Ausgabe 435
Politik

Üble Nachrichten vom Dienst

Von Minh Schredle
Datum: 31.07.2019
Schon bei seiner Gründung hievt der Verfassungsschutz Nazis in Spitzenpositionen. Seitdem stolpern Präsidenten des Amts über Skandale, V-Leute fördern den Rechtsterrorismus, interessantes Material landet im Schredder. Nur bei Linken wittern die Schlapphüte höchste Gefahr. Einblicke in eine abgeschottete Welt.

Es war ein denkwürdiger Anblick, der sich am 16. Juni 2019 in Stuttgart bot. Am Marienplatz im Süden der Stadt kommen am späten Abend rund 80 Jugendliche zusammen, viele von ihnen mit bunten Haaren und zerfledderten Jeansjacken. "Ich hätte nie gedacht, mal für einen CDU-Politiker auf die Straße zu gehen", sagt einer mit großem Nasenring und guckt grimmig. "Aber außer uns macht's ja keiner."

Tatsächlich bleibt es in der Region Stuttgart erstaunlich leise nach dem Mord an Walter Lübcke. Weder die ortsansässige CDU noch der baden-württembergische Landesverband trauerten bislang öffentlich um ihren Parteifreund – auf ihren Internetpräsenzen liefert der Suchbegriff "Walter Lübcke" bis heute nicht einen einzigen Treffer. In der Landeshauptstadt sind es einsame Antifa-AktivistInnen, die eine Mahnwache abhielten für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, der zwei Wochen zuvor zum Opfer rechten Terrors wurde.

25 Tage nach dem Attentat, am 27. Juni, debattiert der Landtag über den Fall, und der stellvertretende Ministerpräsident sowie CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kündigte an, die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden besser gegen rechtsextreme Gewalt wappnen zu wollen: "Wir sind aus meiner Sicht nicht optimal aufgestellt", räumte er ein und ging in bislang ungekannter Deutlichkeit auf Distanz zur AfD: "Eine Zusammenarbeit mit geistigen Brandstiftern und Biedermännern kann es nicht geben."

Das führte prompt zu Empörung in einer Partei, die laut Strobl Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ein Zuhause bietet. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel etwa fand es "sehr, sehr abscheulich", dass hier gegen eine demokratisch legitimierte Partei gehetzt werde, er lehne nämlich alle Formen von Extremismus ab – vergaß dabei aber zu erwähnen, dass mehrere Menschen mit einschlägig bekannter Neonazi-Vergangenheit bei Abgeordneten seiner Fraktion Beschäftigung fanden und finden, von denen einer ausweislich seiner Facebook-Chats über den SPD-Politiker Sigmar Gabriel sagt, dass er "die Drecksau am liebsten abknallen" würde. Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon, der zwar aus der AfD-Landtagsfraktion, nicht aber aus der Partei ausgeschlossen wurde, nutzte die Gelegenheit, sich so zu äußern: "Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss."

Das ist, abgesehen von der perfiden Verharmlosung eines politischen Attentats mit Todesfolge, auch inhaltlich grottenfalsch. So untersuchte der Terrorismusforscher Daniel Köhler Gerichtsurteile, Verfassungsschutzberichte, Zeitungsartikel und antifaschistische Dossiers nach rechtsextremen Anschlägen in der Geschichte der Bundesrepublik. Seine Bilanz, allein für den Zeitraum 1971 bis 2015: Mindestens 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, 12 Entführungen, 229 Morde. Bei den Zahlen handle es sich, wie Köhler vor wenigen Wochen im "Deutschlandfunk" mitteilte, lediglich um das, was "wir in Deutschland bekanntermaßen wissen. Ich gehe davon aus, dass das Dunkelfeld um einiges größer ist." Köhler spricht zudem von einer "kontinuierlichen Geschichte der rechtsterroristischen Gewalt", die sich "wie ein roter Faden durch Nachkriegsdeutschland" ziehe und "massiv unterschätzt" werde.

