Sollen zum Wohle des CDU-Markenkerns bald viel mehr können dürfen: Polizisten in Ba-Wü. Foto: Joachim E. Röttgers

Sollen zum Wohle des CDU-Markenkerns bald viel mehr können dürfen: Polizisten in Ba-Wü. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 396
Politik

Wiederholungstäter

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 31.10.2018
"Nüchtern betrachtet erfolgreich" ist das Motto der Veranstaltungsreihe, zu der Winfried Kretschmann seinen Stellvertreter Thomas Strobl eingeladen hat, um eine solidarische Zwischenbilanz der Legislaturperiode zu ziehen. Dem Christdemokraten ist aber nicht nach Harmonie. Das zeigt sein Vorstoß in Sachen Polizeigesetz.

Nicht einmal ein Jahr ist der in 19 zähen Runden ausverhandelte grün-schwarze Kompromiss zum Polizeigesetz alt. Bis gerade eben galt er als zentraler Beweis dafür, dass sich komplementär eben doch ordentlich und solide regieren lässt. "Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren", so Kretschmann damals, und unterstrich damit das Entgegenkommen seiner Partei. Der Innenminister will jetzt im Zuge einer technischen Anpassung an die EU-Datenschutzrichtlinie allerdings deutlich weiter. Das Gesetz soll runderneuert werden. Und dafür spielt Strobl mit seinem CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sogar "bad cop" und nochmal "bad cop", um die Grünen so richtig unter Druck zu setzen. Ganz als wäre schon Wahlkampf.

Der Innenminister präsentierte einen 160-seitigen Wunschzettel, fordert den Grünen Unzumutbares ab und schreckt nicht davor zurück, Ängste zu schüren: Die Terrorgefahr sei – selbst ohne konkrete Anhaltspunkte – weiterhin hoch. Der Generalsekretär wiederum packt mit einem vier Tage später nachgeschobenen eigenen Fünf-Punkte-Papier einen Instrumentenkasten aus, der sogar Hardcore-CSUler in ihrem Stolz auf das bayerische, also das schärfste Polizeigesetz der Republik vor Neid erblassen ließe. Der Zweck des Ganzen: den Koalitionspartner und die öffentliche Meinung so weich zu klopfen, dass Strobl am Ende und zum Wohle nicht der BürgerInnen oder der Polizei, sondern des CDU-Markenkerns doch mit möglichst vielen seiner Verschärfungen durchkommt.

Gefährlich für das Zusammenleben

Wer ihn fragt, kriegt stramm rechte Antworten: Manuel Hagel, Generalsekretär der Landes-CDU. Screenshot: Facebook
Wer ihn fragt, kriegt stramm rechte Antworten: Manuel Hagel, Generalsekretär der Landes-CDU. Screenshot: Facebook

Unter anderem präsentiert Hagel die in seinen Worten "charmante Idee", wie in den USA Polizeifahrzeuge mit Rundumkameras auszustatten. Damit wären "den Polizisten 360-Grad-Aufnahmen im umliegenden Bereich der Autos möglich zur Fahndung und Beweissicherung". Als noch weniger charmant erweist sich ein zweites Projekt aus trüben (AfD-)Gewässern, wonach der Südwesten sich per Bundesratsinitiative für weitreichende DNA-Auswertungen als "Standardmaßnahme bei erkennungsdienstlichen Behandlungen" engagieren soll, und zwar inklusive "Volkszugehörigkeit, körperlicher Merkmale etc." Paten solcher Geistesblitze sind rechte Rassisten aus Übersee, zum Beispiel die radikale Alt-Right-Bewegung. Vehement werben sie in Donald Trumps aufgewühltem Amerika dafür, über die immer populärer werdenden privaten DNA-Tests nicht nur aktuelle Verwandtschaftsverhältnisse zu checken, sondern auch Ahnenreihen. Im Weihnachtsgeschäft des Vorjahrs waren die DNA-Kits ein Renner.

Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte vor mehr als einem Jahr – bisher erfolglos – über den Bundesrat einen Gesetzentwurf durchsetzen wollen zur Ausweitung der Analysemöglichkeiten über die schon mögliche Feststellung von Geschlecht und Identität hinaus. Ihm ging es um Augen-, Haar- oder Hautfarbe. Der Generalsekretär will jetzt deutlich weiter springen, wenn er die Begriffe "Volkszugehörigkeit" und "körperliche Merkmale" ins Spiel bringt.

