Geflüchtete

Mit Warken am Tisch saßen drei CDU-Landtagsneulinge: Christian Gehring, Manuel Hailfinger und Matthias Miller, von denen nur Ersterer Zuwanderung überhaupt zu den eigenen politischen Schwerpunkten zählt. Ganz anders die Grünen. Sie stellten Schwergewichte mit Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha und vor allem Landeschef Oliver Hildenbrand, der eine ganze Legislaturperiode für eine humanere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gekämpft hatte, vor allem gegen Innenminister Thomas Strobl.

Der hatte gleich nach dem Start von Grün-Schwarz 2016 den Hardliner gegeben. Per "Bild"-Zeitung brüstete sich der CDU-Landesvorsitzende nach einigen Monaten mit seinen Plänen für eine drastisch verschärfte Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern. Vom Koalitionsvertrag gedeckt waren sie allesamt nicht und den Grünen eine einzige Provokation. Vereinbart worden war, sich bei Rückführungen auf allein angekommene Männer und Straftäter zu konzentrieren. Strobl und die Seinen hingegen wollten Sozialleistungen kürzen und die Abschiebehaft ausweiten. Dazu kam es zwar nicht, dennoch schwelte der Streit immer weiter. Gerichte mahnten die Einhaltung von Rechtsstandards an, als alarmierend prangerte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl nach einem Jahr der sogenannten "Komplementärkoalition" (Winfried Kretschmann) das Treiben des Innenministeriums an, weil "Einzelfallprüfungen nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen" würden.

Familiennachzug soll erleichtert werden

Nachdem die Grünen die jüngste Landtagswahl noch deutlicher gewonnen haben als die von 2016, muss die CDU akzeptieren, "dass die Abschiebehaft ausschließlich die Ultima Ratio ist". Zugleich versprechen die Koalitionspartner, "für Geflüchtete, die auf die Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden verteilt sind, eine qualitativ hochwertige, unabhängige Flüchtlingsberatung und -sozialarbeit zu etablieren". Ganz neue Töne auch in Sachen Familiennachzug: Im Vorgriff auf mögliche Erleichterungen durch eine neue Bundesregierung soll das Zusammenführen von Familien erleichtert und beim Geschwisternachzug Minderjähriger "pragmatisch" davon abgesehen werden, dafür Unterkunft und gesicherten Lebensunterhalt vorauszusetzen. Gerade der nächste Satz ist bemerkenswert, denn in Härtefällen will Grün-Schwarz "im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach §22 Aufenthaltsgesetz zu agieren". Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine Aufenthaltserlaubnis – etwa aus dringenden humanitären Gründen – erteilt werden kann.

Das alles sind Zugeständnisse, die die CDU zwischen 2016 und 2021 noch als sogenannte "Pull-Faktoren" (gemeint sind Umstände, die Geflüchtete nach Deutschland "ziehen") rundheraus abgelehnt hätten. Christlich gedacht war das zwar nie, für Strobl und andere ChristdemokratInnen aber Teil der schwarzen Handschrift, die erkennbar bleiben sollte. So gesehen ist der jetzige Vertrag mit grüner Tinte geschrieben. Baden-Württemberg will sogar in der Arbeitsmigration umsteueren und nach dem Vorbild der Regelung für den Westbalkan "weitere Korridore mit anderen Staaten" prüfen und grundsätzlich die Einwanderung von Fachkräften erleichtern.