Auf ihrer Mahnwache am Marienplatz inszenieren die Antifa-AktivistInnen ein kleines Theaterstück: Ein Darsteller verkörpert einen Neonazi, der sich nicht allzu viel Mühe gibt, seine Gesinnung zu verschleiern und mit Maschinengewehr posiert. Eine Frau mit Schlapphut gibt ihm freundlich die Hand und guckt dann konsequent in die Luft, wobei sie ein munteres Liedchen pfeift. Den etwas verdutzten Passanten, die stirnrunzelnd vorbeischlendern, drückt eine junge Aktivistin Flyer in die Hand. "Rechter Terror hat System", heißt es da. Und: "Immer wieder zeigt sich ein Bild des Verfassungsschutzes mit verbundenem rechten Auge." Es wird sogar unterstellt, dass bei der Behörde, die doch Schaden von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abwenden soll, immer wieder Altnazis, Neonazis, Neurechte und sonstige Rechtsextremisten Beschäftigung fänden. Schwere Vorwürfe, die allerdings eine gewisse Berechtigung haben.

Die schlimmsten Nazis wurden zunächst über Tarnfirmen beschäftigt

Nach der Gründung 1950 stand das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), aus nachvollziehbaren Gründen, unter Aufsicht der Alliierten. Die waren die ersten paar Jahre dagegen, dass dort frühere Mitglieder von Gestapo, SS und SD angestellt werden. Also mussten die schlimmsten Nazis vom Nachrichtendienst zunächst über Tarnorganisationen als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, bevor sie ab 1955, als sich die Besatzungsmächte aus dem Amt zurückzogen, ganz offiziell angestellt werden konnten. Karl-Heinz Siemens etwa, der informell schon ab 1951 im Auftrag des BfVs vermeintliche oder tatsächliche Staatsfeinde aus dem linken Spektrum bespitzelte, durfte amtlich erst 1960 den Dienst als Oberregierungsrat in der Abteilung Linksradikalismus antreten. Sein Talent als Kommunistenjäger hatte er zuvor als SS-Obersturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler unter Beweis gestellt.

17 Jahre lang, und damit länger als alle anderen Präsidenten des Bundesamts, leitete der Jurist Hubert Schrübbers die Behörde ab 1955. Noch 1964 attestierte ihm ein Gutachten, das vorgab, die NS-Verstrickungen des Amtes untersuchen zu wollen, Schrübbers sei "eine voll integre Persönlichkeit". Doch das frühere SA- und SS-Mitglied bereitete als Staatsanwalt im NS-Regime unter anderem eine Anklageschrift gegen die Jüdin Anna Neubeck vor, der er zur Last legte, in Brüssel Geld und Nahrung von der Roten Hilfe angenommen und sich mit anderen Frauen getroffen zu haben, "um Handarbeiten und dergl. zu machen". Neubeck wurde 1941 zu zweieinhalb Jahren im Zuchthaus verurteilt. Die Nazis deportierten sie daraufhin nach Auschwitz, wo sie wenig später ums Leben kam. "Der Mann, der ihre Ermordung in Kauf genommen hatte", berichtete die "Süddeutsche Zeitung", war also jener Mann, "der die Demokratie vor ihren Feinden zu bewahren hatte". Als Schrübbers Vergangenheit im April 1972 öffentlich bekannt wird, musste er abtreten – im gleichen Jahr, in dem seine reguläre Pensionierung ohnehin angestanden hätte.

Die Alliierten hatten im Kalten Krieg nichts mehr gegen Altnazis im Amt einzuwenden, auch nicht an der Spitze. Auf Schübbers folgte Günther Nollau, der sich, wie es in einer historischen Aufarbeitung der BfV-Vergangenheit heißt, "anlässlich seiner Ernennung schließlich auch auf seine NSDAP-Mitgliedschaft ansprechen lassen" musste, "was seit dem Abschluss der Entnazifizierung in der Bundesrepublik lange Zeit als verpönt gegolten hatte". Nollau selbst gehörte zwar zu den linientreuen Profiteuren des NS-Regimes, trat der NSDAP aber erst 1942 bei – war also nicht Nazi genug, um den Verfassungsschutz nicht anzuführen. Er musste nach knapp drei Jahren zurücktreten, weil er und seine Behörde den DDR-Spion Günter Guillaume im Kanzleramt von Willy Brandt übersehen hatten.

