KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Hätte die Bahn in Rastatt mal lieber spritzbetoniert – wie hier im Stuttgart-21-Wagenburgtunnel. Foto: Joachim E. Röttgers

Hätte die Bahn in Rastatt mal lieber spritzbetoniert – wie hier im Stuttgart-21-Wagenburgtunnel. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 334
Politik

Bohren ohne Plan

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.08.2017
Die Gesteinsformationen sind bei dem Gleisdesaster in Rastatt weitgehend andere als bei Stuttgart 21, die Geisteshaltung ist dieselbe: Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn haben im Rheintal wie in der Landeshauptstadt riskant umgeplant. Und sie wollten auf Skeptiker nicht hören – mit unabsehbaren Konsequenzen.

Im Abwiegeln hat die Deutsche Bahn Routine. "Mit den Baumaßnahmen in Stuttgart sind die in Rastatt nicht vergleichbar", behauptet in einer dürren schriftlichen Antwort die inzwischen in Berlin eingerichtete Taskforce der DB. In Stuttgart sei "eine viel größere Überdeckung gegeben". Zudem entstünden die Tunnel in der Landeshauptstadt beispielsweise ohne Tunnelvortriebsmaschine und ohne Vereisung.

Probleme gibt es dennoch auch bei den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof jede Menge. Zum Beispiel im Feuerbacher Tunnel, wo Acrylatgel und Polyurethan in den Berg gespritzt werden, damit der reichlich vorhandene Gipskeuper nicht mit Wasser in Verbindung kommt und zu quellen beginnt. Nicht einmal Trinkflaschen sind den Mineuren erlaubt. Die beiden Chemikalien dichten kleinste Risse und feinste Poren ab. "Damit kann man fließendes Wasser abstellen", sagte der von der Bahn beauftragte Tunnelbau-Experte Walter Wittke vor gut einem Jahr, als er wieder einmal vor Ort versuchen musste, Zweifel zu zerstreuen.

Ganz enge Kiste: Der Tunnel führt unter die ehemalige Bundesbahndirektion in Stuttgart.
Ganz enge Kiste: Der Tunnel führt unter die ehemalige Bundesbahndirektion in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Aus gutem Grund war gerade dieser S-21-Abschnitt in der Machbarkeitsstudie von 1995 ganz anders angelegt: zwei Röhren mit je zwei Gleisen auf einer geringere Geschwindigkeiten zulassenden Trasse. Im Raumordnungsverfahren gingen die jeweils zweiten Gleise verschütt, und noch vor der Planfeststellung wurde auch der Verlauf verändert. Jetzt führt die Strecke ausgerechnet unter den Projektfans im Hauptquartier der IHK Stuttgart in der Jägerstraße durch. Nur gut zwei Meter trennen dort den Straßenasphalt vom Tunneldach. Das zum Thema "viel größere Überdeckung". Das IHK-Nachbargebäude, die 15 000 Tonnen schwere alte Bundesbahndirektion, wird gerade für 50 Millionen Euro aufgepfählt – die Seitenflügel der betagten Immobilie wurden zwar wegen Stuttgart 21 abgerissen, der Rest steht aber unter Denkmalschutz und darf stehen bleiben.

Bei Stuttgart 21 teils dünnere Überdeckung als in Rastatt

In Rastatt-Niederbühl ist die sogenannte Überdeckung mit gut vier Metern mindestens doppelt so dick. Und trotzdem viel zu dünn, wie die Gleissenkung am 12. August zeigte. Seit diesem Samstag, 11:03 Uhr, steht der Verkehr. "Update: Sperrung der Rheintalbahn", heißt es auf der DB-Netze-Seite zur "Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel". Von Update kann allerdings keine Rede sein, denn selbst Tage nach dem Unglück trägt die Aktualisierung das Datum 15.8., 16:26 Uhr. Die Informationen sind spärlich, an Schönfärbereien dagegen mangelt es nicht: "Das für den Tunnelbau in Rastatt eingesetzte Verfahren ist international bewährt. Im Vorfeld wurde es von der DB und den ausführenden Baufirmen mit Gutachtern und Sachverständigen abgestimmt."

