KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 334
Editorial

Blöder als ein Einzeller

Von unserer Redaktion
Datum: 23.08.2017

Der Schleimpilz ist ein eigentümlicher Sonderling und, auch wenn sein Name anderes vermuten lässt, kein Pilz. Auch kein Tier und auch keine Pflanze. Der Schleimpilz ist Begründer seiner eigenen Kategorie im Reich der Lebewesen und ein Genius, der seinesgleichen sucht. So steht zumindest zu vermuten, dass der Organismus ohne Gehirn eine geschicktere Verkehrsplanung betreibt als die Deutsche Bahn.

Und das ist nicht einmal gelogen. Selbst das wirtschaftsfreundliche "Handelsblatt" titelte bereits: "Schleimpilze sind schlauer als Ingenieure". Denn was den weltgrößten Einzeller von stümperhaften Stadtplanern und vermeintlichen Verkehrsspezialisten unterscheidet, ist die Tatsache, dass er in Stunden schafft, was jene in Jahrzehnten nicht zustande bringen: Er findet die effizientesten Verbindungen, in seinem Fall um Nährstoffe über den teils bis zu mehreren Quadratmetern anwachsenden Körper zu verteilen und weiter zu expandieren.

So setzte ein japanisches Forscherteam schmackhafte Haferflocken auf eine Landkarte, im passenden Verhältnis zur Einwohnerzahl den dicksten Batzen auf Tokyo. Dem Schleimpilz gelang es in weniger als 24 Stunden, die besten Verbindungen zu den umliegenden Städten zu finden – und dabei düpierte er ganz nebenbei alle menschlichen Überlegungen zum Thema, indem er das real existierende Schienennetz übertrumpfte.

Der Schleimpilz hat nämlich immer einen Plan B. Für die Erkenntnis, dass es sinnvoll ist, nicht darauf zu vertrauen, dass schon alles irgendwie hinhauen wird, braucht es offensichtlich nicht einmal ein Gehirn. Denn seine wichtigen Hauptleitungen, unerlässlich für eine zuverlässige Versorgung des Organismus mit Nährstoffen, sind stets umgeben von weniger intensiv genutzten Parallelverbindungen. Sollte so einmal auf einer Leitung der Kollaps drohen, kann der Schleimpilz mühelos und ohne nennenswerte Einbußen auf eine der Alternativrouten umsteigen. Schleimpilz-Spezialist Toshiyuki Nakagaki, maßgeblich für das Experiment verantwortlich, war ganz begeistert: "Netzwerkingenieure könnten sich künftig Anregungen holen." Und tatsächlich geschieht das inzwischen international.

Dennoch lässt sich auf Wikipedia die bodenlos unverschämte Aussage lesen: "Für den Menschen sind Schleimpilze weitgehend ohne Bedeutung." Und die Deutsche Bahn glaubt das auch noch, zumindest ist der Redaktion nicht bekannt, dass sie den brillanten Einzeller in ihre dürftige Planung miteinbezogen hätten. Sicher ist jedenfalls: Hätte man den sympathischen Schleimpilz mit der Streckenführung der Rheintalbahn beauftragt – er hätte dafür gesorgt, dass der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung des Landes gerade an neuralgischen Punkten genügend Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen, damit sich die Verluste in Grenzen halten, für den Fall, dass es auf der Hauptleitung zu einer Störung kommt. Wobei. Auch die Deutsche Bahn hat das bedacht. Und so rollen jetzt Güterzüge über Schienen des Personenverkehrs, natürlich gaaaaanz langsam, damit letztere nicht zu schaden kommen. Das Planungsdesaster verursacht bis dahin voraussichtlich Schäden im dreistelligen Millionenbereich. Die einzellige Eminenz hingegen hätte wahrscheinlich nicht einmal ein Honorar verlangt.

Bei manchen Problemen dürfte jedoch selbst der Schleimpilz an seine Grenzen stoßen. Etwa bei der Frage, wie die SPD aus dem ewigen Umfragetief herauskommt. Oder, wie es nun mit dem Tunnelbau zu Rastatt weitergehen soll. Der 90 Meter lange, 11 Meter dicke teure Superbohrer wird aufgegeben und einbetoniert. Und dann? Bohrt sich die Bahn durch den Bohrer? Niemand weiß es. Biologisch abbaubar ist das Gerät aus 1750 Tonnen Stahl nicht (im Gegensatz zum Schleimpilz), versichert Hersteller Herrenknecht, und dessen Pressesprecherin muss glucksend einräumen: "Keine Ahnung, was da draus wird. So einen Fall hatten wir noch nie." Bei einem Kaufpreis von 18 Millionen Euro sollte man wenigstens erwarten können, dass das Teil nicht allzu bald anfängt zu rosten.

Eventuell überdauert der Stahlkoloss gar das menschliche Geschlecht. Abwegig ist das nicht, selbst wenn manch eine Zeitgenossin noch auf eine Welt ohne Atomwaffen hofft. Zahlreiche Wissenschaftler favorisieren ohnehin mit Fortschreiten der Evolution die Familie der Oktopusse als Regenten der Zukunft. Auch Team Fungus (lat. Pilz) hat riesengroßes Potenzial. Welche Spezies sich auch durchsetzen mag: Künftige Zivilisation werden wohl staunend auf ein lange vergessenes Relikt aus antiken Zeiten blicken, rätselratend, mutmaßend, was es mit der ominösen Konstruktion auf sich hat. Und zu befürchten steht, auch dann wird es sie noch geben, die rechtsesoterischen Ufoexperten, die ihren Zeitgenossen mit schockierenden Enthüllungen die Augen öffnen: Es handelt sich garantiert um das Werk von Außerirdischen!


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