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"Sea-Watch ist eigentlich stockkonservativ"

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Die AnStifter luden zur Friedensgala und Hunderte kamen. Sicher auch, weil der Preis an die Seenotretter von Sea-Watch geht. Sich nicht einschüchtern lassen, kämpfen gegen Rassismus und Menschenverachtung: Diese Devise zog sich durch alle Redebeiträge. Und traf den Nerv der Gäste.

Rund 700 Besucher haben sich vergangenen Sonntag aufgemacht, im Stuttgarter Theaterhaus die AktivistInnen von Sea-Watch zu feiern. Und wie ein Roter Faden zog sich durch die Matinee ein Gedanke: Gerade in diesen bewegten Zeiten, da waren sich die AnStifter Peter Grohmann und Ebbe Kögel in ihren Beiträgen wohl mit dem ganzen Saal einig, darf man sich nicht mundtot machen lassen: Sei es bei rechten Pöbeleinen in der U-Bahn, auf hoher See bei Sea-Watch, bei Einschüchterungsversuchen im Journalismus oder wenn Vereinen wie attac und zuletzt ausgerechnet der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin betonte als Laudatorin, dass Widerspruch und Handeln angesagt ist, wenn Rassisten hetzen gegen Flüchtlinge und Helfer, und Journalisten beleidigen. Hier ist ihre Rede zu lesen.

Und hier die Dankesworte von Sea-Watcher Ruben Neugebauer, der den Preis stellvertretend für alle SeenotretterInnen in Empfang nahm. Er hofft, dass die Welt eine bessere wird, wenn die "alten weißen Männer wie Trump und Kretschmann von Carola Rackete und ihren Freundinnen abgelöst werden". Er und seine Mitstreiter tun was, und das wurde im Theaterhaus mit stehenden Ovationen gefeiert.

Einen Tag nach der Preisverleihung an Sea-Watch erhielten die AnStifter eine anonyme Morddrohung. Das Polizeipräsidium Stuttgart ermittelt.

Das Recht zu gehen, das Recht zu bleiben

Von Ruben Neugebauer

Vielen Dank, dass ich hier heute sprechen und den Stuttgarter Friedenspreis entgegennehmen darf, das ist mir wirklich eine große Ehre. Stellvertretend für alle, die sich mit uns einsetzen, für das Recht zu gehen und für das Recht zu bleiben. Vielen Dank an die Anstifter und an alle, die sich nicht nur hier in Stuttgart, schon jetzt täglich für eine solidarische Gesellschaft der Vielen einsetzen. Es ist ein großes Privileg für mich, heute hier herkommen zu dürfen – ohne Angst. Ich denke dabei an all jene, denen dieses Privileg nicht zuteilwird.

Ich denke an die kleine Roya, deren Körper, oder das, was die Fische davon nach zwei Wochen im Wasser übriggelassen hatten, meine Crew Anfang des Jahres vor Lesbos bergen musste, wo Sea-Watch die Organisation Refugee Rescue beim Betrieb eines Rettungsbootes unterstützt. Das war kein schöner Anblick, aber ich möchte Euch diese Vorstellung auch nicht ersparen, denn Roya wurde nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern einer politischen Entscheidung. Ihr Boot war bei Nacht in die Felsen gekracht. Hätte es bei Tag und gutem Wetter übergesetzt, wäre auf der kurzen Strecke sehr wahrscheinlich nichts passiert.

"Widersprechen und handeln" – die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat die Laudatio auf Sea-Watch gehalten. Hier ihre Rede.

Dass die Boote aber bei Nacht und häufig nicht bei den besten Wetterverhältnissen fahren, hat einen einfachen Grund: Bei Tag und flacher See ist es für die Schergen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein Leichtes, die Boote vor Überschreiten der Seegrenze aufzuspüren.

Mit welchem Recht nehmen wir es uns heraus, diesem jungen Mädchen sichere und legale Routen zu verweigern – mit welchem Recht? Die Idee zu Sea-Watch entstand vor fünf Jahren am Jahrestag des Mauerfalls, aus dem Unverständnis darüber, wie dem Unrecht an der Mauer gedacht und gleichzeitig um Europa eine neue, noch viel tödlichere Mauer hochgezogen werden kann.

Eine Freundin aus dem Kosovo, die mit 22 Jahren damals bereits mehr europäische Fremdsprachen sprach, als sie Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Länder bekommen hätte, hat es mal ganz gut auf dem Punkt gebracht. Sie sagte mit Blick auf den Passport-Index, auf dem Deutschland ganz oben steht: I simply don't understand this, your country has invaded the world twice and you can still go everywhere. Afghanistan, von wo die neunjährige Roya fliehen musste, belegt auf diesem Index den letzten Platz. Wer von dort fliehen muss, riskiert sein Leben.

Die "Zeit"-Redakteurin Mariam Lau hat mir in "Oder soll man es lassen?" ein kompromissloses Verständnis von Menschenrechten vorgeworfen. Aber was denn auch sonst, die heißen nicht umsonst unveräußerlich. Nie wieder dürfen wir einen Unterschied in der Wertigkeit von Menschenleben zulassen, – das ist die zentrale Lehre aus Auschwitz. Doch genau das passiert gerade. Der Passport-Index ist ein Gradmesser dafür, wieviel ein Menschenleben derzeit wert ist.

