumfangs" (GWU) aus dem Jahr 2009 darstellt.

Das rote Feld der "Eingetretenen Risiken" hat sich zuletzt geradezu explosiv ausgeweitet. Weil auf dem Zeitstrahl, ganz der üblichen Verschleierung entsprechend, lediglich "Beginn" und mit einem Pfeil versehen "Ende" markiert sind, bleibt nur eine Schätzung: In den vergangenen eineinhalb Jahren wurden aus doppelt so vielen Risiken tatsächliche Gefahren wie in dem ganzen Zeitraum seit 2009.

Was KennerInnen kaum verwundern kann. Dem Journalisten Arno Luik ist zu verdanken, dass die Hasardeure schon seit 2011 enttarnt sind. Der "stern" machte damals eine Liste des S-21-Projektleiters Hany Azer publik, in der 121 Risiken, 73 davon allerdings ohne Kosten, definiert und beschrieben sind. "Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachten Bedenken", so Luik damals, "etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, (...) dass die Baufirma Wolff & Müller die 'technische Machbarkeit' infrage stellt, nach der das alte Bahnhofsgebäude, der Bonatzbau, während der Bauarbeiten wie geplant abgestützt werden könne." Die 48 mit Summen unterlegten Risiken addierten sich zu Mehrausagaben von 1,264 Milliarden Euro. Der damalige Bahnchef Rüdiger Grube pochte dennoch weiterhin darauf, die "Sollbruchstelle" oder auch "Schmerzgrenze" von 4,5 Milliarden Euro nicht zu überschreiten: "Spekulationen über Kostensteigerungen" seien "schlichtweg haltlos".

Kurz vor der Volksabstimmung "aktualisierte" Zahlen

Dabei saßen die Spekulanten doch im Berliner Bahn-Tower. Jedenfalls wurden dem Lenkungskreis zu S 21 im September 2011, wenige Wochen vor der Volksabstimmung, "aktualisierte" Rechnungen vorgelegt. In der Zusammenfassung heißt es: "Zum heutigen Zeitpunkt sind Projektrisiken i.H.v. ca. 30 Mio. EUR tatsächlich eingetreten". Und weiter: "DB wird für die Einhaltung des Finanzierungsrahmens von S 21 kämpfen, ist aber auf die aktive Unterstützung der Projektpartner angewiesen."

Mehr Klarheit möglich

Ein Urteil für die Geschichtsbücher: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (7.11.) die Bundesregierung verpflichtet, Anfragen des Parlaments öffentlich zu beantworten. Das gilt auch für Fragen zur Deutschen Bahn. Nach Karlsruhe gezogen waren Christian Ströbele und Konrad von Notz (beide Grüne). Sie hatten 2010 Anfragen zur Bankenkrise und zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Bahn über S 21 gestellt, vor allem mit Blick auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Projektfinanzierung. "Es ist fahrlässig, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung das Milliardenprojekt ihres Staatskonzerns behandelt", kritisierten Cem Özdemir und der bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel noch im vergangenen Juli. Jetzt ist ihnen und der Linksfraktion der Weg eröffnet, um mit neuen einschlägigen Anfragen endlich für mehr Klarheit zu sorgen. (jhw)

Der Kampf war schon damals verloren. Inzwischen beträgt der Finanzierungsrahmen auf der nach oben offenen Volker-Kefer/Ronald-Pofalla-Skala 6,526 Milliarden Euro. Mit öffentlichen Geldern wird Hasard gespielt, denn nur für die Bilanzen der Bahn ist von Bedeutung, ob die Projektpartner, vor allem das Land, am Ende von Gerichten dazu verdonnert werden, ihre bisherige strikt ablehnende Haltung aufzugeben und doch Geld nachzuschießen. Steuermittel sind es allemal, die immer neue Kostenexplosionen ausgleichen müssen. In der Lenkungskreissitzung am 27. Oktober musste der frühere Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Pofalla sogar einräumen, selbst nach eigener Rechnung überteuerte Auftragsvergaben vorzunehmen, um damit ein noch größeres Minus zu verhindern.

