KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Misstrauensbekundung oder vertrauensbildend? Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Misstrauensbekundung oder vertrauensbildend? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 176
Politik

Versprochen! Gebrochen?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.08.2014
Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des Schwarzen Donnerstags – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage. Er will neue Verhandlungen. Und rechte Sozialdemokraten hoffen auf billige Punkte.

"Die SPD wird bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen", steht eigentlich leicht verständlich zu lesen auf Seite 99 im Wahlprogramm, das die Genossen vor vier Jahren vollmundig Regierungsprogramm nannten. Das Polizeigesetz im Land werde entsprechend geändert, hieß es. Geplant war sogar, dass "alle in Baden-Württemberg tätigen Einsatzkräfte künftig von dieser Regelung erfasst werden". Bei den Verhandlungen nach dem Wahlsieg im März 2011 waren sich Grüne und Rote rasch einig, wie das angekündigte "bürgerfreundliche Versammlungsgesetz" ausgestaltet werden sollte.

Waren, wohlgemerkt. Denn Galls konkrete Vorschläge dafür lassen bis heute auf sich warten. Der Innenminister hat mit weitreichenden Strukturreformen viel Unruhe in die baden-württembergische Polizei getragen. Er sieht inzwischen zudem die Chance für die SPD, sich deutlich abzuheben vom Koalitionspartner. Und die Hardliner in seiner Landtagsfraktion stehen ohnehin stramm hinter ihm. Als Grünen-Parteichef Oliver Hildenbrand im vergangenen Dezember monierte, der Innenminister mache "zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot", und die Umsetzung dieser "zentralen Punkten" forderte, rastete SPD-Innenexperte Nik Sakellariou ansatzlos aus.

Nüchtern betrachtet spricht wenig gegen den Zahlencode

Unverschämt fand der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall die Wortmeldung und sprach dem Grünen kurzerhand "Durchblick, Reife und Manieren" ab. Ein anderer Landesvorsitzender in einer anderen Koalition mit der SPD – Erwin Teufel, damals zwischen 1992 und 1996 – hätte nach einem derartigen Vorwurf höchstpersönlich das Tor zum Staatsministerium versperrt und Sozialdemokraten ab sofort jeden Zugang verweigert. Hildenbrand, studierter Psychologe, blieb gelassen und ging zur Tagesordnung über – in der Erwartung, die Botschaft sei angekommen.

"Zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot": Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
"Zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot": Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn bei nüchterner Betrachtung spricht wenig gegen den Zahlencode und viel dafür. Nur fünf EU-Mitgliedsstaaten kennen keine Kennzeichnungspflicht. Berlin war bundesweit Vorreiter. In Brandenburg gilt: "Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild, das beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt wird." In mehreren Ländern wird gerade über die Einführung verhandelt. Klagen dagegen sind bereits gescheitert. Andere Verfahren laufen noch. Grundsätzlich sind die Erfahrungen mit der Identifizierungsmöglichkeit durchweg positiv. Und der Blick darauf reicht weit zurück. Im preußischen Berlin wurde schon seit 1848 die Nummerierung praktiziert, als die Polizei Sicherheits- und Wohlfahrtsorgan sein wollte. Die erste einschlägige Initiative in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg blieb 1968 der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus vorbehalten.

Ihr Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, nennt das Vorhaben 46 Jahre und einige programmatische Volten später eine "Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei", mit der die Grünen "ihrer Klientel" zeigen wollten, dass sie sich "auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren". Selbst die CDU hatte sich Ende der Siebzigerjahre schon einmal interessiert gezeigt. Jetzt will sie in Hessen gemeinsam mit den Grünen die Kennzeichnung einführen. In Baden-Württemberg wurde Anfang der Achtziger heftig diskutiert, als es rund um öffentliche Gelöbnisse und die zahlreichen Hausräumungen vor allem in der Landeshauptstadt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen Polizisten nicht immer nur als Ordnungshüter auftraten. Geschehen ist nichts.

Misstrauen in staatliche Tätigkeit: eine demokratische Tugend

Sehr engagiert sind die Pro-Argumente in einer zehn Jahre alten Dissertation aus der Bibliothek der Freien Universität Berlin zusammengetragen: Die Behauptung, mit der Kennzeichnung werde "in nicht akzeptabler Weise generelles Misstrauen in die Arbeit der Polizei signalisiert", dokumentiere in Wahrheit eine "mangelnde Bereitschaft, Misstrauen in staatliche Tätigkeiten als eine wünschenswerte demokratische Tugend zu betrachten". Und gerade in dem damit offenbarten Beharren auf hoheitlicher Distanz der Polizei zum Bürger zeige sich, "wie berechtigt dieses Misstrauen ist". Denn: "In der Alltagsarbeit kann in bedenklicher Weise leicht der Blick dafür verloren gehen, dass der Bürger kein Ordnungsrisiko, sondern der Souverän ist."

