Michael Theurer (rechts) mit Christian Lindner und Nicola Beer beim FDP-Dreikönigstreffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Michael Theurer (rechts) mit Christian Lindner und Nicola Beer beim FDP-Dreikönigstreffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 438
Politik

Malen nach Zahlen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.08.2019
Jetzt also Grün-Gelb: Der Liberale Michael Theurer errechnet sich eine Regierung mit Winfried Kretschmann. Dabei wird doch seit Monaten über eine Deutschland-Koalition diskutiert, die den grünen Ministerpräsidenten kippen möchte. Die Flexibilität, die die FDP an den Tag legt, wird der Osten der Republik nach den drei anstehenden Wahlen vielleicht noch brauchen.

Michael Theurer ist mit vielen Wassern gewaschen. Als Deutschlands jüngster Oberbürgermeister regierte er einst in Horb, er saß im Landtag und im Europaparlament, inzwischen ist er Fraktionsvize im Bundestag und jederzeit willig, Schlagzeilen zu produzieren. Erst recht mitten im Sommerloch. Der 52-Jährige rechnet seine FDP auf rund zehn Prozent hoch bei der nächsten Landtagswahl, und den Grünen unter Winfried Kretschmann traut er zu, "nach oben abzuziehen", eher in Richtung 40 Prozent. Und prompt stellt sich als Ergebnis Folgendes ein: "Und plötzlich ist es nicht mehr ausgeschlossen oder würde es mich jedenfalls nicht wundern, wenn am Ende sogar Grün-Gelb möglich wäre."

Mal davon abgesehen, dass sich am Ende sehr viel schütteln und rütteln müsste, bis eine derartige Konstellation zu Stande käme, ist Theurers Vorstoß auch als Eingeständnis liberaler Fehleinschätzungen zu werten. Auf Bundesebene spielt die Partei, die 2018 nach dem Wiedereinzug in den Bundestag keine Regierungsverantwortung übernehmen wollte, eine der kleineren Nebenrollen. In der Demoskopie hängt sie bei acht, höchstens neun Prozent fest oder auch schon mal darunter. Und ein alter Spruch von Ex-Landeschef Walter Döring drängt sich in die Erinnerung: "Wenn in den Umfragen eine Sieben auftaucht, droht Gefahr."

Die FDP könnte längst mitregieren – wenn sie gewollt hätte

Im Land könnte die FDP längst mitregieren, wenn Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nur gewollt hätte. Er wollte aber nicht, vermutlich nicht zuletzt, weil der Bundesvorsitzende Christian Lindner zwar der SPD in Rheinland-Pfalz, nicht aber den Grünen in Baden-Württemberg mit FDP-Stimmen zur Macht verhelfen mochte. Rülke hatte seinen Landesverband auf einem kleinen Parteitag in Pforzheim wenige Wochen vor der Wahl 2016 praktisch im Alleingang auf die stramme Ablehnung einer Koalition mit der SPD und den Grünen festgelegt, nicht zuletzt des Zugpferds Kretschmann wegen. Ausdrücklich mit ihm begründet der FPD-Landeschef nun die Wende: Er sehe niemanden, der "Kretschmann den Schneid abkauft". CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann werde am engen Band geführt und bekomme in wesentlichen Punkten der Bildungspolitik nichts durch: "Ich bin gespannt, ob die CDU unter Eisenmanns Führung zulegt oder noch weiter absackt."

Gespannt sind auch andere, die ebenfalls über den Sommer mit Malen nach Zahlen beschäftigt waren. In zyklischen Wellen schwappen die Debatten über die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP über die landespolitische Szene. Erst recht, seit sich wesentliche Teile der CDU nach der Nominierung ihrer resoluten Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gut vorbereitet fühlen für einen Aufbruch zu neuen Ufern. "Wir haben die richtige Spielerin", jubelte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, "spätestens 2021 wollen wir die Villa Reitzenstein wieder einnehmen." Spätestens, wohlgemerkt.

Vom Großfeuerwerk ist unter grünen StrategInnen die Rede, mit dem der kleinere Regierungspartner im Herbst versuchen werde, die Arbeit zu stören. In einzelnen Ministerien gehe die Angst um vor einem "fliegenden Wechsel", sagt einer, der es wissen muss. Und vom Ministerpräsident selber ist ohnehin bekannt, dass er schon mal mit dem Zaunpfahl winkt, wenn seine Partei in heiklen Fragen nicht so will wie er: Dann buchstabiert er vor, dass die CDU rein rechnerisch schon heute ganz anders könnte.

Bei einem fliegenden Wechsel wäre Kretschmann Geschichte

So gesehen hat der FDP-Landeschef mehr als nur einen Sommerloch-Luftballon steigen lassen. Mit den Grün-Gelb-Spekulationen – statt Jamaika käme flaggenmäßig Brasilien – ist aber klar, dass ein derartiger fliegender Wechsel nicht nur die SPD, sondern die Liberalen ebenso in heftige Turbulenzen stürzen würde. Dass die Spekulationen dennoch nicht verstummen wollen, hängt vor allem daran, dass die CDU nicht nur den ungeliebten Komplementärpartner los würde. Auch Kretschmann wäre bei einem fliegenden Wechsel Geschichte, dürfte kaum in die Rolle des Oppositionsführers rotieren, sondern das Feld insgesamt Jüngeren überlassen und 2021 gar nicht mehr antreten.

