KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Kolumne

Stuttgarter Friedenspreis

Von Filiz Koçali
Datum: 06.12.2017
Unsere Autorin ist aus der Türkei geflohen, ihre Freundin Aslı Erdoğan wurde dort ins Gefängnis geworfen. Seit Anfang des Jahres analysiert die Journalistin in ihren Kontext-Kolumnen "Briefe an Aslı" die Lage in der Türkei und im Exil. Heute gratuliert sie der Freundin und Weggefährtin zum Stuttgarter Friedenspreis.

Stuttgart könnte die Stadt sein, die uns nach erlebten großen Schwierigkeiten und langer Trennung wieder vereinen könnte. Du hast wieder einen angesehenen Preis, einen Friedenspreis, gewonnen. Der diesjährige Stuttgarter Friedenspreis geht an dich.

Mir wurde gesagt, dass du den Preis persönlich entgegennehmen kannst. Meine einzige in Europa lebende Verwandte wohnt in Stuttgart, weshalb ich seit Anfang meines Lebens im Exil oft in diese Stadt reise und auch manchmal für die Wochenzeitung Kontext schreibe.

Wie bitter: Du und ich, wir wurden in unserem Land als "TerroristInnen" beschuldigt und angeklagt. Sie verlangen, dass wir zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Aber diejenigen, die Frieden auf dieser Welt wollen, geben dir einen Friedenspreis. Denn sie wissen, dass Frieden nicht alleine Waffenstillstand heißt. Frieden bedeutet ein Zusammenleben von Menschen, die gegenseitig ihre Rechte und Freiheiten respektieren.

Unser gemeinsamer Nenner war Frieden. Deshalb haben wir uns in der gleichen Zeitung gefunden und müssen auch den Preis dafür zahlen. Frieden sollte in unserem Land herrschen. Der Kurden-Konflikt, in dem so viele junge Menschen sterben, sollte aufhören. Die Völker sollten mit Würde und gegenseitigem Respekt leben. Das wollten und wollen wir beide.

Während vor unseren Augen, Städte vernichtet wurden, kleine Kinder unter Panzern ihre Leben lassen mussten, Menschen auf der Strasse erschossen und Friedensproteste durch Bomben mit Blut übergossen wurden, konnten wir doch nicht still bleiben. Wir waren gemeinsam in der Redaktion einer Zeitung tätig, die von KurdInnen herausgegeben wird. Die Zeitung Özgür Gündem fokussierte sich auch auf die Probleme und das Leben der KurdInnen. Dort schrieben wir beide – Du als türkische Schriftstellerin, ich als türkische Journalistin.

Wir haben gekämpft, wir haben das Richtige gemacht, aber der Preis dafür war zu hoch.

Deine Wohnung wurde durchsucht, du wurdest verhaftet, die Tage im Gefängnis erschütterten Dich, ich weiß. In einem Gespräch hast du gesagt: "Ich habe sogar an den Tod gedacht".

"Frieden zu schließen ist schwerer, als Krieg zu führen", sagt man. Es braucht Entschlossenheit und Mut. Man muss bereit sein zur Konfrontation, aber auch vergeben können. Man muss auch mal bereit sein, eine stärkere Position aufzugeben. Man muss sich von Wut und Hass befreien, um seine Mitmenschen kennen und respektieren zu lernen.

Der Frieden wird gewinnen

Ich weiß, der Weg zum Frieden ist lang und schwierig. Insbesondere, weil unser Land, die Türkei, tief gespalten ist. Die Enthüllungen der Panama und jüngst der Paradise Papers weisen Bankkonten von türkischen Regierungsmitglieder nach. Dies und die Korruptionsvorwürfe im Zarrab-Fall haben die Menschen in unserem Land weiter polarisiert. Die Regierungsnahen sind still, weil sie das Ganze entweder als "Verschwörung" sehen oder "das Land nicht in Verruf bringen wollen". Alle, die von Korruption sprechen, werden als "LandesverräterInnen" an den Pranger gestellt. Wir alle gehen gemeinsam mit vielen anderen Menschen unseres Landes durch harte Zeiten.

Deniz Yücel und 150 weitere JournalistInnen sind im Gefängnis, viele AkademikerInnen wurden entlassen. Die Gefängnisse sind überfüllt, der Schrei nach Freiheit dringt durch die Wände nach außen. Die Legislative, Exekutive, Judikative und Medien in der Türkei sind unter der Kontrolle einer Person. Sie heißt Erdoğan.

Aber der Frieden wird gewinnen. Wir sind nicht alleine. Es gibt in der Türkei, aber auch auf der ganzen Welt Menschen, die für Frieden kämpfen.

Nun bekommst du also den Stuttgarter Friedenspreis. Und du bist in guter Gesellschaft, wenn ich anschaue, wer diesen Preis bisher schon bekommen hat. Menschen aus Italien, Israel, Kenia, USA, die eine Friedensbrücke zwischen Völkern bauen, für Rechte der Geflüchteten kämpfen, sich engagieren gegen Waffenhandel, für eine Militärdienstverweigerung einstehen und sich für die Umwelt einsetzen. Diese Preisverleihung zeigt, dass es viele engagierte Menschen auf dieser Welt gibt, die sich um Frieden bemühen.

Deshalb ist dieser Preis von großer Bedeutung. Auch persönlich für dich und für mich. Denn er zeigt, dass wir im Recht sind und nicht allein.

Liebe Aslı, Stuttgart wäre für uns eine beliebige Stadt, wenn es dieses verdammte Kapitel türkischer Politik nicht gäbe, welches dich ins Gefängnis steckte und mich ins Exil vertrieb. Und nun, wird es die Stadt sein, die uns dank unserem Friedenswillen zusammenführt. In der Hoffnung, dich bei der Stuttgarter Friedenspreisverleihung zu treffen und nach langer Zeit wieder zu umarmen, allen Widrigkeiten zum Trotz. Sei der Frieden immer mit uns!

