KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Am Ende werden die Projektgegner gewinnen, meint Volker Lösch. Foto: Jens Volle

Am Ende werden die Projektgegner gewinnen, meint Volker Lösch. Foto: Jens Volle

Ausgabe 349
Debatte

Abgrundtief dämlich

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 06.12.2017
Wahnsinn. Der Tiefbahnhof wird teurer. Wer hätte das gedacht? Unser Autor schon. In seinem Exklusivbeitrag für Kontext verrät er, dass er mit Vergnügen beim Einstürzen der "vielen Lügengebäude" zuschaut. Bis zum Scheitern von Stuttgart 21.

Irre! Krass! Stuttgart 21 soll eine Milliarde mehr kosten! Die Bauzeit wird länger! Unglaublich! Ist das denn die Möglichkeit? Das darf doch wohl nicht wahr sein! Eine Frechheit, eigentlich. Langsam reicht's jetzt aber mal!

So ungefähr lesen sich die Pressemeldungen der letzten Tage. Den Zigtausenden von Aktivistinnen und Aktivisten aber, die seit mehr als zehn Jahren gegen Deutschlands teuerstes, sinnlosestes, korruptestes, kriminellstes und dümmstes Infrastrukturprojekt protestieren, entlockt die abermalige Steigerung allenfalls ein müdes Achselzucken.

Denn es ist keine Überraschung, dass Stuttgart 21, eine gigantische Gelddruckmaschine für die Bau-und Immobilienwirtschaft, noch teurer wird. Es wurde lediglich und zum wiederholten Male etwas zugegeben, was schon lange bekannt war. 2016 wurden vom unabhängigen Bundesrechnungshof Projektkosten von neun bis zehn Milliarden Euro kalkuliert. Es ist also noch viel Luft nach oben für die nächsten Kostenexplosionen, die natürlich kommen werden.

Engagierter S-21-Gegner: Volker Lösch, 2011.
Engagierter S-21-Gegner: Volker Lösch, 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Taktik der häppchenweisen Wahrheitsvermittlung hat Methode. Da es nachvollziehbare Argumente, die zumindest noch eine Debatte über das Unglücksprojekt am Laufen halten würden, schon lange nicht mehr gibt, wendet man seit Jahren ein ritualisiertes Lügen-Muster an: faktenbasierte Kritik wird reflexartig abgeräumt und danach einfach das Gegenteil behauptet.

Kostensteigerungen? Gibt's keine. Wirtschaftlichkeit? Ist gewährleistet. Leistungsrückbau? Findet nicht statt. Ungenügender Brandschutz? Nicht bei S 21. Tunnelbau-Probleme wegen Anhydrit? Wird halt eine Endlosbaustelle. Nicht eingehaltene Zeitpläne? Das habt ihr falsch verstanden. Unzulässige Gleisneigung? Geschenkt. Jahrzehnte Dreck und Baulärm für nichts? New York wurde auch nicht an einem Tag gebaut. "Klimakiller S 21"? Wo gehobelt wird, fallen Bäume. Verkehrsprojekt statt Bahnprojekt? Wir sind halt auch ein Autoland.

Was dann folgt, ist ebenfalls bekannt: Alle Kritikpunkte werden kleinlaut eingestanden, mit hilflosen, auch lächerlichen Begründungen wird die Flucht nach vorne angetreten, um Zeit zu gewinnen.

Kostensteigerungen? Sorry, wegen gestiegener Materialkosten. Wirtschaftlichkeit? Na ja, aber Wachstum muss halt sein. Leistungsrückbau? Zugegeben, aber das Projekt ist alternativlos. Ungenügender Brandschutz? Ok, es gibt ein paar Fluchttreppen mehr. Tunnelbau-Probleme wegen Anhydrit? Merken wir jetzt auch, aber schafft auf ewig Nachbesserungsbedarf und Jobs! Nicht eingehaltene Zeitpläne? Ärgerlich, aber dann freut man sich später umso mehr. Unzulässige Gleisneigung? Problematisch, aber es gibt ja Handbremsen! Jahrzehnte Dreck und Baulärm für nichts? Ist hart, aber auch das Nichts hat irgendwann ein Ende. "Klimakiller S 21"? Schlimm, aber das Klima kann auch später gerettet werden. Verkehrsprojekt statt Bahnprojekt? War anders geplant, aber mehr Autos schaffen auch mehr Arbeitsplätze!