Theurer schaut aber nicht nur auf Baden-Württemberg, sondern zugleich in den Osten und auf die anstehenden Wahlen am 1. September in Sachsen und in Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen. In allen drei Ländern komme die FDP von einem "sehr, sehr niedrigen Niveau" und sei zudem "strukturell nicht besonders stark verankert". Maximal fünf Prozent weisen die aktuellen Umfragen aus, und objektiv betrachtet würde die Regierungsbildung in Dresden, Potsdam und Erfurt erheblich einfacher, wenn die Liberalen den Einzug in die drei Landtage nicht schafften.

Angesichts des Hochs der AfD ist nach heutigem Stand in keinem der drei Länder eine Zweier-Koalition möglich. Vielmehr müssten sich beispielsweise in Sachsen CDU, SPD und Grüne zusammentun – ob das reicht gegen AfD und Linke, steht aber dahin. Schwarz-Rot-Gelb käme den aktuellen Umfragen zufolge sogar nur auf 40 bis 42 Prozent. Noch schwieriger ist die Lage in Thüringen. Bevor die Klimadebatte die Grünen von ebenfalls fünf oder sechs Prozent auf im Osten noch nie erreichte Werte über zehn Prozent spülte, ließen Umfragen Regierungen ohne AfD überhaupt nur dann möglich erscheinen, wenn sich CDU und Linkspartei in eine für beide Seiten kaum zumutbare Koalition begäben. Inzwischen hat sich das Bild aufgehellt: Es könnte reichen für Rot-Grün-Rot, ebenso wie in Brandenburg, wo die Demoskopie für die Ökopartei derzeit noch nie dagewesene 16 Prozent ausweist.

Die FDP hat sich als erste Ökopartei gesehen. Mitte der Achtziger

In der Theorie wird, gerade seit die großen alten Volksparteien nicht mehr nur an den Rändern erodieren, viel über Koalitionsfähigkeit unter DemokratInnen nachgedacht. Ein zusätzlich verbindendes Element ist die Klimakrise. Im Südwesten, dem Stammland der Liberalen, vergeht kaum ein Parteitag ohne den Hinweis darauf, dass eigentlich die FDP die erste Umweltpartei war. Noch Mitte der Achtziger sahen sich Linksliberale rund um den damaligen Innenminister Gerhart Baum als "wichtiges Stütze" der jungen ökologischen Bewegung. Landes- und Fraktionschef Jürgen Morlok zog 1984 in den Landtagswahlkampf unter anderem mit den Forderungen, Baden-Württemberg müsse sich in Umweltfragen "an die Spitze des Geleitzugs der Länder stellen" und der Umweltschutz ins Grundgesetz.

Dennoch ist zwischen Grünen und Liberalen über viele Jahre viel gewachsen, was nicht zusammengehört. Erst recht nicht seit Christian Lindner – wie beziehungsreich – in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin Jamaika endgültig hat platzen lassen. Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith analysierte zudem ein strategischen Problem: "Beiden Parteien geht es darum, die Meinungsführerschaft bei Wählern der gehobenen Mittelschicht zu gewinnen", was die neu ins Spiel gebrachte Konstellation unwahrscheinlich mache. Er sagte allerdings noch etwas. Die FDP wolle keine Partei von gestern sein und von dem wirtschaftsliberalen Image wegkommen, deshalb springe auch sie auf das Thema Klimaschutz auf.

Eines wenigstens würde, anders als in viel zu vielen anderen Koalition übrigens, schon mal passen: die Chemie. Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid sind wirklich entspannt nur in jenen Zeiten miteinander umgegangen, in denen Letzterer noch dachte, er werde die Nase vorn haben bei den Landtagswahlen 2011. Das Verhältnis zwischen dem Grünen und Thomas Strobl ist und bleibt schwierig. Theurer hingegen hält so viel vom Ministerpräsidenten, dass er ihm vor sechs Jahren zum 65. einen ganz besonderen Wunsch zugerufen hatte. Jenseits der gewieften Taktik, ohne die ein Politiker schon in der eigenen Partei scheitere, sei er ein Mensch, der für seine Überzeugungen steht und mit offenem Visier kämpft: "Bleib wie D' bisch und lass Dich net verbiege!" Auch das spricht dafür, dass die FDP, statt aufs Stürzen im Herbst, auf Anderes setzt: aufs Mitregieren 2021.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

2 Kommentare verfügbar

  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 22.08.2019
    Sehr geehrte/r/s Herr/Frau/Fräulein Sholem,

    da haben Sie völlig recht, mit Anführungszeichen u.ä. muss man dringend Meinung machen! Genau wie die BILD-Zeitung immer völlig zurecht "DDR" und "sogenannte Friedensbewegung" geschrieben hat. Da ich die Sozen und erst recht die Grünen nicht ausstehen kann, finde ich es auch hier absolut richtig, Anführungszeichen zu verwenden - mich wundert, dass die BILD nicht schon längst darauf gekommen ist.

    Unberechtigt sind Anführungszeichen selbstverständlich bei der redlichen CDU, denn diese ist ja tatsächlich eine von christlicher Nächstenliebe erfüllte Partei.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
  • sholem
    am 21.08.2019
    Liebe Frau Henkel-Waidhofer,

    würden Sie schreiben "die soziale Gerechtigkeitspartei SPD" oder die "anständige, familienfreundliche CDU", weil diese Parteien trotz der Realität ihrer Politiken gerne ein solches Image hätten?
    Genau.
    Dann vergessen Sie bitte nicht die Anführungszeichen bei "Ökopartei."

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:




Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Peter Bahn / vor 1 Stunde 24 Minuten
Kann man auch per PayPal spenden?








Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Nick Rudnick / vor 21 Stunden 28 Minuten
Auf hoher See und vor Gericht ...




Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!