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CO2-Abgabe

Ein Bonus für den Klimaschutz

CO2-Abgabe: Ein Bonus für den Klimaschutz
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Bald kommt eine CO2-Abgabe. Doch was tun mit den Einnahmen? Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller will damit die ökologische Modernisierung fördern. Die Schweiz zahlt sie als Ökobonus an die Bürger zurück, damit die Armen nicht die Zeche für den Klimaschutz zahlen.

Bald wagt sich auch Deutschland aus der Deckung. Zum 1. Januar 2021 führt die Bundesregierung einen Preis für CO2 ein. Er beginnt mit 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen. Die Schweiz ist da schon weiter. Hier kostet die Tonne CO2 umgerechnet etwa 89 Euro. Aber das ist nicht der einzige Unterschied zwischen den beiden Ländern. In der Schweiz fließen die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zum größten Teil wieder als Bonus an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Grüner Kapitalismus mit Ökobonus, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – kann das funktionieren?

Die Schweizer Melange aus Klima-Abgabe und Bonus-Rückzahlung bewegt auch hierzulande die Gemüter. Auch Franz Untersteller, grüner Umweltminister von Baden-Württemberg, hält viel vom sogenannten Schweizer Modell. Auf Deutschland übertragen will er es jedoch nicht. Gegenüber Kontext verhehlt Untersteller nicht, dass sich seine Landesregierung einen höheren Einstiegspreis als CO2-Abgabe gewünscht hätte als die beschlossenen 25 Euro. Statt den Bürgern jedoch ein Energiegeld auszuzahlen, wünscht er sich eine andere Form des Ausgleichs: nämlich eine Senkung der Steuern auf Strom, um die Unternehmen und die Haushalte zu entlasten und gleichzeitig die E-Mobilität zu fördern.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden

Die Eidgenossen dagegen sind stolz darauf, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zum größten Teil wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Dieses Modell ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Debatte über Klimaschutz und Gerechtigkeit im Kapitalismus, die weit über die Schweiz hinausging. In Deutschland vertrat Ernst Ulrich von Weizsäcker, von 1998 bis 2005 Stuttgarter SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, das Konzept der "ökologisch wahren Preise". Seine Hoffnung: Wenn man die "wahren ökologischen Kosten eines Produktionsprozesses durch Umweltabgaben in die Preise integriert", dann würden umweltbelastende Produkte und Herstellungsprozesse teurer und deshalb eingespart.

Was so logisch klingt, stößt bei Gewerkschaften, aber auch bei vielen Sozialpolitikern und sozial Engagierten auf Kritik: Ökoabgaben könnten zwar den Klimaschutz fördern, aber gleichzeitig verteuerten sie das Leben der einfachen Leute, während die Reichen einfach weiterleben könnten wie bisher. Schließen sich also Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus?

Die Umweltbewegung der Schweiz antwortete auf diese Frage mit einem eigenwilligen Vorschlag: dem Ökobonus. Gemeint ist damit ein System, das die Einnahmen aus Ökoabgaben an alle Bürger zurückzahlt, Kinder eingeschlossen. Dabei erhalten alle die gleiche Summe, Ärmere wie Reichere. Den ersten Praxistest bestand diese Strategie im Kanton Basel-Stadt. Dort führte die damalige rot-grüne Regierung 1998 eine Stromabgabe ein, deren Einnahmen zurückgezahlt werden. Der Versuch war erfolgreich. Der Stromverbrauch in der Industriestadt Basel wuchs weit weniger schnell als in anderen Großstädten. Die Basler akzeptierten die Abgabe, weil sie alle im folgenden Jahr einen Scheck über den gleichen Betrag erhielten. Und jedes Unternehmen erhielt diese Summe fürjeden Arbeitsplatz.

