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Politik
21.08.2013 (Ausgabe 125)

Theke, Antitheke, Syntheke

Rockkonzert, Hamsterrad oder Fasching: Das alles kann Wahlkampf sein. Sagen die, die von ihrer Partei schon mal als Spitzenkandidaten nach ganz vorne geschickt wurden. Rezzo Schlauch, Erhard Eppler und Herta Däubler-Gmelin über Schwitzen im Bierzelt, Suchtgefahr und Adrenalin.

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14.08.2013 (Ausgabe 124)

Siggi und die Schwarzwaldmädels

Im Schwarzwald lodert das Feuer. Verbrannt werden soll Siegfried Kauder. Die CDU will ihn kaltstellen, hält ihn für durchgeknallt und fürchtet seine Kandidatur als Unabhängiger für den Bundestag. Im Gespräch mit der Kontext:Wochenzeitung äußert sich der 62-Jährige zum ersten Mal zu seiner angeblichen Krankheit, zu seiner neuen Gattin und zu den Drahtziehern im Hintergrund: den Frauen im Kreisvorstand.

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14.08.2013 (Ausgabe 124)

Galls Versteckspiel

Ein grüner Landtagsabgeordneter hat bei einer parlamentarischen Anfrage zum Thema NSU einige Fragen gestrichen – auf Anraten des Innenministeriums. Die Antworten des SPD-Ministers lassen viele Fragen offen. Die Grünen wollen dennoch keinen Untersuchungsausschuss.

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14.08.2013 (Ausgabe 124)

Schlachtet die Sparschweine!

Ende September ist Halbzeit für die Landesregierung. Die Frist läuft allmählich ab, jenen Nachweis finanzpolitischer Solidität zu führen, der Voraussetzung für die Wiederwahl ist. Nun müssen Grüne und Rote zeigen, wie sie 2500 Millionen Euro einsparen. Bisher liegt gerade mal ein Drittel auf dem Tisch.

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14.08.2013 (Ausgabe 124)

Schlappe für Häußler

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss alle E-Mails eines taz-Redakteurs löschen, die sie ohne richterliche Anordnung gespeichert und ausgewertet hatte. Die "Daten-Beschlagnahme" sei nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar, der die Freiheit der Presse schützt, befand das Amtsgericht Stuttgart.

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07.08.2013 (Ausgabe 123)

Aus der roten Küche

Er kommt daher auf eher leisen Sohlen. Mittelgraue Anzüge sind sein Markenzeichen. Manchmal ist er dünnhäutig, selten giftig, aus dem grün-roten Koalitionsgezerfe hält er sich weitgehend heraus. Landesinnenminister Reinhold Gall, 56, macht sein Ding. Im Prinzip könnte der Sozialdemokrat auch mit der CDU regieren.

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07.08.2013 (Ausgabe 123)

Vetternwirtschaft über den Wolken

Unternehmer und Manager gehen mit Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) gern auf Reisen. Denn Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister gelten als Türöffner bei Auslandsgeschäften. Nicht auf der Rechnung: Den exklusiven Platz im Regierungsflieger bezahlt der Steuerzahler. Organisationen wie Transparancy International verlangen zudem mehr Transparenz bei Delegationsreisen, sie warnen vor einer Vetternwirtschaft über den Wolken.

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31.07.2013 (Ausgabe 122)

Kein Grund zur Klage

Seit der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gesprengt ist, streiten sich die Projektpartner, wer wie viel an den Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro zahlen soll. Gegner des Tiefbahnhofs fordern eine Feststellungsklage, damit die Bahn das Land später nicht erpressen kann. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann winkt dennoch ab.

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31.07.2013 (Ausgabe 122)

Nazijägerin kaltgestellt

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelbeger (SPD) und die ihm unterstellten Behörden kommen erneut wegen unzureichender Aufarbeitung von Naziverbrechen ins Gerede. Sie haben die angesehene NS-Ermittlerin Kirsten Goetze versetzt.

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31.07.2013 (Ausgabe 122)

Schwarz-Grün rollt!

Die FDP besteht aus Leichtmatrosen. Die SPD ist kopflos. Für eine funktionierende Koalition wird nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün geradezu zwingend – und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll's mit richten. So sieht das Szenario unseres Gastautors Peter Grottian für die Zeit nach der Bundestagswahl aus. Ein Debattenbeitrag.

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24.07.2013 (Ausgabe 121)

Die zerrissene Frau

Bilkay Öney gilt wahlweise als rüde im Ton, unvorsichtig in ihren politischen Äußerungen oder als überforderte Quotenfrau. Die Opposition sucht nach Fehlern der SPD-Integrationsministerin, und die eigene Partei unterstützt sie nicht. Frohes Schaffen!

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24.07.2013 (Ausgabe 121)

Mitgehangen, mitbefangen?

Die Erörterung zum Grundwassermanagement für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wurde wegen Befangenheit abgebrochen. Der Sitzungsleiter vom Regierungspräsidium hatte über Tiefbahnhofgegner abgelästert. Doch wie unabhängig ist die Behörde selbst? Der Datenschutzbeauftragte des Landes prüft ein mögliches Fehlverhalten des RP-Präsidenten Johannes Schmalzl (FDP).

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24.07.2013 (Ausgabe 121)

Der Klan als NSU-Jäger

Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war.

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17.07.2013 (Ausgabe 120)

Die vertuschten Phantome von Heilbronn

Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat.

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17.07.2013 (Ausgabe 120)

Stadt unter Strom

Kommt die Stuttgarter Energieversorgung wieder komplett in kommunale Hände? Oder darf der bisherige Platzhirsch Energie Baden-Württemberg (EnBW) kräftig mitmischen? Darüber trifft der Gemeinderat in dieser Woche eine Vorentscheidung. Interessenkonflikte sind seit Stefan Mappus' EnBW-Deal programmiert.
17.07.2013 (Ausgabe 120)

"Atmosphäre der Hörigkeit"

"Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus", sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext. Reichlich Beweismaterial zu dieser These gab es bei den Prozessen um die Erstürmung des Grundwassermanagements (GWM) in Stuttgart am 20. Juni 2011.

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17.07.2013 (Ausgabe 120)

Versetzung gefährdet

Die Zeit des Frontalunterrichts ist vorbei, jetzt hilft nur noch individuelle Förderung. Je länger Grün-Rot regiert, desto größer werden die hausgemachten Probleme ausgerechnet auf dem Feld der Bildungspolitik. Fehler reiht sich an Fehler.

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10.07.2013 (Ausgabe 119)

Das grüne Schweigen

Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.

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Nächstes Kapitel im EnBW-U-Ausschuss.
10.07.2013 (Ausgabe 119)

Deal und Dilettanten

Im EnBW-Untersuchungsausschuss aufgedeckte Kungeleien und Kontakte zwischen Ex-Ministerpräsident Mappus und CDU-Abgeordneten zeigen eindrucksvoll, dass der schwarze Filz lebt und die Rolle des Sündenbocks am besten ein Investmentbanker oder ein Rechtsanwalt übernehmen soll.

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10.07.2013 (Ausgabe 119)

Rote Laterne für Grün-Rot

Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.

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