Immerhin, eines seiner Argumente trifft zu: Die Baupreise steigen und steigen und steigen tatsächlich. Genau dafür waren aber die so oft beschworenen Risikopuffer vorgesehen. "Im Finanzierungsrahmen sind Risikopuffer von insgesamt 760 Mio. EUR enthalten", schwindelten sich Bahnverantwortliche bis zur Volksabstimmung. Eine in doppelter Hinsicht geschönte Zahl. Zum einen war schon damals klar, dass die Ausgangsbasis von 4,088 Milliarden nicht stimmte. Außerdem waren in den 760 Millionen Euro 322  Millionen Euro für die sogenannte Nominalisierung eingepreist, also Mittel für eben jene Preissteigerungen, die der Infrastruktur-Vorstand jetzt wortreich beklagt.

Zu schön, um wahr zu sein: Ex-Bahnchef Grubes Rechnungen

Zu schön, das Märchen von den 4,088 Milliarden Euro: Die wurden 2009 nur errechnet, um das Ende einer möglichen Ausstiegsfrist und die von Bahnchef Grube ausgegebenen "Sollbruchstelle" von 4,525 Milliarden zu erreichen. Also wurde gestrichen und abgerundet und weggelassen. Zahlreiche der Kürzungen finden sich als Risiko in der Azer-Liste wieder, die die DB im November 2015 im üblichen farbigen Hochglanz und mit gut vierjähriger Verspätung dann doch in ihrer Urform und nicht – wie im Herbst 2011 – in einer angeblich aktualisierten Variante vorlegte.

Trotz enger Begleitung durch Fachleute des Landes bleiben die Tunnel in den Talkessel mit die größten Baustellen. Gerade erst hat sich das ARD-Magazin "plusminus" mit den Parallelen zu Rastatt befasst. Hans-Jörg Jäckel, Ingenieur und S-21-Kritiker, verlangt von der Bahn, "glaubhaft statische Nachweise zu erbringen". Pofalla dagegen mag nicht einmal das Problem sehen, dabei sind durch die Gutachter von KPMG die Gefahren im Gipskeuper längst ausführlich beschrieben: "Unsere Untersuchungen ergaben, dass die Risiken der Tunnelerstellung im Anhydrit (...) unterschätzt worden sind." 

Dass jetzt auch noch einmal PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Zug kommt, wird in den Reihen der Kopfbahnhofbefürworter mit sehr unterschiedlichen Bewertungen bedacht. Denn einerseits könnten gerade die Fachleute, der DB als Dauerkundin verbunden, allzu lasch vorzugehen in der Bewertung. Andererseits muss sich PwC an früheren Aussagen messen lassen. Schon während der Schlichtung vor sieben Jahren wurden Einsparungen analysiert, oder – wie der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann damals sagte – die "herunteroptimierten Kostensenkungen". Damit drohe Stuttgart 21 "zum finanziellen Desaster zu werden". Das war, nur zur Erinnerung, am 26. November 2010.

Die Zahlen der Bahn konnten nach dem Vortrag von PwC, Susat und Partner sowie der Märkischen Revision Schlichter Heiner Geißler ebenfalls nicht überzeugen. "Erkläre mir, Graf Oerindor, dieses Wunder der Natur", kalauerte der knitze CDU-Veteran. Immerhin enthielt die Präsentation der diversen Wirtschaftsprüfer so kernige Sätze wie "Vor diesem Hintergrund sehen wir das Risiko, dass sich in den weiteren Phasen des Projektablaufes Steigerungen ergeben können, die im Rahmen der Planung nicht mehr als gesamtkostenneutral aufgefangen werden können". Auch die Baukosten tauchen als Posten auf, weil "bei mehreren Schlüsselpositionen (...) nicht unwesentliche Reduzierungen der von den Fachplanern zu Grunde gelegten Einheitspreise vorgenommen wurden". Und regelrecht um die Ohren flogen der Bahn die mit 2,8 Milliarden Euro angegebenen Kosten für einen Ausstieg aus S 21 und eine Sanierung des Kopfbahnhofs – die Gutachter kamen nur auf 1,65 Milliarden.

