Zum Todestag von George Floyd

"Wir sagen es klar und deutlich: Die Polizei hat ein Rassismusproblem", erklärte Katharina von "0711 united". Die Morde seien dabei nur die Spitze des Eisbergs. "Das Absurde ist, dass die Institutionen, die uns eigentlich schützen sollen, selbst Teil des Problems sind." Bei der Polizei äußere sich das zum Beispiel durch Racial Profiling, also Personenkontrollen, bei denen äußerliche Erscheinungsmerkmale wie die Hautfarbe den Grund zur Durchsuchung liefern, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte von 2017 haben 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland diese Praxis bereits am eigenen Leib erlebt, innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre.

Allerdings erfasste die Bundespolizei 2019 nur 51 Beschwerden wegen Racial Profiling. ExpertInnen sind überzeugt, dass diese niedrige Zahl mit dem Fehlen von unabhängigen Beschwerdestellen zusammenhängt: Ob sich die Polizei falsch verhält, soll die Polizei in Deutschland selbst überprüfen. Die Aussicht auf Erfolg sei eher gering, berichtete das AntiDiskriminierungsBüro Köln im Jahr 2017, da Betroffene ihre Beschwerden bei der Polizei einreichen müssten und nicht selten durch Gegenanzeigen mit teuren Gerichtskosten konfrontiert seien. Dabei führt Racial Profiling bei Betroffenen zu erheblichen psychischen Problemen. Eine schweizerische Studie aus dem Jahr 2019 der Allianz gegen Racial Profiling befand, dass die rassistischen Kontrollen zu Vertrauensverlusten und chronischer Angst führen können. Wer es selbst erlebt hat, empfinde oft Scham oder meide gewisse Orte.

Hakenkreuze auf Polizeihandys

Abgesehen von dieser rassistischen Praxis kritisierten die Demonstrierenden in Stuttgart auch rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei. Vom Rednerpult ertönte die anklagende Frage: "Habt ihr gezählt, wie viele Fälle in den letzten Monaten aufgeflogen sind? Wir haben aufgehört. Und das sind nur die, die bekannt geworden sind. Ich will gar nicht wissen, wie viele es sonst noch gibt."

Das ist auch in Stuttgart virulent. So berichteten Medien erst vor zwei Wochen übereinstimmend von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen acht Polizeibeamte. Sie sollen "Bilder und Videos untereinander verschickt haben", meldet die "Stuttgarter Zeitung", die "als volksverhetzend einzustufen sind". Und sie sollen "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf den Handys gehabt haben", zu denen zum Beispiel das Hakenkreuz zählt.

Bei Menschen, die Rassismus erlebt haben, führen solche Fälle zu Frust und Verunsicherung. "One year later and we still can't breathe", riefen die Teilnehmenden auf dem Marienplatz. Allerdings hat der anhaltende Protest gegen den strukturellen Rassismus auch Erfolge zu verbuchen: So hat der Berliner Senat jüngst beschlossenen, die Technische Universität der Stadt mit einer unabhängigen Studie zu beauftragen, die diskriminierende Strukturen in der Polizei untersuchen soll. Ende 2020 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben – die allerdings massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt war, weil sie nicht Extremismus unter Polizisten beleuchten, sondern schwerpunktmäßig die Probleme von Beamten behandeln sollte. Dass nun endlich eine gewaltige Leerstelle in der Forschung geschlossen werden könnte, ist auch dem Durchhaltevermögen der antirassistischen Bewegung zu verdanken. Für den 6. Juni hat die Black Community Foundation in Stuttgart bereits die nächste Demonstration gegen Polizeigewalt ankündigt.