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Geflüchtete

Endlich Einwanderungsländle

Geflüchtete: Endlich Einwanderungsländle
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Ausgerechnet in der heiklen Frage der Flüchtlings- und Integrationspolitik weht ein neuer Geist im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Unter anderem müssen geduldete Menschen künftig über konkrete Bleibeperspektiven informiert werden, ehe eine Abschiebung in den Blick genommen wird.

Die erste Nagelprobe für die CDU steht an. Die Aktion Bleiberecht hat publik gemacht, dass im Laufe der Woche Menschen nach Afghanistan, nach Sri Lanka und vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben werden. Abgesehen davon, wie verantwortbar oder gar mit christlichen Maßstäben zu vereinbaren derartige Aktionen überhaupt sind – das jetzt zuständige Justizministerium muss die Listen der Betroffenen ausnahmslos vorher noch einmal kontrollieren. Denn im Koalitionsvertrag steht der Satz "Die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen lehnen wir ab", und der lässt offenkundig keinen Interpretationsspielraum mehr zu.

Wie so manch anderes auch. Schon in den Sondierungsgesprächen hatten die Grünen deutlich gemacht, dass das jahrelange Hin und Her um das Bleiberecht ein für alle Mal beendet werden müsse. "Gut integrierte Geflüchtete" sollen endlich dauerhaft in Baden-Württemberg bleiben dürfen, dank einer "humanen, verantwortungsvollen, rechtstaatlichen und pragmatischen Flüchtlingspolitik". Und auf Bundesebene will Grün-Schwarz nicht länger in die Stimmenthaltung ausweichen, sondern Bleiberecht und Beschäftigungsduldung erweitern. "Viele Geflüchtete, die in den vergangenen Jahren nach Baden-Württemberg gekommen sind, sind heute gut integriert", heißt es im Erneuerungsvertrag, "sie laufen jedoch Gefahr, am Ende ihres Asylverfahrens doch noch abgelehnt zu werden." Wenn diese Menschen plötzlich gehen müssten, sei "das ein herber Schlag für sie persönlich und ein Verlust für unsere Gesellschaft, und das wollen wir vermeiden".

Noch konkreter ist der Absatz, der sich mit dem humanitären Engagement und den vielen Initiativen in Baden-Württemberg befasst. Mit diesem Engagement werde "die Bereitschaft gezeigt, Geflüchtete aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln leben, die aus Seenot gerettet wurden oder in den Flüchtlingslagern vor den Toren Europas ausharren". Bisher hatte es die CDU verweigert, selbst den eigenen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern entgegenzukommen, die Menschen in Notsituationen aufnehmen wollten. Drei Dutzend Städte, Gemeinden und Kreise im Land haben sich zu Sicheren Häfen erklärt. Jetzt will die neue grün-schwarze Landesregierung einen anderen Kurs einschlagen und "im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen".

CDU plötzlich handzahm

Schon während der Sondierungen und erst recht bei den förmlichen Verhandlungen über die Regierungsbildung zeigten sich Grüne durchaus verwundert über das Entgegenkommen der Schwarzen. Für die CDU leitete Nina Warken, die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, die "Arbeitsgruppe 07 Gesellschaft und Integration". Sie hatte beharrlich "einer konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger Personen" das Wort geredet und "einer besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (…), damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückgeführt werden können". Genau diesen Geist atmet aber das grün-schwarze Abkommen gerade nicht. "Das Land wird künftig alle Möglichkeiten nutzen", heißt es sogar in der Präambel, "um gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen."

Mit Warken am Tisch saßen drei CDU-Landtagsneulinge: Christian Gehring, Manuel Hailfinger und Matthias Miller, von denen nur Ersterer Zuwanderung überhaupt zu den eigenen politischen Schwerpunkten zählt. Ganz anders die Grünen. Sie stellten Schwergewichte mit Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha und vor allem Landeschef Oliver Hildenbrand, der eine ganze Legislaturperiode für eine humanere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gekämpft hatte, vor allem gegen Innenminister Thomas Strobl.

