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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Die Szene muss blühen: Libor Sima im Bix. Foto: Wolf-Peter Steinheißer

Die Szene muss blühen: Libor Sima im Bix. Foto: Wolf-Peter Steinheißer

Ausgabe 123
Kultur

Jazzer blasen Alarm

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.08.2013
Theresia Bauer hat nicht lange gezögert. Einen Tag nachdem der Landesrechnungshof in einer „Beratenden Äußerung“ verlangte, den Etat der fünf Musikhochschulen des Landes um 20 Prozent zu kürzen, präsentierte die Wissenschaftsministerin eigene Überlegungen. Sie will den Studiengang Jazz und Pop in Stuttgart streichen.

Nach Wolfgang Dauner ist Jazz "überhaupt DAS hervorstechende künstlerische Phänomen des 20. und 21. Jahrhunderts. Der Jazz bedarf deshalb der gleichen Sorgfalt, Pflege, Förderung, auch natürlich Subventionen wie alle anderen Künste – und wir wissen: Die bekommt er nicht." Dauner hat in den 1950er-Jahren an der Stuttgarter Musikhochschule studiert: nicht Jazz, das ging damals noch nicht. 1963 gründete er ein Jazztrio, 1969 die Radio Jazz Group. Scheuklappen hatte er keine: Früh besuchte er die Donaueschinger Musiktage und erwarb 1971, noch vor der Musikhochschule, einen EMS Synthi 100, damals das Nonplusultra der elektronischen Klangerzeugung. Er gestaltete vier Folgen der Kinder-Fernsehreihe "Glotzmusik", schrieb Filmmusik und die Jazz-Oper "Der Urschrei", und war 1976 Mitbegründer des United Jazz and Rock Ensembles.

Hier spielt die Musik: in der Musikhochschule Stuttgart.
Hier spielt die Musik: in der Musikhochschule Stuttgart.

Damals war die Jazz-Welt in Stuttgart noch in Ordnung. Die Treffpunkt-Jazz-Konzerte des Süddeutschen Rundfunks und ein Jazzclub an wechselnden Orten sorgten für eine gesunde Mischung aus internationalen und ortsansässigen Musikern. Dann allerdings stellte der Rundfunk die Konzertreihe ein, und der Jazzclub-Betreiber Pit Haug musste aus gesundheitlichen und ökonomischen Gründen aufgeben. Für den Jazz in der Landeshauptstadt wurde die Situation komplizierter. Die IG Jazz, 1976 gegründet, war nie in der Lage, zu ihren Stuttgarter Jazztagen internationale Gäste einzuladen. Das Theaterhaus-Jazzfestival konfrontierte seit 1985 Musiker des United Jazz and Rock Ensemble mit etablierten Namen. Avancierter internationaler Jazz ist seit 1981 eher in der Esslinger Dieselstraße zu hören – und in der Manufaktur in Schorndorf.

Bernd Konrad schuf die Basis

In dieser Situation begann Bernd Konrad, an der Stuttgarter Hochschule den Studiengang Jazz aufzubauen: den zweiten in Deutschland. "Da hat man vor exakt 30 Jahren", schimpft Dauner, "in der etablierten Jazzmetropole Stuttgart einen inzwischen weltweit repräsentativen Studiengang Jazz aufgebaut. Nun ist geplant, nach dem Personalienwechsel des Hochschulrektorats sowie unmittelbar nach dem Abgang von Professor Konrad schnell mal den Jazz abzuschieben, damit er ja nicht weiterhin in die Nähe der klassischen Ausbildung gerät. Hier scheint die Lehre des 'europäischen Jazz' noch nicht angekommen zu sein und was es bedeutet, in der Ausbildung den Kontext von Klassik und Jazz unmittelbar zu reflektieren."

Widerstände aus dem Kollegium waren beim Aufbau des Studiengangs ebenso zu überwinden wie das Problem mangelnder Ausstattung und fehlender Probenräume. Die Studierenden griffen zur Selbsthilfe. In Rogers Kiste fanden sie ein Lokal, wo sie an einzelnen Abenden auftreten konnten. Was als Lückenfüller begann, entwickelte sich zum Markenzeichen des Clubs und zum Erfolgsrezept über die Zeit des Kneipiers Atze Gericke hinaus. Setzte sein Nachfolger anfangs mehr auf Rock, so haben sich Jazzmusiker und Publikum das Lokal inzwischen zurückerobert. Ab 1989 lud Julius Pischl zum "Treffpunkt Jazz am Donnerstag" in seinen Buchladen. 100 CDs, zumeist mit lokalen Musikern, hat er in seiner Edition Musikat produziert. An der Geldgier seiner Vermieter ist er nach mehreren neuen Anläufen mit dem früheren Jazzclub-Betreiber Pit Haug am Ende gescheitert.

