Bleibt wohl auch in Hessen leer: Platz für linke Alternativen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 396
Debatte

War was?

Von Stephan Hebel
Datum: 31.10.2018
Hessen hat gewählt. Aber interessiert das überhaupt noch jemanden nach Merkel? Ja, uns! Unser Autor schaut nicht nur auf Schwarz-Grün in Wiesbaden, sondern auch auf Grün-Schwarz in Stuttgart. Und fragt sich, wo die linken Alternativen bleiben. Ein Kommentar.

Noch redete niemand vom Ende der Ära Merkel. Noch hatte die Kanzlerin ihren Verzicht auf das Amt der CDU-Vorsitzenden nicht erklärt. Noch schien es, als hätte das "Weiter so" der großen Koalition in Berlin doch noch eine Chance. Es war Sonntagabend, Hessen hatte seinen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD, die großen Verlierer, erzählten etwas von "Fahrplänen" und "Sacharbeit" und einem Leben ohne Streit, mit dem man den Leuten schon zeigen werde, was für eine tolle Politik man macht.

Die Grünen, neben der AfD die großen Gewinner, hatten am Ende mit ihren fast 20 Prozent der Landesregierung die schwarz-grüne Mehrheit und dem ehemaligen CDU-Sheriff Volker Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten gerettet. Die Alternative einer grün-rot-roten Mehrheit, die nach den Umfragen in Reichweite gelegen hatte, war verfehlt. Das bereitete nicht nur Bouffier große Freude, sondern auch vielen Grünen, die erst gar nicht überlegen mussten, ob sie nicht doch mal wieder eine linke Landesregierung wagen wollten.

In den folgenden Stunden lieferte die Partei der Stunde einen beeindruckenden Beweis ihrer Geschlossenheit ab. "So grün war Hessen noch nie", verkündete Landes-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. "So grün war Hessen noch nie", ergänzte Landes-Umweltministerin Priska Hinz. Und was sagte Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende? "So grün war Hessen noch nie."

Was Robert Habeck sagte, der andere Bundesvorsitzende, wird hier nicht verraten. Nur noch so viel: Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, tanzte aus der Reihe und stellte den Satzbau eigenmächtig um: "Noch nie war Hessen so grün." Ist halt vom linken Flügel übriggeblieben, der Kellner, typisch.

Geschlossen wie Fort Knox – die Grünen

Man sieht: Die Grünen sind eine richtig professionelle Partei. Geschlossen wie Fort Knox und im Slogan-Erfinden mindestens auf dem Niveau einer Baumarktkette.

Nun hatten sie ja auch Grund zur Freude. Mit fast 20 Prozent hatten sie die erhoffte Belohnung für fünf Jahre Schwarz-Grün unter Bouffier bekommen. Von praktisch der gesamten Konkurrenz griffen sie Teile des liberal-kosmopolitischen Bürgertums ab. Offenbar ist das Kunststück, sich als glaubwürdige Gegner eines engstirnigen Nationalismus und konsequente Klimaschützer zu präsentieren und zugleich in schwarz-grünem Super-Pragmatismus ganz und gar ungrüne Kompromisse zu schließen, gelungen. Anders übrigens als der SPD, der kein Mensch mehr zutraut, über die mageren Ergebnisse ihrer Koalitionen mit der CDU hinauszudenken.

Wie gesagt: Da war Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz noch nicht in Sicht. Am Montag aber, als sie ihn verkündete, stellten sich dann doch ganz andere Fragen: Wollen sich die Grünen auf Dauer darauf beschränken, in einem bürgerlichen und halbwegs liberalen Block als Bollwerk gegen ganz rechts zu fungieren – am besten gemeinsam mit einer CDU, die halbwegs auf Merkel-Kurs bleibt? Wollen sie weiter vergessen, dass diese CDU auch jetzt schon weder besonders liberal agiert (siehe Flüchtlingspolitik) noch gar sozial?

Oder entdeckt die Partei, die einst mit dem Slogan "Ökologisch, sozial, gewaltfrei" antrat, doch noch die notwendige Alternative zur neuen, schwarz-grünen, ökologisch angefärbten "Groko"? Diese Alternative bestünde darin, sowohl einer zwischen Liberalkonservatismus und Rechtsnationalismus schwankenden Union als auch den Salonrassisten von der AfD die Vision einer linken Alternative entgegenzusetzen.

Nur so ließe sich beweisen, dass es nicht nur den Wettbewerb zwischen Demokraten jeglicher Couleur und Anti-Demokraten gibt, sondern auch echte Alternativen innerhalb des demokratischen Spektrums. Und nur so, ist zu vermuten, ließe sich der Selbst-Stilisierung der AfD zur einzigen Alternative gegen den "Einheitsbrei der Eliten" etwas entgegensetzen.

