Ausgabe 122
Politik

Nazijägerin kaltgestellt

Von Andreas Kopietz
Datum: 31.07.2013
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelbeger (SPD) und die ihm unterstellten Behörden kommen erneut wegen unzureichender Aufarbeitung von Naziverbrechen ins Gerede. Sie haben die angesehene NS-Ermittlerin Kirsten Goetze versetzt.

Über die Aufarbeitung rechtsextremer Verbrechen wird zurzeit viel gesprochen: nicht nur über Neonazis und den Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund". Aufsehen erregen auch die Ermittlungen gegen Täter aus der NS-Zeit. Eine angeblich neue Namensliste enthält die Namen von fünfzig Wärtern des Konzentrationslagers Auschwitz, die noch am Leben sind. Erst kürzlich wurde Hans Lipschis (93) aus Aalen in Ostwürttemberg in Untersuchungshaft genommen; er soll Koch und Wachmann in Auschwitz gewesen sein. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord in fast 10 000 Fällen vor.

Doch der Eifer im Fall Lipschis täuscht. Die gleiche Staatsanwaltschaft hat zehn Jahre lang gegen SS-Schergen ermittelt, die in Italien in Abwesenheit bereits für ein Massaker im Bergdorf Sant'Anna di Stazzema verurteilt worden waren. Im Herbst 2012 wurde das Verfahren angeblich mangels Beweisen eingestellt. Der Fall hat über die Grenzen der BRD hinaus für Schlagzeilen gesorgt.

Das Gleiche gilt für den Fall Kirsten Goetze. Deutschland hat die erfolgreiche Nazijägerin trotz internationaler Proteste kaltgestellt. Die 48-jährige ehemalige Richterin in Sachsen-Anhalt arbeitete seit 2007 bei der "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen" (ZSt) in Ludwigsburg bei Stuttgart. Sie ermittelte dort unter anderem gegen John Demjanjuk und organisierte dessen Überführung aus den USA nach Deutschland. Auch anhand ihrer Ermittlungsergebnisse wurde der KZ-Wächter 2011 der Beihilfe zum Mord in mehr als 28 000 Fällen im Vernichtungslager Sobibor für schuldig befunden. Dieses war neben Treblinka und Belzec im Rahmen der "Aktion Reinhardt" errichtet worden, dem Tarnnamen für die Vernichtung von mehr als zwei Millionen Juden im besetzten Polen und der Ukraine. Die Lager hatten den ausschließlichen Zweck, Juden zu töten.

Wer hier arbeitete, wusste, was er tat. Er war Teil der fabrikmäßigen Tötungsmaschinerie. Gleiches gelte für den Bereich der Rampe des Lagers Auschwitz-Birkenau, sagt Kirsten Goetze. "Der Rampenbereich war hermetisch abgeriegelt. Jeder aus der Wachkompanie wusste, was er zu tun hatte. Der auf dem Wachturm wusste, was der an der Rampe tat. Der an der Rampe wusste, was der an der Gaskammer tat."

Akribische Rechercheurin

Weil das so war, stellte die Juristin die seit Jahrzehnten geltende Rechtsprechung – nach der jedem Nazimörder individuell nachgewiesen werden musste, dass er tötete – vom Kopf auf die Füße. Was in jüngster Zeit in verschiedenen Medien als neue Rechtsauffassung bezeichnet wurde, war laut Goetze schon immer geltendes Recht. Schuldig ist auch der, der Teil der Tötungsmaschinerie ist. "Deutsche Richter hätten schon vor Jahrzehnten all jene verurteilen können, die Kopf der Tötungsmaschine waren", sagt sie. "Dann wäre es heute besser vermittelbar, dass man die noch lebenden Gehilfen verfolgt."

Erstmals war das – dank Goetze – bei Demjanjuk gelungen. Und so wird es wohl auch bei Johann Breyer sein, über den die Richterin ein dickes Dossier erstellte und dessen Verfahren seit August 2012 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Weiden/Oberpfalz liegt. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 25. September 2012 und am 9. April 2013 über den Fall. Breyer, der in den USA lebt, war in Auschwitz II Angehöriger der SS-Wachmannschaften, die an der Rampe Dienst taten. Er war laut den Ermittlungen einer derjenigen, die am fabrikmäßigen Töten teilnahmen, und ist mitverantwortlich für die Ermordung von mindestens 344 000 ungarischen Juden.