V-Leute, die keine Last für die NPD sein wollen

Von den 13 Präsidenten des BfV, die bislang abgetreten sind, waren neun in Skandale verstrickt. Eine rekordverdächtige Quote. Doch auch auf den unteren Ebenen sorgten die Verfassungsschutzämter in bemerkenswerter Frequenz für Furore, insbesondere die haarsträubenden Verstrickungen ihrer Informanten. Das schillerndste Beispiel ist vermutlich V-Mann, Kinderschänder und Ex-NPD-Mitglied Tino Brandt, der für seine Dienste als Quelle circa 200 000 D-Mark vom Staat kassierte. Als seine Tarnung aufflog, erläuterte Brandt gegenüber der "Thüringer Allgemeinen", er habe das Geld vor allem in den Aufbau rechtsextremer Strukturen investiert. Ralf Wohlleben, Waffenbeschaffer der NSU-Terroristen und damals Pressesprecher der NPD Thüringen, sah sich zu einer Erklärung veranlasst: Es sei "nicht eine einzige Mark vom Salär in Parteikassen geflossen". Wenig später trat Brandt aus der NPD aus, "um die Partei nicht länger zu belasten".

Statt den Nazis von der NPD ist das Geld laut Brandt den Nazis vom Thüringer Heimatschutz (THS) zugute gekommen, wo sich früh die TerroristInnen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos engagierten. Von den 140 Mitgliedern sollen laut Medienberichten bis zu 40 V-Leute gewesen sein. Niemand, auch nicht THS-Cheforganisator Tino Brandt, will etwas mitbekommen haben von den Anfängen des NSU-Terrors, der hier seine Keimzelle fand. Wie plausibel das ist? "Uwe Böhnhardt hatte mir in Bezug auf das Geld für die Waffe ja gesagt, dass man zu Tino Brandt solle, wenn man Geld brauchte", berichtete Waffenbeschaffer Wohlleben Jahre später im NSU-Prozess über die 2500 D-Mark teure Ceska, mit der neun Migranten erschossen wurden.

Sieben Jahren lang konnte eine rechtsextreme Terrorbande, deren gesamtes Umfeld in der Neonazi-Szene von V-Leuten durchsetzt war, mordend durch die Republik ziehen, ohne dass der Staat eingeschritten wäre. Eine Woche, nachdem das Ende 2011 bekannt wurde, ließ ein BfV-Referatsleiter unter dem Decknamen Lothar Lingen massenweise V-Leute-Akten vernichten – was nie strafrechtliche Konsequenzen hatte und Lingen eine softe Versetzung einbrachte: Nach SWR-Informationen arbeitet er nun in leitender Funktion in der Abteilung "Ehrungen und Auszeichnungen" im Bundesverwaltungsamt.

Für Lingens Chef hingegen war die Schredder-Affäre das Aus: Heinz Fromm, der eine Vertuschungsaktion nicht ausschließen wollte, beklagte, von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden" zu sein, und trat ab, um einen "personellen Neuanfang" zu ermöglichen. "Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Mit der Aufgabe, das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen, wurde daraufhin Hans-Georg Maaßen betraut.

Noch unter seinem Vorgänger wurde eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des BfV in die Wege geleitet, die 2015 fertig war (die zuständigen Historiker beklagten in diesem Zusammenhang "einen durch vielerlei Umstände stark reduzierten Quellenbestand"). Maaßen erwähnte bei der Vorstellung der Ergebnisse zwar auch beiläufig, dass es Altnazis ins Amt geschafft haben. Vor allem aber monierte er eine "politische und mediale Skandalisierung von Fehlern oder vermeintlichen Fehlern", die "nicht erst in den 2000er Jahren begann" und die Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. "Wenn aber die Angst besteht, dass jeder Fehler zum Anlass genommen wird, das Amt und seine Mitarbeiter vorzuführen, dann darf man sich nicht, über eine Kultur der Risikovermeidung wundern."

