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Blöd gelaufen

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Der Jamaika-Ausstieg klebt wie Kaugummi an der FDP-Schuhsohle, die einst noch eine 18 zierte. Davon ist die Partei heute so weit entfernt, dass gleich nach mehreren Seiten geblinkt wird, um sich eine Machtperspektive zurückzuerobern.

An Dreikönig waren die Liberalen immer in ihrer Blase, schon als es den Begriff noch gar nicht gab. 2020 wird das ausgerechnet in der Umweltpolitik besonders augenfällig. Direkt an der B14 will der Bundesvorsitzende auf Vernunft setzen, darauf, "dass die Leute verantwortungsvoll mit ihrer Freiheit umgehen". Als hätte Stuttgart nicht seit inzwischen vier Jahren einen Großversuch hinter sich, Fahrverbote zu vermeiden durch freiwilligen Umstieg auf Bus und Bahn, Rad und eigene Füße. Bekanntlich ist die Operation misslungen, nicht zuletzt weil FDP-Kommunal- oder LandespolitikerInnen nur Häme für das Instrument des Feinstaubalarms übrig hatten. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem "Vernichtungskampf" der Grünen gegen das Auto, namentlich von Verkehrsminister Winfried Hermann.

Wie weit der Weg zu den so oft beschworenen blau-gelben umweltpolitischen Wurzeln aus den 1970ern ist, belegen Liberale an diesem FDP-Dreikönigstreffen gleich mehrfach. Zum Beispiel die forsche Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die 61-jährige Bundestagsabgeordnete, die sich selber als leidenschaftliche Motorradfahrerin beschreibt, will im Herbst Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Düsseldorf werden. In der Stuttgarter Oper erzählt sie, wie sie sich dort am Straßenrand stehend als Mitfahrerin anbot an einer der drei neuen Umweltspuren, die nur von mit mindestens drei Leuten besetzten Autos befahren werden dürfen. Besonders perfide ist, dass sie auch noch einen Assistenten dabei hatte bei der provokanten Aktion Ende November. Einem jungen Wuppertaler, berichtet sie freudestrahlend, konnte auf diese Weise geholfen werden, weil er dank der beiden neuen Insassen am Stau vorüberrauschen durfte.

Applaus in der Stuttgarter Oper, und kein Wort davon, dass an neuralgischen Punkten Düsseldorfs, das wie Stuttgart von weiteren Fahrverboten bedroht wird, die Stickoxidbelastung "teilweise deutlich" gesunken ist. Und natürlich kein Wort davon, dass all die Polemik des bürgerlichen Lagers im dortigen Gemeinderat vorerst gar nichts bewirkt hat und der Modellversuch zur Verbesserung der Luftqualität per Beschluss fortgesetzt wird.

Schräge Ideen zur Verkehrsberuhigung

Ihm seien "alle Bemühungen willkommen, für Fahrgemeinschaften auf der Umweltspur zu werben", hat Düsseldorfs SPD-OB Thomas Geisel betont gelassen auf die schräge Idee seiner Herausforderin reagiert. Von seinem Kurs abbringen lässt sich der gebürtige Ellwanger, dessen Vater Alfred Geisel viele Jahre SPD-Abgeordneter und Vizepräsident in Baden-Württembergs Landtag war, ohnehin nicht. Erst recht nicht beim nächsten seltsamen Einfall der liberalen Dame, ein Bestattungsunternehmen zu unterstützen, das eine Sondererlaubnis beantragt hat, weil in den eigenen Autos immer drei Leute unterwegs seien – einer im Sarg.

Mit das Schlimmste an der Neuaufstellung 2020 ("Bleiben wir frei. Denken wir groß.") ist das grassierende Desinteresse an der Realität. Strack-Zimmermann hätte sich gut mit der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Gabriele Reich-Gutjahr unterhalten können. Die hatte konsequent bis zur Selbstaufgabe und selbst dann, wenn nur eine Handvoll Zuhörer kamen, Stimmung gegen Fahrverbote zu machen versucht, auch vor der Kommunalwahl. Danach kletterte die FDP um magere zwei Punkte auf knapp acht.

Solcher Art Realitätsverweigerung ist umso bemerkenswerter, als die Partei doch zurück will auf die Bahn der politischen Edelreservisten, die regieren können und wollen. Spätestens im Superwahljahr 2021 mit – nach aktuellem Stand – einer Bundestags- und fünf Landtagswahlen. Für die Zeit bis dahin deutet Christian Lindner sogar die Möglichkeit an, eine Minderheitsregierung im Bund zu tolerieren. Am liebsten möchte er schon bei der Hamburg-Wahl im Februar zeigen, was in der einstigen Pünktchen-Partei steckt. Nach aktuellen Umfragen wird daraus nichts: Die ehemals Blau-Gelben hängen fest bei sieben und die Schwarzen bei 16 Prozent, während die Roten auf 29 und die Grünen auf 26 Prozent kommen.

Meister zweifelhafter Zuspitzungen

Noch eigenartiger, wenn doch Seriosität und Gestaltungswille demonstriert werden sollen, wirkt das strategische Verhältnis zur Wahrheit. Ein Meister zweifelhafter Zuspitzung ist Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Als der Ministerpräsident nach einem Förderprogramm für Schwimmbäder gefragt wurde, sagte er: 'Des braucht's net, i han au in der Donau schwimme g'lernt'", erzählt Rülke in der voll besetzten Stuttgarter Oper. Dabei hatte Winfried Kretschmann von elterlicher Verantwortung gesprochen und schulischem Schwimmunterricht.

