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Politik
11.12.2019 (Ausgabe 454)

Nationalistische Keule

Seit ihrem Einzug ins Südwest-Parlament meinen AfD-Abgeordnete, das Volk mittels einer Flut von Anfragen an die Landesregierung vertreten zu müssen. Die Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 lassen ahnen, woher der Wind wehen würde, kämen die Nationalisten tatsächlich mal ans Ruder.

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04.12.2019 (Ausgabe 453)

"Jetzt ist Lieferando"

Nicht einmal 30 Prozent aller Parteimitglieder konnte das siegreiche Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für sich gewinnen. Und die SPD hat sich in die Bredouille manövriert. Denn Drinbleiben in der GroKo ist fatal, der Ausstieg ist es aber ebenfalls.

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04.12.2019 (Ausgabe 453)

Die letzte Schlacht am Flächenbüfett

Ach wie schön ist's am See. So viel Grün, so viel Natur. Auf den Postkarten. Tatsächlich verhökert der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hektarweise Grünzüge für Gewerbe – Klimawandel hin oder her.

 | Fotos: Claudio Hils
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04.12.2019 (Ausgabe 453)

Tief Luft holen

Wen hat Edzard Reuter wohl gewählt? Schließlich gilt der ehemalige Daimler-Chef, SPD-Mitglied seit 1947, nicht als rechter Sozi. Im Gespräch mit Stefan Siller verrät er, welches Duo seine Stimme bekommen hat. Begeisterung und Überzeugung sehen freilich anders aus.

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04.12.2019 (Ausgabe 453)

Rechtsextreme weichgespült

Vornerum Kreide gefressen, hintenrum Journalisten abgemahnt: Auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig verzichtete die Führungsriege auf ärgste Übergriffe. Das Ziel ist offensichtlich: CDU-Wählerschaft soll angelockt werden, damit eine geschrumpfte Union vom eigenen rechten Flügel unter Druck kommt.

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27.11.2019 (Ausgabe 452)

"Die revolutionäre Tradition fehlt"

Zu viel Reichtum und zu viel Armut im Land. Christoph Butterwegge lastet das nicht nur der CDU an. Das habe auch etwas mit dem Agenda-Kurs der SPD zu tun, sagt er und verweist auf Olaf Scholz. Sollte der Vorsitzender werden, würde das auf ein "Weiter so" hinauslaufen.

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27.11.2019 (Ausgabe 452)

Frauen aus dem Fokus

Auf die CDU ist Verlass. Wieder einmal hat sie das Thema Gleichstellung erster Klasse beerdigt – mit der Abschiebung in eine Kommission. Und die BefürworterInnen dürfen sich auf ganzer Linie ausmanövriert fühlen. Mit ziemlich unangenehmen Folgen für Baden-Württemberg.

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27.11.2019 (Ausgabe 452)

Klimaschutz braucht Fakten – und Verbündete

"Wir streiken, bis ihr handelt." Fridays-for-Future-AktivistInnen aus Baden-Württemberg haben ihre Forderungen in die Landespolitik getragen: konkret, knapp, nachvollziehbar und wissenschaftlich belegt. Was sie dazu von Seiten der Politik hören, überzeugt sie noch nicht.

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27.11.2019 (Ausgabe 452)

Keine Klagen bitte!

Im Windschatten des Klimaschutzes hat das Bundesverkehrsministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das bisherige Planungsrecht bei Großprojekten auf den Kopf stellt. Klagemöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden schließt es nahezu aus. Am 4. Dezember berät der Bundesrat darüber.

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27.11.2019 (Ausgabe 452)

Nazis in der zweiten Reihe

Die AfD und ihre rechtsradikalen Mitarbeiter. Wenn die Partei überhaupt etwas dazu sagt, dann verharmlost sie. Jugendsünden, vielleicht auch ein Versehen, oder politische Ungefestigtheit. Dabei sind die Mitarbeitenden mit den braunen Flecken auf der Weste zu viele, um Ausrutscher zu sein. Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist bestes Anschauungsmaterial.

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20.11.2019 (Ausgabe 451)

"Die Oper gehört allen"

Hannes Rockenbauch sorgt gerne für Aufregung. Wenn er nachfragt, sich nicht abspeisen lässt, die Gegenargumente seziert. So hat ihn das Fernsehpublikum bei der S-21-Schlichtung kennengelernt, so kennt ihn der Gemeinderat. Jetzt will er keine Ruhe geben beim aktuellen Mega-Thema Opernsanierung.

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13.11.2019 (Ausgabe 450)

NSU-Daten von Vernichtung bedroht

Zehntausende Seiten zum NSU und darüber hinaus wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eingescannt und aufbereitet. Das hat die Präsidentin des LfV, Beate Bube, vor den Untersuchungsausschüssen geschildert. Jetzt sind diese digitalen Bestände von Löschung bedroht.

