Moria: Bundesrat hilft nicht

Jetzt haben sich mehr als 200 BürgermeisterInnen und Stadträte an die Bundeskanzlerin gewandt, nachdem sich zwar einschlägige Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dessen Schreibtisch stapeln, aber nichts gebracht haben. Schon vor zwei Wochen appellierte Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn an den Christsozialen, "den Menschen schnell und unmittelbar zu helfen". In dem Offenen Brief an Angela Merkel erinnern die VertreterInnen der Kommunen daran, dass viele Städte immer wieder ihre Hilfsbereitschaft bekräftigen angesichts der verheerenden Zustände in den griechischen Lagern: "Wir möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten. (…) Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen. (…) Lassen Sie uns den Menschen aus Moria die Würde zurückgeben, die ihnen anderswo genommen wurde."

Es könnte so einfach sein

Allein in der in diesen Tagen vielbeschriebenen "Seebrücke" sind fast 150 Kommunen aus allen Bundesländern außer Sachsen organisiert. Regelmäßig werden Aufrufe und Infos veröffentlicht, aktuell dazu, wie die griechische Polizei am vergangenen Wochenende NGOs an der Essensausgabe im Moria-Nachfolge-Lager Kara Tepe hinderte. Die Vereinigung kämpft auch um Subsidiarität, also um die Verlagerung von Zuständigkeiten nach möglichst weit unten, und darum, dass "eine solidarische Migrationspolitik von den Kommunen ausgeht". Denn die enge Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vor Ort sorge für die demokratische Legitimation einer solidarischen und offenen Politik: "So können wir erreichen, dass die Aufnahme von Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angenommen wird."

Hören will aber nicht nur Seehofer nicht, die 14 Landesregierungen, darunter neun mit grüner und acht mit SPD-Beteiligung, stellten sich ebenfalls taub. Sang- und klanglos ging im Bundesrat ein Vorstoß aus Berlin und Thüringen unter, allen guten Argumenten zum Trotz, die sonst in jeder Föderalismus-Debatte zum Standard-Repertoire von MinisterpräsidentInnen gehören. "Landesaufnahmeprogramme", so der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der selber nach dem Brand in Griechenland war, "geben den Bundesländern Handlungsspielräume und Eigenverantwortung". Landesaufnahmeprogramme könnten "gelebte Solidarität" sein, gerade weil es in derart vielen Kommunen große Hilfsbereitschaft gebe.

Konkret sollte aus dem im Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes verlangten "Einvernehmen" mit dem Bund das "Benehmen" werden, also eine Absprache, bei der keine Seite das alleinige Sagen hat. Aus gutem Grund: Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wollte 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in eigener Regie aufnehmen. Seehofer stoppte das Vorhaben mit dem Hinweis auf eben jenes Einvernehmen, das in Wahrheit einem Vetorecht des Bundes gleichkommt. 

Länder wollen nicht

Um das unrühmliche Ende vorwegzunehmen: Keine andere Regierung konnte sich für die Idee erwärmen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ausweitung der Länderkompetenzen über den Bundesrat in den Bundestag einzubringen. Gerade mal vier Redner ergriffen das Wort, darunter – ablehnend – Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp aus NRW, dessen FDP bei anderen, speziell wirtschaftspolitischen Fragen gar nicht genug werben kann für Wettbewerbsföderalismus. In der Flüchtlingspolitik ist alles anders: Zwar kritisiert der Liberale pflichtschuldigst die Bundesregierung, die nicht genug tue. Es könne aber nicht sein, dass, "weil es Initiativen aus der Zivilgesellschaft gibt, die Flüchtlingspolitik regionalisiert wird".

Dabei hatte Geisel detailliert dargestellt, wie eine gegenseitige Übervorteilung verhindert werden soll und wie die Kooperation mit der Bundesregierung schon allein deshalb ein Eckpfeiler solcher Programme sein muss, weil dem Bund die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen obliegt. Und weiterhin gehe es um eine überschaubare Zahl von Menschen: "Wir sind alle verantwortungsbewusst genug, um über die Ausgestaltung von Länderprogrammen zu entscheiden, so viel Selbstvertrauen sollten wir auf Länderebene haben."

