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Frauen-Power

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Steter Tropfen höhlt den Stein: Im 41. Jahr ihrer Geschichte zeigen die Südwest-Grünen, wohin eine konsequente Gleichstellungspolitik führt. Ernsthaft gehandelt werden für die Nachfolge von Stuttgarts OB Fritz Kuhn vor allem Frauen.

Eine Präsidentin, auch wenn sie inzwischen abgesprungen ist, zwei Staatsekretärinnen, eine Finanzexpertin, eine Bezirksvorsteherin und eine Landesvorsitzende sind im Gespräch. Und Muhterem Aras, Petra Olschowski, Gisela Splett, Thekla Walker, Veronika Kienzle und Sandra Detzer haben zwei Dinge gemeinsam: einen Auf- oder Quereinstieg ins jeweilige Führungsamt, der in anderen Parteien, selbst in der SPD, die Ausnahme ist. Außerdem aktuell, dass ihnen zugetraut wird, an die Rathausspitze zu rotieren. Schon allein deshalb müssen die SelbstverpflichtungsliebhaberInnen im bürgerlichen Lager, erst Recht die QuotenverächterInnen anerkennen, wie sich die politische Kultur über vier Jahrzehnte nachhaltig andern kann, wenn männliches Anspruchsdenken domestiziert ist.

Es gibt viel Diskussionsstoff in Stuttgart, seit öffentlich ist, dass der OB sich mit nur einer Amtszeit zufriedengibt. Die Stuttgart-21-GegnerInnen werden mit Kuhn eine Projektionsfläche für ihren Frust über das Milliardenprojekt verlieren, den anderen, speziell Autofreaks aus dem bürgerlichen Lager, kommt der Lieblingsgegner abhanden. Entsprechend groß sind Unruhe und Verunsicherung. Dabei tut sich die CDU-Findungskommission schon seit Wochen arg schwer damit, eine wirklich aussichtsreiche Bewerbung aufzutreiben.

Am Wochenende künden kleine Portrait-Fotos von Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd), Frank Nopper (Backnang), Julian Osswald (Freudenstadt) und Stephan Neher (Rottenburg) von den kühnen Träumen, die die Oberhäupter von vier überschaubar großen baden-württembergischer Städte hegen. Vor allem Nopper, der 59-jährige promovierte Jurist, wird in einschlägigen Kreisen gehypt. Dazu haben, wie die STNZ formuliert, "bisher weder der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann noch Ratsfraktionschef Alexander Kotz offiziell abgesagt". Und das weibliche Element darf natürlich nicht gänzlich fehlen, auch der Name der Bundestagsabgeordneten Karin Maag fällt.

Trotz Merkel: Frauen haben's schwer in der CDU

Die Faustregel ist schlicht: Wer Quotenfrauen verachtet, muss nolens volens auf Alibifrauen setzen. Natürlich fallen Angela Merkel oder Annegret Kramp-Karrenbauer nicht in diese Kategorie. Aber schon auf der Ebene darunter, zum Beispiel im Bundestag oder in Landtagen, wird auf Frauen als Beiwerk zurückgegriffen: als Zweitkandidatinnen und auf Listen, die kaum greifen, weil zu viele Männer als Direktkandidaten in die Parlamente drängen. Wären die CDU-Frau Maag eine Grüne und die Mehrheitsverhältnisse entsprechend gewesen, hätte sie schon vor 13 Jahren auf der BürgermeisterInnenbank Platz genommen, als die damals 43-jährige Ordnungsbürgermeisterin werden wollte. Die Prädikatsjuristin hatte einiges vorzuweisen: Schon 1991 war sie stellvertretende Leiterin im Rechtsamt der Stadt geworden, später wurde sie Stadtdirektorin und Büroleiterin bei OB Wolfgang Schuster. Dann aber unterlag sie klar dem Parteifreund Martin Schairer, der mehrere Stationen durchlaufen hatte in Bonn und Stuttgart und als Polizeipräsident der Landeshauptstadt die deutlich besseren Karten besaß.

In der Südwest-CDU hatte sich eben keine Geisteshaltung entwickelt, Merkel hin oder her, dass es wichtig und richtig ist, Frauen den politischen Aufstieg in bisher allein über Männer definierte Ämter zu ermöglichen. Nicht in der Führungsspitze und nicht an der Basis. Unvergessen ist der Satz, den Annette Schavan im Kampf um die Nachfolge von Erwin Teufel gegen Günther Oettinger auf Veranstaltungen immer wieder zu hören bekam: Ministerpräsident zu sein, das sei einfach nichts für Frauen.

