KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Die Stimmung ist blendend: Montagsdemo am 16. Juli 2016. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Stimmung ist blendend: Montagsdemo am 16. Juli 2016. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 329
Gesellschaft

Brennen für ein besseres Leben

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 19.07.2017
Theaterregisseur Volker Lösch ist bekannt für seine flammenden Reden gegen Stuttgart 21. Nun lässt er für das Vorwort von Winfried Wolfs neuem S-21-Buch "Abgrundtief und bodenlos" die Geschichte des Protests gegen das Großprojekt noch einmal Revue passieren.

Am 18. April 1994, kurz nachdem die Deutsche Bahn AG gegründet wurde, wird das Unglücksprojekt Stuttgart 21 erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist eine Zeit, in der sich städtische Politik rasant wandelt. Statt Kommunen ihre lokale Organisation des Wohlfahrtsstaates weiter betreiben zu lassen, wird ihnen durch Steuerreformen, das Aufladen neuer sozialpolitischer Aufgaben und Spardiktate plötzlich der finanzielle Spielraum genommen. Die somit erzeugte kommunale Finanzkrise kann in der Folge nur durch die Praxis der unternehmerisch tätigen Stadt kompensiert werden.

Das ökonomische Denken hält Einzug in die Stadtregierungen, und relativ widerspruchslos wird hingenommen, dass Städte nun so etwas wie Wettbewerbseinheiten sein sollen, die mit anderen konkurrieren müssen. Überleben kann nur die Stadt, die ihre Politikbereiche nicht den sozialen Anforderungen, sondern der Steigerung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zuordnet. Die Übertragung von Marktmechanismen auf die Lenkung kommunaler Prozesse lässt die Städte nun wie Konzerne agieren. Ab sofort hat sich Stadtpolitik neoliberaler Rationalität, Globalisierungs- und Wettbewerbsanforderungen zu fügen, und verfolgt nicht mehr die vordringliche Aufgabe, auf Anforderungen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

Lösch und Adorno auf der Demo am 30. September 2010.
Lösch und Adorno auf der Demo am 30. September 2010.

Stuttgart 21 bietet perfekte Voraussetzungen für diese Zeit: ein Bau- und Immobilienprojekt, dem es nie um die Verbesserung des Bahnverkehrs, die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs oder die Optimierung der Lebensumstände der Menschen in Stuttgart gegangen ist. Es dient dem persönlichen Gewinn von wenigen auf Kosten von vielen, hält her für eine angebliche Wirtschaftssteigerung und begünstigt einseitig Konzerne und die Autolobby.

Lange fällt das fast niemandem auf. Wir befinden uns in der Mitte der Neunziger. Ganz Deutschland ist vom Neoliberalismus besetzt ... ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Schwaben bevölkerte Stadt hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten!

Die Geschichte der vier Aufrechten, die die erste Montagsdemonstration bestritten haben, ist legendär. Was daraus erwächst, kann man nun, mehr als 375 Montagsdemos später, präzise und ausführlich beschreiben. Richtig nachvollziehen kann man es wahrscheinlich nur, wenn man die intensivste Zeit, die Jahre 2010 und 2011, persönlich miterlebt hat.

Eine unglaubliche Mobilisierungsenergie in der Stadt

Überall in der Stadt brodelt es. Der kollektive Unmut ist mit Händen zu greifen. Als pure Machtdemonstration, also völlig überflüssig, soll der Nordflügel des Bonatzbaus abgerissen werden. Ich breche eine Reise in den Norden ab und sehe gerade noch, wie die Abrissbagger ihr Zerstörungswerk verrichten. Die ohnmächtige Wut der Umstehenden erlangt ihren Höhepunkt nach den brutalen Polizeiübergriffen im Park, als noch mitten in der Nacht die ersten Bäume gefällt werden. Wie viele andere bleibe ich trotz von Wasserwerfern durchnässter Kleidung vor Ort. Und womit wenige gerechnet haben: Der Widerstand wird nun erst recht entfacht. Ich stehe bei der Demo nach dem Schwarzen Donnerstag vor mehr als 100 000 Menschen auf der Rednertribüne. Eine unglaubliche Solidarität und Mobilisierungsenergie erfasst große Teile der Stadt und ihre Menschen. Alle wirken plötzlich wacher, kommunikativer, streitlustiger und engagierter als sonst - man begegnet sich im Alltag aufgeschlossener und anders. Wir erfinden den "Schwabenstreich", ein Lärmritual, welches viele Monate lang jeden Abend den Stuttgarter Kessel zum Vibrieren bringt. Die sonst etwas schläfrige Metropole pulsiert, sie atmet neu und stemmt sich mit aller Kraft gegen den übermächtigen Feind: Massendemos, Bürgerchöre, Feste, Mahnwachen, Zeitungsgründungen, Blockaden, Theater- und Musikveranstaltungen, Diskussionen und Allianzen über alle Parteigrenzen hinweg lassen die Stadt über sich hinauswachsen. Stuttgart brennt - für das Recht auf Stadt und ein besseres Leben für alle!