Lauter leere Versprechungen

15 Fragen hat die SPD-Landtagsfraktion an Innenminister Thomas Strobl gestellt. "Wir wollen vor allem wissen", sagt der Innenexperte Sascha Binder, "in welcher Form von den neu geschaffenen Rechtsgrundlagen praktisch Gebrauch gemacht wird." Und ein ausgesprochen wunder Punkt ist auch nicht ausgespart: "Von besonderer Bedeutung ist, welche Fortschritte in der Entwicklung der notwendigen Software gemacht wurden." Denn die gibt es nach Kontext-Recherchen bis heute nicht. So versprach das Bundeskriminalamt bereits vor einem Jahr eine Demonstration der neuen Möglichkeiten. Bis jetzt hat diese nicht stattgefunden. Ebenso wenig liegen belastbare Hinweise auf funktionierende Verfahren vor, die tatsächlich zwischen laufender Kommunikation, die zur Beweissicherung abgehört werden darf, und der nicht erlaubten Online-Durchsuchung unterscheiden können. Kein Wunder, dass Strobl nur einen einzigen Ausweg sieht: Auch die von den Grünen bisher verhinderte Online-Durchsuchung zu legalisieren. (jhw)

Thilo Weichert kennt derartige Übergriffe. In den Achtzigerjahren saß er für die Grünen im baden-württembergischen Landtag, danach diente er mehr als ein Jahrzehnt Schleswig-Holstein als Datenschutzbeauftragter. Der promovierte Jurist, ehedem vom Fundi-Flügel, hat sich im Zuge der Beratungen des bayerischen Gesetzes mit der DNA-Phänotypisierung befasst. Sie stoße "die Tür für Gruppendiskriminierungen auf: etwa wegen der 'biogeografischen Herkunft' sowie von Menschen mit besonderem Aussehen, etwa mit schwarzen Haaren oder schwarzer Hautfarbe". So durchsichtig diese Politik im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen in ihrer rechtspopulistischen Orientierung sei, schrieb Weichert vor einigen Monaten, "so inakzeptabel und gefährlich sind die geplanten Befugnisse für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für das Ansehen der Polizei".

CDU will konservative Deutungshoheit zurückholen

Ob besonders dreist oder besonders naiv: Hagel offenbart sogar sein Motiv, warum er den rechten Wind im Südwesten mit einem Mal wieder stramm wehen sehen will. Die CDU ist tief getroffen von Kretschmanns in Buchform präsentierten Gedanken zu einer "Neuen Idee des Konservativen". Bei dem Gesetzesentwurf von Innenminister Thomas Strobl komme es "jetzt schon ein bisschen zur Nagelprobe", sekundiert er in seinem sicherheitspolitischen Elaborat. Der Ministerpräsident gebe sich "ja gerne als Konservativer – erst unlängst in seinem Buch". Für einen Konservativen sei aber gerade das Thema Innere Sicherheit ein zentrales, "und ich glaube, wir können da dann schon auch ein Stück weit erwarten, dass uns der MP an dieser Stelle gegen den linken Flügel seiner Grünen unterstützt".

CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke: "Wir wollen nicht das schärfste, wir wollen das beste Gesetz." Foto: Joachim E. Röttgers.
CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke: "Wir wollen nicht das schärfste, wir wollen das beste Gesetz." Foto: Joachim E. Röttgers.

Dabei weiß gerade der CDU-Generalsekretär genau, wie sehr alle Nachbesserungsträume neben der Sache liegen. Der Ehinger Abgeordnete mit den schmalen Sakkos und dem breiten Schwäbisch sitzt selber im Innenausschuss und kann die zusätzliche Anhörung nicht vergessen haben, die zu Strobls erstem Polizeigesetz erzwungen wurde. Der Innenminister glänzte durch Abwesenheit und ließ sich vertreten durch seinen Staatssekretär Martin Jäger. Der ist, als einer der Väter dieses Kompromisses, inzwischen aber wieder reumütig nach Berlin zurückgekehrt. Hagel allerdings war anwesend, als Experten wesentliche Teile des Entwurfes zerpflückten. Der Rechtsanwalt und Wissenschaftler Nikolaos Gazeas von der Uni Köln sah in der "präventiven Telekommunikationsüberwachung teilweise die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten". Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Stefan Brink oder der Präsident des Anwaltsverbands Peter Kothe trugen ebenfalls erhebliche Bedenken vor.