2013 wurde PwC ein zweites Mal beauftragt und lieferte – O-Ton der Bahn – ein "unabhängiges Testat" der Chancen und Risiken, gestützt allerdings, wie die Autoren selber anmerkten, allein "auf die von der DB AG zur Verfügung gestellten Unterlagen". Daraus leiteten sie das "Risiko" ab, dass "wesentliche Fehler" und "rechtswidrige Handlungen" nicht aufgedeckt worden seien. Noch deutlicher fiel die Kritik daran aus, dass die Berechnungen der Bahn "nicht den Grundsätzen des Risikomanagements im DB AG-Konzern" für Großprojekte entsprächen. Im Klartext heißt das: Da werden geschönte Zahlen gewittert. Aber selbst auf deren Basis sahen die Wirtschaftsprüfer "die Voraussetzungen für ein möglichst geringes Nachtragsvolumen in der Projektorganisation des Großprojekts noch nicht etabliert". Und dann kommt wieder die GWU aus dem Jahr 2009: Im Vergleich dazu sei ein "erhebliches Nachtragsvolumen" zu erwarten. Dennoch gab der Aufsichtsrat weiter grünes Licht.

Der Puffer ist bis auf karge 15 Millionen Euro aufgebraucht

Drei Jahre später folgte, wieder in Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung und angesichts immer drängender werdender Haftungsfragen, das nächste Gutachten. Wieder spielt der Puffer eine Rolle, denn der ist 2016 bis auf karge 15 Millionen aufgebraucht. Der Bundesrechnungshof hielt zu diesem Zeitpunkt schon Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro für realistisch. Spätestens da hätte sich Kretschmann wieder ins Spiel bringen müssen. Im Sommer 2015, den Landtagswahlkampf vor Augen, wollte der Grüne aber noch weniger zu tun haben mit dem Projektfortgang als sonst in den inzwischen langen Monaten seit der Volksabstimmung und seinem apodiktischen "Der Käs' ist gegessen". Dabei war er nicht mehr im widerständigen Oppositionsmodus, sondern schon Regierungschef, als er eines kategorisch ausschloss: "Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube in Stuttgart ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist."

Versprochen, gebrochen: Die Baugrube ist ausgehoben, aber die Bauarbeiten, jedenfalls die am Tiefbahnhof, stehen, so weit ersichtlich, praktisch still seit dem zweiten inszenierten Start im September 2016, genannt Grundsteinlegung. Die fand ziemlich genau sechseinhalb Jahre nach dem ersten statt, der Versetzung von Prellbock 049 am 2. Februar 2010. Von langer Hand geplant durch Günther Oettinger, der damals nur noch wenige Tage Regierungschef war, aber in den Jahren davor dem Irrglauben angehangen war, Stuttgart 21 könne für ihn zum Gewinnerthema werden.

Stattdessen wächst die Zahl der Verlierer immer weiter. Was die Hoffnung nährt, dass es doch noch zu einem Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende kommt. Immerhin liegen zahlreiche wirklich belastbare Materialen zu Kosten und Umstieg auf dem Tisch. Selbst unverbesserliche Tiefbahnhof-Fans zollen Martin Vieregg und Karlheinz Rößler inzwischen Respekt für ihre weitsichtigen Prognosen, die bald keine mehr sein werden. Worauf eine weitere knitze Idee des Aktionsbündnisses fußt: Überlegt wird die beiden bis zur DB-Aufsichtsratssitzung im Dezember um eine Fortschreibung der bisherigen Zahlen zu bitten. Auf der nach oben offenen S-21-Skala.


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13 Kommentare verfügbar

  • Werner Buck
    am 09.11.2017
    "Die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel stecken und sie außerdem finanziell an den Mehrkosten beteiligen." Wäre schön, aber leider klappt so etwas gelegentlich nur in 3. -Welt-Staaten.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 09.11.2017
    Sie haben schon eine bemerkenswerte Wortwahl Johanna Henkel-Waidhofer: „…wieder eine Chance, Versäumtes endlich nachzuholen.“

    Es geht nicht darum etwas nachzuholen, es geht darum _endlich_ etwas [i]anzuwenden[/i]!!
    Unser [b]Grundgesetz[/b] und unsere [b]Landesverfassung[/b] und unsere [b]Gemeindeordnung[/b],
    die Grundlage für ALLE Entscheidungen im Auftrag von uns Bürgerinnen/Bürgern und Bewohnerinnen/Bewohnern zu sein haben!!!!

