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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Ausgabe 120
Politik

"Atmosphäre der Hörigkeit"

Von Roger Repplinger (Interview)
Datum: 17.07.2013
"Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus", sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext. Reichlich Beweismaterial zu dieser These gab es bei den Prozessen um die Erstürmung des Grundwassermanagements (GWM) in Stuttgart am 20. Juni 2011.

Herr Behr, wie sind Zeugenaussagen von Polizisten einzuschätzen, wenn Kollegen angeklagt sind?

Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert. Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei. Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält.

Was passiert denen, die vor Gericht gegen Kollegen aussagen?

Die können sich im Kreis der Kollegen nicht mehr frei bewegen. Können sich bewegen, gehören aber nicht mehr dazu. Wir haben eine lange Tradition des Zusammenhalts, ich nenne das Binnenkohäsion, Schutz des sozialen Nahraums. Das gilt Kollegen, die mit im Einsatz waren, zu denen man zurückmuss, für die steht der Polizist ein.

Die Aufklärung von Sachverhalten ...

... wird damit verhindert. Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen. Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen. Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend.

Sie gefährden das System, das sie verteidigen sollen.

Ja, auf der Ebene der Gerechtigkeit ist das so, Sie beschädigen das Bild der demokratischen Polizei. Bei der Verhandlung geht der Richter raus und sagt: "Ich hab ein ungutes Gefühl, da wurde gemauert, die haben nicht die Wahrheit gesagt." Das Bild der Institution wird beschädigt.

Nicht nur das Bild.

Nein, die Polizei selbst.

Und das Rechtssystem, dessen Teil sie ist.

Ja, wobei, in der Welt der Polizei, so weit ich die überblicke, ist es so, dass sie sich nicht als Teil des Rechtssystems sieht, wenn man die Rechtsprechung in dieses System einbezieht. Polizisten wissen, dass das Rechtssystem das, was sie erleben, nicht abbildet. Nicht gerecht in ihrem Sinne ist. Sie fühlen sich nicht als Kollegen der Richter und Staatsanwälte, sondern diesen ausgeliefert. Das lässt sie die Reihen enger schließen. Ein Partikularinteresse dominiert den Universalgedanken der Gerechtigkeit.

Welches Verhältnis haben Polizisten zu Demonstranten?

Früher waren Gewalttäter und Demonstrant Synonyme. Nach der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, Startbahn West, diesen Massenbewegungen, hat sich die Figur des Demonstranten differenziert. Aber wir haben immer noch Stereotypen, etwa den gewaltbereiten Linksautonomen. Haben Demonstranten was Schwarzes an, sind jung und männlich, gelten sie schnell als linksautonom und gewalttätig. Mit denen glauben Polizisten bestimmte Erfahrungen gemacht zu haben, denen wird das Recht auf Demonstration abgesprochen. Das ist wenig präzise und situativ nicht offen.

Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext
Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext

Was ist, wenn CDU-Mitglieder demonstrieren, Bürger, Rentner?

Dann wird es schwierig, denn es entsteht so eine Art "Erfahrungs-Wahrnehmungs-Widerspruch", der sich nur mit Ausblendungen bearbeiten lässt. Ich hab mal einen Studenten der Hochschule der Polizei gefragt, was er da macht. Antwort: "Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter." So funktioniert das: Die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen. Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht.

Entscheidend ist der Ungehorsam?

Genau. Da gibt es eine Vorwarnstufe, danach ist er Straftäter. Der Fakt, dass der Demonstrant Mitte siebzig ist, mal Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war, verschwindet. Befolgt der Demonstrant die polizeiliche Weisung nicht, setzt das eine Eskalation in Gang, ohne dass der Demonstrant was anders macht als vor der Durchsage der Polizei, die zum Verlassen des Geländes auffordert. Der Rechtsstatus des Demonstranten ändert sich, weil die Polizei das so konstruiert.

Reagiert die Polizeiführung auf die politische Lage?

Natürlich, Polizei wird nicht zu Unrecht als die politischste aller Verwaltungen bezeichnet. Sie ist nicht unabhängig von politischer Opportunität. Die Spitzenkräfte ahnen, was der Innenminister will, ohne dass der das erklären muss. Es ist falsch anzunehmen, dass der Innenminister da anruft oder etwas sagt. Das tut der nicht, das wäre instinktlos, das muss er nicht. Es wird antizipiert; das ist nicht verwunderlich, denn der Innenminister als oberster Dienstherr ist auch Politiker. Das wissen die nachgeordneten Beamten.

Und in Stuttgart?

Die Entwicklungen in Stuttgart lassen sich auch durch eine Atmosphäre der Hörigkeit erklären, des Erahnens des politischen Willens und möglicherweise auch dadurch, dass die Polizeiführung der Stadt Demonstrationen dieser Größe längere Zeit nicht zu bewältigen hatte und insgesamt überfordert war.

Wie ist das Verhältnis zu Staatsanwälten?

Traditionell so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen. Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben. Die sind nicht mehr nur polizeifreundlich, außerdem beachten sie immer mehr verfahrensökonomische Gesichtspunkte. Bestimmte Dinge werden verfolgt, andere nicht, das passt nicht immer zur Logik der Polizei. Ist ein Polizist angeklagt, kennt der Staatsanwalt normalerweise kein Pardon.

