Aktuell geht es noch in die andere Richtung. Erst 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz massiv verschärft, und schon steht, auf Drängen der Union, die Verschärfung der Verschärfung an – ohne dass überhaupt eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen vorliegt. Das kann Ihnen eigentlich nicht gefallen. Wie konnte es dazu kommen?

Alles andere als gefallen hat auch mir, was ich im Oktober 2018 in meinem Postfach gefunden habe. Ein mehrere hundert Seiten dicker Katalog vom Innenministerium, in dem uns ohne Ankündigung weitere umfassende Verschärfungen vorgelegt worden sind. Die Kombination aus unterschiedlichen Überwachungs- und Auswertungsinstrumenten hätten schwere und nicht zu rechtfertigende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern bedeutet. Ohne auf einzelne Punkte näher einzugehen, haben wir von unserem Rückgaberecht Gebrauch gemacht. Wir baten das Innenministerium darum, die Fassung so zu ändern, dass sie sich auf anlassbezogene und verhältnismäßige Kriterien stützt. Das Innenministerium war anderer Auffassung. Deshalb kamen die Verhandlungen monatelang nicht voran – weil eben der Gesamtmix nicht stimmte. Kein Wunder, dass wir mit keinem anderen Gesetz in der Legislatur so lange gerungen haben, wie mit der Aktualisierung des Polizeigesetzes.

Die Evaluierung der Maßnahmen, die 2017 eingeführt wurden, steht erst 2022 an. Jetzt würde bei einer solchen Untersuchung aber auch nichts rauskommen. Von den neuen Befugnissen wird in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. Das sind sozusagen Placebo-Geschichten. Es gab nach unserem letzten Stand keinen einzigen Einsatz von elektronischen Fußfesseln, ebenso wenig wie von der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bekannt als Staatstrojaner. Und wenn jetzt von weiteren Verschärfungen die Rede ist, dann stimmt das nicht so ganz.

Können Sie das ausführen?

Im vergangenen Dezember ist ein Verhandlungsergebnis in unzureichender Form an die Öffentlichkeit gelangt. Die einzige Verschärfung, die jetzt ins Gesetz kommt, ist der Einsatz von Body-Cams in Privatwohnungen, übrigens unter strengen Voraussetzungen. Dass wir, als Grüne, da mitmachen, tun wir nicht, um der CDU zu gefallen oder Innenminister Thomas Strobl entgegenzukommen. Vielmehr hat uns die Vollzugspolizei händeringend darum gebeten. Was wir von Polizistinnen und Polizisten immer wieder gehört haben, ist, dass der Einsatz von Body-Cams im öffentlichen Raum eine deeskalierende Wirkung hat. Die Polizei rennt ja nicht mit laufender Kamera durch die Königstraße. Sie geht auf Streife, sieht eine Auseinandersetzung, und sagt: "Achtung, wir machen jetzt die Kamera an! Wir nehmen das auf, was ihr hier macht" – zum Beispiel eine Schlägerei. Die Aufzeichnungen helfen hier, dass weniger Menschen verletzt werden. Das ist der eine Punkt. Der andere, der uns sehr nachdenklich macht und auch von Fraueneinrichtungen so bestätigt wurde, ist die starke Zunahme von häuslicher Gewalt - meistens Ehemänner, die Frauen und Kinder schlagen. Die Polizei wird gerufen, und es kommt zu unschönen Szenen. Gegen die Beamten, aber oft auch – im Beisein der Polizisten! – gegen Familienangehörige. Oft ist es schwierig, hier etwas nachzuweisen. Da hilft die Body-Cam, um die Beweislage zu verbessern.

Und wie sehen die strengen Voraussetzung für den Einsatz aus?