Digitale Baustelle

Realitätsfern sind die Darstellungen der Bahn auch rund um das Zukunftsthema Digitalisierung. Die Rastatter Baustelle ist das bundesweit größte von vier Pilotprojekten zur Erprobung von „Building Information Modeling (BIM)“, einer digitalen Arbeitsmethode, dank der laut DB-O-Ton „Bau- und Kostenverläufe vorab simuliert werden“. Die bisherigen Erfahrungen mit BIM im Tunnel Rastatt sind danach „durchweg positiv: Die Qualität der Planung konnte bereits deutlich verbessert werden.“ Selbst diese Seite wartet dringend auf ein Update. (jhw)

Riskante Umplanungen inklusive. Die beiden Rastatter Röhren sollten ursprünglich ebenfalls ganz anders gebaut werden. Die Unterfahrung der bestehenden Bahnlinie wurde als derart problematisch angesehen, dass die Tunnelarbeiten, von Norden kommend, davor stoppen sollten. Denn die Streckenverfügbarkeit, heißt es im Jahrbuch der Deutschen Gesellschaft für Geotechnik "Tunnelbau 2017", besitze für die DB "höchste Priorität, sodass jegliche Sperrungen, insbesondere für obertätige Arbeiten zum Schutze der Bestandstrassen, nicht möglich sind."

Blöd gelaufen, angesichts der aktuellen Ereignisse. Jedenfalls sollte das Bauwerk in der ursprünglichen Planung von Süden unter Tage in Spritzbetonweise fertiggestellt werden – ehe die bauausführende Arbeitsgemeinschaft das neue, schlussendlich angewandte Konzept ausgearbeitet und als technisch gleichwertig beurteilte. Obwohl es dafür kein Beispiel gab. "Der Vortrieb auf einer Länge von ca. 203 Metern in einem vollständig aufgefrorenen Eisring stellt ein Novum im maschinellen Tunnelbau dar", schreiben die Geotechniker und widersprechen damit dem Bahnprädikat "international bewährt".

Beide Großbaustellen eint ihre internationale Bedeutung. Eigentlich müsste deshalb da wie dort größtmögliche Um- und Vorsicht walten. Tatsächlich aber ist im Rheintal nach dem Schieneneinbruch um fast einen halben Meter die wichtigste europäische Nord-Süd-Achse unterbrochen. Tausende Güterzüge müssen Umwege nehmen und auf manchen Nebenstrecken den Anwohnern praktisch durchs Schlafzimmer rollen. In Stuttgart wäre bei gravierenden Problemen nach der Fertigstellung eine andere Magistrale beeinträchtigt: die vielbeschworene West-Ost-Achse von Paris nach Budapest.

Schlummert nun im Beton: Tunnelbohrmaschine "Wilhelmine" in Rastatt. Foto: Herrenknecht
Schlummert nun im Beton: Tunnelbohrmaschine "Wilhelmine" in Rastatt. Foto: Herrenknecht

Fachleute – und nicht nur die auf Seiten der Stuttgart-21-Gegner – beklagen die mangelnde Weitsicht und das fehlende Risikomanagement der DB. In der Schweiz mischt sich Häme in die Reaktionen. Man täte gut daran, Deutschland als Drittweltstaat einzustufen, schreibt die "Basler Zeitung", insbesondere wenn es um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz müsse sich überlegen, "ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um so im Krisengebiet vor Ort dringend benötigte Planer und Ingenieure zum Einsatz bringen zu können". Und dazu noch ein paar Juristen, "die in Berlin die Bedeutung von Unterschriften erklären". Die Bundesrepublik hat sich 1996 per Staatsvertrag mit der Schweiz verpflichtet, die 182 Kilometer lange Rheintalbahn, den Zubringer zur neuen Alpentransversale, auszubauen. Während die Eidgenossen ihre Vertragsleistungen schon erfüllt haben, hinkt der Nachbar im Norden meilenweit hinterher. Was Wunder, dass in der "Basler Zeitung" der Hinweis auf den ein Jahr vorzeitig fertiggestellten Gotthardtunnel nicht fehlt.

