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Stadt unter Strom

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Kommt die Stuttgarter Energieversorgung wieder komplett in kommunale Hände? Oder darf der bisherige Platzhirsch Energie Baden-Württemberg (EnBW) kräftig mitmischen? Darüber trifft der Gemeinderat in dieser Woche eine Vorentscheidung. Interessenkonflikte sind seit Stefan Mappus' EnBW-Deal programmiert.

Fritz Kuhn, Stuttgarts erster grüner Oberbürgermeister, war wenig erfreut, am 20. Juni in der Zeitung zu lesen, was der Unterausschuss Stadtwerke des Gemeinderats hinter verschlossenen Türen entschieden hatte. Eine große Koalition aus Grünen, CDU und SPD beabsichtige nach Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas Ende 2013, Besitz und Betrieb der Netze zunächst zu trennen. Und auf zwei Schultern zu verteilen. Idealerweise sollten die Stuttgarter Stadtwerke anfangs 50,1 Prozent an der künftigen Eigentumsgesellschaft halten, aber nur 25,1 Prozent an der Betreibergesellschaft. Dort hätte angeblich erst einmal die EnBW das Sagen, die bis heute die Strom- und Gasversorgung in der Landeshauptstadt garantiert.

Der Energieriese befindet sich zwar überwiegend in öffentlichem Besitz, aber eben nicht der Stadt, sondern des Landes und der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke. Erst nach zehn Jahren sollten die kommunalen Stadtwerke auch beim operativen Geschäft mehrheitlich zum Zug kommen, ihr Anteil auf mehr als 50 Prozent steigen. Nach Kuhns eigener Vorlage hätten die städtischen Tochterwerke schon nach sechs Jahren beim Netzbetrieb die Mehrheit haben sollen. Weil sich aufseiten der linken Gemeinderatsmehrheit die SÖS/Linke-Fraktion gegen Kuhns Pläne sperrte – SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch will Besitz und Betrieb sofort vollständig an die Stadtwerke übertragen –, mussten Grüne und SPD mit der CDU einen Kompromiss schließen.

Pikant ist dies aus mehreren Gründen. Zum einen gibt es sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD klare Beschlüsse, die Versorgung zu hundert Prozent an die Stadt zurückzuführen. So steht im Kommunalwahlprogramm der Grünen 2009: "Beim Auslaufen der Konzessionsverträge zwischen der Landeshauptstadt und der EnBW AG im Jahr 2013 muss Stuttgart daher die Strom- und Gasnetze im Stadtgebiet zurückkaufen." Entsprechend lautet ein einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 20. Januar 2011, und auch das aktuelle Wahlprogramm der Ökopartei zur Bundestagswahl bestätigt: "Wir wollen die Städte und Gemeinden aktiv darin unterstützen, kommunale Klima- und Energiekonzepte aufzustellen, erneuerbare und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen, die örtliche Energieversorgung und lokale Verteilnetze wieder in kommunale Hand zu nehmen." Kaum anders denken die Stuttgarter Sozialdemokraten: "Für den Betrieb der Netze streben wir eine eigenständige, 100 Prozent kommunale Lösung an", stellt deren Kreisvorsitzender Dejan Perc fest, erstaunt über die Presseberichte. Zu den aus der Zeitung bekannt gewordenen Beschlüssen sagt er: "Diese Lösung lehnen wir ohne Wenn und Aber ab."

Dabei sitzen die Gegenspieler der Rekommunalisierung sowohl bei Grünen als auch Roten in den eigenen Parteien. Zwangsläufig, seit der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Dezember 2010 dem staatlichen französischen Energiekonzern EdF die EnBW-Anteile abgekauft hat. Denn durch den verfassungswiderrechtlichen EnBW-Deal vertreten Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) das Land als Miteigentümer im EnBW-Aufsichtsrat. Zudem gehört im Staatsministerium der Energiekonzern zum Arbeitsbereich von Philipp Franke, der zugleich auch Stuttgarter Grünen-Kreisvorsitzender ist. Sie sind in der Zwickmühle: Ihnen dürfte es kaum gleichgültig sein, wenn dem Konzern und seinen 20 000 Mitarbeitern lukrative Einnahmequellen mit auslaufenden Konzessionen verloren gehen. So kündigte Konzernchef Frank Mastiaux erst vor wenigen Tagen an, dass die EnBW nach dem Atomausstieg vor allem mit erneuerbaren Energien, dem Netzgeschäft sowie mit Dienstleistungen für Kommunen wieder Geld verdienen wolle.