Menschenrechtsverletzungen werden einfach outgesourced

Der Unterschied, den der Pass macht, ist dafür verantwortlich, dass ich hier stehen und einen Preis entgegennehmen kann und Roya tot ist. Und der Grund dafür heißt Rassismus.

Wir haben einen Außenminister, der vorgibt "wegen Auschwitz" in die Politik gegangen zu sein. Der aber nicht mit der Wimper zuckt, Menschen von der sogenannten Libyschen Küstenwache in Lager verschleppen zu lassen, die sein eigener Auswärtiger Dienst mit KZs verglichen hat. Das ist Neoliberalismus im Endstadium: Selbst Menschenrechtsverletzungen, die die Deutsche Marine niemals begehen könnte, werden einfach an Libysche Milizen outgesourced. Und das passiert täglich, selbst aus der Maltesischen Rettungszone, Frontex koordiniert das, alle wissen Bescheid!

Der staatliche Rassismus, den wir heute erleben, schießt nicht mehr selbst. Er agiert perfider, hüllt sich in Sachzwänge, sichert sich juristisch ab, und er möchte Fluchtursachen bekämpfen. Er will der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.

Und diejenigen, die sich tatsächlich an internationales Recht halten, werden kriminalisiert. Mein Freund Salam Aldeen wurde am Dienstag in Griechenland erneut verhaftet. Salam, Sarah, Caro, Pia, – die Namen kennt man. Aber die Kriminalisierung von Flucht betrifft viel mehr Menschen und meist sind es Geflüchtete selbst, die die staatliche Willkür trifft, und die oft keine Lobby haben. Nour zum Beispiel, der seit Monaten sitzt, nur weil er einen Notruf abgesetzt hat, oder die drei Jungs von der El Hiblu, zwei davon minderjährig, die in Malta in Einzelhaft schmorten, bis wir die Kaution bezahlt haben.

Das alles passiert im Übrigen in einer Zeit, in der Cum-Ex Millionenbetrüger aus Personalmangel nicht verfolgt werden. Was in und um Europa passiert, hat mit Rechtsstaatlichkeit oft nichts mehr zu tun. Deswegen fordern wir mit aller Deutlichkeit ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Freiheit für Salam, Nour und alle anderen!

Die rassistische Achse ist zerbrochen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde des Deutschen. Sea-Watch ist ja im Grunde stockkonservativ, denn eigentlich fordern wir nichts weiter, als dass Normen, auf die man sich nach dem zweiten Weltkrieg aus gutem Grund geeinigt hat, konsequent umgesetzt werden. Wer das für verhandelbar hält, der hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen, und das sind so einige in unseren Regierungen.

Dennoch bin ich optimistisch: Die rassistische Achse Salvini, Strache, Seehofer ist im letzten Jahr zerbrochen, auch wegen des massiven Drucks aus der Zivilgesellschaft. Und in Deutschland gibt es Mehrheiten für Seenotrettung. Wenn Regierungen versagen, müssen wir das halt selbst in die Hand nehmen. Über 100 Städte gibt es mittlerweile, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, die Menschen aufnehmen wollen – und vielleicht schließt sich ja auch Stuttgart noch an.

Und ich bin auch deshalb so zuversichtlich, weil die nächste Generation längst begriffen hat, dass es kein "weiter so" geben kann und dass der Kampf für eine solidarische Gesellschaft intersektional sein muss. "Es geht immer um das gute Leben für alle und das Hinterfragen von Macht und diskriminierenden Strukturen, es sind patriarchale, rassistische und kolonialistische Strukturen, die die Klimakrise ermöglichen," schreibt Carla Reemtsma von Fridays for Future – das sind die, die als einzige hier glaubwürdig Fluchtursachen bekämpfen und die gemeinsam mit unserer Kapitänin Carola Rackete eine Arbeitsgruppe zu Klima & Migration gegründet haben. Ich bin mir sicher, dass unsere Gesellschaft eine bessere wird, wenn alte weiße Männer wie Donald Trump und Winfried Kretschmann von Carla und ihren Freund*innen abgelöst werden.

Aber bis dahin werden wir wohl weiter Seenotrettung betreiben müssen. Und deshalb sind wir so dankbar für Eure Unterstützung. Wir werden uns selbstverständlich nicht unterkriegen lassen, ich komme gerade direkt aus der Bretagne. Mit unserer Kapitänin Pia Klemp haben wir dort ein neues Schiff Probe gefahren. Wir machen weiter, auch weil Ihr und so viele hinter uns stehen. Gemeinsam werden wir uns eine solidarische Gesellschaft erkämpfen. Hier in Stuttgart und auf dem Mittelmeer.


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2 Kommentare verfügbar

  • Roger Bosch
    am 18.12.2019
    Antworten
    Sehr lustig, Trump und Kretschmann in einem Atemzug zu nennen. Genauso viel Sinn machen "Orban und Özdemir", oder "Putin und Trittin", "Bolzonaro und Baerbock"... Zu diesem Grad an politischer Urteilskraft kann man nur ganz herzlich kondolieren.
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