Fingerhakeln mit Kretschmann

Winfried Kretschmann hat ein Buch geschrieben "Für eine neue Idee des Konservativen", mit Betrachtungen zu Heimat, Familie, Religion und Nation. Und er scheint einen Nerv getroffen zu haben. Warum kommt Konservatismus heute wieder so gut an?

Winfried Kretschmann schreibt: Worauf wir uns verlassen können. Ich schreibe in meinem Buch: Wer wir sein könnten. An dem "Wir" kann man festmachen, dass wir das gleiche Problem umkreisen. Wir leben in einer Zeit, in der sich Klimakrise, Digitalisierung, Kapitalakkumulation, globale Prozesse extrem beschleunigen und scheinbar und teilweise tatsächlich der politischen Kontrolle entziehen. Als würden wir in einer analogen politischen Welt leben und um uns herum ist alles schon digitalisiert und läuft in einer affenartigen Geschwindigkeit. Menschen spüren, dass da die Ebenen nicht mehr gleichberechtigt sind. Und Menschen suchen Halt. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik geworden. Aber um Verlässlichkeit zu schaffen, müssen wir Dinge verändern.

Heimat gehört zu den Versprechen von Halt und gewinnt in Zeiten des Rechtspopulismus wieder eine andere Bedeutung. Ist es da clever, den Heimatbegriff zu kapern?

Der Heimatbegriff ist oft genug verhunzt worden, Heimatwehren und all das Zeug, das dockt am Faschismus an und heißt Heimat für wenige, Ausschluss für die Anderen. Nur, ich glaube, und da bin ich Winfried Kretschmann ähnlich: Wenn wir alle Begriffe aufgeben, die vom politischen Gegner besetzt sind, dann verlieren wir unsere eigene Sprache. Heimat ist eben auch, nachzulesen beim Philosophen Ernst Bloch, ein linkes Versprechen gewesen. Die Frage ist doch, wer hat die stärkere Argumentationskraft? Natürlich reden wir über Freiheit, obwohl auch die FDP den Begriff benutzt. Und natürlich über Verantwortung, auch wenn das ebenfalls von Konservativen kommt. Ich will um diese Begriffe kämpfen.

Es fällt schon schwer, das in einer Partei zusammen zu bringen: Ein Vorsitzender, der sagt, sein Herz schlage für die Revolution, und ein Ministerpräsident, der neue Ideen im Konservatismus sucht.

Winfried Kretschmann hat sicherlich im Augenblick den anspruchsvolleren Job. Aber noch mal: Winfried und mir geht es im Kern um das Gleiche.

Sie scheinen eine klare und clevere Rollenverteilung zu haben, Halt und Konservatismus auf der einen, Aufbruch und Radikalität auf der anderen Seite.

Nein, das würde ich so nicht teilen. Unsere Blickwinkel sind einfach verschiedene Bestandteile der entscheidenden Debatte: Wie schafft man Vertrauen in die demokratischen Institutionen und damit Zusammenhalt? Deshalb finde ich es ganz schön, dass wir zeitgleich jeder ein Büchlein im gleichen Umfang nur mehr oder weniger in gegensätzlicher Richtung herausgebracht haben.

War das abgesprochen?

Gar nicht. Mein Buch habe ich über den Sommer geschrieben, weil es mich einfach nicht länger gehalten hat. Das wurde ausgelöst durch die CSU-Debatte und Begriffe wie Asyl-Tourismus. Ich sah die völkische Sprache der AfD, die in den gesellschaftlichen Diskurs reindrängt und übernommen wird. Mein Buch war der Versuch, zu zeigen, dass es Alternativen zu Ausgrenzungsparolen gibt.

Sie sagten einmal, dass Sie sich eine Revolution wünschten. Wie müssen wir uns das nun vorstellen?

Ich will keine Revolution. Ich habe zusammen mit meiner Frau über den Matrosenaufstand in Kiel ein Theaterstück geschrieben. Und ich habe gesagt, mein Herz ist bei den Revolutionären, bei den Matrosen, die 1918 die roten Fahnen hissen und voller Idealismus sind, die aufbegehren gegen den Kaiser. Wer will da nicht in der ersten Reihe laufen? Aber die eigentlich interessante Figur ist der Sozialdemokrat Noske. Er hat später als Innenminister, als Bluthund der Revolution, den Spartakusaufstand zusammenschießen lassen und die SPD von der revolutionären Arbeiterbewegung getrennt. In dem Stück versuchen wir das vorzuzeichnen Die Komplexität von Politik bedeutet häufig die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter. Noske ist sicher keine sympathische, aber eine sehr komplexe Figur, so wie die Wirklichkeit komplex ist.

Muss man sich Sorgen machen über Ihr zukünftiges Handeln?

Heute verteidigen wir den Staat und die Grundprinzipien dieser Demokratie: Würde, Freiheit, Gleichheit. Das tun wir mit den Mitteln des Rechtsstaats. Sie haben wir, um die Dinge besser zu machen. Das mag mühseliger erscheinen als eine Revolte, aber ist letztlich friedlicher. Was bei Noske so einprägsam ist, ist, dass er nicht nur einer abstrakten Idee folgen, sondern am Ende dafür sorgen kann, dass die Leute etwas zu essen haben, die Straßenbahnen fahren und nicht alle wild in der Gegend rumballern. Doch bei aller Bereitschaft, zu verstehen, warum man Kompromisse macht, kann man kein Bündnis mit denen eingehen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selbst will.

Sie haben 2016 gesagt, Arbeit höher zu versteuern als Kapital, war falsch. Jetzt hat Friedrich Merz, der ja gerne CDU-Vorsitzender geworden wäre, genau zum Gegenteil aufgerufen: Nämlich mit Steuererleichterung zum Aktienverkauf zu ermuntern. Wäre das so ein Bündnis, auf das Sie sich auf keinen Fall einlassen würden?

Meine Frage sind gerade nicht irgendwelche hypothetischen Koalitionen, sondern zum Beispiel, wie der Staat verhindert, dass über Steuervermeidung dem Gemeinwesen in Deutschland jährlich große zweistellige Milliardenbeträge fehlen. Das fängt bei Amazon und Facebook an und endet nicht bei Cum-Ex-Geschäften. Wenn wir das zulassen, verlieren wir das Vertrauen in das Gemeinwesen. Ich glaube, jede zukünftige Regierung muss diese Lücken schließen.

Es gab ja ähnliche Konzepte nach der Finanzkrise 2008, und es wurde viel darüber geredet, dass man mehr regulieren muss und eine strengere Aufsicht braucht. Seitdem sind die Verbesserungen überschaubar geblieben.