Details müssen geheim bleiben

Im Stuttgarter Rathaus betonen derweil alle, die an einer Ausschreibung der Netze festhalten – und dazu zählt fast der gesamte Gemeinderat –, die Notwendigkeit einer absoluten Transparenz des Bewerbungsverfahrens. Doch Transparenz ist ein schillernder Begriff. Er meint in diesem Fall gerade nicht Transparenz für die Öffentlichkeit, sondern im Gegenteil, dass die Details des Verfahrens geheim bleiben müssen, um keinen der Bieter zu benachteiligen. Die im Herbst vorgesehene Konzessionsvergabe wäre sonst juristisch anfechtbar. Dies hat auch Fritz Kuhn immer wieder unterstrichen.

Nun ist aber die Trennung zwischen Netzeigentum und Netzbetrieb, wie sie das Kooperationsmodell des Gemeinderats-Unterausschusses vorsieht, eine äußerst unübliche Konstruktion. Sie erscheint geradezu maßgeschneidert auf die EnBW. "Alle anderen Bewerber haben bereits angeboten, den Stadtwerken die unternehmerische Mehrheit einzuräumen", sagt Manfred Niess vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart. Warum sollten auch die Berliner Alliander AG (Tochtergesellschaft der holländischen Alliander NV, deren Eigentümer Provinzen und Kommunen sind), die Thüga AG aus München (mit rund 100 Stadtwerken ist die Thüga-Gruppe das größte Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserdienstleister in Deutschland), die Stadtwerke Schwäbisch Hall und die Energieversorgung Schönau, die sich gemeinsam bewerben, den Stuttgarter Stadtwerken das Heft aus der Hand nehmen wollen?

Selbst Veolia, die sich gemeinsam mit den von ihr kontrollierten ehemaligen Braunschweiger Stadtwerken BS Energy und der LBBW-Tochter LHI Leasing bewirbt, hält sich auffällig zurück. Der französische Versorgerriese hat sich von vornherein nur auf eine Kooperation beworben. Als einziger Bewerber, der in der Stuttgarter Betreibergesellschaft so lange wie möglich das Sagen haben will, bleibt somit die EnBW übrig.

"Die Ausschreibung muss sofort gestoppt werden", fordert Barbara Kern von der Initiative 100Strom/Wasserforum. Sie verweist darauf, dass die EnBW erst im Mai den Wettbewerb um den Strom- und Gasbezug der Stadt Stuttgart für sich entscheiden konnte – mit einem Angebot, das verdächtig knapp unter dem der eigenen Stadtwerke der Landeshauptstadt lag. "Ausschreibung ist für uns ein Mittel, die Bürger fernzuhalten von der Abstimmung über ihre eigene Versorgung", sagt Kern. Denn während die Bürger den Gemeinderatsbeschlüssen ein Bürgerbegehren entgegensetzen können, wie 2009 im Fall der Stuttgarter Wasserversorgung geschehen, muss ein Unternehmen wie die EnBW als Aktiengesellschaft nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden.

Nicht zimperlich mit Bürgermeistern und Bürgern

Dass von der EnBW kaum zu erwarten ist, immer im Interesse der Stadt und ihrer Bewohner zu handeln, zeigen im Übrigen die Streitereien um die jüngste Erhöhung des Wasserpreises sowie die Summe, die der Energiekonzern für den Rückkauf des Wassernetzes von der Stadt verlangt. Absurderweise zerren sich die künftigen Partner bei Strom und Gas, wo vertrauensvolle Zusammenarbeit absolute Geschäftsgrundlage ist, in Sachen Wasser vor den Kadi.