    Jetzt gibt es die aktuelle Entscheidung unseres [b]BVerfG 2 BvE 2/11[/b] Rn. (1-372) mit 106 Seiten als PDF-Datei, mit den Leitsätzen 1 bis 9, zu "STUTTGART 21" und der "Bankenaufsicht".
    ---Unser [b]Grundgesetz[/b] entfaltet seine RECHTSWIRKUNG seit [b]Mai 1949[/b] – in dieser Rechtsmaterie---

    Ein kurzer Auszug aus der [b]PM 94/2017[/b] des BVerfG eingeleitet mit dieser Feststellung:
    • Zu lesen ist diese Rechtsentscheidung nicht -alleine- mit den gemachten Aussagen
    • Richtig zu lesen, in der Umkehr der Feststellungen der Richterinnen/Richter
    • Also: GG Art. 25 ²„… Rechte und Pflichten …“, GG Art. 33 (1) „… Rechte und Pflichten.“
    • Die Bundesregierung -wie jede Amtsperson des STAATES- hat _ihre_ [b]Pflichten[/b] zu erfüllen!

    Auszug [b]PM 94/2017[/b] von Seite 2, zu 3. Die Bundesregierung muss im Falle einer ... aus dem Schlusssatz:
    „... Informationen geheimhaltungsbedürftig sind und warum sie gegebenenfalls auch noch nach Jahren oder sogar nach Abschluss des betreffenden Vorgangs nicht Gegenstand einer öffentlichen Antwort sein können.“ ENDE Auszug
    Nun lässt sich, so lediglich dieser Auszug von Juristen in Anwendung gebracht werden würde, dadurch Gegenteiliges erzeugen!!

    Hier also der komplette Satz genannt – nicht nur einen Teil daraus:
    [i]„Es ist Aufgabe der Bundesregierung, nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund die angeforderten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind und warum sie gegebenenfalls auch noch nach Jahren oder sogar nach Abschluss des betreffenden Vorgangs nicht Gegenstand einer öffentlichen Antwort sein können.“[/i]

    [b]Merksch was?[/b] - Tatsächlich besteht eine besonders hohe Hürde für die Bundesregierung, um Informationen verweigern zu können, die mit der Begründung der "Geheimhaltung" vorgebracht werden!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 09.11.2017
      Weiter im "Geflecht" unserer Gesellschaftsgrundlagen, die mit dieser kleinen "Auffächerung" entflechtbar wird. :-)

      Dazu unseren OB Wolfgang Schuster aus der STN 01. Februar 2010 - 08:07 Uhr
      Schuster warnt: [b][1][/b]
      Jetzt ist die Feststellung zu treffen, dass in unserer LANDESHAUPTSTADT kein Bürgermeister die erforderliche Qualifikation besitzt, um Fachgerechte Entscheidungen treffen zu können – auch keine Bürgermeisterin!!

      Wie? Was? Wie kommt es denn dazu? – Proporz, Proporz!! Nicht kleckern, sondern protzen, ist anzutreffen.

      Von W. Schuster besagtem W. Wölfle der Schneit "abgekauft" -wer sich so alles verkaufen lässt- und nichts dafür bekommt.
      W. Wölfle hat in der Folge, besonders deutlich am "Schwarzen Donnerstag" (30.09.2010) zu erleben, sich nicht getraut, AMTSPFLICHTVERLETZUNGSVERFAHREN gegen die Verantwortlichen einzuleiten – der hinzugeeilte W. Kretschmann übrigens auch nicht; bis heute nicht!! Landesdisziplinargesetz LDG §§ 8 und 9.

      Winfried Kretschmann, hier als Ministerpräsident, am 14. Okt. 2011 Nimmt die Bürgerregierung Gestalt an? [b][2][/b] Im Gespräch mit Miriam Janke und Bürgerinnen und Bürgern – Frage zum Quorum der Volksabstimmung, die in unserer Landesverfassung geregelt ist!

