Windkraftausbau

Einer von ihnen hat sich gewandelt. Noch im Wahlkampf tat Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, die Visionen der Grünen für Windräder im Forst ab als "genauso utopisch wie die tausend Windräder, die die Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert haben". Die Grünen machten es sich zu einfach, wenn sie glaubten, der Staat müsse lediglich die Fläche in seinem Wald zur Verfügung stellen, damit dort Windräder gebaut werden könnten, so der Forstwirt in einem vorweihnachtlichen Interview. Zugleich legte er allerdings den Finger in eine Wunde, denn es werde "kaum ein Antrag" auf den Bau einer Anlage "abgelehnt, aber in der Fläche geht trotz vieler Anträge nichts vorwärts, weil arten- und naturschutzrechtlich blockiert wird".

Genau dazu hat Ex-Minister Untersteller noch Ende April aktuelle Zahlen vorgelegt. Danach wurden 2020 landesweit 21 Anlagen genehmigt und im ersten Quartal 2021 überhaupt nur zwei. "Insgesamt laufen derzeit formal 131 Genehmigungsverfahren", hieß es da, "dabei ist jedoch zu beachten, dass sich darunter auch Anträge befinden, die seit längerem aus unterschiedlichen Gründen stocken und deren Realisierung unklar ist." Im Staatswald, auf den die Koalitionäre so große Hoffnungen setzen, wurden "seit 2017 insgesamt zwölf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge bei den Genehmigungsbehörden eingereicht".

Untersteller, der in seinen zehn Amtsjahren als Umweltminister immer wieder versucht hatte, Planungsbeschleunigungen durchzusetzen, beschreibt die bisher üblichen Abläufe in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage an einem konkreten Einzelfall. Seit Jahren wird über fünf Windräder auf der "Friesenheimer Insel" nördlich der A6 bei Mannheim diskutiert – ohnehin bereits ein Ersatzstandort, weil andere Planungen im Sande verliefen. Der Vertrag sei jetzt abgestimmt "und soll kurzfristig unterzeichnet werden". Das Genehmigungsverfahren könnte im Herbst 2023 beginnen. Aus einer bundesweiten Marktanalyse, in der allerdings kein einziges Projekt aus Baden-Württemberg erfasst ist, weil kein passendes gefunden wurde, geht hervor, dass die Genehmigungsphase durchschnittlich 18 Monate dauert und die Bauphase weitere 13 Monate.

Wieder mal soll es bald schneller gehen

Grüne und CDU wollen deshalb jetzt auch für die Growiane, für Große Windenergieanlagen also, "rechtssichere Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren vorantreiben". Ebenfalls kein ganz neues Thema: Schon Harald B. Schäfer (SPD), Umweltminister zwischen 1992 und 1996, wollte Verfahren beschleunigen und so "die Nutzung der Windkraft entscheidend erleichtern". Noch eine Zahl spricht Bände über Anspruch und Wirklichkeit. Denn "mittelfristig" wollte schon der Sozialdemokrat erreichen, dass der Anteil der Windkraft an der Stromproduktion im Land fünf Prozent beträgt. Das rief jedoch einen mächtigen Gegner auf den Plan: Erwin Teufel positionierte seine Schwarzen auf allen Ebenen "gegen die Verspargelung der Landschaft".