Auch in anderen Städten und Gemeinden trat die EnBW bislang wenig zimperlich auf, wenn Bürgermeister und Räte über den Rückkauf der örtlichen Energienetze und den Aufbau einer dezentralen Versorgungsstruktur nachdachten. Exemplarisch nachlesen lässt die Besitzstandswahrungsstrategie großer Energiekonzerne in einer Studie, die das Wuppertal-Institut im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion im April 2013 vorgelegt hat. Demnach agierte auch die zuständige EnBW Regional AG öfters nach der Methode "Zuckerbrot und Peitsche", um Zugriff auf Netze und Zähler zu behalten. So zerfiel beispielsweise das enge Verhältnis zwischen der Stadt Ludwigsburg und der EnBW, nachdem der Gemeinderat 2011 entschied, den Stromkonzessionsvertrag mit dem Konzern nicht zu verlängern und stattdessen die Stadtwerke ins Boot zu holen. Im Gegenzug zog sich der Konzern als millionenschwerer Sponsor der Ludwigsburger Basketballer zurück und kündigte an, sein in der Barockstadt beheimatetes Regionalzentrum zu verlagern.

Wirbel gab es auch im kleinen Neckartenzlingen. Im Juli 2012 zeigte dessen Bürgermeister Herbert Krüger den lokalen EnBW-Vertreter wegen versuchter Bestechung an. Der Vorwurf: Der Konzernrepräsentant habe dem Bürgermeister in Aussicht gestellt, das große EnBW-Sommer-Schirmzelt für Dorffeste oder Ähnliches kostenlos nutzen zu dürfen. Im Gegenzug solle er sich dafür einsetzen, dass der größte Energiekonzern des Landes wieder die Stromkonzession für die Gemeinde erhalte. Die Staatsanwaltschaft sieht inzwischen einen "hinreichenden Tatverdacht", den das Nürtinger Amtsgericht demnächst klären will.

Auch dem VfB Stuttgart dreht der Konzern den Geldhahn zu

Das Konzessions-Geschachere ist in Stuttgart unübersehbar. Seit Monaten schaltet der Konzern in den Lokalzeitungen Werbeanzeigen, die die sichere Energieversorgung nur durch die EnBW als Botschaft transportieren. Nimmt man das Sponsorentum als Maßstab, stellt sich der Konzern auch in der Landeshauptstadt auf Rückzug ein. Vor wenigen Tagen erst wurde bekannt, dass der Energieversorger dem VfB Stuttgart den Geldhahn zudreht. Rund 3,5 Millionen Euro zahlte man dem Bundesligisten bislang jährlich für die Exklusiv-Partnerschaft. Künftig macht der Konzern nur noch jährlich eine Million für den VfB locker, nicht mehr für die Profis, sondern für den Nachwuchs.

Wenn die Stadtwerke die kommenden zehn Jahre nur eine Minderheit in der Netzbetreibergesellschaft innehaben, gibt die Stadt wichtige Gestaltungsspielräume aus der Hand. Das glaubt auch Michael Fuchs vom Verein Kommunale Stadtwerke Stuttgart. So ist Stuttgart bei der Umsetzung des Kraft-Wärmekopplungsgesetzes (KWKG) unter der Regie der EnBW "ein weißes Blatt" geblieben, wie Fuchs sagt. Schwäbisch Hall oder München sind da wesentlich weiter. Dort förderten die örtlichen Stadtwerke die Investition in die privaten Kleinkraftwerke in Heizungskellern, die mit zu Energiewende und Klimaschutz beitragen.

Nun soll aus dem Saulus ein Paulus werden. Trotz jüngster Bekenntnisse zur Energiewende hat die EnBW mitunter andere Interessen als eine Kommune. Sie verdient möglicherweise mehr an Windrädern in Oberschwaben und in der Ostsee als an effizienten KWK-Anlagen, die in Stuttgarter Kellern klimafreundlich Strom und Wärme produzieren.

Konzessionsvergabeverfahren im Stuttgarter Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch, 17. Juli, 09:00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 18. Juli, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1


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