Viel eher aber ist die Presse oft verblüffend unkritisch mit den Umtrieben der Behörde. Die "dringenden Reformen", die Minister Friedrich einst ankündigte, hat es nie gegeben. Es gibt noch heute faktisch keine Möglichkeit, das BfV einer öffentlichen – und damit demokratischen – Kontrolle zu unterziehen. Das V-Mann-System wird kaum hinterfragt. Derweil freut sich das Amt über ein immer üppigeres Budget: Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die dem Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR vorliegen, konnte die geheimdienstliche Buchhaltung ein sattes Plus von 18 Prozent verzeichnen – innerhalb eines Jahres, von 2016 auf 2017. Gestartet mit ein paar Dutzend Mitarbeitern im Jahr 1960 sind es inzwischen über 3000.

Dass einer wie Maaßen Präsident werden kann, verrät viel

Nachdem auch Maaßen im November 2018 gegangen werden musste, dreht er vollends hohl. Auf "Netzpolitik" charakterisiert der Journalist Markus Reuter den "Twitter-Troll" treffend als einen "geheimdienstgewordenen Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille". Allerdings wäre es ein Irrglaube, der bis vor kurzem oberste Verfassungsschützer hätte sich erst nach seinem Abtritt als Präsident radikalisiert – als neurechter Vordenker gebrauchte er beispielsweise den menschenverachtenden Begriff "Asyltourismus" schon 1997, da er in seiner Doktorarbeit Möglichkeiten aufzeigen wollte, das bestehende Asylrecht möglichst restriktiv zu handhaben. Glaubensgemeinschaften, die Kirchenasyl gewährten, unterstellte Maaßen nur wenig später die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Und auch seine sadistischen Veranlagungen demonstrierte er bereits vor Jahren. Etwa als er ein Gutachten zum Fall Murat Kurnaz anfertigte, das dafür verantwortlich war, dass ein Unschuldiger vier Jahre lang in Guantanamo gefoltert wurde: Kurnaz hätte bereits 2002 in die Bundesrepublik zurückkehren können – Maaßen aber sprach ihm sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht ab, da er sich (durch seine Inhaftierung bedingt) länger als sechs Monate außer Landes befunden habe, ohne dies den Behörden mitzuteilen.

Ein Umstand, der bei der Amtseinführung des rechten Hardliners bekannt war und von den Oppositionsparteien bemängelt wurde, die Personalie jedoch nicht verhindern konnte – und ein Schlaglicht wirft auf den Geist, der im Verfassungsschutz noch heute lebt. Auch bei den Kollegen in Baden-Württemberg.

Aufschluss über die Arbeit des Landesamtes liefern nicht nur die jährlichen Berichte, sondern im speziellen eine kleine Anfrage des früheren CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Der wollte im Oktober 2016 wissen, wie es um politisch motivierte Kriminalität in der Metropolregion Rhein-Neckar bestellt ist, und erkundigte sich auch nach öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen in den vergangenen Jahren. Und linksextrem ist eine ganze Menge. Auf mehr als vier Seiten listet das Landesamt Punkte auf wie eine "Demonstration des 'AK Spitzelklage', der sich nach dem Bekanntwerden des [rechtswidrigen, d. Red.] Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers in der Heidelberger linken Szene im Jahr 2010 in Heidelberg gründete", aber auch ein Erwerbslosenbrunch der kapitalismuskritischen FAU-Gewerkschaft. Oder eine Kundgebung des "Bündnis gegen Abschiebungen" im Gedenken an Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle bis heute ungeklärt sind. Am Ende darf der Hinweis nicht fehlen, dass die Auflistung zum Linksextremismus keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

Der Verfassungsschutz unterscheidet, um dann nicht zu unterscheiden

Ein Glück, dass der Rechtsextremismus viel überschaubarer ist: Für dieses Themenfeld genügt den Verfassungsschützern eine knappe Seite – ohne Hinweis, dass man etwas übersehen haben könnte. Neben einer Kundgebung unter dem Motto "Asylbetrug stoppen" werden ausschließlich NPD-Veranstaltungen aufgelistet. Die Hürde, zum Rechtsextremisten erklärt zu werden, scheint ungleich höher als bei Linksextremisten.