Der hatte gleich nach dem Start von Grün-Schwarz 2016 den Hardliner gegeben. Per "Bild"-Zeitung brüstete sich der CDU-Landesvorsitzende nach einigen Monaten mit seinen Plänen für eine drastisch verschärfte Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern. Vom Koalitionsvertrag gedeckt waren sie allesamt nicht und den Grünen eine einzige Provokation. Vereinbart worden war, sich bei Rückführungen auf allein angekommene Männer und Straftäter zu konzentrieren. Strobl und die Seinen hingegen wollten Sozialleistungen kürzen und die Abschiebehaft ausweiten. Dazu kam es zwar nicht, dennoch schwelte der Streit immer weiter. Gerichte mahnten die Einhaltung von Rechtsstandards an, als alarmierend prangerte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl nach einem Jahr der sogenannten "Komplementärkoalition" (Winfried Kretschmann) das Treiben des Innenministeriums an, weil "Einzelfallprüfungen nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen" würden.

Familiennachzug soll erleichtert werden

Nachdem die Grünen die jüngste Landtagswahl noch deutlicher gewonnen haben als die von 2016, muss die CDU akzeptieren, "dass die Abschiebehaft ausschließlich die Ultima Ratio ist". Zugleich versprechen die Koalitionspartner, "für Geflüchtete, die auf die Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden verteilt sind, eine qualitativ hochwertige, unabhängige Flüchtlingsberatung und -sozialarbeit zu etablieren". Ganz neue Töne auch in Sachen Familiennachzug: Im Vorgriff auf mögliche Erleichterungen durch eine neue Bundesregierung soll das Zusammenführen von Familien erleichtert und beim Geschwisternachzug Minderjähriger "pragmatisch" davon abgesehen werden, dafür Unterkunft und gesicherten Lebensunterhalt vorauszusetzen. Gerade der nächste Satz ist bemerkenswert, denn in Härtefällen will Grün-Schwarz "im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach §22 Aufenthaltsgesetz zu agieren". Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine Aufenthaltserlaubnis – etwa aus dringenden humanitären Gründen – erteilt werden kann.

Das alles sind Zugeständnisse, die die CDU zwischen 2016 und 2021 noch als sogenannte "Pull-Faktoren" (gemeint sind Umstände, die Geflüchtete nach Deutschland "ziehen") rundheraus abgelehnt hätten. Christlich gedacht war das zwar nie, für Strobl und andere ChristdemokratInnen aber Teil der schwarzen Handschrift, die erkennbar bleiben sollte. So gesehen ist der jetzige Vertrag mit grüner Tinte geschrieben. Baden-Württemberg will sogar in der Arbeitsmigration umsteueren und nach dem Vorbild der Regelung für den Westbalkan "weitere Korridore mit anderen Staaten" prüfen und grundsätzlich die Einwanderung von Fachkräften erleichtern.

Die Umsetzung dessen, was noch vor allem auf geduldigem Papier steht, verantwortet im Detail der neue Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Der war in der vergangenen Legislaturperiode zwar nicht durch besondere Konzilianz aufgefallen. Inzwischen und angesichts der vielen unmissverständlichen Vereinbarungen dürfte ihm aber kaum anderes übrig bleiben, als sich an sie zu halten – nicht zuletzt im Umgang mit den Sammelabschiebungen, die in der Vergangenheit viel zu oft moralisch, politisch und rechtlich zweifelhaft beschlossen, organisiert und ausgeführt wurden.

Für den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wäre es ohnehin nur ein Anfang, Minderjährige oder integrierte Geflüchtete von den Listen der Flüge in dieser Woche zu streichen. Geschäftsführer Seán McGinley verlangt eine Neubewertung der Menschenrechtslage in Sri Lanka, wie sie auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet empfohlen hat. Von der InnenministerInnen-Konferenz kommende Woche in Rust erwartet er sich einen grundsätzlichen Abschiebestopp für TamilInnen. Für Thomas Strobl eine besonders günstige Gelegenheit, den Erneuerungsvertrag mit Leben zu füllen: Ein ganzes Jahr lang führt er den Vorsitz.


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2 Kommentare verfügbar

  • R.Gunst
    vor 5 Tagen
    Antworten
    Zu erkennen, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland sein muß, ist immerhin eine Erkenntnis einer Politikerwelt voller Scheinheiligkeit. Diese Erkenntnis ist aber sicher nicht auf dem Altar der Menschlichkeit geboren worden, sondern aus der nackten Angst, in Zukunft keine Arbeitskräfte mehr für…
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