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Bitte weiter warten

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Der vorerst letzte Anlauf zur Änderung des Wahlrechts, um den Männerüberhang im baden-württembergischen Landtag endlich abzuschmelzen, kommt von der Frauen-Union. Die Vorsitzende Susanne Wetterich hat eine schlechte Nachricht für zögerliche Politiker: "Das Thema wird nicht weggehen, bis es gelöst ist."

Parteitagsbeschlüsse stapeln sich, an Appellen und Vorschlägen ist kein Mangel. Aber: Sie bringen nichts. Die Idee, dass Kreisverbände ihre Kandidaten für die Landtagswahl gemeinsam aufstellen, um allen vor Augen zu führen, dass noch immer kaum oder gar keine Kandidatinnen darunter sind, hat die Schräglage nicht verändert. Zu viele Männer stört ihre Überrepräsentanz noch immer nicht – ganz im Gegenteil.

Ausgabe 428, 12.6.2019

Froue für Froue

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Was würde passieren in der eigenen Familie, im Beruf, an der Uni, im Verein, wenn alle Frauen keine Hand rührten? Es gäbe Stillstand allerorten, sagen die Organisatorinnen des Schweizer Frauenstreiks. Sie wollen unsichtbar geleistete Arbeit sichtbar machen. Wenigstens 24 Stunden lang.

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Selbst "heute-show"-Verdächtiges würde unterm Strich wenig ändern. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei hat, natürlich auch um sein Mandat zu sichern, vorgeschlagen, dass Frauen zwingend Nachrückerinnen werden müssen, wenn die Basis Männer aufstellt. Im ablaufenden Jahr sind mit Sylvia Felder (CDU) und Bea Böhlen (Grüne) allerdings zwei Frauen aus dem Parlament ausgeschieden: Eine wurde Regierungspräsidentin in Nordbaden, die andere Bürgerbeauftragte des Landes, und in beiden Fällen rückten Männer nach. Das müsste also zumindest so weiterentwickelt werden, dass für Männer, die aus dem Landtag ausscheiden, Frauen nachrücken und für Frauen ebenso. So lange, bis Parität herrscht.

Tatsächlich ist es aber sinnlos, an verqueren Hilfskonstruktionen herumzubasteln, wenn die Lösung doch seit so vielen Jahren und in vielen Ländern praxiserprobt auf dem Tisch liegt. "Wir brauchen ein Zweistimmen-Wahlrecht mit Landeslisten", sagt Susanne Wetterich, die Vorsitzende der Frauen-Union. Ihr Landesvorstand hat auf einer Klausurtagung im November nicht zum ersten Mal einen entsprechenden Beschluss gefasst. Vorerst heißt es allerdings "Bitte weiter warten". Denn die KandidatInnen-Aufstellungen für die Landtagswahl im März 2021 werden auf jeden Fall nach den bestehenden Regeln abgewickelt, weil alle Reformbestrebungen gescheitert sind. Keineswegs übrigens nur an CDU-Männern. 

Allen voran hält auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenig von einem Wahlrecht, das teilweise auf Listen basiert. Möglicherweise, was alles andere als zu wünschen wäre, steht ihm und seinen Grünen der Kulturschock aber erst noch bevor. Denn in der laufenden, der 16. Legislaturperiode konnte die Partei mit 21 Frauen von 47 Abgeordneten auch deshalb in Sachen Gleichstellung punkten, weil viele Männer nicht mit einem derart guten Ergebnis rechneten und sich für viele vermeintlich aussichtlose Wahlkreise nicht interessierten. Das wird sich ändern. In einzelnen Kreisverbänden ist bereits bekannt, dass geschehen wird, was in anderen Parteien immer üblich war: Politikerinnen werden, einfach weil das Wahlrecht es hergibt, bei ihrer Aufstellung für den Landtag eher von Gegenkandidaten angegriffen als Politiker. In der CDU galt das sogar für Kabinettsmitglieder: Gerdi Staiblin aus Südbaden war für eine Legislaturperiode Landwirtschaftsministerin und wollte 2001 in den Landtag. Die Basis verweigerte ihr dies und sie zog sich aus der Politik zurück. 


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