Akribisch hat Goetze die Abläufe in dem hermetisch abgeschlossenen Bereich der Rampe dokumentiert, wo Breyer offenbar immer wieder eingesetzt war. "Diese Recherchen gehören zu ihren großen Verdiensten", sagt Thomas Walther. Der frühere Richter war ebenfalls an der Zentralen Stelle und hatte gemeinsam mit Kirsten Goetze gegen Demjanjuk ermittelt. Er organisiert derzeit die Nebenklage gegen Breyer. Kirsten Goetze ermittelte auch gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Osyp Firishchak. Der Ukrainer soll als Hilfspolizist an Mordaktionen gegen die jüdische Bevölkerung teilgenommen haben. Die Richterin, die sich schnell internationale Anerkennung erarbeitete, schloss im Jahr 2010 unter anderem ein Verfahren gegen Samuel Kunz ab, der bei den sogenannten fremdvölkischen Hilfswilligen das Vernichtungslager Belzec bewachte, wo 430 000 Menschen ermordet wurden. Ermittelt wird auf ihre Initiative auch gegen Alexeji Nagorny, der in Treblinka bei der Erschießung von mindestens 700 Menschen mitgewirkt haben soll.

Ins Gefängnis versetzt

Die Liste der laufenden Fälle, die zum Teil noch nicht öffentlich geworden sind, ließe sich fortsetzen. Aber Kirsten Goetze darf nicht weitermachen. Das zuständige Justizministerium Baden-Württemberg will die Ermittlerin weit weg schicken. Sie soll als stellvertretende Leiterin eines Gefängnisses in Schwäbisch-Hall arbeiten. Das liegt weitab von ihrem Wohnort. Die Mutter zweier Kinder hätte einen Arbeitsweg von dreieinhalb Stunden.

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg ist eine gemeinschaftliche Organisation der Bundesländer zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Ihr Personal rekrutiert sie aus Richtern und Staatsanwälten, die von den Ländern abgeordnet werden. Kirsten Goetze arbeitete bis 2007 als Richterin in Stendal. Ihre Abordnung nach Ludwigsburg endete im Mai 2011, und Sachsen-Anhalt wollte sie zurück. Strafverfolger und Opfervertreter waren entsetzt.

Eli Rosenbaum, der im US-Justizministerium NS-Recherchen betreibt, bat die Zentrale Stelle, etwas gegen die Abberufung zu unternehmen. An deren Leiter Kurt Schrimm schrieb er, dass Kirsten Goetzes Arbeit unverzichtbar sei. Die Ermittlungen würden unterbrochen, vielleicht sogar beendet. Ihr Wissen über die "Aktion Reinhardt" übertreffe das aller anderen Ermittler. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam Post. Der Dachverband "American Gathering of Jewish Holocaust Survivers and their Descentants", ein Zusammenschluss von Holocaust-Überlebenden, schrieb an die Kanzlerin: "Richterin Goetzes unermüdliche Arbeit hat Deutschlands Gerichtsbarkeit in diesen Fragen umgestaltet und Ihrem Land Ehre gebracht." Man sei tief besorgt, dass dies die Ermittlungen gegen Nazi-Kriegsverbrecher gefährde. "Dies wäre eine Katastrophe für das Streben nach Gerechtigkeit und würde Deutschland in die Jahrzehnte zurückführen, in der relativ wenig getan wurde, um die Täter für ihre Verbrechen verantwortlich zu machen." Der US-Anwalt Martin Mendelsohn, der im Demjanjuk-Prozess einen Nebenkläger vertrat, schrieb ebenfalls an Merkel. Er und andere in den USA fänden es unglaublich, dass Kirsten Goetze, die die intellektuelle Inspiration für die zeitgenössische Strafverfolgung von NSDAP-Fällen in Deutschland entwickelte, "verbannt werden soll".

Justizminister Stickelberger schweigt

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung teilt auf Anfrage mit: "Der Vorgang wurde zuständigkeitshalber an das für die Bundesregierung federführende Bundesministerium der Justiz abgegeben." Letztlich landeten die Proteste bei Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Baden-Württemberg, dessen Ministerium die Zentrale Stelle angegliedert ist. Es versicherte im Mai 2011 der Jewish Gathering, dass man zuversichtlich sei, eine Lösung zu finden. Man wolle Frau Goetze nur ungern verlieren. Das Ministerium erwäge deshalb einen Dienstherrenwechsel von Sachsen-Anhalt nach Baden-Württemberg, um Goetze eine "Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit in der Zentralen Stelle Ludwigsburg" ermöglichen zu können. Die Amerikaner konnten damit nicht beruhigt werden. Doch öffentlich kritisieren wollten sie Deutschland nicht.