Der Wasserwerfereinsatz heizte den Protest noch an.
Der Wasserwerfereinsatz heizte den Protest noch an.

Aber warum ist dieser Protest so intensiv, so konsequent, so konstant in seiner Vehemenz? Zunächst einmal, weil sich außergewöhnlich viele mit den zerstörerischen Inhalten des Neoliberalismus, mit den Lügen der Projektbetreiber, mit den falschen Versprechungen der Politikerinnen und Politiker auch theoretisch befassen. Manche Demo wirkt wie ein Proseminar, Tausende hören auch bei kompliziertesten Sachverhalten aufmerksam zu. Es entsteht so etwas wie ein kollektiver Sachverstand, der weit spezialisierter und differenzierter ist, als der der meisten Projektbefürworter. Und dann sind da noch die sprichwörtliche schwäbische Sturheit und der unbedingte Glaube an den Erfolg. Nichts spricht dagegen, dass ein offensichtlich destruktives, sinnloses und korruptes Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung gekippt werden kann.

Die frustrierende Zeit neoliberaler Stadtzerstörung der Neunziger scheint in Stuttgart ihr Ende zu finden: Zu viele stehen persönlich dafür ein, ihre Stadt dem Ausverkauf nicht preisgeben zu wollen. Stuttgart hat sich radikal politisiert, und erlebt im Frühjahr 2011 einen historischen Machtwechsel in der Landesregierung. Die Zeit scheint endgültig eine andere zu sein.

Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt

Aber dann werden von uns zu viele Fehler auf einmal gemacht. Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung: Den Machteliten gelingt es, die noch unerfahrene Bewegung zu täuschen, zu verunsichern und zu spalten. Mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin und dem nicht erwarteten politischen Opportunismus der Grünen in der neuen Landesregierung wird der Bewegung fast der Boden entzogen. Viele wenden sich frustriert ab - und überlassen einem harten Kern das Dranbleiben und Weitermachen.

Weiter aktiv: Montagsdemo am 12. Juni dieses Jahres.
Weiter aktiv: Montagsdemo am 12. Juni dieses Jahres.

Heute, 2017, muss man konstatieren: Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Es häufen sich wieder die Anzeichen, dass Stuttgart 21 höchstens als Bauruine in die Geschichte eingehen wird. Und das wäre nicht nur dem Baugrund mit Anhydrit oder neuen Kostensteigerungen zu verdanken: Hauptsächlich sind es die engagierten Menschen des Widerstands, an deren versammelter Kompetenz, faszinierender Unterschiedlichkeit, radikaler Beseeltheit - an deren vielfältigen Aktionen und Interventionen man nicht vorbeikommt. Ich bin mir hundertprozentig sicher - und war es von Anfang an - dass wir diesen Irrsinn beenden werden, ob in diesem Jahr oder später: Wir sind zu viele, unsere Argumente sind zu stark, und wir werden den längeren Atem haben.

Der Widerstand gegen S 21 ist in seiner Dimension und Bedeutung in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Er wird brennen, bis er sein Ziel erreicht hat. Und darüber hinaus: Das Ende von Stuttgart 21 wird der Anfang eines besseren Lebens sein. Für alle.

Und dann für immer: oben bleiben!

 

Volker Löschs Text stammt aus dem Buch "abgrundtief + bodenlos" von Winfried Wolf, das im Papyrossa-Verlag erscheint. Am Montag, 24. Juli, wird Wolf sein neues Buch um 20 Uhr im Stuttgarter Rathaus vorstellen. Weitere Buchvorstellungen am 25.7. in Bietigheim-Bissingen, am 26.7. in Stetten und am 27.7. in Kirchheim-Teck.


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