"Because it's 2015", pflegte hingegen Kanadas inzwischen wiedergewählter Premier Justin Trudeau zu erwidern, wenn er nach dem Grund für die hälftige Zusammensetzung seiner Regierungsfrau- und -mannschaft gefragt wurde. Fünf Jahre danach rückt in Spanien nicht nur der Chef der linksalternativen "Unidas Podemos" (UP) Pablo Iglesias ins Kabinett, sondern seine Ehefrau Irene Montero ebenfalls. Zugleich beruft der neue alte sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez etliche Expertinnen in hochkarätige Ämter, ein Vorgang, den immerhin die FAZ so kommentiert: Er tue alles, um dem Koalitionspartner die Show zu stehlen.

Seit Jahrzehnten üben die Grünen Gleichberechtigung

Zwischen dieser Denke und der Lage bei den Stuttgarter Grünen liegen mehr als 33 Jahre – seit der Landesdelegiertenkonferenz in Freudenstadt. Schon 1986 hatten die Südwest-Grünen, als exotisch belächelt von Union oder FDP, das bundesweit erste "Frauen-Statut" beschlossen. Bezeichnenderweise an einem 8. März wurde die Debatte so emotional, dass sie am späten Abend unterbrochen werden musste. Anderntags kam eine Einigung zu Stande, auch nachdem eine junge Sprachwissenschaftlerin aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen an die Kompromissfähigkeit der HardlinerInnen auf beiden Seiten appelliert hatte. Waltraud Ulshöfer warb dafür, dass die Grünen handlungsfähig bleiben und zugleich gradlinig beim Thema Gleichstellung. Einschlägige Satzungsänderungen wurden verabschiedet, unter anderem die, dass Parteiämter und Parlamentsmandate paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen seien und für eine "Gleichverteilung sämtlicher Aufgabenfelder" gesorgt werden müsse.

Dass heute bisher nur Frauen auf dem Personalkarussell sitzen, das Ulshöfers Ehemann Fritz Kuhn so heftig in Schwung brachte, hat mit dieser strengen Parität von Freudenstadt zu tun. Vor allem aber mit dem fünften der insgesamt sieben Punkte, dem eher Kleingedruckten in der damaligen Wahrnehmung, der aber der Grundstein von Gleichberechtigung wurde. Denn die noch junge Partei verpflichtete sich "als Arbeitgeberin grundsätzlich alle Stellen auf allen Qualifikationsniveaus mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, und in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden sie solange bevorzugt eingestellt, bis mindestens die Parität erreicht ist".

Da hatte die Grünen-Landtagsfraktion mit Hedi Christian bereits eine Geschäftsführerin, die jahrzehntelang viel mehr als nur die organisatorische Ansprechpartnerin für eine anschwellende Kohorte von Abgeordneten und MitarbeiterInnen wurde. Und ein Solitär dazu, weil alle anderen Landtagsfraktionen bei Neubesetzungen von Posten seltsamerweise immer nur Männer mit den passenden Qualifikationen fanden.

Nicht nur, aber vor allem aus der grünen Fraktion wuchsen unterdessen viele Expertinnen heraus. Mitarbeiter- und Beraterinnen stiegen in die Parteiführung auf, wurden Kabinettsmitglieder, Abgeordnete ohnehin. Detzer, die gebürtige Münchnerin und promovierte Gemeinderätin aus Heidelberg war parlamentarische Beraterin in der Landtagsfraktion für Finanzen und Wirtschaft. Walker, Splett und Kienzle haben sich erste Sporen ebenfalls in der Kommunalpolitik verdient, die ersteren sind Finanzexpertinnen, letztere ist bereits seit 2004 Bezirksvorsteherin in Mitte. Allein Olschowski, früher Journalistin und Rektorin der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste, wagte 2016 und damit vergleichsweise spät den Wechsel in die Politik und wird allerorten gelobt für ihr souveränes, überlegtes Auftreten.

Kretschmann hat wohl noch ein Wörtchen mitzureden

Dazu ist das Publikum dank der Doppelspitze, die Winfried Kretschmann ganz zu Unrecht für überholt hält, inzwischen gewöhnt an die Tatsache, dass moderne Männer wirklich Halbe-Halbe machen (müssen). Nur zur Erinnerung: In der achtköpfigen engeren Führung der baden-württembergischen Jungen Union sitzt eine Frau, und im vierköpfigen geschäftsführenden Vorstand des FDP-Nachwuchses im vielgerühmten Stammland sitzen nur Männer.

Dass am Ende tatsächlich eine Kandidatin bei den Grünen das Rennen macht, ist noch keineswegs sicher, aber die Chancen sind so groß wie in keiner anderen Partei. Trotz der Absage von Aras, die ihr – nach dem Protokoll zweithöchstes Amt im Land – beibehalten will. Apropos Winfried Kretschmann: Der erklärte am Dienstag, er wolle jetzt nicht über weitere mögliche Bewerbungen spekulieren. Wobei die Betonung allein auf "jetzt" lag. Denn möglicherweise wird er sich noch einmischen in die Personaldebatte. Sein gutes Gespür hat der bereits vor acht Jahren bewiesen: Denn das damals überraschende und schlussendlich erfolgreiche Antreten von Fritz Kuhn war ganz allein seine Idee.


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