Wir erleben einen Kollaps der Vernunft, ein Versagen von sich wegduckender Politik, eine Offenbarung von unkritischem Journalismus. Die meisten Zeitungen berichten gar nicht mehr über die unzähligen Skandale um S 21, und wenn, dann meistens in Form von tendenziösen Artikeln, die Wesentliches unterschlagen, oder schlicht die Befürworter-Argumente übernehmen. Gelegentliches Aufwachen – siehe die vergangenen Tage – bestätigt nur die Regel.

Kretschmann leiert unermüdlich sein Lieblings-Mantra herunter

Die typischste Politik-Variante des unkritischen und denkfaulen Begleitens liefert aber immer noch Winfried Kretschmann. Was auch immer vorfällt, unermüdlich leiert er sein Lieblings-Mantra herunter: "Es gab eine Volksabstimmung, und die ist bindend". Ich erinnere mich noch genau daran, wie 2011 ganz Stuttgart mit Plakaten zugepflastert wurde, auf denen nur eine Zahl stand: die vier. Gemeint waren 4,5 Milliarden, die versprochene Obergrenze, die zu bekanntem Abstimmungsergebnis führte. Diese Voraussetzung ist aber schon lange entfallen. Sich in Anbetracht der Verdoppelung der Kosten immer noch auf die Volksabstimmung zu berufen, ist nicht nur unstatthaft, es ist abgrundtief dämlich. Das begreift eigentlich jedes Kind. Nur nicht der Ministerpräsident.

Klebt am Abstimmungsergebnis: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers
Klebt am Abstimmungsergebnis: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers

Aber wir Gegner*innen werden immer gelassener. Es kommt ja eh immer so, wie wir es seit Jahren voraussagen. Es macht inzwischen sogar Spaß, den vielen Lügengebäuden beim Einstürzen zuzuschauen. Die sich bisher am hartnäckigsten haltende Unwahrheit ist die "Alternativlosigkeit des Weiterbaus", wegen angeblich zu hohen Ausstiegskosten. Schwer zu ertragen ist, wie ehemalige Gegner des Projekts wie Tübingens OB Palmer inzwischen die finanzökonomische Geisteswende vollzogen haben und für den Fall, dass nicht weitergebaut wird, von "Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen" schwadronieren. Dabei weiß er ganz genau, dass es längst ein schlüssiges Umstiegskonzept gibt: Aussteigen kann man demnach jederzeit, man würde Milliarden sparen und der bisher geringe Baufortschritt von S 21 könnte in einen sinnvollen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Bahnhofsneubau umgeleitet werden.

Großprojekte können scheitern, das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wurde nicht in Betrieb genommen, das Kernkraftwerk Wyhl erst gar nicht gebaut. Und der Schnelle Brüter in Kalkar ist ein Milliardenprojekt, das inzwischen als Freizeitpark dient.

Auch das Rückbauprojekt Stuttgart 21 wird letztlich scheitern - in der Bauphase oder spätestens dann, wenn es nicht funktioniert. Dafür sorgen die technischen Fakten, die immer mehr benötigten Milliarden, und dafür sorgt vor allem die außerparlamentarische Widerstandbewegung. Mit ihrem öffentlichen Druck gegen ein Projekt, bei dem es immer um Baugrundstücke für Gutverdiener und schnellen Profit für wenige ging, und nie um einen fortschrittlichen Bahnhof für viele.

Mitte Januar wird in Stuttgart vor Tausenden von engagierten Bürger*innen die 400ste Montagsdemonstration gefeiert werden. Die Bewegung tut das in dem Bewusstsein, sich mit großen Schritten ihrem Ziel zu nähern: dieses Steuermilliarden fressende Monstrum zu besiegen. Ich jedenfalls freue mich auf die nächsten Monate: Denn der Bahnhof wird oben bleiben!

Volker Lösch, Jahrgang 1963, ist Regisseur und Aktivist. Zusammen mit Walter Sittler hat er 2010 den "Schwabenstreich" erfunden. Bei der 400. Montagsdemo am 15. Januar tritt er als einer der Hauptredner auf.


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