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Eisenmanns Eintagsfliegen

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Mitte März 2021 ist Landtagswahl. Es bleiben also noch gut 14 Monate in der laufenden Legislaturperiode, um Baden-Württemberg ordentlich zu regieren. Genau dieses von Winfried Kretschmann ausgegebene Ziel verliert die CDU aber aus dem Blick – mit Absicht.

Wie langmütig der Ministerpräsident mit seinem jeweiligen Koalitionspartner umgeht, ist spätestens seit den hektischen Tagen vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im Herbst 2011 bekannt. Die SPD reizte die und den Grünen mit vielen Nadelstichen. Erst als der rote Fraktionschef Claus Schmiedel in der Pro-Kampagne gemeinsame Sache machen wollte mit CDU und FDP, rumste es zum ersten Mal richtig in der noch jungen Landesregierung. Kretschmann schwoll noch Monate später die Ader, wenn er auf das grobe Foul zu sprechen kam, das auch noch allen Vereinbarungen widersprach.

Noch ist die Stimmung, diesmal zwischen Grünen und Schwarzen, spürbar weniger aufgeheizt als vor acht Jahren rund ums S-21-Plebiszit. Dennoch sah sich der Regierungschef schon mal zu einem – seltenen – öffentlichen Tadel aufgerufen. "Ob es jetzt die klügste Entscheidung war, eineinhalb Jahre vor der Wahl eine Spitzenkandidatin zu benennen, will ich mal bezweifeln", so Kretschmann in einem Zeitungsinterview Mitte Dezember. Denn durch die Nominierung sei "unausweichlich ein Wahlkampfmodus" entstanden, in dem sich Susanne Eisenmann jetzt befinde. Das könne es aber nicht sein und er nur hoffen, "dass der Druck noch einmal etwas rausgeht".

Geschehen ist allerdings eher das Gegenteil. Altbekannte OffensivspielerInnen der CDU agieren, als säßen sie wieder auf Oppositionsbänken. Am vergangenen Freitag hat sich Baden-Württemberg in Berlin im Bundesrat bei der Abstimmung über ein hochumstrittenes Gesetz aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Stimme enthalten. In Stuttgart greifen Nicole Razavi und Thomas Dörflinger zu schwerem Geschütz: Von einem "Offenbarungseid" sprechen die Landtagsabgeordneten, weil "unser Koalitionspartner im Land nicht bereit war, der Initiative des Bundes zuzustimmen, nach welcher der Bundestag große Infrastrukturprojekte unbürokratisch beschließen kann".

CDU-Spitzenkandidatin voll im Wahlkampfmodus

Dabei ist es alter und allseits geübter Brauch, dass regierungsinterne Uneinigkeit Stimmenthaltung in der Länderkammer zur Folge hat. Zudem ist entlarvend, wie unreflektiert die beiden Fachpolitikerinnen der CDU-Fraktion Umweltverbände und Initiativen ihrer Klagerechte berauben würden. Wie leichtfertig sie über verfassungs- und europarechtliche Bedenken hinweggehen. Und insbesondere wie sachdienliche Hinweise von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geradezu routinemäßig unbeachtet bleiben.

Die Gäubahn, die Eisenmann gern in die Liste der Großprojekte per Gesetz aufnehmen lassen möchte, hat Baurecht zwischen Horb und Neckarhausen. Bund und Bahn bauen aber nicht, konnten sich lange Zeit nicht über die Finanzierung verständigen. Inzwischen ist klar, dass es mit dem ersten Abschnitt ab 2021 losgeht. Andere Abschnitte sind allerdings nicht einmal in der Planung. Die Aufnahme des Projekts in Scheuers Katalog der bisher sieben Schienen- und fünf Wasserstraßenbaumaßnahmen wäre also wenig zielführend: Der Bundestag könnte das Projekt zwar verabschieden, wenn das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz irgendwann wirklich Realität würde – nur beschleunigt wäre es damit noch lange nicht.

Aber Fakten bekommen wieder zunehmend – so wie in den fünf Jahren Grün-Rot – eine periphere Bedeutung für viele Schwarzen. Es lässt nichts Gutes für die nächsten Monate erwarten, dass die Spitzenkandidatin persönlich zwar immer wieder beteuert, keinen verfrühten Start in den Wahlkampf zu wollen. In der Realität stellt sie seit Wochen erkennbar die eigene Profilierung über ordentliches Regieren. Etwa, wenn sie im Streit um den Standort der neuen Batteriezellenforschungsfabrik den Rücktritt von Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek fordert ("Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann ist sie nicht mehr tragbar"), dann die Sache aber im Sande verlaufen lässt. Oder wenn sie gegen den geplanten Nationalen Bildungsrat agitiert und damit gleich mehrfach gegen eigene KabinettskollegInnen.

Gerüttelt Maß an Chuzpe und Halbwissen

Nur mal angenommen, der grüne Koalitionspartner in Gestalt von Umweltminister Franz Untersteller würde ihr per Interview ausrichten, wie sie den zögerlichen Neuanlauf der gefloppten Bildungsplattform "ella" in den Griff bekäme. Oder Sozialminister Manfred Lucha gäbe von der Seitenlinie heiße Tipps zur besseren Unterrichtsversorgung. Oder Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mischte sich mit kritischen Anmerkungen ein in die holprige Umstrukturierung der Bildungsberatung, die Eisenmann entgegen vielfacher Expertenwarnungen zurückgeholt hat in die Hierarchie des eigenen Hauses. Die Aufregung wäre groß in der CDU. Und zwar zu Recht. Deshalb lassen die Grünen die Finger von den Kirschen in der Nachbarin Garten. Aber sie müssen auch nicht ihren thematischen Radius über Gebühr dehnen, um zu zeigen, wie fit und firm sie doch sind auf allen möglichen Feldern.