      [b][1][/b] Bürgermeisterjob ist kein Parteiamt http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schuster-warnt-buergermeisterjob-ist-kein-parteiamt.97bd4ee8-95ab-4257-896a-13086ef687e8.html
      Von Josef Schunder
      STUTTGART. Über die Nachfolge von Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch (FDP) soll am 15. Juli entschieden werden. Diesen Termin hat OB Wolfgang Schuster angeregt. In einem Brief an die Stadträte forderte er zugleich den Vorrang der fachlichen Qualifikation vor dem Parteibuch. Zudem setzt er sich dafür ein, dass Michael Föll (CDU) Erster Bürgermeister bleibt, obwohl seit 2009 die Grünen stärkste politische Kraft sind.

      [b][2][/b] Heinrich Böll [i]Stiftung Demokratie im Praxistest[/i] Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur
      https://www.boell-bw.de/veranstaltungen/archiv/2011/jahrestagung/
      Baden-Württemberg hat den Wechsel gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Politik und für einen neuen politischen Stil entschieden.
      Auf flügel.tv Video 1:47 Std. http://www.fluegel.tv/beitrag/2232 Ab Min. 45:00 Gruppe zu Quorum bis Min. 52:16
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 09.11.2017
      Der Autor Dr. Sebastian Roßner ist Habilitand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
      Auf [b]LTO[/b] Legal Tribune Online [b][3][/b] BVerfG zu [b]Auskunftspflichten[/b] der Regierung
      Was Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete wissen dürfen
      Wissen ist Macht. Dieser Gemeinplatz gilt vielleicht nirgends so sehr wie in der Politik. Daher ist die Frage, was die Regierung dem Parlament zu offenbaren hat, so sensibel und entscheidend. Dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden musste, welche Antworten die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen zu geben hat, ist eine Folge des parlamentarischen Charakters unseres Regierungssystems mit seiner engen Verflechtung von Regierung und Parlamentsmehrheit, in dem die öffentliche Kontrolle und Kritik der Regierung Sache der Opposition, also der Minderheit im Bundestag ist.
      [b][3][/b] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve2-11-bundesregierung-auskunftsrecht-bundestag-unternehmen/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+45%2F2017
  • Nina Picasso
    am 09.11.2017
    Die Kosten hätte man durchaus vorher so berechnen können, dass es hinkommt! Vermutlich hätten aber die guten, ehrlichen Planer von S21 abgeraten! Ich denke da explizit an den Buchautor "BaUnwesen" Jürgen Lauber! Ein Profi, der lieber 1-2 Jahre länger plant, dafür steht aber seine Berechnung! Hier ein guter Link zu einer PDF bzgl. seiner Erklärung zu Stuttgart21 - lohnt zu lesen! Wäre auch Pflichtlektüre für alle Politiker!: https://www.bauwesen.co/stuttgart-21-lauber
    (nach unten scrollen für den direkten Download-Link)
    Ganz Bemerkungswert die Aussage eines CDU-Politikers, der nochmal aufzeigt, wie verlogen und undemokratisch die Volksabstimmung war: "Ich finde es gut, dass Sie die vorraussichtlichen Baukosten klar benennen, 10 Milliarden Euro habe ich bereits 2011 (!) benannt..."
