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Migrantifa

"Ich will nicht ohnmächtig sein"

Migrantifa: "Ich will nicht ohnmächtig sein"
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Sie haben es satt, dauernd von der Polizei kontrolliert zu werden, nur weil sie anders aussehen. Sie wollen, dass endlich über strukturellen Rassismus gesprochen wird. Zum Gedenken an den rassistischen Terror wollte die Stuttgarter Migrantifa nach Hanau reisen. Dann kam Corona dazwischen.

Mehmet* kann es kaum glauben, wenn Leute ihm erzählen, dass sie noch nie von der Polizei kontrolliert wurden. Ihm passiert das fünf bis acht Mal pro Woche, sagt er, und um seinen Rekord zu brechen, müsste er die 13 knacken. "Wenn ich abends unterwegs bin, muss ich damit rechnen", sagt er über seine Spaziergänge in Stuttgart, und es klingt müde. Was genau ihn in den Augen der Polizei so verdächtig macht, weiß er nicht, aber er vermutet stark, dass es sein Aussehen ist. Schwarze Haare, schwarzer Bart, dunkelbraune Augen – das ist schon mal kritisch. Sein blonder Kumpel Asim* pflichtet bei, er habe zwar auch türkische Verwandtschaft, werde aber viel seltener durchleuchtet, weil man es ihm gar nicht ansieht.

Die beiden 24-Jährigen sind in der Bundesrepublik aufgewachsen und kennen die vielen Gesichter des deutschen Rassismus: vom ordinären Neonazi bis zu den rapide sinkenden Chancen auf dem Wohnungsmarkt, falls ein Nachname zu fremd klingt. "Viele reagieren, als ob man sie als Skinhead beschimpft hätte, wenn man sie darauf hinweist, dass sie sich gerade rassistisch verhalten", sagt Mehmet. Aber es gebe eben viel subtilere und deutlich verbreitetere Erscheinungsformen als den Glatzkopf, der ein Flüchtlingsheim anzündet.

Überraschend ist dieser persönliche Befund nicht. Er deckt sich mit jahrzehntelang bekannten Forschungsergebnissen, beispielsweise den Mitte-Studien der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Zweijahrestakt feststellen, dass ziemlich konstant etwa 20 Prozent der Bevölkerung fremdenfeindlich denken, fast ein Viertel zum Antisemitismus neigt und mehr als die Hälfte dazu tendiert, Asylsuchende abzuwerten. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel interpretierte das 2019 allerdings nicht als Handlungsauftrag, entschiedener für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu streiten, sondern ärgerte sich über das Ergebnis und warf den Forschern vor, ihren eigenen Fragebogen falsch interpretiert zu haben. Da sich 86 Prozent der Befragten zur Demokratie bekannt hätten, forderte der Sozialdemokrat im Integritätsausschusses der Deutschen Bank, sollten die Autoren die Leute lieber loben, statt sie in die rechte Ecke zu stellen.

Kein Problem, sondern ein Juwel

Nicht zu viel schimpfen, sondern das Positive hervorheben – diesem Motto blieb Gabriel treu. Und so forderte er, kurz nachdem bei Black-Lives-Matters-Protesten in Hamburg und Berlin Polizeigewalt gegen People of Color dokumentiert wurde: "Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen unsere Polizisten: Wir wäre es mal mit einer Button-Aktion unter dem Motto: Wir sind Polizei? Ich wäre dabei." In Stuttgart ist es zwar kein Button geworden, doch das Rathaus ziert nun ein Banner mit der Aufschrift: "Respekt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste." (Schön wäre auch etwas Respekt vor der deutschen Sprache, immerhin ist der Oberbürgermeister ein Germanist.)

Nach dem brutalen Mord an George Floyd in den USA gab es auch in der Bundesrepublik ein kurzes Zeitfenster, in dem es den Anschein hatte, als könne der strukturelle Rassismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden ernsthaft aufgearbeitet werden. Das Fenster war aber schnell wieder zu und ein Bundesinnenminister, der Migration als die Mutter aller Probleme betrachtet, will nun keine Studie mehr über diskriminierende Polizeipraktiken, wie sie sein Haus noch im Juni angekündigt hatte, sondern eine über Gewalt gegen Polizisten. "Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel."