Als am 30. September 2010 die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Schlossgarten räumte, sah Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler keinen Grund für Ermittlungen. Beeinflussen leitende Staatsanwälte solche Verfahren?

Da kann ich nur spekulieren. Es gibt hin und wieder Berichte über wackere Staatsanwälte, die sich gegen politische Weisungen stemmen, andererseits muss man sehen, dass Staatsanwaltschaften hierarchische Behörden sind. Staatsanwälte sind keine Richter, die wie Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da ist wichtig, was ein Generalstaatsanwalt sagt. Insoweit hängt es vom Klima in der Staatsanwaltschaft ab, was verfolgt wird und was nicht. Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.

Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext
Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext

Wir können nicht reingucken.

Können wir nicht. Entscheidungsprozesse werden nicht offengelegt, deshalb müssen wir spekulieren. Einer, der bei den Entscheidungen dabei war, kann immer sagen: "Was ihr redet, ist blanker Unsinn."

Das ist Herrschaftswissen.

Genau. So wird klandestines Wissen erzeugt, an dem niemand teilhat, und das, wenn es kritisiert wird, zurückschlägt mit dem Argument: Ihr kennt nicht die ganze Wahrheit.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "fahrlässiger Körperverletzung" gegen Polizisten, die Demonstranten mit Wasserwerfern ins Gesicht gezielt und sie schwer verletzt haben?

Juristisch müssen sie einen Vorsatz nachweisen. Polizisten wird in Ausübung ihrer Arbeit oft unterstellt, dass falsche Lageeinschätzung, Überforderung, Stress für das Handeln ursächlich waren. So kommen sie zu Fahrlässigkeit. Schwieriger als die Herabqualifizierung des Straftatbestands finde ich allerdings die Einstellung von Verfahren wegen fehlender Identifizierbarkeit von Polizisten. Man weiß, von den zwanzig Polizisten waren es drei, kann sie aber nicht identifizieren: Helm auf, Panzerung. Im Zweifel für den Angeklagten. Deshalb bin ich für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten.

Am 20. Juni 2011 explodiert in der Nähe des GWM-Zauns, hinter dem Bereitschaftspolizei in Helm und Panzer steht, ein Kanonenschlag. Nah dran stehen 30 Demonstranten, denen passiert nichts, acht Polizisten erleiden – so Polizeiangaben "Knalltraumata", kommen ins Krankenhaus und sind dienstunfähig. Ist das glaubwürdig?

Jein. Wenn wir von Verletzungen von Polizisten sprechen, fällt das unter die Sorgfaltspflicht des Dienstherrn. Ich muss jede Verletzung, die ich im Dienst erleide, anzeigen, weil daraus Regressansprüche entstehen können. Deshalb wird sorgfältig mit Verletzungen umgegangen. Explodiert ein Knallkörper, das Ohr ist betäubt, geht der Beamte ins Krankenhaus zum HNO-Spezialisten zur Untersuchung. Man ist schnell verletzt bei der Polizei.

Deshalb sagt der Polizeibericht über den Zivilbeamten W., er sei so schwer verletzt, dass man "um sein Leben fürchte". Am Tag drauf entlässt er sich aus dem Krankenhaus.

Stellen Sie sich die Szene vor. Der wird als Zivilpolizist enttarnt, die Kollegen sehen das und denken an Lynchjustiz: Der Mob haut den tot. Passiert nicht, aber so wird gedacht. Die Sprache des Polizeiberichts ist bei verletzten Polizisten eine andere als bei verletzten Demonstranten.

Kommen auf diese Weise Statistiken wie die von 2012 zustande, nach der in Stuttgart die Zahl der verletzten Polizisten gegenüber 2011 um 19 Prozent stieg?

Bei Verletztenzahlen muss man sehr genau hinschauen. Ich führe das vor allem auf eine höhere Sensibilität zurück, damit verschieben sich viele Taten vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Im Übrigen ist da viel Lobbypolitik der Polizeigewerkschaften dabei, die darauf setzen, dass, je höher die Opferzahlen sind, das Mitleid der Bevölkerung steigt. Damit werden andere Themen vermieden. Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht werden von Wissenschaft, Medien, Politik diskutiert. Diese Debatte wird durch steigende Opferzahlen bei der Polizei vermieden.

Wollen Polizisten zu Opfer gemacht werden?

Überhaupt nicht. Polizisten wollen Opfer bringen, das ist ihr Nimbus. Wer Opfer bringt, darf Bewunderung erwarten, wer Opfer ist, allenfalls Mitleid. Das will keiner. Da sie Bewunderung nicht bekommen, durch solche Skandale wie in Stuttgart, ist Mitleid der Ersatz für Bewunderung. Wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei, eine schwache Polizei, die Opfer ist, braucht kein Mensch.

Danke, Herr Behr.

War mir ein Vergnügen.

Rafael Behr. Foto: HdP
Rafael Behr. Foto: HdP

 

 

 

Rafael Behr, promovierter Soziologe, ist seit Oktober 2008 Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg, leitet dort die Forschungsstelle "Kultur und Sicherheit" und den Studiengang Polizei. Er war 15 Jahre Polizeibeamter in Hessen.


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