Wie grün sind Kondensstreifen?

Die Chancen, dass die Grünen sich auf diesen zugegeben beschwerlichen Weg begeben, sind nach der Wahl in Hessen eher gesunken als gestiegen. Hätte es für Rot-Rot-Grün (genauer: für Grün-Rot-Rot) eine rechnerische Mehrheit gegeben, wäre wenigstens ein gewisser Druck entstanden, diese Alternative zu wagen. Nun bleibt alles beim Alten, und was das bedeutet, kann man in Hessen genauso studieren wie in Baden-Württemberg.

Zwischen Darmstadt und Kassel könnte man den Lobliedern auf das "grüne Hessen" durchaus ein paar Fragen gegenüberstellen: Wie "grün" sind die Kondensstreifen, die der weiter wachsende Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet an den Himmel malt? Wie "grün" ist der Lärm der Maschinen, der nicht einmal von 22 bis 6 Uhr durch ein striktes Nachtflugverbot unterbrochen wird, wie die Grünen es einst forderten? Wie "grün" das neue Terminal am Frankfurter Flughafen, das die Grünen einst strikt ablehnten und das jetzt doch gebaut wird?

Tarek Al-Wazir, unter anderem für den (Flug-)Verkehr zuständig, beruft sich darauf, dass gegen die Mehrheit der "Flughafen-Parteien" eben nicht mehr auszurichten sei als Verhandlungen mit dem (mehrheitlich staatlichen!) Airport-Betreiber über andere Flugrouten und eine bessere Einhaltung des Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr. Warum er das dann nicht die "Flughafen-Parteien" machen lässt und den Menschen, die ihm einst glaubten, eine Stimme in der Opposition verleiht, sagt Al-Wazir natürlich nicht.

Es fehlt eine demokratische Alternative von links

Noch mehr Fragen: Wie "grün" sind eigentlich die stetig steigenden Immobilien- und Mietpreise in Frankfurt, gegen die vor allem die örtliche SPD mühsam ankämpft, ohne entschiedene Unterstützung durch das Land? Wie "grün" ist der einst von den Grünen rigide bekämpfte "Staatstrojaner", mit dem die hessische Polizei die Computer verdächtiger Personen ausspähen darf, nachdem mit Zustimmung der Grünen das Gesetz entsprechend verschärft worden ist (wenn auch mit einigen Einschränkungen)?

Wer sich hier an Baden-Württemberg erinnert fühlt, liegt nicht daneben. Und wird vielleicht umso besser einzuschätzen wissen, was es wert ist, wenn die Grünen im Stuttgarter Landtag dem von Innenminister Thomas Strobl geforderten "Trojaner" vorerst eine Absage erteilen. Nebenbei: Wie "grün" ist eigentlich der Stuttgarter Dieseldunst, gegen den die Regierung Kretschmann sich Schrittchen für Schrittchen zum Jagen tragen lässt, wenn überhaupt?

Man könnte das alles mit Fassung und ein bisschen Häme ertragen, ginge es "nur" um das doppelte Spiel einer einst linken Partei. Es geht aber um viel mehr, spätestens jetzt, da selbst der weichgespülte Neoliberalismus der Angela Merkel am Ende zu sein scheint. Es geht um die Frage, ob in diesem Land eine gesellschaftlich liberale und zugleich sozial-ökologische Alternative zur verwaschenen Mittigkeit der schwarz-roten und schwarz-grünen Bündnisse überhaupt noch denkbar ist.

Diese Frage allerdings ist für die Zukunft der Demokratie von entscheidender Bedeutung. Es war ja gerade diese mittige Annäherung der etablierten Parteien bis zur Ununterscheidbarkeit, die der Wut über den angeblichen Einheitsbrei der Eliten Vorschub geleistet hat.

Wenn die Parteien der (ehemaligen) Linken auch weiter die Arbeit an einer demokratischen Alternative von links verweigern, machen sie sich an der Demokratie insgesamt schuldig. Und den vielen erfreulichen Bewegungen, die sich in der Gesellschaft sowohl gegen nationale Verbohrtheit als auch gegen grenzenlosen Marktliberalismus wehren, geht mit den Grünen ein weiterer Verstärker im parlamentarischen Raum verloren.