Oder die Geschichte mit dem Funkloch. Mit seiner Feststellung, kein einziges Funkloch zwischen Stuttgart und seinem Wohnort sei in den acht Jahren seiner Regierungszeit geschlossen worden, hatte sich der Grüne den Ärger der Telekom zugezogen. Rülke fabuliert von einem "Funkloch in Stuttgart" und fragt, wieso das und andere nicht längst behoben seien. Und mit einem Mal ist es nicht der Markt mit seinen Mechanismen, der dafür abgewatscht wird, dass derartige Malaisen nicht beseitig sind. Auf einmal ist es der Staat, der noch mehr oder sein Geld anders in die Hand nehmen soll.

Nicht auf flüchtigen Applaus, sondern auf mehr zielt der promovierte Studienrat, wenn er sich über die grün-schwarze Bildungspolitik hermacht und andere Länder als Vorbilder preist. Sogar Thüringen, wo anders als in Baden-Württemberg auf Reformen und Experimente verzichtet worden sei. Das ist zwar teilweise richtig mit Blick auf die Grundschulempfehlungen, deren Verbindlichkeit dort nie abgeschafft wurde, falsch aber in Sachen Schulstruktur. Denn zum Schuljahr 2010/2011 hat Thüringen die neue Gemeinschaftsschule eingeführt. Für die Südwest-Liberalen sind beide Themen rote Linien für einen möglichen Eintritt in eine Landesregierung 2021: Die Grundschulempfehlung muss wieder verbindlich und die Gemeinschaftsschule beschnitten werden.

Aber einer grün-gelben Koalition ist die Partei an diesem Wochenende ohnehin nicht nähergekommen. Ganz im Gegenteil: Denn die programmatische Schlappe, die eine Mehrheit der Delegierten am Samstag in Fellbach dem eigenen Vorsitzenden beibrachte, wiegt schwer. Michael Theurer, einst als Jungspund und OB in Horb gestartet, danach Landtags- und Europa-, heute Karlsruher Bundestagsabgeordneter, ist seit Jahren ein Vorkämpfer dafür, dass die FDP ihre Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft ökologisiert. Vor fünf Jahren war der Landesverband noch seinem Weg zum damit verbundenen "blauen Wachstum" gefolgt und hatte sich dem Gedanken der Nachhaltigkeit verschrieben.

"Reformkoalition" steht mit abgesägten Hosen da

2020, nicht zu früh, sollten den warmen Worten konkrete Ziele folgen. "Vorfahrt für liberale Klimapolitik" stand über dem Antrag von Theurer und Manfred Vohrer, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt. Darin enthalten sind Vorschläge zum Strukturwandel in den Bereichen Energie, Mobilität und Landwirtschaft, zum Ausstieg aus den fossilen Strukturen, zu ökonomischen Anreizen für Kommunen und Bürger beim Thema Windkraft, zum Ausbau der Photovoltaik. Vohrer erinnerte an die historischen Freiburger Thesen von 1971 (!), die den Vorrang des Umweltschutzes vor dem Gewinnstreben festschrieben. "Das würde bei jeder FfF-Demo beklatscht", so der 78-Jährige. In der Fellbacher Schwabenlandhalle hebt sich allerdings keine Hand zum Applaus, und schon da war die Abfuhr für Theurer absehbar. Erst recht, als sich in der Debatte über die künftige "Ökologische Marktwirtschaft" auch noch die Landtagsfraktion gegen ihn stellte.

Jetzt steht die FDP, die in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg neue Optionen eröffnen will, erst einmal mit abgesägten Hosen da. Die "Reform-Koalition", für die sich Theurer und Rülke anbieten, rückt in weite Ferne, wenn vernünftige Überlegungen abqualifiziert werden als "klimapolitische Planwirtschaft", wie eine Delegierte polemisierte. Anderntags appelliert Lindner an den "gesunden Menschenverstand" angesichts der großen Herausforderungen im Bemühen um Nachhaltigkeit und an den Beitrag, den jede/r Einzelne leisten kann. In dieser Hinsicht ist in den eigenen Reihen noch sehr viel Luft nach oben.

Die Edeltreter von Boss, in die sich Guido Westerwelle einst das Prozent-Wahlziel 18 drei Millimeter tief hatte einfräsen lassen, liegen inzwischen übrigens im Deutschen Schuhmuseum in Hauenstein in der Pfalz – als Beispiel dafür, dass "Visionen mit Verspätung fast Wirklichkeit werden können". 2002 war die 18 protzig, 2009 ging es auf über 14 Prozent hoch, 2013 flog die Partei aus dem Bundestag, und 2017 hatte Lindner – unverständlich, wären seine Dreikönigsreden seit zehn Jahren tatsächlich Handlungsanleitung – plötzlich die Hosen voll und wollte nicht koalieren. Blöd gelaufen.


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5 Kommentare verfügbar

  • D. Hartmann
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Frage / Bitte an H. Ewerth:

    Könnten Sie bitte die Quellen für Ihre Zahlen nennen?
    Woher stammen denn diese Zahlen?
    Einige davon sind offensichtlich nicht richtig, d. h. nicht einmal "halbwahr" sondern "glatt falsch". Vielleicht wurde diese ja interessierten Kreisen "erfunden".

    Ein Beispiel:…
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