Diese Kehrtwende kommt für Mehmet und Asim nicht überraschend. Sie haben es schon zu oft erlebt, wie schockierende Ereignisse die Öffentlichkeit hätten wachrütteln müssen. Wie danach jedes Mal beteuert wurde, dass Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Und wie sich dann, wenn die Aufregung erst verflogen ist, erschreckend wenig getan hat. Da kursieren Medienberichte über Reichsbürgerpolizisten und Staatsbedienstete, die rechte Terrornetzwerke mit Sprengstoff versorgen; Meldungen, dass Munition bei der Bundeswehr verschwindet oder dass Sicherheitsbedienstete ihren Tannenbaum mit Hakenkreuzkugeln schmücken; Berliner Polizeischüler, die trotz "Sieg-Heil"-Rufen in der Öffentlichkeit befördert werden; Migranten, die unter dubiosen Umständen im Polizeigewahrsam ums Leben kommen. Nachrichten, dass ein Netzwerk namens "NSU 2.0" aller Wahrscheinlichkeit nach Zugriff auf hessische Polizeicomputer hat und es bundesweit mindestens 400 Verdachtsfälle rechtsradikaler Polizisten gibt. "Aber eine Studie zu Rassismus innerhalb der Behörden ist nicht drin", sagt Asim und seufzt: "Das ist schon frustrierend."

Der erste Platz beim Heulbojenwettbewerb

Wer nichts zu verbergen habe, müsse nichts befürchten, lautet ein beliebtes Argument insbesondere konservativer Sicherheitspolitiker, wenn dafür geworben wird, Geheimdiensten und Polizei immer mehr Überwachungsbefugnisse einzuräumen. Doch im Umkehrschluss scheint sich das, was für Bürger gilt, nicht auf den Sicherheitsapparat übertragen zu lassen: Nicht nur will der Bundesinnenminister lieber nicht nachschauen, ob es hier Probleme gibt. Auch eine unabhängige Instanz, welche die Arbeit der Behörden überprüft, gibt es in Deutschland nicht – obwohl der Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen der Bundesrepublik eine entsprechende Einrichtung bereits seit 1996 empfiehlt und sich auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz diesem Ratschlag angeschlossen hat. Wer aber fordert, den Ordnungshütern auf die Finger zu gucken, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Das dürfte auch mit einer gelungenen Öffentlichkeitsarbeit zusammenhängen. "Die Polizeilobby plärrt wie keine andere", das stand nicht im Zentralorgan der Anarchorevoluzzer, sondern 2013, tatsächlich, in der FAZ. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der 15 Jahre lang selbst als Polizist aktiv war, bestritt damals öffentlich, dass die Gewalt gegen Polizisten tatsächlich signifikant zugenommen habe, und warf den Polizei-Gewerkschaften vor, zu viel zu "jammern". Deren Reaktion folgte prompt: Noch am selben Tag gab die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) eine Pressemitteilung heraus, in der sie ihr "fassungsloses Entsetzen" über diese Äußerung schildert und betont, dass Professor Behr als Lehrender an der Hamburger Polizeihochschule "offensichtlich fehl am Platze" sei.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) konnte sich angesichts dieser Aussagen nur noch schwer vorstellen, dass Behr weiterhin Polizeinachwuchs unterrichtet. "Männer am Rande des Nervenzusammenbruchs", spöttelte FAZ-Autorin Friederike Haupt, für die sich die hysterischen Statements teilweise anhörten, "als gelte es, den ersten Platz bei einem Heulbojenwettbewerb zu erringen". Was nicht besonders gut zum Bild der permanent bedroht und entwürdigten Polizeibeamten passt, ist der Lagebericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts über das Jahr 2010: Nur in "0,1 Prozent aller Einsätze kam es zu Gewaltandrohung, versuchter Gewalt oder Gewalt gegen Polizisten. Schwer verletzt wurden bei insgesamt 4.040.768 Einsätzen – 13 Polizisten."

Verstörende Alarmsignale

Nach der erfolgreichen Intervention 2013 war erst mal "Ruhe an der Front", freute sich später DPolG-Chef Rainer Wendt. "Das macht der nicht nochmal", sagte er über den frechen Kollegen. Auch noch sieben Jahre später müssen öffentlichen Personen mit einem Shitstorm rechnen, sobald sie Rassismus, und sei es nur latenter, bei der Polizei vermuten, wie es etwa SPD-Chefin Saskia Esken getan hat. "Es gibt ein Problem mit Cancel Culture in Deutschland", schrieb die Journalistin Nelli Tügel aktuell in "analyse & kritik" – denn "wer Polizeikritik übt, soll mit Geschrei, Drohungen und allen möglichen Spielarten der Delegitimierung mundtot gemacht werden". Dass es nun mit der künstlich aufgeblasenen Debatte um eine schlechte Kabarettistin gelungen sei, "die kurz aufgekeimte Polizeidebatte endgültig zu ersticken, ist die bizarre wie bittere Pointe".