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7 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 08.11.2018
    War was? Hessen hat gewählt. [b][1][/b] Aber interessiert daran, dass die Hessen ebenfalls diese Wahl wahrnehmen konnten?
    15 Vorschläge der Enquetekommission „Verfassungskonvent“
    Die Volksabstimmung parallel zur Landtagswahl - 28. Oktober https://www.verfassung-hessen.de/volksabstimmung
    Mit dem Stimmzettel zur einheitlichen oder einzelnen Abstimmung zu den 15 Änderungen! [b][2][/b]
    [b]4[/b] Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung
    des Landes Hessen
    (Aufhebung der Regelung zur Todesstrafe)

    [b][1][/b] 08. Nov. 2018 Panne bei Landtagswahl in Hessen: SPD könnte Grüne überholen
    https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/hessen/panne-landtagswahl-hessen-spd-gruene-ueberholen-33281958
    Frankfurt korrigiert nach der Hessen-Wahl das Wahlergebnis. Der Grund: In Dutzenden
    Wahlbezirken hat es gravierende Pannen gegeben. Offenbar sind mehr Stimmen falsch
    oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. Nach einer Neuauszählung könnte
    die SPD landesweit doch noch zweitstärkste Kraft werden.

    [b][2][/b] [i]Verfassung des Landes Hessen[/i] Zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 https://up.picr.de/34287169jb.pdf Auszug aus Art. 21
    „² Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 08.11.2018
      War was? Nochmals gefragt – oder besser: Was g‘merkt?!?
      Wie? Kann da tatsächlich etwas übersehen werden? Abr scho ganz schee inderessands; ond au (g)wichdiges!!!

      Betrachtet also die Artikel 21 und 109 der Hessischen Verfassung mit den bedeutenden Text-Passagen:
      Art. 21 „[b](1) ... [i]²Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.[/b][/i]“
      Art. 109 „[b](1) ... [i]³Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten.[/b][/i]“

      Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland -GG in Kraft am 23. Mai 1949- gelten für _alle_ Bundesländer die Artikel
      2 „[b](2) [i]¹Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.[/b][/i]“
      und
      25 „[b][i]¹Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. ²Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.[/b][/i]“
      und der Artikel
      31 „[b][i]Bundesrecht bricht Landesrecht.[/b][/i]“ dazu diese Fußnote
      Gem. Art. 142 bleiben mit den Art. 1-18 übereinstimmende Grundrechtsbestimmungen in Landesverfassungen in Kraft.

      Ja und, was bedeutet das jetzt?
      Die Verfassung des Bundeslandes Hessen war mit in Kraft treten des Grundgesetzes diesem anzupassen, so dass die Texte zur „Todesstrafe“ gelöscht werden mussten – [b]von Amts wegen[/b]!!!
      Eine Volksabstimmung ist also nicht das anzuwendende Rechtsinstrument, da kein Bundesland durch Volksabstimmung gegenteiliges aufrechterhalten oder gar rechtswirksam einführen kann!

      Es gibt allerdings auch noch die Verpflichtung der BRD zur Einhaltung/Umsetzung der [b]EMRK[/b] -in Kraft seit 3.9.1953- Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die [b]Abschaffung der Todesstrafe[/b]... Geschehen zu Straßburg am [b]28. April 1983[/b]
  • M. Zelinsky
    am 03.11.2018
    Das Green-Washing des real existierenden Kapitalismus, wie die Grünen es betreiben, ist - 150 Jahre 'klüger' - das Gothaer Programm der SPD 4.0. Was Jenen also, zunehmend und zu Recht, als Irrtum, Feigheit, Rückgratlosigkeit und Verrat angelastet wird, ist hier nicht einmal der Rindenmulch daraus. Selbst ein viehischer Trump ist dagegen vergleichweise noch eine 'ehrliche Haut'.
  • Matti Illoinen
    am 02.11.2018
    Kretschmer in Baden-Württemberg gab mir den Rest, vorher schon Fischer mit seinem befürworten von illegalen Kriegen siehe Kosovo auf Grund von Lügen. Für mich sind Grüne Trojaner
  • Philippe Ressing
    am 01.11.2018
    Die Grünen haben sich schon vor Jahren davon verabschiedet, grundsätzlich etwas ändern zu wollen. Das verschafft ihnen den Erfolg an der Wahlurne, der Umwelt oder der sozialen Gerechtigkeit dient das nicht. Aber viele Grün-Wähler wollen keine schmerzhaften Veränderungen. Deshalb kann sich Kretschmann als CDU-Light gerieren, Palmer darf den Höcke-Grün machen und in Hessen legt Wazir der Wirtschaft keinen Strohhalm in den Weg. Viele der einst an den Bauzäunen in Brokdorf oder an der Startbahn West rüttelnden, haben sich etabliert und wollen ihre Ruhe samt getrenntem Müllsammeln genießen. Da stört es zu erfahren, dass die gelben Säcke verbrannt oder nach Afrika/Asien auf die Müllhalden verschickt werden. Augen zu und es sich gemütlich machen und ein paar maulradikale Floskeln der neuen Grünen Führungsspitze goutieren. Da keiner nach den Inhalten der Grünen fragt - ist ihre Welt in Ordnung. Rückt die CDU unter Merz oder Spahn nachr echts, wird das Papa Kretsch und Mama Baerbock nicht daran hindern, zu koalieren. Alternativen? Gebe zu, den Königsweg kenne ich auch nicht - jedenfalls nicht gebannt auf das Parlament starren - Veränderung kommt nur von unten......alte - etwas unmodern gewordenen -Volksweisheit......
  • Kornelia .
    am 01.11.2018
    M.E. sind Grünlinge die größte Gefahr!
    Denn sie bewegen sich auf eine Doppelschleimspur: hier den den Mächtgen andienen und ihnen alle 'Morgengabe' vorab liefern und dort eine Mitte in einem Gefühl von 'anders sein' 'aufmüpfig sein' am BioLatteMacchiatoStammtisch mit 'offene Gesellschaft' einullen! (Und dabei auch viele Livestyle Linke 'mitnehmen'!)