Untersteller findet das Schweizer Bonus-Modell sympathisch

Bis zu einer landesweiten Abgabe dauerte es einige Jahre. Aber am 1. Januar 2008 erfolgte der Startschuss. Seitdem erhebt die Schweiz eine CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas, die inzwischen auf 89 Euro erhöht wurde. Auch sie wird als Ökobonus zurückgezahlt: Von den 1,1 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr 2018 floss ein Drittel in die energetische Sanierungvon Gebäuden. Die verbliebenen zwei Drittel erhielten die Bürger: Nach Berechnungen der Schweizer Regierung bekam die Mehrzahl der Schweizer Haushalte mehr Geld zurück, als sie über die Abgabe ein Jahr zuvor bezahlt hatte. In konkreten Zahlen: Eine vierköpfige Familie kam im Jahre 2018 auf Heizkosten von durchschnittlich etwa 1.800 Euro. Davon entfielen 210 Euro auf die Abgabe. Im Sommer 2019 erhielt jeder Schweizer Bürger 65 Euro aus den Einnahmen der Abgabe, eine vierköpfige Familie also 260 Euro. Da jede Person den gleichen Betrag erhält, belohnt das System jene, die sparsam heizen und in neue Heiztechniken investieren.

Die Forderung nach einer CO2-Abgabe, deren Einnahmen als Energiegeld wieder zurückgezahlt werden, findet sich auch bei den Bündnis-Grünen, bei "Fridays for Future" oder bei den "Scientists for Future". Auch Franz Untersteller findet das Modell "Abgabe mit Ausgleich für die Bürger" sympathisch. Allerdings will er die Einnahmen in die Zukunft investieren: "Wenn wir dafür die Stromsteuer senken, werden fossile Brennstoffe und Kraftstoffe teurer, Strom und E-Mobilität aber billiger. Das Alte würde das Neue finanzieren." Für Reto Burkart vom Schweizerischen Bundesamt für Umwelt steht und fällt die Akzeptanz der CO2-Abgabe dagegen mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger. Der Ökobonus auf dem Konto wirke wie eine Belohnung. Und der Klimaschutz profitiert. "80 Prozent der Neubauten werden inzwischen ohne den Ausstoß von CO2 beheizt", sagt Burkart. Dank der Abgabe sind die CO2-Emissionen durch das Heizen in der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren um ein Viertel gesunken, schreibt das Bundesamt.

Auch die Schweiz erreicht ihre Klimaziele nicht

Also, alles paletti im Schweizer Klimaschutz? Beileibe nicht. Auch die Schweiz hat Probleme, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Der Grund ist ein fauler Kompromiss: Beim Versuch, die CO2-Abgabe nicht nur auf Heizöl und Erdgas, sondern auch auf Benzin und Diesel zu erheben, knickte die Schweizer Regierung ein. Die Dauerkoalition aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten konnte (und wollte) die Abgabe nicht gegen die mächtige Öl- und Autolobby des Landes durchsetzen. Stattdessen einigte sie sich mit den Vertretern der Autolobby auf einen sogenannten Klimarappen von umgerechnet 1,2 bis 1,8 Cent pro Liter Treibstoff ein. Der gegenwärtige CO2-Preis von 89 Euro pro Tonne Kohlendioxid würde jeden Liter Treibstoff dagegen um rund 30 Cent verteuern. Entsprechend hoch wäre dann aber auch der Ökobonus.

Für Schweizer Klimaschützer steht deshalb fest: Es braucht die CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel. Denn: Ähnlich wie in Deutschland ist der Verkehr auch in der Schweiz für ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich. Und dies, obwohl die Alternativen zum Individualverkehr dort vor der Haustür liegen. Kaum eine Schweizerin, kaum ein Schweizer wohnt mehr als zwei Kilometer von einer Haltestelle für Bus und Bahn entfernt – das ist einmalig in Europa. Zudem ist der Lebensstandard so hoch, dass sich viele den Umstieg auf ein E-Auto leisten können – und 62 Prozent des Schweizer Stroms stammen aus erneuerbaren Energiequellen. Also: Warum sollte man gerade in der Schweiz nicht jene mit einem Ökobonus belohnen, die auf Bahn, Bus, E-Mobilität oder Fahrrad umsteigen, indem sie Geld von jenen erhalten, die fürs Fliegen oder Autofahren mehr bezahlen? Reto Burkart sagt dazu nur: "Das war politisch bisher nicht durchsetzbar."

