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Aus der roten Küche

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Er kommt daher auf eher leisen Sohlen. Mittelgraue Anzüge sind sein Markenzeichen. Manchmal ist er dünnhäutig, selten giftig, aus dem grün-roten Koalitionsgezerfe hält er sich weitgehend heraus. Landesinnenminister Reinhold Gall, 56, macht sein Ding. Im Prinzip könnte der Sozialdemokrat auch mit der CDU regieren.

Fritz Ulrich, Viktor Renner, Walter Krause, Frieder Birzele, Reinhold Gall: In keinem anderen Ressort hat die SPD mehr Staat gemacht im Land. Immerhin 20 Jahre, seit 1952, wird das Innenministerium von Genossen geführt. Wegweisendes und Nachhaltiges haben sie auf den Weg gebracht. Ulrich wird der Aufbau einer demokratischen Nachkriegspolizei zugeschrieben und, wie weitsichtig, die Gründung der Bodenseewasserversorgung. Krause verantwortete – gegen riesige Widerstände – die große Kreisreform, die Baden-Württemberg seine heutigen Strukturen gab. Birzele war Eckpfeiler in der schwierigen Großen Koalition unter Erwin Teufel Mitte der Neunziger, kämpfte unter anderem erfolglos für die besseren bayerischen Verhältnisse in Sachen Bürgermitbestimmung. Als er die Polizei reformieren wollte, legte sich der Koalitionspartner CDU quer.

Jetzt also Gall – in großen Fußstapfen und mit großen Plänen. Bald nach Amtsantritt erkundigt sich ein Journalist, ob ihm eine Koalition mit der CDU nicht lieber gewesen wäre. Gemein nennt Gall diese Frage, im Sinne von: aufs Glatteis führend. Da will er nicht hin. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen, eine Veränderung des Bewusstseins, wären mit der CDU nicht möglich gewesen, sagt er und legt entsprechend los. "Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung bei der Begründung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung", verkündet er, kaum eingezogen ins Ministerium. Bis 2011 blieb Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg – als einzigem Bundesland – das Standesamt vorenthalten, um sich zu verpartnern. "Wenn zwei Menschen, egal ob hetero- oder homosexuell, sich dafür entscheiden, ihr Leben gemeinsam zu verbringen und füreinander zu sorgen, dann sollen sie dieselben Rechte und Pflichte haben", so Gall, der gleich auch noch eingetragene Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst gleichstellte. Die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber folgte sowie ein Rückführungsstopp für Sinti- und Roma-Familien in den Kosovo.

Häutungen ja, Frauenquote nein

Von einschlägigen Organisationen und Verbänden gab es viel Beifall. Grüne Innenpolitiker frohlockten in der Erwartung, doch einen gehäuteten roten Modernisier an ihrer Seite zu haben. Der Feuerwehrmann und Hobbykoch, der schon mal Kurse veranstaltet und eine Rezeptsammlung ("Aus der feinen roten Küche") herausgegeben hat, will bei den Leuten sein, will auf sie hören. Und blendet sein Weltbild Störendes doch aus. Zum Beispiel das, was ihm Frauenpolitikerinnen zuriefen. Seit der Vater zweier Söhne den Weg zur gesetzlichen Frauenquote auf Kommunalwahllisten nicht mitgehen wollte, ist sein Verhältnis zu den Grünen kühler. SPD-Justizminister Rainer Stickelberger hätte nach eigenem Bekunden die Klage gegen ein Parité-Gesetz nach französischem Vorbild zur 50-prozentigen Frauenbeteiligung riskiert, weil "wer vorangehen will, Spielräume austesten muss". Gall dagegen grätschte nicht nur dem Koalitionspartner in die Parade, er wollte – im Falle einer Niederlage vor Gericht – nicht dastehen als einer, der Regieren nicht kann. Und die Genossinnen waren nicht stark genug, um mehr durchzusetzen als die freiwillige Verpflichtung. Störrisch sei er gewesen, wird eine SPD-Abgeordnete später sagen, "aber Männer nennen das ja hartnäckig".

Der Fernmeldehandwerker ist Bildungsaufsteiger. Er hat Stehvermögen, das Geschäftsführer-Gen und das dazugehörige Organisationstalent – dreimal hatte er eine entsprechende Position inne in seinem Leben, zuletzt in der Landtagsfraktion. Weggefährten loben ihn als Strategen, der vorbereitet wie kein anderer Ressortchef sein Haus im Mai 2011 übernommen habe. Vom "Bewusstsein für die Truppe" sprechen höhere Chargen, die schon unter CDU-Herren gedient haben. Dazu ist Gall ausgestattet mit einem stabilen Selbstbewusstsein, wäre gerne Fraktionschef geworden, hätte die SPD den Regierungschef und mit Claus Schmiedel den Wirtschaftsminister gestellt. "Den Sozialdemokraten am Ort blieben meine ersten Aktivitäten nicht verborgen und sie gewannen mich 1975 als Mitglied", beschreibt er in seinem Lebenslauf den Weg in die Partei. 1989 wurde die SPD auch Arbeitgeber und Gall Regionalgeschäftsführer im Unterland – in einer Zeit großer sozialdemokratischer Hoffnungen: Dieter Spöri, der junge, smarte Diplom-Volkswirt und Heilbronner Bundestagsabgeordnete, war ins Land rotiert und wollte gemeinsam mit Ulrich Maurer 1992 die CDU-Herrschaft beenden. Stattdessen gab es die Große Koalition, in die die SPD mit knapp 30 Prozent hineinging, um vier Jahre später mit 25 wieder herauszukommen.