Der Wechsel nach Baden-Württemberg erfolgte dann tatsächlich. Allerdings nicht so, wie das Ministerium den Vertretern der Holocaust-Opfer versprochen hatte, sondern auf die Gefängnisstelle. Warum das so kam, ist unklar. Möglicherweise gibt es parteipolitische Gründe. Für Goetzes Verbleib in der Zentralstelle hatte sich ein CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg eingesetzt. Nach den Landtagswahlen 2011 übernahm die SPD das Justizressort, und vorher getroffene Entscheidungen wurden revidiert, so auch die Personalie Goetze. Während die Juristin in ein Gefängnis versetzt wurde, wurden zwei relativ unerfahrene Beamte zur Zentralen Stelle geschickt. Ihr Leiter, Kurt Schrimm, muss aufpassen, was er über seinen Dienstherrn, das Justizministerium Baden-Württemberg, sagt. Deshalb spricht er von einer "ganz natürlichen Sache". Es handele sich um Personalplanungen der Bundesländer, die ihre Mitarbeiter abordnen. "Wenn jemand abgezogen wird, bekommen wir keine Gründe mitgeteilt. Wir können unsere Wünsche äußern, mehr nicht."

Goetzes früherer Kollege Thomas Walther glaubt zu wissen, woran es unter anderem liegt. "Was der deutschen Justiz fehlt, ist Leidenschaft bei der Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern", sagt er. Kirsten Goetze habe sie gehabt. Ihre Versetzung erscheine schwer nachvollziehbar, weil nun so viele neue Ermittlungen in Ludwigsburg zu führen sind.

Eine Sprecherin von Landesjustizminister Rainer Stickelberger sagt, dass sie "mit Rücksicht auf das Personalaktenrecht zu Personalfragen keine Angaben machen" könne. Kirsten Goetze spricht zwar über ihre Ermittlungen gegen die Kriegsverbrecher, möchte sich aber nicht zu ihrer Personalsache äußern. Sie ist krankgeschrieben. In der Zwischenzeit ist Alexeji Nagorny, einer der mutmaßlichen Kriegsverbrecher, mit 94 Jahren gestorben. Auch Osyp Firishchak, gegen den Goetze ermittelte, starb kürzlich im Alter von 94 Jahren.

 


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7 Kommentare verfügbar

  • Anonym
    am 15.09.2013
    Hallo,

    jetzt möchte ich mal etwas klarstellen. Die besagte Frau Rauschenbach hieß zwar in der Tat anders, jedoch zu Lebzeiten. Zuviel dazu. Es gibt daher überhaupt keinen Sinn, zumal es ja auch noch eine andere Frau Rauschenbach gab.

    Mit Mutmaßungen, nahezu Verleumdungen, sollte man ganz schön vorsichtig sein.

    Gut, ich bin auch der Meinung, dass man aus der Geschichte lernen sollte und das sich so ein markaberes Verbrechen nicht wiederholen darf ist selbstverständlich. Aber wenn wir von gewissen Aufseherinnen sprechen, sollte man doch die Fähigkeit haben zu differenzieren. Viele wurden dienstverpflichtet und hatten in der Tat keine andere Wahl dort wegzukommen. Diese Tatsache kann nicht geleugnet werden. Frau Raschenbach wurde aus der Fabrik dort dienstverpflichtet. Es war nicht ihr Verschulden. Man sollte ganz klar differenzieren ! Außerdem war Frau Rauschenbach niemals in der NSDAP und hat sich auch nie mit dem System identifiziert.

    Übrigens, der "Fisch stinkt zuerst am Kopf", vielleicht gibt es ja noch wirkliche Täter, die noch aufzuspüren sind.
  • aks
    am 21.08.2013
    Da sagt mir doch jemand beim LKA eines Bundeslandes, die KZ-Aufseherin Anni Rauschenbach, die heute anders heißt und noch lebt, habe "ja nur in dem KZ Ravensbrück gearbeitet, das war ja kein Vernichtungslager"... Der Mann ist für die Aufarbeitung noch nicht geklärter NS-Verbrechen und die Überprüfung alter Urteile der braunen Nachkriegsjustiz zuständig, die schnell Zeugen fand, die (als Überlebende) unterschrieben oder aussagten, es wäre ja kein Vernichtungslager gewesen... Sag mal, es kotzt einen doch an. Genauso sprach der Herr, als ich ihn bat, sich um Zusammenhänge mit heute zu kümmern...
  • Horst Schmidt
    am 06.08.2013
    Ich habe diesen Artikel jetzt fünfmal gelesen und es ist für mich immer noch unvorstellbar was hier geschildert wird. Ich bin aber nicht der Meinung wie K21 in seinem Artikel schreibt die BW-Justiz und der Herr Minister werden von rechten Verbindungen an der Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit gehindert, für mich sieht es so aus als wenn die Justiz und der Minister im Ländle selbst aktiv Vertuschung , Verdummung und Verschleierung sowohl in Bezug auf den "NSU" als auch bei der Aufarbeitung der Nazi-Diktatur
    betreiben. Und das als SPD Minister, August Bebel und Wilhelm Liebknecht rotieren immer schneller in Ihren Gräbern!
  • Benno Mehring
    am 02.08.2013
    Filosof Kretsche denkt und - schweigt