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13.11.2019 (Ausgabe 450)

Freud' und Sorg' im Lenkungskreis

Der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 tagte mal wieder. Gebangt wird um das heilbringende ETCS. Wie es mit dem Flughafenbahnhof weitergeht, das weiß auch noch kein Mensch. Und dann war da noch eine Arbeitsgruppe.

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06.11.2019 (Ausgabe 449)

Freie Fahrt für freie Saurier

"Was den Amis die Waffe, ist den Deutschen das Auto", sagt Winfried Kretschmann. Wie in Stuttgart über die Reduzierung von Verkehr und Luftverschmutzung debattiert wird, zeigt, dass viel dran ist an der reichlich derben Einschätzung.

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30.10.2019 (Ausgabe 448)

Rote Socken reloaded

Seit Jahrzehnten hegt und pflegt die Union ihr linkes Feindbild. Nach der Landtagswahl in Thüringen ist der Preis, den alle DemokratInnen dafür zahlen, zu hoch. Denn mit der absurden Gleichsetzung von links und rechts wird die Relativierung von Nazis in Kauf genommen – auch in der CDU im Südwesten.

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30.10.2019 (Ausgabe 448)

Ein Schlussstrich, der keiner sein darf

Wieder ein Vorhang zu und viele Fragen offen. Dabei hatte auch der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versprochen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Jetzt sind die Abgeordneten wieder gescheitert, vor allem an der Aufklärung der Vorgänge rund um den 4. November 2011 in Eisenach.

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30.10.2019 (Ausgabe 448)

"Rechtsextremismus als Kerngefahr"

Immer mehr staatliche Überwachung geht nur auf Kosten der grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte. Für die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind dabei bereits "Grenzen des Erträglichen überschritten". Ein Gespräch darüber, was eine liberale Demokratie ausmacht, und was Abwehrrechte gegen den Staat mit der deutschen Vergangenheit zu tun haben.

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23.10.2019 (Ausgabe 447)

Vom Besetzen einer Lücke

40 Jahre Die Grünen: Dass sich die Partei Ende der 1970er als neue politische Kraft etablieren konnte, hing stark mit den Leerstellen zusammen, die die bestehenden Parteien damals ließen. Und ihre Zukunft hängt wesentlich davon ab, wie sehr sie die Fehler insbesondere der FDP umschifft, Machterhalt vor Programmatik zu stellen.

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23.10.2019 (Ausgabe 447)

Der ewige Mahner

Immer wieder hat Erhard Eppler den Schriftsteller George Orwell zitiert, der meinte, jede Biografie von innen gesehen sei nichts als eine Serie von Niederlagen. Man könnte auch sagen, das Leben Epplers war ein ewiger Kampf außerhalb und innerhalb der SPD.

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23.10.2019 (Ausgabe 447)

Als Faschingsprinz ungeeignet

E. E., wie Thaddäus Troll ihn sah. Der Mundartdichter und "große Impressionist deutscher Sprache", wie Walter Jens ihn nannte, hat 1980 im Landtagswahlkampf ein Portrait des Ausnahmepolitikers verfasst. Was Eppler konnte – und was nicht.

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Ausgabe 795 / Heiße Party nur mit Ihnen / Kontext:Wochenzeitung / vor 2 Stunden 40 Minuten
Ja, das Fest findet statt – auch wenn das Stadtteilfest leider abgesagt wurde. Es gibt einen Innenbereich mit Sitzmöglichkeiten, eine gut ausgestattete Bar, schattige Plätzchen, Wasserstäuber, sowie Wassereis und Fächer. Wir versuchen der Hitze zu...

Ausgabe 795 / Heiße Party nur mit Ihnen / MCBuhl / vor 5 Stunden 5 Minuten
Hallo. Findet das statt? Das zeitgleich am selben Ort geplante Stadteilfest ist wegen der HItze abgesagt..?

Ausgabe 795 / Erfolglose Suche nach sich selbst / Albrecht / vor 15 Stunden 6 Minuten
Seit Jahrzehnten geht der Kurs der SPD im Ländle konsequent an den Bürgern vorbei. Die Partei ist eine Blase in der politischen Landschaft aus der langsam die Luft rausgeht. Die Partei war im Kernland der Automobilindustrie nie Arbeiterpartei, sondern...

Ausgabe 795 / Überall Protest / Peter Bähr / vor 21 Stunden 32 Minuten
Flitzt eine Metamaus um die Ecke, wieselflink - Herr Bär lasse ausrichten, beispielhaft, den Unterschied zwischen Korruption und Faschismus, indem er kausal (kausal sei unterstrichen) zu keiner Zeit bedroht worden geschweige separiert, alternierend in einem...

Ausgabe 795 / Überall Protest / Sören / vor 1 Tag 34 Minuten
100 Prozent Zustimmung für Herr Bähr. Die Bewerbungsrede Pantisanos war eher ein Blick in dessen Kindheitstraumata als eine klug durchdachte politische Ausrichtung. Rhetorisch war sie sowieso Kreisliga. Der knapp gewählte Vorsitzende wird schneller...

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