Vorweg: Die Kamera darf nur in schweren Gefahrensituation eingesetzt werden. Beim Filmen von Gewalt in Privatwohnungen kommt es zum Konflikt zweier Grundrechtsgüter: Die Unverletzlichkeit der Wohnung gegen die Unverletzlichkeit der Person. Beides ist enorm wichtig. In diesem Fall hat sich die Waage in Richtung Unverletzlichkeit der Person geneigt. Aber wir haben zusätzlich einen Richtervorbehalt geschaffen. Das bedeutet: Die Aufzeichnungen der Body-Cam dürfen in Prozessen erst verwertet werden, wenn sie von einem Richter genehmigt worden sind.

Wenn es heißt, das sei die einzige neue Verschärfung: Was ist denn mit den Personenkontrollen bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen?

Das kam falsch rüber. Es trifft das Gegenteil zu: Die Hürden für Personenkontrollen werden heraufgeschraubt, nicht herab. Das betrachten wir durchaus als Erfolg, da haben wir das Gesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

Inwiefern?

Indem es anlasslose Durchsuchungen in Zukunft eben nicht mehr geben soll. Bisher fehlt hierzu eine klare Bestimmung dazu im Polizeigesetz. Teilweise wurden anlasslose Kontrollen auf eine Regelung zu sogenannten "gefährlichen Orten" gestützt. Das heißt dann, dass ohne konkreten Anlass oder Verdacht jede Person, die die Polizei an dem Ort antrifft, durchsucht werden darf. Das ist der rechtliche Ist-Zustand und die Alltagsrealität für viele Bürger, auch unbescholtene. Deswegen haben wir darum gekämpft, dass solche Durchsuchungen bei Großveranstaltungen nur noch stattfinden können, wenn die zu durchsuchende Person einen Anlass gegeben hat. Im Moment kämpfen wir noch um die abschließende Formulierung im Gesetz, das wird noch spannend. Aber das ist für uns der Fortschritt, den wir haben wollten: Schluss mit anlasslosen Durchsuchungen und Personenkontrollen! Die Polizei muss gerichtsfest Gründe vorlegen können, warum sie jemanden verdächtigt hat.

Ein komisches Aussehen reicht also nicht?

Nein, das reicht nicht. Wir wollen damit auch jeden Ansatz für Racial Profiling ausschließen. Wir unterstellen der Polizei nicht, dass sie das gezielt betreiben würde. Klar ist aber: Mit dieser Regelung schieben wir dem einen Riegel vor.

In der ganzen Debatte um die verschärften Sicherheitsgesetze fällt immer wieder das Totschlagargument, all das diene Terrorismusabwehr. Aber was haben denn der Einsatz von Body-Cams oder Personenkontrollen auf Demonstrationen mit Terrorprävention zu tun?

Die neuen Maßnahmen, die jetzt in sehr, sehr abgespeckter Version kommen, zielen nicht primär auf Terrorismusbekämpfung ab. Auch bei den Neuerungen 2017 geht es nicht nur um Terrorismus, sondern genauso um allgemeine Schwer-, und durchaus auch Schwerstkriminalität. Etwa um Eingriffsbefugnisse gegen Drogendealer, Mafia- und Clanstrukturen. Wir würden auch gerne das ganze Lagebild, das dem zugrunde liegt – der Einschätzung ‚Wir leben in einer enormen terroristischen Bedrohungslage!‘ – ändern, und durch eine realistischere ersetzen – und dementsprechend auch die Maßnahmen zurückfahren oder anders ausgestalten.

Nehmen wir an, es klappt 2021 mit dem grünen Innenministerium: Welche Verschärfungen würden Sie denn gerne wieder loswerden?

Ganz kritisch werden wir uns die Quellen-TKÜ noch einmal anschauen, wobei es durchaus sein kann, dass diese unter Umständen bis dahin sowieso schon vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden ist. Es gibt da eine ganze Reihe von Beschwerden, gegen das neue Polizeigesetz aus Bayern, aber auch das baden-württembergische, da müssen wir ehrlich sein.

Ein etwas anderes Thema: Aktuell sitzt eine Partei im Parlament, die offen rechtsextreme Strömungen toleriert und in das Gremium will, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Wie gehen Sie damit um?