    Natürlich schweigt auch unser allein auf seine Grüß-August-Rolle und sein Landesvater-Imitsch fixierter Minischderpräsidend zu all den Fehlleistungen und Merkwürdigkeiten in seinem Kabinett. Zumal da ja die Kritik an Stickelberger, Gall, Öney, Superminister Schmid (wie zuvor an der beratungsresistenten Kultusministerin) mit dem Koalitionspartner heimgeht. "Paradigmenwechsel", frischer Wind, Aufbruchstimmung - alles Versprechen des Wahlkämpfers Kretsche - sieht wohl anders aus. Ach ja, da war doch auch noch die Trumpfkarte Bürgerbeteiligung und Dialog auf Augenhöhe, bei der Gesellschaftswissenschaftlerin Erler in allerbesten Händen. Da dürfen wir uns schon heute auf eine Arbeitsbilanz in schönstem Soziologen-Altneusprech freuen. Wie wahr: Baden-Württemberg erfindet sich unter dem Filosofen W. K. gerade neu. Selber schuld, wer das noch nicht gemerkt hat.
  • MCBuhl
    am 02.08.2013
    Herr Stickelberger hätte eine ganze Menge zu erklären: gegen den Einen in Stuttgart kann er leider, leider nichts machen, jaja, da sind uns die Hände gebunden, die Herren Beamten arbeiten eben so unabhängig vor sich hin und das ist wichtig, verstehen Sie? Aber an anderer Stelle kann man entschieden und tatkräftig eine -wem auch immer- unliebsame Person aufs Abstellgleis schieben. Wem nutzt das (cui bono)? Wessen Spiel spielt Herr Stickelberger? Die Sache der Bevölkerung scheint's mir nicht zu sein. Oder folgt er einer dem Wähler unbekannten Parteiräson?
  • Ulrich Frank
    am 31.07.2013
    Von Herrn Stickelberger wie auch von der vorherrschenden SPD-Politik ist überhaupt nichts zu erwarten. Es handelt sich hier um einen Prozeß der zunehmenden (profitablen) systemischen Verbonzung der Volksparteien (GRÜNE sind auch auf bestem Wege hierhin) wie auch der Verwaltung, in dessen Folge das Ablegen von Rechenschaft völlig unbekannt wird. Daß dann, wenn sowieso nur noch große wirtschaftliche Interessen maßgebend sind und ein bedeutender Teil der Bevölkerung bereits wieder einer Art Versklavung (Hartz IV) ausgeliefert ist, nachgeholt wird was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund mangelnden Interesses von beiden Seiten (Bollwerkbau und Auflehnung gegen Siegerjustiz) nicht ausreichend stattfand ist mangels breiterer öffentlicher Aufmerksamkeit nicht gewährleistet. - Auch deshalb und nichtdestotrotz daß anderes Verhalten dringend angebracht wäre wird es leider wieder ausreichend Wähler/innen geben, welche aus reiner Gewohnheit und aus Angst davor, daß sich irgendetwas ändert, und auch weil sie nichts wissen wollen, Vertretern dieser Parteien und den schönen Bildern ihre Stimme geben.
  • K21
    am 31.07.2013
    Langsam kommt es einem vor dass die Baden-Württembergische Justiz und die Staatsanwaltschaft unter dem " Landesjustizminister Rainer Stickelberger " in Sachen NS Aufarbeitung von rechten Verbindungen daran gehindert wird diese Fälle aus unserer dunklen Vergangenheit aufzuarbeiten! Ist adas so Herr Landesjustizminister Rainer Stickelberger?
    Warum schweigen Sie Herr Landesjustizminister Rainer Stickelberger??
    Haben Sie dazu nichts zu sagen??

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