Die 54-Jährige hingegen möchte mit solchen thematischen Ausflügen partout ihre Eignung als Regierungschefin demonstrieren. Und kommt doch tatsächlich bei ihrer Profilsuche nicht so recht voran, weil sie die falschen Themen anpackt. Etwa, wenn sie sich "die Kernkompetenz unserer grünen Parteifreunde" vornimmt und beklagt, wie Baden-Württemberg seine Klimaziele "krachend verfehlt". Als läge das nicht zuletzt am ewigen Mauern der Union. Der reichlich selbstgerechten Kritik folgte ein beherztes "Man wird an Fakten und Taten gemessen".

Stimmt. Zum Beispiel in Sachen Hochschulfinanzierung. Als in der vergangenen Woche die RektorInnen das Vertragswerk mit dem Land auf die Schiene setzen, produzierte die Kultusministerin ohne jede Zuständigkeit eine weitere Eintagsfliege: Sie verlange eine neue Strukturkommission und trat gleich auch noch den Verantwortlichen in den Hochschulen ans Bein mit dem Hinweis, es müsse "wieder klar sein, welche Beträge wir für Pflichtaufgaben wie Personal-, Gebäude- und Energiekosten benötigen und mit welchem zusätzlichen Geld wir die Innovationskraft stärken".

Noch perlen An- und Übergriffe ab

Jetzt reiben sich viele die Augen. Allzu offensichtlich wollte die strebsame Spitzenkandidatin speziell ihre grüne Ministerkollegin Theresia Bauer treffen. Eher aber trat ein gerüttelt Maß an Chuzpe und Halbwissen zutage. Der neue Finanzierungsvertrag kommt selbstverständlich nicht ohne Zustimmung ihrer CDU zustande. Vor allem jedoch gilt er bis einschließlich 2025, in den und für die vorhandenen Strukturen. Obendrein ist die baden-württembergische Hochschullandschaft gerade dafür bundesweit hochgelobt, kann glänzen mit den meisten Exzellenz-Unis aller Länder. Und diese Erfolge gehen auch noch zurück auf schwarze Wissenschaftspolitik: Klaus von Trotha (CDU) verantwortete Anfang des Jahrtausends eine Hochschulreform zur Stärkung der Autonomie und der Wettbewerbsfähigkeit, die damals so wegweisend war, dass selbst die damals oppositionellen Grünen sie problemlos mittrugen.

Am grünen Koalitionspartner perlen die Übergriffe bisher weitgehend ab. An eigenen ParteifreundInnen hingegen nicht, fühlt sich der eine oder die andere doch aufgerufen, zum Eindruck anschwellender schwarzer Angriffslust beizutragen. Marion Gentges, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, springt der Kultusministerin an die Seite und fabuliert von einer "Unzufriedenheit der Hochschulen", die sie verstehen könne. Auch sie möchte die gerade auf fünf Jahre hinaus vertraglich fixierte Finanzierung "klar neu ordnen".

Wie gefährlich eine solche Solidaritätsübung enden kann, hat Kollege Thomas Blenke gerade erfahren. Der Jurist aus dem Wahlkreis Calw unterstützte Eisenmann in ihrer Forderung, den grün-schwarzen Kompromiss zur inzwischen dritten Novelle des Polizeigesetzes abermals aufzuschnüren und von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses vor Weihnachten zu nehmen. Zu wenig hatte Innenminister Thomas Strobl in den Augen seiner parteiinternen KritikerInnen herausgeholt. Denn die grünen Innenexperten standen zu ihren "roten Linien" und gaben beim heiklen Thema Online-Durchsuchung ebenso wenig nach wie bei der Einführung einer Präventivhaft und der Ausweitung der Schleierfahndung. Außerdem verhandelten sie Lockerungen beim Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in den Kompromiss hinein.

Blenke und eine Handvoll Mitstreiter stellten sich intern gegen ihren Minister und machten sich stark für eine Vertagung ins neue Jahr. Im entscheidenden Koalitionsausschuss mit den Grünen hatte es Eisenmann allerdings die Sprache verschlagen, so dass das Paket wie ursprünglich geplant durchging.

Auf eine derartige Zurückhaltung der Kontrahentin hofft Kretschmann – siehe oben – öfters und noch länger. Seinen Zuruf, doch noch einmal einen Gang zurückzuschalten in ihrem Wahlkampfmodus, kann und will die promovierte Germanistin aber nicht unkommentiert stehen lassen. Auch wenn der Ministerpräsident sich "das vielleicht wünscht, ist es nicht unsere Aufgabe, sich so zu verhalten, dass die Landesregierung ein Schild raushängen kann, auf dem steht: bitte nicht stören", sagt sie. Dabei geht es nicht um Schilder, sondern um eine Strategie, die Handlungsfähigkeit dieser Regierung auf einer noch ziemlich langen Zielgeraden zu erhalten und um tragfähige Ideen zur Zukunft Baden-Württembergs zu entwickeln. Wildern in fremden Gefilden wird jedenfalls zu wenig sein, um die erwünschte Strahlkraft zu erzeugen, die die CDU nach zehn Jahren wieder zurück an die Spitze einer Landesregierung führen soll.


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