Amnesty International fordert die Bundes- und alle Landesregierungen 2010 auf, "sicherzustellen, dass alle Beamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen". Selbst die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich im Mai 2012 dafür aus, "da sich die Argumente dagegen nicht auf Fakten stützen". Die Einführung könne "Handeln rekonstruierbar machen" und trage "zur Stärkung des Vertrauens bei, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht einer anonymen Staatsmacht gegenüberstehen, sondern einer dialogbereiten und individuell verantwortlich handelnden Polizei". Da allerdings waren die Genossen im Bund noch in der Opposition.

Gall hätte sich mit der grün-roten Landesregierung an die Spitze der Bewegung stellen können. Stattdessen lässt er in der Vergangenheit immer wieder ausrichten, andere Vorhaben hätten Priorität, um jetzt zum Auftakt der landespolitischen Sommerpause im Alleingang mit dem Wunsch nach neuen Verhandlungen darüber mit den Regierungsfraktionen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Grünen lassen sich allerdings nicht beirren. "Wir müssen das Thema entdämonisieren, und dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl, ihm sei die Debatte streckenweise "viel zu irrational".

Folgen für die Reputation der Polizisten

Sckerl gehört zu jenen Landtagsabgeordneten, die im Spätherbst 2010 zuerst im Innen- und dann im ersten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag miterleben durfte, wie die Stuttgarter Polizei versuchte hat, im wahrsten Sinn des Wortes einschlägige Sequenzen ihrer umfangreichen Videomitschnitte des Einsatzes im Schlossgarten unter Verschluss zu halten. Spätestens ab halb elf vormittags filmen Beamten in mehreren Teams an jenem 30. September 2010, die ersten Prügler tauchen aber im Internet auf Amateurmitschnitten auf, lange bevor die Einsatzleitung solche gewalttätigen Übergriffe einräumt. "Der gefürchtete Schwarze Block trägt in Baden Württemberg Uniform", heißt es in Spiegel-TV. Auch die Praxis der Kennzeichnung in Gruppen wird deutlich, mit Balken, Strichen, Dreiecken oder Nummern für einzelne Gruppen. Einer, der besonders gern zum Schlagstockt greift, trägt das Baden-Württemberg-Wappen am Kampfanzug.

"Ich kenne keinen Fall, in dem ein angezeigter Polizist nicht identifiziert worden wäre", sagt Gall. Das Justizministerium hingegen berichtete dem Ständigen Ausschuss des Landtags von ursprünglich 156 Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte und 78 Einstellungen, entweder weil "kein strafbares Verhalten feststellbar war oder weil kein Beschuldigter identifiziert werden konnte". Im Kontext-Interview nennt Rafael Behr, Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg und Leiter der Forschungsstelle Kultur und Sicherheit, dies "ein Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Er befürchtet mittel- und langfristige Folgen für die Reputation des Berufs, wenn weiterhin gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert werde.

"Tragen künftig auch die Straftäter Namensschilder?"

Kurzfristig geht es vor allem um die anstehenden Personalratswahlen. Ablehnung ist Pflicht, eine differenzierte Haltung selten, viele zeigen klare Kante. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, orakelte kürzlich auf einer Veranstaltung in Bruchsal gar über die Gefahr von Repressalien "gewisser Kräfte, die eine andere Auffassung von gesellschaftlicher Ordnung haben", gegen Beamte und ihre Familien – ohne darauf einzugehen, dass aus Ländern mit anonymen Codes dergleichen nicht gemeldet wird. Seidenspinner machte auch einen feinen Unterschied zwischen Einsätzen, in denen ein Polizist nicht als Person tätig wird, und jenen, in denen er den Staat nach außen vertrete. Da gehöre kein Name dazu. Von Korpsgeist spricht Sckerl und davon, dass solchen Emotionen wohl erst nach den Personalratswahlen erfolgreich zu begegnen ist.

Dann allerdings drängt die Zeit. Juso-Chef Markus Herrera Torrez kann sich "beim besten Willen nicht vorstellen", wie seine Partei das Thema in den nächsten Landtagswahlkampf trägt. Mit Verwunderung hätten die Jusos Galls Äußerungen zu Kenntnis genommen, denn: "Versprechen vor der Wahl müssen auch danach Gültigkeit haben." Einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Kennzeichnung nicht noch rechtzeitig von Grün-Rot unter Dach und Fach gebracht wird, ehe die Opposition endgültig verbal aufrüstet, gibt – neben Rülke – auch Thomas Strobl. Der CDU-Landeschef, der bekanntlich so sehnlich zehnter Ministerpräsident werden will, beklagt den Eifer, "mit dem manche Grüne das Thema betreiben". Der zeuge von "starkem Misstrauen" gegenüber Polizisten, die "Tag und Nacht unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für die Allgemeinheit ihren Dienst tun und fragen: 'Tragen künftig auch die Straftäter im Ländle Namensschilder?'"


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 5 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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