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Radikalperformance

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Bisher hielt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenig von radikalen Ansagen. Jetzt fühlt er sich mit einem Mal der Fridays-for-Future-Bewegung verantwortlich und ändert seinen "Sound", wie er selbst sagt. Das gilt auch für seinen Umgang mit dem schwarzen Koalitionspartner.

"Da kann die CDU das jeden Tag aus der Tasche ziehen, um uns damit zu denunzieren", poltert der Grüne in jenen Saal, in dem sich seine Partei vor 40 Jahren gegründet hat. "Es geht nicht ohne Gebote und Verbote." Da häutet sich ein 71-Jähriger und führt seine neuen Verbündeten ins Feld: Kinder und Jugendliche, die seine Enkel sein könnten. Solche Töne gab’s schon lange nicht mehr. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", verkündet der Ministerpräsident. Oder: "Wir brauchen Leitplanken, damit aus dem Kapitalismus eine ökologische Marktwirtschaft wird." Speziell der Union, die ihm seit Monaten das Regieren schwer macht, widmet er die Erinnerung daran, dass die westliche Zivilisation anfängt mit den Zehn Geboten und darunter auch Verbote sind. 

Winfried Kretschmann, der so oft als grün angestrichener Konservativer konterfeite, war so weit schon mal. Im Spätsommer 2013, als die Grünen mit der im Bundestagswahlkampf künstlich geschürten Aufregung um den Veggie-Day denunziert wurden. Zuerst stellte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident in den Wind, argumentierte ebenfalls mit dem Christentum ("Ich bin als Katholik damit sozialisiert worden, dass man am Freitag kein Fleisch isst"), aber damals hielt er nicht Kurs, jammerte nur wenige Wochen über den Hang zu Dogmen und beklagte, wie seine Partei mit erhobenem Zeigefinger in persönliche Lebensstile habe eingreifen wollen.

Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende zeigte der Ex-Oberstudienrat, dass er bei Bedarf anders kann. Angetrieben vom gesellschaftlichen Rückenwind, legte er eine Wendigkeit an den Tag, die ihm in den vergangenen Jahren selten zugetraut wurde. "Politik, die von Klima säuselt und niemand etwas abverlangt, das war einmal", dekretiert der Regierungschef. Und prompt setzen die Delegierten noch eins drauf: Beschlossen werden weitreichende Verkehrsbeschränkungen schon bis 2030, mit einer Halbierung des Verkehrs in den Städten.

Selbst die CDU würde Kretschmann wählen

Angesichts des politischen Klimas im Land ist Kretschmanns Risiko bei seinem Schwenk hin zum radikalen Sound nicht besonders hoch. Noch eine Woche vor Sindelfingen hätte der christlich-demokratische Juniorpartner getobt, ob solcher verkehrspolitischen Vorgaben. Immerhin lässt er seit 2011 keine Gelegenheit aus, um Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eins auszuwischen, sehr gerne auch unter der Gürtellinie. Der ist und war der Gottseibeiuns für die Schwarzen. Aber inzwischen wähnt und windet sich die CDU zwischen Main und Bodensee im Jammertal, hinabgestoßen von Umfragen, die Kretschmann einen rauschenden Sieg bei der Landtagswahl in eineinhalb Jahren in Aussicht stellen. Und der CDU ein Desaster. Besonders schmerzlich: Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden von den CDU-Anhängern 69 Prozent den Amtsinhaber wählen, nur 24 Prozent die eigene Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.

Außerdem kann sich der Star am Ministerpräsidentenhimmel, die aktuelle Umfrage zu Grunde gelegt, aussuchen mit wem er regieren will – Mehrheiten gäbe es für Grün-Rot, für Grün-Gelb und für Grün-Schwarz – und ließ in Sindelfingen aufhorchen mit der Botschaft, er fände eine Kleine Koalition mal ganz reizvoll. Eine Äußerung, die sogleich und beim abendlichen 40. Geburtstagsfest der Grünen allerlei Spekulationen anheizte, was die Sphinx aus Laiz gemeint haben könnte. Womöglich ein Zweierbündnis mit der FDP, der Partei also, in der viele Grüne jahrzehntelang und vorrangig ein Sammelbecken treibsandaffiner Karrieristen sahen? Immerhin, FDP-Landeschef Michael Theurer hatte sich im Sommer doch schon mal angeboten und laut über Grün-Gelb nachgedacht.

Würde das wahr, wären die Liberalen nach SPD und CDU vermutlich die dritte Partei, die der übermächtige Landesvater kleiner macht, im Bündnis mit historischen Ereignissen wie Fukushima und Klimawandel. Und mit einem Zeitgeist, der nach Lage der Dinge das Potenzial hat, keine flüchtige Modeerscheinung zu sein, sondern auf Jahrzehnte hinaus das zentrale Thema. Auch deshalb hat EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux als Gastredner in Sindelfingen den Grünen wahre Kränze zum Jubiläum geflochten, hat sie sogar aufgefordert, die Wirtschaft "mehr in die Pflicht zu nehmen". Denn: "Sie stehen für den Willen und die Fähigkeit zur Veränderung."

Der MP ist beflügelt

Zum 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten wurde in der Stuttgarter Staatsgalerie im vergangenen Jahr auch genau darüber diskutiert: "Wir haben im Streit der Meinungen verlernt, die Demokratie zu stärken und radikale Debatten zu nutzen, um Maß und Mitte und Halt herzustellen", hielt der Bundesvorsitzende Robert Habeck dem Jubilar damals entgegen. Der reagierte missmutig, mochte nichts wissen von einer auf Angriff gebürsteten politischen Debatte. Noch Wochen später wurde gerade unter langjährigen Weggefährten diskutiert, warum Kretschmann seine Popularität eigentlich nicht nutzt, um den eigenen Positionen zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen.

Das besorgen jetzt die FfF-Kids auf der Straße. Kretschmann ist beflügelt – nicht nur zu vier konkreten Ideen, die er der CDU auf den Tisch knallt: eine Solarpflicht bei Neubauten, mehr Solar auf freien Flächen, eine klimaneutrale Landesverwaltung und vor allem eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen, die dieses Instrument zur ÖPNV-Finanzierung nutzen –, sondern er lässt sich sogar zu einem Wahlziel 2021 hinreißen, will erreichen, dass "gegen uns nicht regiert werden kann".

Der Lakmustest folgt auf dem Fuße, denn irgendwann wird der Koalitionspartner seine Lust aufs Fingerhakeln innerhalb der Regierung wiederbelebt haben. Dann wird der große Grüne liefern müssen und zeigen, ob der neue radikale Sound über einen Jubiläumsparteitag hinaus überzeugend ist. "Wenn wir es gemeinsam anpacken", ruft er optimistisch wie selten in die Halle, "dann liegt das Beste noch vor uns." Dabei kann er ganz sicher sein, dass die Zahl derer, die innerhalb und außerhalb der Partei darauf achten, ob und wie Kretschmann seinen Teil zur Erfüllung dieses Versprechens beiträgt, immer nur noch größer wird.


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6 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 26.09.2019
    Antworten
    Radikal – bisher – fühlt sich – sein Umgang … lässt zu wünschen übrig!

    Vor 40 Jahren hat sich begründet, was bis heute nicht in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Nachahmend, was von den zuvor gegründeten vorgelebt wurde und auch weiter gelebt wird:
    Sich gegen unsere Rechtsgrundlagen…
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