Seit 2006: das Bix als Zentrum

Was kann Jazz heute bedeuten? Von den Anfängen in New Orleans bis zum Free Jazz der 1960er-Jahre hat die ursprünglich amerikanische Musikrichtung eine rasante Entwicklung durchgemacht. Seither ereignen sich Neuerungen eher in Grenzbereichen, wo die Genrebegriffe versagen. Hier hat auch die Stuttgarter Musikhochschule ihre blinden Flecken. Der Avantgarde-Gitarrist Fred Frith etwa, der bis 1998 in Stuttgart lebte, stieß hier auf schwache Resonanz. Er lehrt seither am Mills College in Oakland und neuerdings in Basel. Improvisation jenseits des Jazz und interkulturelle Begegnungen: Solche neuen Entwicklungen, die bereits Erhard Karkoschka brennend interessierten, der 1948 bis 1987 in Stuttgart lehrte, und die Frith etwa mit der Gruppe Clearing Customs vertritt, hat die Stuttgarter Hochschule noch kaum zur Kenntnis genommen.

Mini Schulz. Foto: Wolf-Peter Steinheißer
Mini Schulz. Foto: Wolf-Peter Steinheißer

Aber Stuttgart hat anderes zu bieten. Seit 2006 gibt es das Bix, benannt nach dem deutschstämmigen Trompeter Bix Beiderbecke: eine beachtete Spielstätte für lokale Musiker und renommierte Gäste. Stuttgarter Jazz-Studenten und Absolventen sind hier, wie in der Kiste und anderen Clubs, gern und häufig gesehene Gäste. Sie bestreiten rund 20 Prozent der Programme, im Umland gar fast 50 Prozent, und sind mittlerweile auch fester Bestandteil des 1988 gegründeten Festivals Jazz Open, das den Begriff des Jazz und die lokale Szene nicht immer sehr ernst nahm. Mini Schulz, Leiter des Instituts Jazz und Pop der Musikhochschule und Geschäftsführer des Bix, findet allerdings die Aktivitäten der einheimischen Musiker mindestens ebenso wichtig wie die Gastspiele der Berühmtheiten. "Einkaufen ist nicht schwierig", meint er. "Die eigene Szene muss blühen."

Auch die Kulturbürgermeisterin ist besorgt

Das sieht auch Stuttgarts Kulturbürgermeisterin so. Susanne Eisenmann hat von den Vorstellungen des Wissenschaftsministeriums aus der Zeitung erfahren und sogleich einen Brief an Theresia Bauer geschrieben. Sie stellt fest, dass sich Stuttgart "in den letzten zehn Jahren im Jazzbereich hervorragend entwickelt" habe und "als Musterbeispiel für gelungene Vernetzung und Förderung dieses Genres" gelten könne. Sie weist darauf hin, dass Projekte wie "'Jazz und Pop für Schüler', bei dem die Studenten unter Anleitung besonders in Brennpunkt-Schulen in Stuttgart und der Region mit Schulklassen erfolgreich arbeiten – trotz Förderung durch die Landesstiftung – nicht weitergeführt werden" könnten. Ohne den Studiengang Jazz und Pop, so Eisenmann, würde die Stadt "einen ihrer kulturellen Motoren verlieren".

Die Vermittlungsquote der Absolventen des Jazz-Studiengangs, auch darauf weist Eisenmann hin, liegt bei rund 90 Prozent. Den Studierenden eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten, vor allem wenn sie ihre im Jazz-Studium erworbenen Fähigkeiten mit anderen, etwa im Bereich der Elektronik, und ihren eigenen Vorlieben und Interessen verbinden. Wolfgang Dauner hat vorgemacht, wie sich jenseits des Jazz mit Filmmusik, Hörspielen oder Fernsehen für Kinder richtig Geld verdienen lässt. Jazz gibt es im SWR-Fernsehprogramm seit 2000 nicht mehr. Aber es gibt neue Medien: In Bereichen wie dem Sound-Design von Internetseiten sind die Fähigkeiten von jungen, musikalisch und technisch versierten Musikern gefragt. Wer Jazz und Pop studiert hat, bringt hierfür die besten Voraussetzungen mit.

Jazz-Absolventen sind gut im Geschäft

Angezweifelt werden muss insofern schon der Ansatz der Spardebatte. Der Landesrechnungshof argumentiert in seiner "Beratenden Äußerung", ein 1998 ermittelter "Absolventenbedarf" werde von den Musikhochschulen um 18 Prozent überschritten.

Rektorin Regula Rapp. Foto: Musikhochschule
Rektorin Regula Rapp. Foto: Musikhochschule

Sind die damaligen Prognosen noch gültig? Wie bemisst sich ein Bedarf an Musikern? Die ohnehin kleine Zahl arbeitsloser Musiker ging in den letzten Jahren stark zurück: 20 Prozent weniger Absolventen wären definitiv nicht ausreichend. Dies gilt für alle fünf Hochschulen des Landes. Eine Kirchturmpolitik zugunsten des eigenen Standorts schadet nur den jeweils eigenen Anliegen. Dass sich die Stuttgarter Rektorin Regula Rapp mit Karlsruhe und Freiburg gegen Mannheim und Trossingen verbündet und ihren eigenen Studiengang Jazz zu opfern bereit ist: Das ist das größte Problem.

Theresia Bauers schnelle Reaktion auf die Ansagen des Rechnungshofs war natürlich von langer Hand vorbereitet. Wie in solchen Fällen üblich, hat eine Kommission ihre Stellungnahme hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Ein Mitglied dieses Gremiums, der Saarbrücker Jazzprofessor Georg Ruby, distanziert sich nun deutlich von den Vorschlägen: Er habe niemals empfohlen, einen der Jazz-Studiengänge in Stuttgart oder in Mannheim zu schließen.


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