    Zitat: Das Lügen ist bekannt, es wird aber nichts gemacht!
  • Leo Löwe
    am 08.11.2017
    "Schilda" lässt weiter schön grüßen!
    S21 wird auf jeden Fall teurer als versprochen und der neue Tunnelbahnhof wird in puncto Leistungsfähigkeit ein deutlicher Rückschritt für den Bahnknoten Stuttgart sein. Aufgrund "unkalkulierbarer Widrigkeiten im Untergrund" (Gipskeuper/Anhydrit) wird es für das Jahrhunderprojekt aber sicherlich immer später: Im Moment könnte die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs möglicherweise im Jahr 2025 über die Bühne gehen. -- Wahrlich ein Trauerspiel auf öffentlicher Bühne. Aber Merkel wollte es so. Und Keine(r) hatte den Schneid, das Käse-Projekt zu stoppen oder es wenigstens im Sinne der Kombi-Lösung K21 zu verändern ...
  • Schwa be
    am 08.11.2017
    Insgesamt m.E. ein guter/kritischer Artikel.
    Ergänzend von mir zum Thema Baukostensteigerung: "Immerhin, eines seiner Argumente trifft zu: Die Baupreise steigen und steigen und steigen tatsächlich." So Frau JHW über Pofalla im Artikel.
    Wenn man die veröffentlichten Kosten von S21 allein unter der Baupreisentwicklung (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg/gewerbliche Betriebsgebäude/2010=100) betrachtet, ergibt sich insbesondere folgendes:
    Seit Juni 2016 liegt die Kostenobergrenze bei 6,511 Milliarden Euro. Die Baupreisentwicklung, sprich der Baupreisindex liegt im Mai 2016 bei 115,8. Der aktuellste Baupreisindex des Landesamtes liegt bei 120,4 (August 2017). Allein gemessen an der Baupreisentwicklung des Landesamtes dürfte die (wohl kommende) Kostensteigerung bei S21 nicht mehr als 258 Millionen Euro ausmachen (120,4/115,8=Faktor 1,0397 was 3,97 % Baupreisentwicklung von Mai 2016 bis August 2017 entspricht). Die neue Kostenobergrenze für S21, gemessen an der Baupreisentwicklung, bei nicht mehr wie 6,769 Milliarden Euro liegen dürfte (6,511Mrd+0,258Mrd).
    Im August 2008 lagen die Gesamtkosten von S21 offiziell bei 3,076 Milliarden Euro. Im Dezember 2009 bei 4,1 Milliarden Euro. Erstaunlicher Weise waren laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg die Baukosten in diesem Zeitraum leicht rückläufig. Um genau zu sein, von August 2008 (Index 99,1) bis Dezember 2009 (Index 98,4) um minus 0,71 %. Ausgehend von den offiziellen 3,076 Milliarden in 2008 dürfte die Kostenobergrenze für S21 im Dezember 2009, allein gemessen an der Baukostensteigerung, 3,054 Milliarden Euro betragen. Die neue offizielle Kostenobergrenze wurde von den verantwortlichen Personen jedoch mit 4,1 Milliarden angegeben.
    Im Nov.1995 lagen die Gesamtkosten von S21 bei 2,6 Milliarden Euro. Davon ausgehend und anhand der vorgenannten Baukostensteigerung des Statistischen Landesamtes gemessen, dürften die Gesamtkosten von S21 im Mai 2016 nicht höher sein als 3,663 Milliarden Euro. Laut Bahn betragen diese aber bekanntlich 6,511 Milliarden Euro (Juni 2016)