In Stuttgart wird viel langsamer gebohrt

Jetzt bleiben die bereits Mitte der 1980er Jahre ins Auge gefassten Verträge noch viel länger unerfüllt. Abgesackt sind in Rastatt die Gleise über der Oströhre der neuen Strecke. An ihr befand sich der Tunnelvortrieb am 14. August bei 3974 Metern. Damit waren 98,6 Prozent erreicht. Die parallel laufende Weströhre dagegen ist erst zu 76 Prozent fertig, und niemand könnte heute die störungsfreie Vollendung garantieren. Spannend gerade mit Blick auf Stuttgart sind auch die täglichen Leistungsbilanzen. Am 18. März 2017 schaffte die 18 Millionen teure, 90 Meter lange und 1750 Tonne schwere Tunnelbohrmaschine "Sibylla-Augusta" aus dem Hause Herrenknecht den bisherigen Tagesrekord: etwas mehr als 23 Meter.

Linke verlangt S-21-Baustopp

„Wenn die Deutsche Bahn AG sich außerstande sieht, weniger als hundert Meter Tunnelstrecke in einem relativ erprobten Untergrund sicher durchzuführen – wie soll sie dann 17,6 Kilometer Tunnelbaustrecken im nicht erprobten, deutlich risikoreicheren Anhydrit bei Stuttgart 21 sicher realisieren können?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, mit Blick auf die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden. Leidig verlangt daher einen Baustopp in der Landeshauptstadt. Außerdem müsse der Bericht der Prüfgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Basler zu den Tunnelrisiken sowie die Diskussion desselben im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und im Gemeinderat der Stadt Stuttgart "umgehend" veröffentlicht werden. (jhw)

Im Feuerbacher Tunnel liegt die Tagesleistung aufgrund der noch weitaus schwierigeren geologischen Verhältnisse schon mal bei nur rund zwei Metern. Derzeit sind es im monatlichen Durchschnitt gut vier. Die Homepage "Netzwerke 21" berichtet von einer Veranstaltung Anfang August im Stuttgarter Rathaus, bei der ein Zeitplan erwähnt wurde: Schätzungen zufolge werde der Vortrieb der Weströhre wahrscheinlich Ende des ersten Quartals 2018 abgeschlossen und der der Oströhre drei Monate später. Sechs Jahre sind dann verstrichen seit der Vergabe. Und ursprünglich waren noch einmal zwei Jahre für die Innenausstattung und den Probebetrieb vorgesehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhöht – auch mit Blick auf den ungeliebten Tiefbahnhof – schon mal den Druck. Die Bahn müsse die Risiken beachten und vor allem auch beherrschen. Ein erster und gar nicht kleiner Schritt wäre, sich der Realität zu stellen. Wovon allerdings jedenfalls in der PR-Arbeit keine Rede sein kann. Noch immer stehen all die vielen Jubelmeldungen und -filmchen zum Rastatter Projekt auf der Homepage zur neuen Rheintalbahn. Und ein ohnehin nicht besonders gelungenes Maulwürfchen mit Allongeperücke lobt vor dem Schloss den übrigens überirdischen Tunnel als "Prachtbau". Knapp daneben ist auch vorbei.

Am 20. August um 16:29 Uhr aktualisiert die Bahn übrigens, nach fünf Tagen, ihre Homepage zur "Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel" dann doch noch. Es heißt nun: "Alle am Projekt Beteiligten arbeiten unter Hochdruck an der zügigen und sicheren Wiederinbetriebnahme der Rheintalbahn." Zwei Tage später steht fest: Die wird auf keinen Fall vor dem 7. Oktober sein.


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