Brink bediente sich sogar eines Begriffs, mit dem Strobl sich selber beschreiben wollte: Man müsse eben gerade "kein Verfassungsästhet sein, um erhebliche Zweifel" zu haben. Nachhelfen könnte den Falken in der eigenen Partei nicht zuletzt Arnulf von Eyb (CDU), der Justizexperte aus dem Hohenlohischen, der bereits vor einem Jahr mahnte, wie "wichtig die Unterscheidung zwischen aktuellen und gespeicherten Daten ist, weil auf die gespeicherten nicht zugegriffen werden darf (...) Das erlaubt unser Grundgesetz nicht". Schlussendlich musste sich der selbsternannte Verfassungsästhet im Spätherbst 2017 der eigenen CDU-Fraktion beugen. Ihr Polizeiexperte Thomas Blenke erinnerte bei der Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs daran, dass das schärfste Gesetz in der Bundesrepublik in Aussicht gestellt worden war: "Wir wollen nicht das schärfste, wir wollen das beste." Und als ebensolches lobte es der Innenminister sogar selber: "Das ist ein wichtiger Tag für die innere Sicherheit in unserem Land (...) Ende gut, alles gut."

Reichlich Konfliktpotenzial für die zweite Hälfte der Legislaturperiode

Mitnichten. Besonders unverständlich ist der jetzt geplante offene Wortbruch. Denn andere Bundesländer haben inzwischen Beispiele dafür geliefert, was ganz bestimmt nicht oder zumindest mit größter Wahrscheinlichkeit nicht möglich ist. In Niedersachsen sind die Beratungen des neuen Polizeigesetzes wegen einschlägiger verfassungsrechtlicher Bedenken vor der Sommerpause gänzlich ausgesetzt worden. Vorgeprescht ist dagegen die CSU in Bayern, indem sie noch alleinregierend vor der Landtagswahl Regelungen erließ, die laut Heribert Prantl in der "Süddeutschen" aus der Polizei eine "Darf-fast-alles-Behörde" machen. Mit der ist inzwischen das Bundesverfassungsgericht befasst. Unter anderen haben der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz Beschwerde gegen die Nutzung von Staatstrojanern eingelegt.

Selbsternannter Verfassungsästhet: Thomas Strobl. Foto: Joachim E. Röttgers
Selbsternannter Verfassungsästhet: Thomas Strobl. Foto: Joachim E. Röttgers

Auf eine Entscheidung dazu will Strobl aber nicht warten. Er möchte rasch mit dem größeren Koalitionspartner verhandeln und hat seinen Gesetzentwurf überstellt. Außer dem Zugriff von Daten auf Computern, Laptops, Tablets oder Smartphones ist vorgesehen, dass die Polizei Bodycams sogar in Wohnungen einsetzen und vor allem Personen, immer wieder verlängerbar, in Gewahrsam nehmen darf. Unverzüglich und knochenhart fiel die Absage von Uli Sckerl aus, dem parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Regierungsfraktion: "Wir sind nicht gewillt, mit dem Innenminister darüber zu verhandeln." Strobl plane Verschärfungen ohne jeden Nachweis, ob und wie das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz wirke, und das sei inakzeptabel.

Der grüne Ministerpräsident hat es unterdessen mit seinem Buch "Worauf wir uns verlassen wollen" nicht nur in die Bestseller-Listen geschafft, sondern auch in den "Spiegel" mit einem stattlichen Interview. Darin stellt er die Union nicht nur als abgehängt beim Thema Klimawandel dar "in einem Maße, das nicht mehr schön ist". Obendrein arbeitet der Ex-Studienrat den feinen Unterschied zwischen konservativ und randständig heraus – und schiebt Letzteres dem Koalitionspartner in die Schuhe. Nüchtern betrachtet gibt es reichlich Konfliktpotenzial für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.


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