    Gestern Morgen kamen abertausende Pendler im Großraum Stuttgart nicht bzw. stark verspätet zu ihrer Arbeitsstelle. Im gesamten Einzugsgebiet des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) kam es zu erheblichen Behinderungen und Zugausfällen (insb. S-Bahn). Die Lautsprecher der Bahn verkündetet/etablierte ein neu kreiertes Wort, die "Großstörung". An die täglichen zur Normalität bei der Bahn gewordenen Verspätungen und Zugausfälle (oder nicht funktionierende Rolltreppen und Aufzüge) haben sich die meisten Pendler (leider) schon gewöhnt, doch das war eine neue Dimension.
    Aus meiner Sicht sitzen die "Großstörungen" in Sesseln/verantwortungsvollen Ämtern und treffen gesellschaftsschädigende Entscheidungen!!
    • Klaus R
      am 08.11.2017
      Der EURO wurde zum 1.1.1999 als Buchwährung eingeführt!!!!

      Es handelte sich in 1995. ergo um DEM 2.6 Mrd.!!

      Haaaaaaaaaa.
  • Heinz Greiner
    am 08.11.2017
    Der Käs ist gegessen !!! S21 war, als es zur Entscheidung stand ,ein Projekt mit dem die Kanzlerin ihre Durchsetzungsfähigkeit denen gegenüber nachweisen konnte , die sie in ihre Position einsetzten . Daß das vorher eher von dem Sumpf aus Wirtschaft , Verbänden und Allparteienpolitik gefördert war , steht auf dem andern Blatt . Letztlich gab es den Grünen Auftrieb , man konnte sich kritisch geben , Aufmerksamkeit erregen und sofort das Projekt starten , nachdem man die vorher ja bekannten Zahlen zur Wahl unterdrückte , was dem famosen Ministerverwaltungslehrerpräsidenten eigenartigerweise keiner vorwirft .
    Nur , letztlich sind die Stuttgarter Dimpfel selbst schuld . Sie lassen seit Jahr und Tag ihre Stadt verhunzen , umwandeln zur Einkaufsquadratmeile und sie stimmten ja zu . Zivilisations- und politikunfähig die Mehrheit . Jedes Mitleid ist fehl am Platz .
    Daß mangels technischer Fähigkeiten eine Umwandlung schlicht nicht möglich ist , dafür steht schon der Herr Pofalla , der Beweis, daß man nichts können darf , wenn man über die Politik zum Manager wird . Daß dieses Prinzip auch z.B. in der Autoindustrie oft gilt ,
    beweist sich täglich selbst .
    Wer hat gewonnen ?
    Die , die jetzt Minister in Berlin werden , deren Qualifikationen mit der größten Lupe dafür nicht erkennbar sind . Kindergärtner und Pfaffenfrauen .Kostet der Anzug /Kostüm eben Tausend Euro mehr . Können wir uns dann leisten , müssen wir nicht mehr schnorren .
    Gell Tschem .
    • Bruno Neidhart
      am 09.11.2017
      Wollten Sie über S21 schreiben, oder über die Kanzlerin, oder über Grün, oder von Stuttgarter Dimpfeles? Oder hielten Sie einfach wiedermal einen Rundumschlag in Ihrem politischen Sinnverständnis für angemessen? Ich halte mich an S21: Der vorliegende Artikel von J.H-W versucht nochmals zu erschließen, wie es denn stand und steht mit einem Projekt, das so viele Gegner kannte und weiterhin kennt. Tatsache ist, dass das Projekt läuft und erst später mal abgerechnet werden kann, sowohl auf der Ebene der Kosten, wie auf der Wirkmächtigkeit bezüglich des praktischen Betriebs der Gesamtanlage. Derzeit herrschen nur Vermutungen. Die Diskussion rund um S21 wird also kaum verstummen. Ich wünschte mir übrigens eine Kombilösung, wie sie sma+ vorlegte und von H.G. im Rahmen der Schlichtung aufgezeigt wurde. Architektonisch hätten sich Oben/Unten-Sichbeziehungen angeboten, die z.B. (bei uns) am Berliner Hauptbahnhof ästhetisch attraktiv und verkehrspraktisch verwirklicht sind. In Stuttgart ging es auch um gut verwertbare oberirdische Grundstücke durch viele unterirdische Massnahmen (Mein votäufiges (?) Schlußwort zu S21).
  • Peter Meisel
    am 08.11.2017
    - Die Wirtschaftlichkeit in Anlage 2.2 (vertraulich- nicht für Dritte)-
    Den Murks hat das Bundesverfassungsgericht heute offiziell für nicht zulässig erklärt!
    Die Sollbruchstelle von Stuttgart 21 lag einst bei 4,526 Milliarden Euro. Persönlich von Günther Oettinger CDU unterschrieben. Dazu ist mir am Gebäude der taz in Berlin, Rudi-Dutschke-Straße 23 das Relief von Peter Lenk eingefallen: BILD am 8.1.2009 zu Oettinger "Friederike weiß, daß ich sie liebe!" Denn diese Freundin wollte und hat am Bahnhof das MILANEO gebaut!
    Dann kam die Volksabstimmung:
    Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011 Volksabstimmung
nach Artikel 60 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21
(S 21-Kündigungsgesetz)“
    JA zum S 21-KündigungSgeSetz 1.Stuttgart 21 ist zum Schaden des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Projekt bleibt weit hinter den Versprechen zurück. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum geringeren Nutzen. Stuttgart 21 heißt: zu viel Geld für zu wenig Bahnhof! 
Nein zum S 21-Kündigungsgesetz 1.Die neueste Kostenkalkulation bestätigt: S 21 ist im Kostenrahmen und hält weiterhin einen Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vor. 
5.Im Falle der Kündigung wird die Deutsche Bahn AG gegenüber dem Land, laut ihren Äußerun- gen im Rahmen der Schlichtung, Kosten von 1,5 Milliarden Euro geltend machen. Ohne dass dafür etwas gebaut würde."
    Dazu heute am 7.11.2017 in den Nachrichten:
    Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Parlaments:
    Falsche Einschätzung: In Bezug auf den Themenkomplex Deutsche Bahn AG habe die Bundesregierung jedenfalls die Sache verkannt und dadurch die Rechte der Abgeordneten verletzt. Die Regierung könne sich nicht darauf zurückziehen, dass die Bahn mittlerweile eine private Aktiengesellschaft sei und dass sie deshalb keine Informationen weitergeben dürfe. Verfassungsrichter Peter Michael Huber hielt fest, die Bahn könne sich "nicht auf Grundrechte berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden".