    Manipulation: die LGNPRSS hat es geschafft, systematisch nur die SPD für Schweinerei Gesetze in Haftung zu schreiben! Dass neben Schröder auch Fischer, Kuhn, Kretschmanns Grüne etc pp 'in Verantwortung' waren wird verdrängt!

    Was erwartet man von einer Partei, so sobald sie dieTürme der Macht erobert haben alle wirklich alle Hoffnungen ihrer Wähler mit Füssen tritt?
    Rentenniveau auf 42% .... Dank Grün
    Verreichung von Maschmeyer, Riester und Allianz (damit auch von Merzens BlackRock) ... Dank Grün
    Scheinprivatisierung von Bahn und Post auf 'Gewinne werden privatisiert...Verluste sozialisiert..... Dank Grün
    Mieseste Vertragsverhandlungen auch seitens Grün
    Aus der Friedenspartei wurde eine Kriegspartei..... (Diesen Part scheinen unglaublich Viele komplett verdrängt zu haben)....und jetzt werden Ökonomie Interessen überall auf der Welt verteidigt!
    Reichenpäppelung per Sozialstaat in unglaublichen Ausmaße.... Dank Grün!

    Grünlinge sind eine Gefahr! Leider sind auch viele RestpostenLinke so angewärmt, dass sie sich gern als Bettdecke für BlümchenSex zur Verfügung stellen!
    Gerade in Stuttgart müsste mit der 2.Wiederholung Fischers und cos eine knallharte Distanz, eine knallharte 'Aufrechnung' erfolgen! Aber nix passiert. Und dass nix passiert, sagt wie Grün kritische Geister mundtot machen!
    Die Grünen kommen mir wie die Priester und Mönche vor, die alle Schandtaten der Herrsüchtigen mitgingen, aber den Indianer, den Sklaven, den Ausgebeuteten, den Geschlagene, den Entrechteten ein Seelenheil im 'jenseits versprachen'.
    (Wundern wir uns, dass soviele Grüne in irgendeinem Kirchenposten angezeigt sind?)

    Aus einer 80er Hoffnungspartei wurde eine Schleimspurpartei!
    Und das Irrste: sie schufen durch ihr Versagen die Geburt von Rechts um nun mit Tröten und Geschrei gegen dieses Bündel vorzugehen!
    Erst massig und wilden, ungeschützten Sex haben und anschließend sauer sein, dass 'das' dabei herausgekommen ist!
    • Heinz Greiner
      am 02.11.2018
      Ich hatte auf einer Wahlversammlung vor Jahren Kuhn vorgeworfen , die Grünen hätten bei der schlimmsten Regierung nach dem Krieg mitgemacht , der Schlimmste dabei sei bei uns im Kreis Göppingen der Herr Riester gewesen .
      Grün , bürgerlich um mich herum raunte und zischte empört .
      Er bekam fast keine Luft , der zukümbfdige Herr OB . Lobte den Herrn R. über den Schellenkönig .
      Die kurze Diskussion zeigte , daß er als ehemaliger FV kaum verstanden haben dürfte , was er zum Gesetz machen ließ , so man ihm ehrliche Aussagen unterstellt .
      Letztlich ist es Wurscht ja . Die Hauptstädter haben ihn gewählt, ja auch S21 zugestimmt . Der Tschem und der Boris werden Minister und der Untersteller schmeißt Neckarwestheim wieder an . Wen jucken schon die 0,1 mm Wanddicke an manchen Stellen in den Rohren der Wärmetauscher . Wird scho halta bis 2022 .
      Der Plaschdigabfall ischts in den Meeren . Die sind, grün sei Dank, weit weg .

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Ausgabe 428 / Knallharte Regeln! / Peter Grohmann / vor 9 Stunden 51 Minuten
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