Bei S 21 wird der Hartnäckige zum Betonkopf

Der Vorsatz, sich nie mehr so unterbuttern zu lassen wie damals, erschwert heute die Zusammenarbeit mit den Grünen. "Wir stehen nicht morgens auf und haben alle den gleichen Gedanken", umschreibt Gall diplomatisch einen Koalitionsgeist, in dem ehrliche Eintracht und eitel Sonnenschein so häufig sind wie Schneefall im August. So wollte der Stuttgarter Grünen-Kreisverband den Innenminister bewegen, den vom CDU-Vorgänger Heribert Rech übernommenen und schon einmal von ihm selbst verlängerten sogenannten Rahmenbefehl aufzuheben. Der legt fest, dass Stuttgart-21-Gegner weiter überwacht werden, dass wie zu CDU/FDP-Zeiten Gefährdungslagebilder erstellt und potenzielle Störer erfasst werden. Auf die Frage, wie und wann der Umgang mit Bürgerprotest thematisiert wird, reagiert das Haus lakonisch mit dem Hinweis, dass es ein Gespräch hätte geben sollen mit dem kürzlich tödlich verunglückten Stuttgarter Polizeichef Thomas Züfle, dass sein Nachfolger Franz Lutz erst Mitte August antritt. Engagement in einer Herzensangelegenheit sieht anders aus.

Auch eine noch größere Baustelle, die landesweite Umstrukturierung der Polizei, sät zunehmend Zwietracht zwischen den Koalitionspartnern. Anders als seine CDU-Vorgänger Schäuble und Rech hat Gall Birzeles Pläne wiederbelebt. Offensiv und flink zu einem Zeitpunkt, da die grün-roten Sparkommissare noch nicht auf den Plan getreten waren. Eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro hat die Koalition von den Vorgängern übernommen, darunter allein 1,9 Milliarden Euro Zins für Altschulden. Alle Ressorts werden bluten müssen. Die Aufregung um die Streichung eines Teils der Lehrerstellen, die rein rechnerisch infolge dramatisch sinkender Schülerzahlen überflüssig werden, gibt einen Vorgeschmack auf Bevorstehendes.

Kompromisslos bei der Polizeireform

Wieder macht der Innenminister sein Ding. Die auch inhaltlich durchaus umstrittene Polizeireform trägt zu den Sparanstrengungen nicht bei. Im Gegenteil: Stand heute kostet die Neuordnung der gut 24 000 Beamten und 5000 Beschäftigten zugunsten von rund 900 Polizisten mehr auf Streife 123 Millionen Euro in 15 Jahren. Und etwa 3600 Mitarbeiter werden eine neue Stelle antreten müssen, wenn aus 37 Polizeidirektionen und Landespolizeidirektionen zwölf Großpräsidien werden. Der Unmut wächst. "Es hätte Schnittmengen gegeben", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke. Der Minister, den er persönlich schätze, den er "in einer gewissen Kontinuität" zu seinen Vorgängern sieht, sei aber zu Gesprächen nicht bereit gewesen. Stattdessen liegt jetzt ein von der Oppositionsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten auf dem Tisch, wonach eine Prozesslawine anrollen könnte. Es stützt sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2011, nach dem "eindeutig ist", so Blenke, "dass Polizisten gegen eine Versetzung vorgehen können".

"Gall fährt ein hohes persönliches Risiko", meint einer, der ihn gut kennt. Er sei "unbeugsam, wenn er eine Sache für richtig hält", urteilt ein anderer. Auch Selbstlob ist dem langjährigen Ortsvorsteher von Obersulm-Sülzbach nicht fremd. "Ich bewahre mir eine Bodenhaftung, die ich beim einen oder anderen Vertreter aus den Bereichen Politik und Wirtschaft vermisse", rühmt er sich. Dass ihn ein ungarisches Partnerdorf zum Ehrenbürger ernannt hat, ist ihm nicht nur eine Erwähnung im Lebenslauf wert, sondern hat für ihn gar "eine hohe emotionale Bedeutung". Er sei, sagt ein Freund, "im Grund der einfache Mensch geblieben, der er immer war". Ein Typ Politiker, "der gut ankommt in Zeiten wie diesen und in der SPD viel zu selten geworden ist". Also reifen vor allem auf dem rechten Flügel, unter den Stuttgart-21-Fans und jenen, die eine Große Koalition mit der CDU prinzipiell für weniger schmerzlich halten als die demütigende Position der zweiten Geige bei den Grünen, noch ganz andere Blütenträume: Gall könnte 2016 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Als "Gegentyp zu Kretschmann", erläuterte ein Heilbronner kürzlich beim traditionellen Sommerfest der Sozialdemokraten. Als einer, der gezeigt hat: "Wir können es auch." Und als "verlässliche Brücke in die Zukunft", wenn es gelte, Schwarz-Grün im Südwesten zu verhindern und stattdessen einmal mehr eine großkoalitionäre Ära mit der Union einzuläuten. Es wäre die fünfte.


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1 Kommentar verfügbar

  • K21
    am 07.08.2013
    Antworten
    Fragen zum Rahmenbefehl an den Innenminister Reinhold Gall:

    wenn die S21 Gegner angeblich so gefährlich sind dass sie von der Polizei und dem Verfassungsschutz überwacht werden müssen, was ich in hohem maße in Zweifel ziehe,l stellt sich mir die Frage warum werden die meist rechten…
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