Deutsche Medien mögen die Polizei, oder vertrauen ihr zumindest so sehr, dass sie ihre Pressemitteilungen gerne mal fast wortgleich abschreiben und das als journalistische Artikel verkaufen. Die migrantische Community hat hingegen kein Sprachrohr, das ihr vergleichbares Gehör verschaffen würde. "Ich will nicht mehr ohnmächtig sein", sagte Asim am vergangenen Samstag vor den etwa 80 Anwesenden am Stuttgarter Rotebühlplatz, von denen viele zustimmend nickten. Sie schildern ihre Erlebnisse mit der Polizei, aber niemand will ihnen glauben. Sie berichten von Diskriminierung und Alltagsrassismus, aber ihre Erfahrungen werden kleingeredet oder man fordert sie auf, nicht so zu übertreiben. Und eine Gesellschaft und ihre Minister stellen sich, trotz verstörender Alarmsignale, blind, was strukturelle Probleme in ihren Behörden angeht.

All das kann zermürbend sein. Aber Asim und Mehmet wollen das nicht so stehen lassen. Der rechtsextreme Terror von Hanau am 19. Februar 2020 war für beide ein Schlüsselmoment. Deutschlandweit gründeten sich in der Folge Migrantifa-Gruppen, auch in Stuttgart. Asim und Mehmet ziehen aus der Polizei-Debatte die Konsequenz, dass es mehr Druck braucht. Denn nach dem Mord an George Floyd "hat sich die Lage für uns eher verschlechtert als verbessert", sagt Asim. In Stuttgart gibt es seit der Krawallnacht Mitte Juni deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und ein neues Sicherheitskonzept für Videoüberwachung in der Innenstadt. Asim bedauert die Diskursverschiebung. Aber er kann der Angelegenheit auch etwas Gutes abgewinnen: "Wir sehen gerade, dass Potenzial ist da, dass sich die Community besser vernetzt." Das gelte nicht nur für Migrantifa-Gruppen, sondern auch für Bewegung wie Black-Lives-Matter oder die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).

Gedenken im Kunstverein 

Vergangenes Wochenende, ein halbes Jahr nach dem Terror, wollten Asim und Mehmet nach Hanau fahren, wo eine große Gedenkveranstaltung für Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovič, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu stattfinden sollte. Aus Stuttgart war eine Busfahrt mit 50 Teilnehmenden geplant. Doch die Demonstration wurde wegen rasant steigender Corona-Infektionszahlen im Main-Kinzig-Kreis stark limitiert. Statt der erwarteten 3.000 bis 5.000 Personen durften höchstens 249 an der Kundgebung teilnehmen. Die bundesweite Mobilisierung musste kurzfristig gecancelt werden, in Stuttgart gab es eine Ersatz-Veranstaltung am Rotebühlplatz und einen Live-Stream aus Hanau im Württembergischen Kunstverein. Dort folgten gut 50 Zuschauer der Übertragung, kaum ein Wort wurde währenddessen gewechselt.

Zeitgleich dazu kursieren in den sozialen Netzwerk ein paar Karikaturen von Polizeioberkommissar Alfred Berger, der sich Motive ausgedacht hat wie einen Affen, der behauptet, aus dem Asylantenheim zu kommen. Obwohl seine Website inzwischen aus dem Netz verschwunden ist, werden seine Comics noch von der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat 2012 einen Karikaturenkalender herausgegeben, der einen schwarzen Menschen mit wülstigen Lippen und wenigen Zähnen darstellt, wie er pikierte deutsche Beamte anschreit: "... was heiß' hie' Ve'dunklungsgefah' …?!" Rainer Wendt, der später dem rechtsradikalen "Compact"-Magazin sagte, dass die Diskriminierung von Frauen "fast zu den genetischen Grundbausteinen" der "Machokultur junger Muslime" gehöre, und der trotzdem ein gern gesehener Talkshow-Gast geblieben ist, setzte sich damals für die Kunstfreiheit ein. Angesprochen auf die fragwürdigen Motive im Gewerkschaftskalender sagte er in einem Interview mit der "Vice", es sei "absoluter Quatsch", selbige als rassistisch zu bezeichnen. "Rassistisch schätzen das nur Leute ein, die auf der Suche nach Rassismus sind", gab er zum Besten und damit einen Hinweis, wie strukturell das Problem sein könnte.


* Die echten Namen von Mehmet und Asim sind der Redaktion bekannt. Weil andere Migrantifa-AktivistInnen bereits Morddrohungen erhalten haben, bevorzugen sie Pseudonyme.


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