Die Verfassungsschutzämter behaupten zwar, genau zwischen Extremismus und Radikalismus zu unterscheiden. In den eigenen Worten heißt es: "Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, sind noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz." Wer die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt, "muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Eine Aussage, die einer Überprüfung nicht standhält. Exemplarisch ist der Fall Rolf Gössner: Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist wurde 38 Jahre lang illegal ausgespäht, obwohl es "keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte" für eine verfassungsfeindliche Gesinnung gegeben habe, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nach einem langwierigen Rechtsstreit feststellte. Trotz 2000 Seiten, die Gössners Akte beim Verfassungsschutz umfasst.

Zu den zentralen Aktionsfeldern des Linksextremismus zählen die Ämter auch den Antifaschismus, den sie konsequent in Anführungszeichen setzen – um zu signalisieren, dass es eigentlich gar nicht wirklich darum geht, gegen Faschismus einzutreten, sondern nur darum, Propaganda für einen revolutionären Umsturz zu verbreiten. Das ist nicht nur gegenüber den antifaschistischen Recherche-Kollektiven, die der Verfassungsschutz selbst als Quelle nutzt, ein bisschen unverschämt. Da sich Teile der autonomen Szene offen zur Militanz bekennen, wäre es töricht, ihre Bereitschaft dazu in Abrede stellen zu wollen. Doch im pluralistischen Spektrum antifaschistischer Aktionen, die nicht durch einen einheitlichen Verein organisiert werden, stellt dieser Teil eine Minderheit dar. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schätzt etwa ein Viertel der Linksextremisten im Lande als gewaltorientiert ein.

Ist es da nicht bedenklich, wenn sich Greta Thunberg auf Druck von rechts dafür entschuldigt, ein Antifa-Shirt getragen zu haben? Und vollends bizarr wird es, wenn der amtierende US-Präsident überlegt, "die Antifa" zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, deren Partei sich revolutionärer Tendenzen lange entledigt hat, immerhin sagt: "Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation. (…) Antifaschistin zu sein, heißt, sich gegen Faschismus zu stellen. Und das tue ich auch persönlich. Denn Faschismus hat dieses Land in den Abgrund geführt."


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2 Kommentare verfügbar

  • Philippe Ressing
    am 03.08.2019
    Fatal ist vor allem das System der bezahlten Informanten und die faktisch nicht vorhandene politische Kontrolle des VS. Neonazis können ihre Arbeit faktisch mit Steuergeldern finanzieren. Die Schredderaktionen nach dem Auffliegen des NSU-Netzes in verscheidenen VS-Landesämtern dienten offensichtlich dazu, die tiefen Verbindungen zwischen Informaten aus der rechten Szene und dem VS zu verschleiern. Beim Mord im Internet-Shop in Kassel saß - ganz züfällig - ein VS-Mann im Shop. Hier zeigen sich ähnliche Probleme wie bei der Zusammenarbeit von Polizei und Informanten aus der kriminellen Szene. Schnell stellt sich die Frage, wer benutzt wen und wie tief verstrickt man sich in kriminelle Machenschaften? Fliegt das auf, wird geschreddert und vertuscht.
    Und das geschieht nicht zum ersten mal, man erinnere sich an den VS-Informanten, der nach dem Dutschke-Attentat Brandflaschen zur Springer-Blockade brachte oder an den letzlich nie aufgeklärten Mord am VS-Informanten Schmücker in Berlin 1974. Nach vier erfolglosen Gerichtsprozessen endete das Verfahren mit einer Einstellung - bis heute weiß man nicht, wer Schmücker ermordete:
    Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess
  • Jörg Tauss
    am 01.08.2019
    Sehr gute Zusammenfassung des Treibens unseres "Verfassungsschutzes". Die Konsequenz kann nur Auflösung heißen. Der Verein ist nicht reformierbar.

    Doch "die Politik" macht das Gegenteil. Mit jedem Skandal, z. B. nach NSU, wurden die Ämter (finanziell) aufgerüstet und personell gestärkt. Insofern wurde ein klares "Weiter so" signalisiert.

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