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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Sinfonieorchester vor dem Aus. Foto: Klaus Polkowski

Sinfonieorchester vor dem Aus. Foto: Klaus Polkowski

Ausgabe 117
Überm Kesselrand

Seid ihr noch zu retten?

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 26.06.2013
Mehr als 28 000 Menschen haben die Petition der Orchesterretter unterzeichnet. Aber der SWR, der das Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg 2016 auflösen will, stellt sich taub – und mit ihm die Politik. Dabei zählt das Hausorchester der Donaueschinger Musiktage zu den besten der Welt. Und leistet im heimatlichen Freiburg wertvolle musikpädagogische Arbeit. Das verträgt sich schlecht mit den Zielen der grün-roten Landesregierung. Rettung scheint möglich.

Es rumort in Freiburg, und zwar nicht erst seit gestern. Seit SWR-Intendant Peter Boudgoust seit März 2012 scheibchenweise mit dem Plan herausrückte, aus seinen beiden Sinfonieorchestern in Freiburg und Stuttgart eines zu machen, lassen die Proteste nicht nach. Als der Cellist Jean-Guyhen Queyras in einem Jugendkonzert erstmals auf die Unterschriftenaktion der Orchesterretter hinwies, warnte er bereits, eine "Fusion" würde das Ende vieler Jugendprogramme bedeuten. Im Juni 2012 gaben 91 Musikstudenten des ganzen Landes in Karlsruhe ein Open-Air-Solidaritätskonzert. Wenig später brachten 1700 Zuhörer eines Konzerts in Freiburg dem Orchester ein Ständchen: Studierende hatten zu diesem Zweck Schillers Text zu Beethovens "Ode an die Freude" umgedichtet.

Bei der Eröffnung der Donaueschinger Musiktage im Herbst verknotete der Komponist Johannes Kreidler die Saiten einer Geige und eines Cellos und zertrümmerte sie auf der Bühne. Er wollte zeigen: Zwei Klangkörper lassen sich nicht zu einem verbinden. Der Deutsche Kulturrat setzte das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg (SO), das auf dem Gebiet der zeitgenössischen Musik seit 1946 weltweit den Ton angibt, auf die Liste der bedrohten Kulturgüter. Die Zahl der berühmten Komponisten und Dirigenten – von Helmuth Rilling bis Helmut Lachenmann –, die den Kulturfrevel brandmarken und das Orchester in höchsten Tönen loben, ist viel zu lang, um sie hier alle aufzuzählen.

Seit sich der Rundfunkrat dann im Dezember wenig überraschend für den Standort Stuttgart entschied, herrscht in Freiburg höchste Alarmstufe. Mal versammeln sich die Anhänger des Orchesters vor, mal nach dem Konzert. Am 3. Juni dieses Jahres gab das Freiburger Barockorchester bei einem live übertragenen Konzert eine Zugabe: In Joseph Haydns Abschiedssymphonie verschwindet ein Musiker nach dem anderen von der Bühne, bis nur noch zwei Violinisten übrig sind. Wie Petra Müllejans, Mitbegründerin und Leiterin des Barockorchesters, erläuterte, schrieb Haydn die Symphonie "aus Protest gegen fürstliche Willkür und schlechte Behandlung von Musikern". Der SWR soll erwogen haben, fürderhin alle Live-Übertragungen aus Freiburg abzusagen, und verwies den Freundeskreis des Orchesters aus dem Funkhaus – nur weil dieser seiner satzungsgemäßen Aufgabe nachkam, das Orchester mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern.

Romeo und Julia. Foto: SWR/Wolfram Lamparter
Romeo und Julia. Foto: SWR/Wolfram Lamparter

Die lokale Presse, insbesondere die "Badische Zeitung", aber auch die "Rheinpfalz" aus Ludwigshafen und andere, verfolgt solche Geschehnisse mit großer Anteilnahme, ebenso wie die Musikzeitschriften. Der SWR selbst übt wesentlich mehr Zurückhaltung. Fahrgästen der Stuttgarter Stadtbahn blickt aus vielen Leuchtkästen Stéphane Denève entgegen, der fotogene Chefdirigent des Stuttgarter Rundfunksinfonieorchesters (RSO). Auf der Homepage des SWR kann man nachlesen, dass der frühere Chefdirigent des SO, Michael Gielen, einen Preis für sein Lebenswerk erhielt. Dass er die Fusion als "Barbarei" bezeichnet, nicht. Fast grotesk mutet es an, wie der SWR über die Verleihung des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik an das SO berichtet und dabei die harschen Worte der Juryvorsitzenden Eleonore Büning sorgsam ausspart.

Um 15 Prozent muss der SWR seinen Etat bis 2020 zurückfahren. Während aber Unterhaltung und Sport ausgenommen bleiben, soll der Kulturbereich um 25 Prozent schrumpfen: Wenn nun die beiden baden-württembergischen Orchester ihren Etat jeweils um ein Viertel reduzieren, bleiben theoretisch anderthalb Orchester übrig. So kann der SWR auf Entlassungen verzichten. Aber in der Realität gibt es dann nur noch ein Orchester – langfristig entfallen damit sogar 50 Prozent der Ausgaben. Intendant Boudgoust hat dafür eine Begründung: "Millionen Sportbegeisterte subventionieren also de facto mit ihrer Gebühr Kulturprogramme und auch Orchester, die vergleichsweise nur für eine Minderheit interessant sind." Eine Minderheit: Die Konzerte des SO sind zu 95 Prozent ausgelastet. Auch das Klischee, zeitgenössische Musik erreiche nur eine kleine Zuhörerschaft, trifft längst nicht mehr zu. Die Konzerte der Donaueschinger Musiktage sind regelmäßig früh ausgebucht. 10 000 Besucher sind im vergangenen Jahr zu dem viertägigen Festival gekommen. Allerdings bleibt das Publikum von Orchesterkonzerten immer begrenzt: auf die Zahl der Plätze im Saal.

Die Politik duckt sich weg

Ob Boudgousts Behauptung zutrifft, dass Sportfans die Orchester subventionieren, darf getrost bezweifelt werden. Schließlich erhält der Sender auch Sponsorengelder und Werbeeinnahmen. Eine kürzlich veröffentlichte Doktorarbeit einer NDR-Mitarbeiterin widerspricht jedenfalls den Darstellungen der Rundfunksender – und die Zahlen des SWR sind nicht öffentlich. Jedenfalls hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen Kulturauftrag, den er immer weniger erfüllt: "Ein Verfassungsauftrag und Grundlage für die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems", wie der frühere Innenminister Gerhart Baum moniert. Denn nur weil sie sich vom privaten Rundfunk unterscheiden, sind die Sender berechtigt, Rundfunkgebühren zu kassieren. Die neue Haushaltsabgabe bittet klassikbegeisterte Rundfunkhörer, die kein Fernsehgerät besitzen, sogar dreifach zur Kasse: Statt bisher 5,76 Euro zahlen sie nun wie alle anderen 17,98 Euro. Ob dies verfassungskonform ist, haben die Gerichte noch nicht entschieden. Boudgousts Aussage spricht jedenfalls für sich: Wie schon seit Jahrzehnten – das Stichwort heißt Einschaltquoten – setzt der Rundfunk auf Masse statt Klasse.

Die Politik duckt sich weg – jedenfalls bisher. Nur Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon hat im vergangenen Jahr einmal einen Vorstoß unternommen: Eine finanzielle Beteiligung der Stadt sei denkbar. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll er von weiteren Schritten Abstand genommen haben. Die Politiker pochen gern auf die Autonomie der Rundfunkanstalten. Aber unter den 74 Mitgliedern des Rundfunkrats, der den Beschlüssen des Senders mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befinden sich unter anderem der Kulturstaatssekretär Jürgen Walter sowie insgesamt sechs Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, von der CDU, der SPD und den Grünen. Keiner von ihnen hat bisher zu erkennen gegeben, dass er mit einer Fusion nicht einverstanden wäre.

Dabei widerspricht die Auflösung des Freiburger Orchesters diametral den Zielen der grün-roten Landesregierung. "Wir verstehen Bildung ganzheitlich", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen deshalb die kulturellen und sportlichen Angebote an den Schulen ausbauen. Dazu gehören die Kooperation der Schulen mit den vielfaltigen Kultureinrichtungen des Landes sowie die Verbesserung der musikalischen Breiten- und Spitzenförderung." Kulturelle Bildung erklärt die Regierung sogar zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Tam-Tam-Kinder. Foto: SWR/Wolfram Lamparter
Tam-Tam-Kinder. Foto: SWR/Wolfram Lamparter

Das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg erreicht mit verschiedenen Programmen Jahr für Jahr ungefähr ein Drittel aller Freiburger Schulkinder. Im Projekt "Tam-Tam – Kinder erleben Orchester" sitzen Grundschüler während der Proben neben ihrem Lieblingsinstrument, mitten im Orchester. In sogenannten Patenschaften besuchen Orchestermusiker Grundschulklassen. Neben regelmäßigen Jugendkonzerten gibt es zum Teil spektakuläre Programme mit Jugendlichen. Beim Projekt Romeo feat. Julia standen letztes Jahr acht Rapper und 120 Jugendliche als Tänzer auf der Bühne der alten Lokhalle des Freiburger Güterbahnhofs. In zwanzig Folgen hat der Fernsehkanal Kika die Entstehung des Stücks dokumentiert.

All diese Programme sind von der Anwesenheit der Musiker in Freiburg abhängig. Weder werden Schüler, die an einem Projekt wie Romeo feat. Julia teilnehmen, zu Proben nach Stuttgart fahren können, noch Orchestermusiker von Stuttgart nach Freiburg, um Grundschulklassen zu besuchen – zumal ein Großteil solcher Aktivitäten ehrenamtlich stattfindet. Es ist absolut unglaubwürdig, wenn Silke Krebs, die grüne Ministerin im Staatsministerium, unter Berufung auf Angaben des Senders ausführt: "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bisherigen Aktivitäten der Orchester im Bereich der kulturellen Bildung durch die Fusion nicht beeinträchtigt werden." Selbst das Konzertpensum dürfte, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, kaum zu halten sein. 65 Konzerte hat das SO in der Saison 2011/12 gegeben, 55 das RSO Stuttgart. Vollkommen illusorisch zu glauben, ein künftiges Super-Orchester könnte bei gleichbleibender Qualität ein Pensum von 120 Konzerten im Jahr absolvieren – und dazu noch alle musikpädagogischen Aktivitäten.

Aber es gibt eine Lösung. Der Freiburger Jurist Friedrich Schoch schlägt ein Stiftungsmodell vor, wie es in Bamberg seit nunmehr zehn Jahren bestens funktioniert: mit einem begrenzten Stiftungsvermögen von 50 000 Euro und regelmäßigen Beiträgen, die sich freilich auf mehrere Schultern verteilen. Der SWR könnte federführend an Bord bleiben und zugleich seine Sparziele erreichen. Dafür müssten das Land, Freiburg, Baden-Baden, Mannheim und Ludwigshafen sowie Landkreise und Regionalverband regelmäßig moderate Beiträge zustiften – auch private Zuwendungen wären möglich. Die Frage ist, was sich Freiburg und der badische Landesteil eher leisten können: eine solche Ausgabe oder den Verlust eines Orchesters, das zu den angesehensten der Welt gehört. Und ob die Landesregierung tatsächlich gewillt ist, den Kulturvernichter zu spielen und einen "Leuchtturm" der Musik preiszugeben – und ein hervorragendes, umfassendes Angebot zur kulturellen Bildung.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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