KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Die Szene muss blühen: Libor Sima im Bix. Foto: Wolf-Peter Steinheißer

Die Szene muss blühen: Libor Sima im Bix. Foto: Wolf-Peter Steinheißer

Ausgabe 123
Kultur

Jazzer blasen Alarm

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.08.2013
Theresia Bauer hat nicht lange gezögert. Einen Tag nachdem der Landesrechnungshof in einer „Beratenden Äußerung“ verlangte, den Etat der fünf Musikhochschulen des Landes um 20 Prozent zu kürzen, präsentierte die Wissenschaftsministerin eigene Überlegungen. Sie will den Studiengang Jazz und Pop in Stuttgart streichen.

Nach Wolfgang Dauner ist Jazz "überhaupt DAS hervorstechende künstlerische Phänomen des 20. und 21. Jahrhunderts. Der Jazz bedarf deshalb der gleichen Sorgfalt, Pflege, Förderung, auch natürlich Subventionen wie alle anderen Künste – und wir wissen: Die bekommt er nicht." Dauner hat in den 1950er-Jahren an der Stuttgarter Musikhochschule studiert: nicht Jazz, das ging damals noch nicht. 1963 gründete er ein Jazztrio, 1969 die Radio Jazz Group. Scheuklappen hatte er keine: Früh besuchte er die Donaueschinger Musiktage und erwarb 1971, noch vor der Musikhochschule, einen EMS Synthi 100, damals das Nonplusultra der elektronischen Klangerzeugung. Er gestaltete vier Folgen der Kinder-Fernsehreihe "Glotzmusik", schrieb Filmmusik und die Jazz-Oper "Der Urschrei", und war 1976 Mitbegründer des United Jazz and Rock Ensembles.

Hier spielt die Musik: in der Musikhochschule Stuttgart.
Hier spielt die Musik: in der Musikhochschule Stuttgart.

Damals war die Jazz-Welt in Stuttgart noch in Ordnung. Die Treffpunkt-Jazz-Konzerte des Süddeutschen Rundfunks und ein Jazzclub an wechselnden Orten sorgten für eine gesunde Mischung aus internationalen und ortsansässigen Musikern. Dann allerdings stellte der Rundfunk die Konzertreihe ein, und der Jazzclub-Betreiber Pit Haug musste aus gesundheitlichen und ökonomischen Gründen aufgeben. Für den Jazz in der Landeshauptstadt wurde die Situation komplizierter. Die IG Jazz, 1976 gegründet, war nie in der Lage, zu ihren Stuttgarter Jazztagen internationale Gäste einzuladen. Das Theaterhaus-Jazzfestival konfrontierte seit 1985 Musiker des United Jazz and Rock Ensemble mit etablierten Namen. Avancierter internationaler Jazz ist seit 1981 eher in der Esslinger Dieselstraße zu hören – und in der Manufaktur in Schorndorf.

Bernd Konrad schuf die Basis

In dieser Situation begann Bernd Konrad, an der Stuttgarter Hochschule den Studiengang Jazz aufzubauen: den zweiten in Deutschland. "Da hat man vor exakt 30 Jahren", schimpft Dauner, "in der etablierten Jazzmetropole Stuttgart einen inzwischen weltweit repräsentativen Studiengang Jazz aufgebaut. Nun ist geplant, nach dem Personalienwechsel des Hochschulrektorats sowie unmittelbar nach dem Abgang von Professor Konrad schnell mal den Jazz abzuschieben, damit er ja nicht weiterhin in die Nähe der klassischen Ausbildung gerät. Hier scheint die Lehre des 'europäischen Jazz' noch nicht angekommen zu sein und was es bedeutet, in der Ausbildung den Kontext von Klassik und Jazz unmittelbar zu reflektieren."

Widerstände aus dem Kollegium waren beim Aufbau des Studiengangs ebenso zu überwinden wie das Problem mangelnder Ausstattung und fehlender Probenräume. Die Studierenden griffen zur Selbsthilfe. In Rogers Kiste fanden sie ein Lokal, wo sie an einzelnen Abenden auftreten konnten. Was als Lückenfüller begann, entwickelte sich zum Markenzeichen des Clubs und zum Erfolgsrezept über die Zeit des Kneipiers Atze Gericke hinaus. Setzte sein Nachfolger anfangs mehr auf Rock, so haben sich Jazzmusiker und Publikum das Lokal inzwischen zurückerobert. Ab 1989 lud Julius Pischl zum "Treffpunkt Jazz am Donnerstag" in seinen Buchladen. 100 CDs, zumeist mit lokalen Musikern, hat er in seiner Edition Musikat produziert. An der Geldgier seiner Vermieter ist er nach mehreren neuen Anläufen mit dem früheren Jazzclub-Betreiber Pit Haug am Ende gescheitert.