Mit mehr Selbstvertrauen könnten längst auch jene europäischen Regierungen gesegnet sein, die sich nicht einreihen wollen bei jenen, die europäische Werte verraten wie Ungarn, Polen und Österreich. Letztere stehen für tiefgreifende Verschiebungen. Denn ursprünglich und unter anderen Regierungen sicherten beide Länder die große Mehrheit derer, die vor 2015 eine gemeinsame EU-Asylpolitik mittrugen. Inzwischen und erst recht jetzt nach der Katastrophe in Moria sind die Aufnahmewilligen zwar in der Minderzahl, bringen mit Deutschland und Frankreich aber zwei Schwergewichte auf die Waagschale.

Neben der Soforthilfe für Flüchtlinge aus Lesbos müssten die im nächsten Schritt allerdings gemeinsam ihren Blick auf die Realität in Griechenland schärfen. Denn schon ein halbes Jahr vor dem Brand hatte die konservative Regierung in Athen die Inhumanität ihrer Flüchtlingspolitik gesteigert mit ihrer Forderung an 11.000 Menschen mit Schutzstatus, die Unterkünfte zu verlassen und für sich selber zu sorgen. "Anerkannten Flüchtlingen droht die Verelendung", warnte Pro Asyl. Vor zwei Jahren hatten Unterstützer der Flüchtlinge Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Mitglieder des Landtagsinnenausschusses beim Lokalaugenschein in einem Vorzeigelager nahe Athen überschüttet mit Appellen, doch zumindest anerkannten AsylbewerberInnen die Weiterreise zu ermöglichen und Familien zusammenzuführen.

Auch die Grünen schieben auf

Bekanntlich wurde daraus nichts. Anfang 2020 wollte der Bund wenigstens 50 besonders schutzwürdige Minderjährige und Familien mit kranken Kindern – rund eintausend Menschen – in einem Kontingent aufnehmen. Tatsächlich eingeflogen sind bisher gerade die Hälfte, was Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer auch noch als Beleg dafür ins Feld führt, wie aktiv die Bundesregierung schon vor "dem Brandereignis aus Moria" gewesen sei. Gemessen an den vorhandenen Kapazitäten müssten sich gerade mal drei "Seebrücke"-Kommunen zusammentun, und die Menschen wären zügig aufgenommen und untergebracht.

Solchen und anderen Informationen bleibt die Breitenwirkung verwehrt, weil die Willigen in Deutschland ihre Regierungsbeteiligung in den Ländern nicht nutzen, um Stimmung zu machen für Freiheit, Solidarität und Humanität, also "für die Werte, die nicht zerrieben werden dürfen in rechtlichen Abstimmungsfragen", wie Geisel mahnt. Es hat eine lange Tradition im Bundesrat, dass sich Koalitionsregierungen enthalten müssen, wenn intern keine inhaltliche Einigung auf welchen Feldern auch immer zu Stande kommt. Und eine nicht viel kürzere, dass die Union nicht lassen will von ihrer Abschreckungsstrategie. Ein Redeverbot haben Koalitionspartner aber noch nie verabredet, weshalb gerade die hiesigen Grünen mit Blick auf die Landtagswahl im März werben könnten und müssten für die Willigen.

"Nicht jetzt, aber mittelfristig plädiere ich für Gespräche mit dem Bund, wie und in welcher Form die Bereitschaft in den Kommunen künftig mehr berücksichtigt und genützt werden kann", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz – immerhin. Und kurzfristig? Fehlanzeige. Ende der Woche treffen sich auf seine Einladung die KollegInnen aus allen Ländern in Stuttgart zu politischen Beratungen. Die so dringend notwendige und vielfach gerade von grünen RätInnen in der ganzen Republik erwünschte Flüchtlingsaufnahme steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung.