KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Sinfonieorchester vor dem Aus. Foto: Klaus Polkowski

Sinfonieorchester vor dem Aus. Foto: Klaus Polkowski

Ausgabe 117
Überm Kesselrand

Seid ihr noch zu retten?

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 26.06.2013
Mehr als 28 000 Menschen haben die Petition der Orchesterretter unterzeichnet. Aber der SWR, der das Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg 2016 auflösen will, stellt sich taub – und mit ihm die Politik. Dabei zählt das Hausorchester der Donaueschinger Musiktage zu den besten der Welt. Und leistet im heimatlichen Freiburg wertvolle musikpädagogische Arbeit. Das verträgt sich schlecht mit den Zielen der grün-roten Landesregierung. Rettung scheint möglich.

Es rumort in Freiburg, und zwar nicht erst seit gestern. Seit SWR-Intendant Peter Boudgoust seit März 2012 scheibchenweise mit dem Plan herausrückte, aus seinen beiden Sinfonieorchestern in Freiburg und Stuttgart eines zu machen, lassen die Proteste nicht nach. Als der Cellist Jean-Guyhen Queyras in einem Jugendkonzert erstmals auf die Unterschriftenaktion der Orchesterretter hinwies, warnte er bereits, eine "Fusion" würde das Ende vieler Jugendprogramme bedeuten. Im Juni 2012 gaben 91 Musikstudenten des ganzen Landes in Karlsruhe ein Open-Air-Solidaritätskonzert. Wenig später brachten 1700 Zuhörer eines Konzerts in Freiburg dem Orchester ein Ständchen: Studierende hatten zu diesem Zweck Schillers Text zu Beethovens "Ode an die Freude" umgedichtet.

Bei der Eröffnung der Donaueschinger Musiktage im Herbst verknotete der Komponist Johannes Kreidler die Saiten einer Geige und eines Cellos und zertrümmerte sie auf der Bühne. Er wollte zeigen: Zwei Klangkörper lassen sich nicht zu einem verbinden. Der Deutsche Kulturrat setzte das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg (SO), das auf dem Gebiet der zeitgenössischen Musik seit 1946 weltweit den Ton angibt, auf die Liste der bedrohten Kulturgüter. Die Zahl der berühmten Komponisten und Dirigenten – von Helmuth Rilling bis Helmut Lachenmann –, die den Kulturfrevel brandmarken und das Orchester in höchsten Tönen loben, ist viel zu lang, um sie hier alle aufzuzählen.

Seit sich der Rundfunkrat dann im Dezember wenig überraschend für den Standort Stuttgart entschied, herrscht in Freiburg höchste Alarmstufe. Mal versammeln sich die Anhänger des Orchesters vor, mal nach dem Konzert. Am 3. Juni dieses Jahres gab das Freiburger Barockorchester bei einem live übertragenen Konzert eine Zugabe: In Joseph Haydns Abschiedssymphonie verschwindet ein Musiker nach dem anderen von der Bühne, bis nur noch zwei Violinisten übrig sind. Wie Petra Müllejans, Mitbegründerin und Leiterin des Barockorchesters, erläuterte, schrieb Haydn die Symphonie "aus Protest gegen fürstliche Willkür und schlechte Behandlung von Musikern". Der SWR soll erwogen haben, fürderhin alle Live-Übertragungen aus Freiburg abzusagen, und verwies den Freundeskreis des Orchesters aus dem Funkhaus – nur weil dieser seiner satzungsgemäßen Aufgabe nachkam, das Orchester mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern.

Romeo und Julia. Foto: SWR/Wolfram Lamparter
Romeo und Julia. Foto: SWR/Wolfram Lamparter

Die lokale Presse, insbesondere die "Badische Zeitung", aber auch die "Rheinpfalz" aus Ludwigshafen und andere, verfolgt solche Geschehnisse mit großer Anteilnahme, ebenso wie die Musikzeitschriften. Der SWR selbst übt wesentlich mehr Zurückhaltung. Fahrgästen der Stuttgarter Stadtbahn blickt aus vielen Leuchtkästen Stéphane Denève entgegen, der fotogene Chefdirigent des Stuttgarter Rundfunksinfonieorchesters (RSO). Auf der Homepage des SWR kann man nachlesen, dass der frühere Chefdirigent des SO, Michael Gielen, einen Preis für sein Lebenswerk erhielt. Dass er die Fusion als "Barbarei" bezeichnet, nicht. Fast grotesk mutet es an, wie der SWR über die Verleihung des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik an das SO berichtet und dabei die harschen Worte der Juryvorsitzenden Eleonore Büning sorgsam ausspart.

Um 15 Prozent muss der SWR seinen Etat bis 2020 zurückfahren. Während aber Unterhaltung und Sport ausgenommen bleiben, soll der Kulturbereich um 25 Prozent schrumpfen: Wenn nun die beiden baden-württembergischen Orchester ihren Etat jeweils um ein Viertel reduzieren, bleiben theoretisch anderthalb Orchester übrig. So kann der SWR auf Entlassungen verzichten. Aber in der Realität gibt es dann nur noch ein Orchester – langfristig entfallen damit sogar 50 Prozent der Ausgaben. Intendant Boudgoust hat dafür eine Begründung: "Millionen Sportbegeisterte subventionieren also de facto mit ihrer Gebühr Kulturprogramme und auch Orchester, die vergleichsweise nur für eine Minderheit interessant sind." Eine Minderheit: Die Konzerte des SO sind zu 95 Prozent ausgelastet. Auch das Klischee, zeitgenössische Musik erreiche nur eine kleine Zuhörerschaft, trifft längst nicht mehr zu. Die Konzerte der Donaueschinger Musiktage sind regelmäßig früh ausgebucht. 10 000 Besucher sind im vergangenen Jahr zu dem viertägigen Festival gekommen. Allerdings bleibt das Publikum von Orchesterkonzerten immer begrenzt: auf die Zahl der Plätze im Saal.

Die Politik duckt sich weg

Ob Boudgousts Behauptung zutrifft, dass Sportfans die Orchester subventionieren, darf getrost bezweifelt werden. Schließlich erhält der Sender auch Sponsorengelder und Werbeeinnahmen. Eine kürzlich veröffentlichte Doktorarbeit einer NDR-Mitarbeiterin widerspricht jedenfalls den Darstellungen der Rundfunksender – und die Zahlen des SWR sind nicht öffentlich. Jedenfalls hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen Kulturauftrag, den er immer weniger erfüllt: "Ein Verfassungsauftrag und Grundlage für die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems", wie der frühere Innenminister Gerhart Baum moniert. Denn nur weil sie sich vom privaten Rundfunk unterscheiden, sind die Sender berechtigt, Rundfunkgebühren zu kassieren. Die neue Haushaltsabgabe bittet klassikbegeisterte Rundfunkhörer, die kein Fernsehgerät besitzen, sogar dreifach zur Kasse: Statt bisher 5,76 Euro zahlen sie nun wie alle anderen 17,98 Euro. Ob dies verfassungskonform ist, haben die Gerichte noch nicht entschieden. Boudgousts Aussage spricht jedenfalls für sich: Wie schon seit Jahrzehnten – das Stichwort heißt Einschaltquoten – setzt der Rundfunk auf Masse statt Klasse.

Die Politik duckt sich weg – jedenfalls bisher. Nur Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon hat im vergangenen Jahr einmal einen Vorstoß unternommen: Eine finanzielle Beteiligung der Stadt sei denkbar. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll er von weiteren Schritten Abstand genommen haben. Die Politiker pochen gern auf die Autonomie der Rundfunkanstalten. Aber unter den 74 Mitgliedern des Rundfunkrats, der den Beschlüssen des Senders mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befinden sich unter anderem der Kulturstaatssekretär Jürgen Walter sowie insgesamt sechs Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, von der CDU, der SPD und den Grünen. Keiner von ihnen hat bisher zu erkennen gegeben, dass er mit einer Fusion nicht einverstanden wäre.

Dabei widerspricht die Auflösung des Freiburger Orchesters diametral den Zielen der grün-roten Landesregierung. "Wir verstehen Bildung ganzheitlich", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen deshalb die kulturellen und sportlichen Angebote an den Schulen ausbauen. Dazu gehören die Kooperation der Schulen mit den vielfaltigen Kultureinrichtungen des Landes sowie die Verbesserung der musikalischen Breiten- und Spitzenförderung." Kulturelle Bildung erklärt die Regierung sogar zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Tam-Tam-Kinder. Foto: SWR/Wolfram Lamparter
Tam-Tam-Kinder. Foto: SWR/Wolfram Lamparter

Das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg erreicht mit verschiedenen Programmen Jahr für Jahr ungefähr ein Drittel aller Freiburger Schulkinder. Im Projekt "Tam-Tam – Kinder erleben Orchester" sitzen Grundschüler während der Proben neben ihrem Lieblingsinstrument, mitten im Orchester. In sogenannten Patenschaften besuchen Orchestermusiker Grundschulklassen. Neben regelmäßigen Jugendkonzerten gibt es zum Teil spektakuläre Programme mit Jugendlichen. Beim Projekt Romeo feat. Julia standen letztes Jahr acht Rapper und 120 Jugendliche als Tänzer auf der Bühne der alten Lokhalle des Freiburger Güterbahnhofs. In zwanzig Folgen hat der Fernsehkanal Kika die Entstehung des Stücks dokumentiert.

All diese Programme sind von der Anwesenheit der Musiker in Freiburg abhängig. Weder werden Schüler, die an einem Projekt wie Romeo feat. Julia teilnehmen, zu Proben nach Stuttgart fahren können, noch Orchestermusiker von Stuttgart nach Freiburg, um Grundschulklassen zu besuchen – zumal ein Großteil solcher Aktivitäten ehrenamtlich stattfindet. Es ist absolut unglaubwürdig, wenn Silke Krebs, die grüne Ministerin im Staatsministerium, unter Berufung auf Angaben des Senders ausführt: "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bisherigen Aktivitäten der Orchester im Bereich der kulturellen Bildung durch die Fusion nicht beeinträchtigt werden." Selbst das Konzertpensum dürfte, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, kaum zu halten sein. 65 Konzerte hat das SO in der Saison 2011/12 gegeben, 55 das RSO Stuttgart. Vollkommen illusorisch zu glauben, ein künftiges Super-Orchester könnte bei gleichbleibender Qualität ein Pensum von 120 Konzerten im Jahr absolvieren – und dazu noch alle musikpädagogischen Aktivitäten.

Aber es gibt eine Lösung. Der Freiburger Jurist Friedrich Schoch schlägt ein Stiftungsmodell vor, wie es in Bamberg seit nunmehr zehn Jahren bestens funktioniert: mit einem begrenzten Stiftungsvermögen von 50 000 Euro und regelmäßigen Beiträgen, die sich freilich auf mehrere Schultern verteilen. Der SWR könnte federführend an Bord bleiben und zugleich seine Sparziele erreichen. Dafür müssten das Land, Freiburg, Baden-Baden, Mannheim und Ludwigshafen sowie Landkreise und Regionalverband regelmäßig moderate Beiträge zustiften – auch private Zuwendungen wären möglich. Die Frage ist, was sich Freiburg und der badische Landesteil eher leisten können: eine solche Ausgabe oder den Verlust eines Orchesters, das zu den angesehensten der Welt gehört. Und ob die Landesregierung tatsächlich gewillt ist, den Kulturvernichter zu spielen und einen "Leuchtturm" der Musik preiszugeben – und ein hervorragendes, umfassendes Angebot zur kulturellen Bildung.


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