Seit Anfang des Jahres analysiert unsere türkische Kollegin Filiz Kocali die Situation in der Türkei und das Leben im Exil für Kontext. Genauso lange gibt es die die türkisch-deutsche taz.gazete.de. "Sie würden Erdogan am liebsten eine kleben?", fragen die taz-Kollegen jetzt. Und empfehlen mangels Möglichkeit ihr 72-seitige Journal mit Reportagen, Interviews und Comics türkischer AutorInnen. Ab 15. Dezember zu bestellen unter taz.de/soli-journal.de.

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

Aslı'ya mektuplar

Sevgili Aslı,

Stuttgart … Yasadığımız büyük zorluklardan ve uzun bir ayrılıktan sonra bizi buluşturan şehir olabilir.

Sen yine prestijli bir ödül, bir barış ödülü kazandın. Bu yılki Stuttgart Barış Ödülü sana verilecek.

Ödül törenine katılmak için gelebileceğini söylediler. Benim Avrupa'da yaşayan tek akrabam da Stuttgart'ta yaşadığı için, ilk sürgün günlerimden beri, sık sık geliyorum ve şehirde yayınlanan bu gazeteye ara sıra yazılar yazıyorum. 

Ne hazin. Kendi ülkemizde "terörist" olarak suçlandık, hakkımızda, ömür boyu hapis cezası isteyerek dava açtılar. Ama dünyanın barış yanlıları sana barış ödülleri veriyorlar.

Çünkü dünyadaki barış yanlıları biliyorlar ki, barış; çatışmanın durmasi değil sadece. Barış, insanların birbirlerinin haklarına ve özgürlüklerine saygı duyarak bir arada yaşayabilmeleri demek.

Bizi seninle aynı gazetede buluşturan ve bedel ödeten de barış konusundaki ortaklığımızdı.

Ülkemizde, hem her gün gençlerin öldüğü çatışmanın durmasını, hem de halkların onurla, birbirlerinin haklarına saygı duyarak yaşamalarını istiyorduk.

Gözümüzün önünde kentler yıkılırken, çocukların küçük bedenleri panzerler altında ezilirken, sokakta insanlar kurşunlanırken, barış gösterileri bombalarla kana bulanırken, sessiz kalamazdık.

Kürtlerin çıkardığı ve ağırlıklı olarak Kürtlerin sorunlarını, yaşadıklarını işleyen bir gazetenin, Özgür Gündem gazetesinin yayın danışma kurulunda yer aldık.

Sen, Türk bir yazar olarak, ben bir Türk gazeteci olarak.

İyi yaptık, doğru yaptık ama bedeli ağırdı.

Evinin basılması, gözaltına alınman, cezaevi günleri, biliyorum, seni çok sarstı.

Bir söyleşinde "ölümü bile düşündüm" demişsin.

"Barışmak, savaşmaktan daha zordur" derler. Kararlılık ve cesaret ister. Yüzleşmeye, özür dilemeye, üstte olmaktan vaz geçmeye hazır olmak gerekir.

Öfkeden, kinden arınmayı, yanındakini tanımayı, saygı duymayı gerektirir.

Biliyorum, barış için yolumuz uzun ve zor.

Hele ülkemiz bu kadar kamplara bölünmüşken daha da zor.

İktidar yetkililerinin Panama ve Paradise belgelerinde ortaya çıkan banka hesapları, ABD'de sürmekte olan Zarrab davasında ortaya çıkan rüşvet iddiaları bile, ülkemizin insanlarını ikiye böldü.

İktidar yanlıları, olan bitene ya "kumpas" ya da"milli çıkar" diyerek ses çıkarmıyor. Rüşvetten söz edenleri ise "vatan haini" olarak ilan ediyor.

Hepimiz, ülkemizin pek çok değerli insanı zor günler geçiriyor.

Deniz Yücel ve 150 gazeteci cezaevinde. Akademisyenler işsiz bırakıldı. Cezaevleri doldu taşıyor, işkence çığlıkları duvarları aşıp bize kadar geliyor. Yasama, yürütme, yargı ve medya tek bir şahsın, Erdoğan'ın kontrolünde.

Ama barış mutlaka kazanacak! Yalnız değiliz. Türkiye'de ve dünyada barışı isteyen, mücadele eden barışseverler de var.

Senin ödül alacağın belli olduğunda, bu ödülü daha önce kimlerin aldığını biraz araştırdım.

İtalya'dan, İsrail'den, Kenya'dan, ABD'den, Amazon'dan; halklar arasında barış köprüsü kuranlar, mültecilerin haklarını savunanlar, silah ticaretine itiraz edenler, askerliği reddedenler, çevre mücadelesi verenler; papazlar, öğretmenler, politikacılar, gazeteciler.

Dünyada barış için uğraşan ne kadar çok ve değerli insan var.

Senin alacağın bu ödül, bu nedenle çok anlamlı. Haklılığımızı ve yalnız olmadığımızı kanıtlıyor. En güzel duygularımla kutluyorum. 

Sevgili Aslı, seni cezaevine, beni sürgüne gönderen lanet süreç olmasa, Stuttgart bizim için sıradan bir şehir olacaktı. Şimdi ise, bizi barış vesilesiyle buluşturan bir şehir olacak.

Umarim bir aksilik çıkmaz, ikimiz de gelebiliriz.

Stutgart Barış Ödülü töreninde buluşabilmek ve bizi ayrı düşürenlere inat sarılabilmek umuduyla.

Barış her zaman bizimle olsun!


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