    Es geht um den Finanzierungsvertrag Stuttgart 21 30. März 2009
    §2 VORBEMERKUNG
    (2) Für die OB AG und die EIU ist es im Hinblick auf die Zukunft des Unternehmens von besonderem Interesse, dass für die OB AG und die EIU aus der Realisie- rung des Gesamtprojektes keine unkalkulierbaren Risiken entstehen und dass die Wirtschaftlichkeit dargestellt ist. Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts durch die Wirtschaftlichkeitsrechnung der OB AG mit Preis- und Kostenstand 2004 sowie deren Ergänzungen im Rahmen der
    Modellrechnung, deren Zusammenfassung diesem Vertrag in Anlage 2.2 (vertraulich- nicht für Dritte) beiliegt, belegt wurde.
    Die Kanzlerin Frau Merkel hat bei der OB Wahl für Stuttgart den Werbefachmann Sebastian Turner unterstützt und mit ihm ihre Marktkonforme Demokratie (s. INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) eingeführt. Darunter leiden wir noch heute.
    • Heinz Greiner
      am 08.11.2017
      Alles wunderbar dargestellt , dankenswerterweise auch an den für allerhöchste Aufgaben sich befähigt fühlenden EX MP erinnert , der ja durchaus eventuell persönliche Motive gehabt haben konnte ?
      Nur , daß man 7 Jahre braucht wie das BVG für diese Entscheidung nun , läßt eben nicht erwarten , daß die deutsche Justiz zu einer Korrektur beitragen wollte oder gar könnte .
      Wie in der Sozialrechtsprechung mit den Renten , der zweifachen Besteuerung gesetzlich Versicherter , bis zu rückwärts wirkenden Gesetzen , scheint eben die BVG Richter ein anderes Rechtsverständnis umzutreiben als uns Leserbriefschreiber .
      Folgenlos sind solche Urteile aller Erfahrung nach .
    • Horst Ruch
      am 08.11.2017
      Dank an P. Meisel für das Sichtbarmachen des Oettingerschen Vertragskonstruktes. Es ist daher nicht alleine der DBAG anzulasten das Projekt "auf Teufel komm raus" durchführen zu wollen. Wenn man das "Alibi"Gutachten zur Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projektes BW 21 das im Auftrag des Innenministeriums 2009 von den 3 Wirtschaftsinstituten des Landes zum Ergebnis kam, daß es sich um ein " Leuchturmprojekt" handelt, das ein ungewöhnliches finanzielles Engagement des Landes rechtfertigt.
      Bemerkenswert sind die unter Abschnitt 4.4 gemachten Angaben zu den Wertschöpfungseffekten=Immobilienpreis-Effekten. Die positive Bewertung ist hier deutlich ausgedrückt: " ..........mit der Realisierung des Städtebauprojektes S21 wird dann die Nutzbarkeit und Ertragsfähigkeit im aktuellen Immobilienbestand der höchsten Nutzbarkeitsklasse weiter verbessert und zugleich wird jedoch eine Menge höchst ertragsfähiger Immobilien produziert und auf den Markt zu den zahlungsfähigsten Nachfragern gebracht........" ,was ja nun genau im Gegensatz zu dem der Allgemeinheit aufgetischtem Bürgerbeteiligungsmärchen Rosenstein steht.
      Bemerkenswert sind auch die unter Abschnitt 6.4 gemachten Angaben der positiven Umweltaspekte, sowie insgesamt der Inhalt des Gutachtens, was zur Wahrung des Erfolgserlebnisses sicher in einem Tresor zur Geschichtsforschung für die Nachwelt der grüngefärbten schwarzen S21-Anhänger zur Verfügung steht.
      ..... anno 2010 alles demokratisch legitimiert....bei soviel Geldfluß, wer denkt da nicht an "o(h) wie schön ist Panama".

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