Seit 2006: das Bix als Zentrum

Was kann Jazz heute bedeuten? Von den Anfängen in New Orleans bis zum Free Jazz der 1960er-Jahre hat die ursprünglich amerikanische Musikrichtung eine rasante Entwicklung durchgemacht. Seither ereignen sich Neuerungen eher in Grenzbereichen, wo die Genrebegriffe versagen. Hier hat auch die Stuttgarter Musikhochschule ihre blinden Flecken. Der Avantgarde-Gitarrist Fred Frith etwa, der bis 1998 in Stuttgart lebte, stieß hier auf schwache Resonanz. Er lehrt seither am Mills College in Oakland und neuerdings in Basel. Improvisation jenseits des Jazz und interkulturelle Begegnungen: Solche neuen Entwicklungen, die bereits Erhard Karkoschka brennend interessierten, der 1948 bis 1987 in Stuttgart lehrte, und die Frith etwa mit der Gruppe Clearing Customs vertritt, hat die Stuttgarter Hochschule noch kaum zur Kenntnis genommen.

Mini Schulz. Foto: Wolf-Peter Steinheißer
Mini Schulz. Foto: Wolf-Peter Steinheißer

Aber Stuttgart hat anderes zu bieten. Seit 2006 gibt es das Bix, benannt nach dem deutschstämmigen Trompeter Bix Beiderbecke: eine beachtete Spielstätte für lokale Musiker und renommierte Gäste. Stuttgarter Jazz-Studenten und Absolventen sind hier, wie in der Kiste und anderen Clubs, gern und häufig gesehene Gäste. Sie bestreiten rund 20 Prozent der Programme, im Umland gar fast 50 Prozent, und sind mittlerweile auch fester Bestandteil des 1988 gegründeten Festivals Jazz Open, das den Begriff des Jazz und die lokale Szene nicht immer sehr ernst nahm. Mini Schulz, Leiter des Instituts Jazz und Pop der Musikhochschule und Geschäftsführer des Bix, findet allerdings die Aktivitäten der einheimischen Musiker mindestens ebenso wichtig wie die Gastspiele der Berühmtheiten. "Einkaufen ist nicht schwierig", meint er. "Die eigene Szene muss blühen."

Auch die Kulturbürgermeisterin ist besorgt

Das sieht auch Stuttgarts Kulturbürgermeisterin so. Susanne Eisenmann hat von den Vorstellungen des Wissenschaftsministeriums aus der Zeitung erfahren und sogleich einen Brief an Theresia Bauer geschrieben. Sie stellt fest, dass sich Stuttgart "in den letzten zehn Jahren im Jazzbereich hervorragend entwickelt" habe und "als Musterbeispiel für gelungene Vernetzung und Förderung dieses Genres" gelten könne. Sie weist darauf hin, dass Projekte wie "'Jazz und Pop für Schüler', bei dem die Studenten unter Anleitung besonders in Brennpunkt-Schulen in Stuttgart und der Region mit Schulklassen erfolgreich arbeiten – trotz Förderung durch die Landesstiftung – nicht weitergeführt werden" könnten. Ohne den Studiengang Jazz und Pop, so Eisenmann, würde die Stadt "einen ihrer kulturellen Motoren verlieren".

Die Vermittlungsquote der Absolventen des Jazz-Studiengangs, auch darauf weist Eisenmann hin, liegt bei rund 90 Prozent. Den Studierenden eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten, vor allem wenn sie ihre im Jazz-Studium erworbenen Fähigkeiten mit anderen, etwa im Bereich der Elektronik, und ihren eigenen Vorlieben und Interessen verbinden. Wolfgang Dauner hat vorgemacht, wie sich jenseits des Jazz mit Filmmusik, Hörspielen oder Fernsehen für Kinder richtig Geld verdienen lässt. Jazz gibt es im SWR-Fernsehprogramm seit 2000 nicht mehr. Aber es gibt neue Medien: In Bereichen wie dem Sound-Design von Internetseiten sind die Fähigkeiten von jungen, musikalisch und technisch versierten Musikern gefragt. Wer Jazz und Pop studiert hat, bringt hierfür die besten Voraussetzungen mit.

Jazz-Absolventen sind gut im Geschäft

Angezweifelt werden muss insofern schon der Ansatz der Spardebatte. Der Landesrechnungshof argumentiert in seiner "Beratenden Äußerung", ein 1998 ermittelter "Absolventenbedarf" werde von den Musikhochschulen um 18 Prozent überschritten.

Rektorin Regula Rapp. Foto: Musikhochschule
Rektorin Regula Rapp. Foto: Musikhochschule

Sind die damaligen Prognosen noch gültig? Wie bemisst sich ein Bedarf an Musikern? Die ohnehin kleine Zahl arbeitsloser Musiker ging in den letzten Jahren stark zurück: 20 Prozent weniger Absolventen wären definitiv nicht ausreichend. Dies gilt für alle fünf Hochschulen des Landes. Eine Kirchturmpolitik zugunsten des eigenen Standorts schadet nur den jeweils eigenen Anliegen. Dass sich die Stuttgarter Rektorin Regula Rapp mit Karlsruhe und Freiburg gegen Mannheim und Trossingen verbündet und ihren eigenen Studiengang Jazz zu opfern bereit ist: Das ist das größte Problem.

Theresia Bauers schnelle Reaktion auf die Ansagen des Rechnungshofs war natürlich von langer Hand vorbereitet. Wie in solchen Fällen üblich, hat eine Kommission ihre Stellungnahme hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Ein Mitglied dieses Gremiums, der Saarbrücker Jazzprofessor Georg Ruby, distanziert sich nun deutlich von den Vorschlägen: Er habe niemals empfohlen, einen der Jazz-Studiengänge in Stuttgart oder in Mannheim zu schließen.


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