Weist das Schweizer Modell aus Abgabe und Bonus dennoch einen Weg, um Klimaschutz und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen? Die Antwort lautet: Ja. Allein der erhebliche Rückgang der CO2-Emissionen im Schweizer Wärmesektor beweist, dass ein CO2-Preis erheblich zum Klimaschutz beitragen kann. Für den baden-württembergischen Umweltminister wird dieser Effekt auch durch die Entwicklung im europäischen Emissionshandel belegt: "Ein steigender Preis für CO2 in Europa hat die Kohleverstromung in den vergangenen Jahren erheblich verteuert und zurückgedrängt", sagt Franz Untersteller. Dabei geschah dies bei einer Preissteigerung von CO2 auf rund 24 Euro pro Tonne. Klimaschützer schließen daraus, dass ein CO2-Preis von 89 Euro pro Tonne wie in der Schweizdie Kohleverstromung in der Europäischen Union relativ schnell zum Erliegen bringen würde.

Die Zeche nicht auf die Ärmeren abwälzen

Doch bei allen positiven Kommentaren ist das Modell einer relativ hohen CO2-Abgabe nur unter einer klaren Bedingung ein Instrument, um Klimaschutz und Gerechtigkeit zu fördern: dann nämlich, wenn sie konsequent von allen Unternehmen und Privathaushalten erhoben und in regelmäßigen Abständen erhöht wird. Erst wenn Produzenten und Konsumenten wissen, dass fossile Waren und Prozesse jedes Jahr teurer werden, verändert die CO2-Abgabe Produktion und Konsum auch nachhaltig. Und erst dann sind die Einnahmen aus der CO2-Abgabe so hoch, dass die Bürger (und die Unternehmen) auch den Ökobonus als echte Belohnung für ein klimaverträgliches Wirtschaften und Konsumieren wahrnehmen.

Doch selbst dann ist das kapitalistische Instrument einer ökologischen Preispolitik nur ein wichtiges Instrument einer Klimapolitik. "Es braucht zusätzlich ordnungspolitische Instrumente wie Grenzwerte, Gebote oder auch Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg, um den Klimaschutz wirklich in allen Poren der Gesellschaft zu verankern und durchzusetzen", sagt Franz Untersteller.

Und mehr noch: Es braucht Investitionen in erneuerbare Energien, in E-Mobilität, in die Verkehrspolitik, in die ländlichen Regionen, damit Unternehmen und Bürger ihre Produktion und ihr Leben klimagerecht umstellen können. Je dichter der öffentliche Verkehr auch auf dem Land wird, je mehr Ladestationen es für E-Mobile gibt, wird, je mehr Raum Radfahrer und Fußgänger in den Städten erhalten, desto mehr Menschen werden ihre Wege umweltverträglich zurücklegen. "Wenn der von der Europäischen Union angekündigte Green New Deal Wirklichkeit werden soll", so Franz Untersteller, "dann braucht es viele Instrumente. Die CO2-Abgabe ist eine davon". Doch aus den Schweizer Erfahrungen muss man hinzufügen: Die Abgabe wird stärker von den Menschen akzeptiert, wenn ein Ökobonus an alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt, dass nicht die Ärmeren die Zeche für mehr Klimaschutz zahlen müssen, während die Reichen weitermachen können wie bisher.

Wolfgang Kessler ist Ökonom und Wirtschaftspublizist. Er war von 1999 bis 2019 Chefredakteur der links-christlichen Zeitschrift Publik-Forum. 2019 erschien von ihm das Buch "Die Kunst den Kapitalismus zu verändern".


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4 Kommentare verfügbar

  • Susi Sonnenschein
    am 19.10.2020
    Antworten
    "Schließen sich also Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus?"

    Aktuell besteht an dieser Stelle durchaus einen Zielkonflikt!! Dieser Frage gebührt viel mehr Aufmerksamkeit.

    Unabhängig von der bevorstehenden Einführung der CO2-Abgabe, war eine klimaschonende Lebensweise bislang bereits in…
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