Roland Hefendehl (55) ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg. Foto: Steve Przybilla

Roland Hefendehl (55) ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg. Foto: Steve Przybilla

Ausgabe 435
Gesellschaft

"Ich habe nichts gegen die Polizei, aber ..."

Von Steve Przybilla
Datum: 31.07.2019
Freiburg ist die kriminellste Großstadt Baden-Württembergs. Das soll sich ändern. Doch was bringen Polizeikontrollen, Ordnungsdienste und Videokameras? Der Kriminologe Roland Hefendehl erklärt seine Skepsis und plädiert für Sozialarbeit statt "Law and Order" – und bei Wildpinklern für Gelassenheit und mehr Toiletten.

Herr Hefendehl, vor dem Landgericht Freiburg läuft gerade ein Prozess, in dem es um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung geht. Können Sie verstehen, dass sich die Menschen nach solchen Ereignissen unsicherer fühlen?

Auf den ersten Blick klingt diese These nachvollziehbar. Vielfach wird sie aber erst provoziert. Wenn ich nach einem solchen Vorfall auf der Straße eine Umfrage mache und undifferenziert danach frage, ob man sich unsicher fühlt, wird eine bestimmte Antwort herauskommen.

Die Medien sind schuld?

Die Medien werden tatsächlich in der Kriminologie als ein Faktor angesehen, der das Sicherheitsgefühl beeinflussen kann. Wobei man ihre Bedeutung ebenso wie die Kriminalitätslage selbst nicht zu hoch einschätzen sollte. In Freiburg bewegen sich die Straftaten gegen das Leben, also die gravierendsten Fälle, seit Jahren im einstelligen Bereich, nur 2016 und 2017 lagen die Zahlen ein wenig höher. Und wir reden hier von Verdachtsfällen, die auch den Versuch umfassen und zudem im Laufe der Ermittlungen etwa zu einer Körperverletzung heruntergestuft werden könnten.

Und die Sexualdelikte?

Auch hier gibt es keine Entwicklung. Wenn wir die Gesetzesverschärfung Ende 2016 herausrechnen ...

Sie reden von "Nein heißt Nein" sowie dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung.

... sind die Zahlen seit langer Zeit konstant.

Inwiefern spiegelt die Furcht vor Kriminalität die Realität wider?

Woher die Furcht rührt, wird seit Jahrzehnten intensiv untersucht. Mit der objektiven Kriminalitätslage hat sie jedenfalls kaum etwas zu tun. Nach der sogenannten Generalisierungsthese kommt die Furcht vor Kriminalität durch eine allgemeine Verunsicherung zustande, zum Beispiel durch Umweltprobleme, Wirtschaftskrisen oder globale Politik – sogar durch Donald Trump. Über bestimmte Auslöser, also aufsehenerregende Kriminalitätsfälle, wird diese Unsicherheit der Kriminalität zugeschrieben. Tatsächlich liegen die Ursachen viel tiefer.

Also kann es sein, dass sich Menschen in sicheren Städten unsicher fühlen – und umgekehrt?

Das ist tatsächlich möglich. Ähnlich der Generalisierungsthese argumentiert die Prekarisierungsthese. Sie geht davon aus, dass Kriminalitätsfurcht ein Ausdruck sozialer Abstiegsängste ist. In der Vergangenheit wurde sie auch schon belegt: In Städten, in denen intensiv in soziale Sicherungssysteme investiert worden ist, war die Kriminalitätsfurcht geringer.

In der Kommunalpolitik werden aber vor allem andere Ideen diskutiert: Videoüberwachung, Ordnungsdienste, mehr Polizeipräsenz. Welche wirken am besten?

Hier müssen wir differenzieren. Gerade die Videoüberwachung tritt mit vielen Zielen an: Erstens, die Senkung der Kriminalität. Zweitens, die Reduzierung des Unsicherheitsgefühls. Drittens, die Verbesserung der Aufklärung. Diese Thesen sind nicht neu, denn die Videoüberwachung gibt es schon seit Jahrzehnten. Sie war und ist die Domäne eines jeden totalitären Regimes. Dementsprechend viel wurde dazu geforscht. Die Antwort ist eindeutig: Es funktioniert alles nicht.

Eine Videokamera verhindert keine Verbrechen?

Sie schreckt bei gravierenden Gewaltdelikten in keiner Weise ab. Niemand wird hier vorher Kosten und Nutzen abwägen.

Warum nicht?

Es gibt in diesem Bereich der Kriminalität einfach nicht den typischen Kosten-Nutzen-Analysten, insbesondere bei Verbrechen, die mit Emotionen behaftet sind. Bei der Wirtschaftskriminalität übrigens auch nicht: Selbst dort konnte man nicht nachweisen, dass jemand vom Steuerhinterziehen abgehalten wird, weil die Strafen verschärft wurden. Umgekehrt gibt es Untersuchungen, wonach sich Menschen bei starker Polizeipräsenz zeitweilig sogar unsicherer fühlen. Sie fragen sich: Was ist hier los, dass so viel Polizei unterwegs ist?

Und der kommunale Ordnungsdienst?

In Freiburg halten ihn viele Kommunalpolitiker für die wichtigste politische Entscheidung der letzten Jahre. Dem liegt auch die längst widerlegte „Broken Windows“-Theorie zugrunde: Sie geht davon aus, dass eine zerbrochene Fensterscheibe oder ein Graffito zu einem Dominoeffekt führen – also, dass solche Anzeichen des Verfalls eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu schwerer Kriminalität führen kann. Der kommunale Vollzugsdienst soll deshalb gegen Wildpinkler oder auf den Straßen Nächtigende vorgehen.

Aber das Hauptargument war doch ein anderes: Das Innenministerium versetzt nur dann mehr Polizisten nach Freiburg, wenn die Stadt im Gegenzug einen Ordnungsdienst einführt – um die Beamten zu entlasten.

Ja, so argumentiert die Freiburger Sicherheitspartnerschaft. Die sehe ich sehr kritisch. Ich frage mich, ob man das sogenannte Unwichtige, wovon die Polizei entlastet werden soll, nicht einfach mal ertragen kann. Für eine offene Stadt ist es wichtig, das Elend nicht zu verdrängen. Aber genau diese Politik verfolgt man. Auf dem schönen neuen Platz der Alten Synagoge sollen sich keine Punker mehr aufhalten, obwohl sie schon seit Jahrzehnten dort sind. Der Stühlinger Kirchplatz soll von Drogendelikten befreit werden, weil gleich nebenan, am Hauptbahnhof, die Touristen einströmen.

Die Hausbesitzer, vor deren Türen die Wildpinkler ihr Geschäft verrichten, würden sicher widersprechen.

Klar, das ist eine Unannehmlichkeit, die niemand sonderlich schätzt. Aber in meinen Augen ist das keine Situation, in der man die Obrigkeit, wie man sie nennt, einschalten muss. Vielleicht kann man dieses Problem auch durch andere Maßnahmen lösen, zum Beispiel, indem man mehr öffentliche Toiletten aufstellt. Sie fehlen häufig in Freiburg und man muss dafür bezahlen. Das ist in meinen Augen menschenunwürdig.

In einem Radio-Interview haben Sie kritisiert, dass es der Stadt in Wahrheit um die Verdrängung von Minderheiten gehe. Wie kommen Sie darauf?

Ich kritisiere vor allem die Verräumlichung der Gefahr. Wenn man, wie in Freiburg, Kriminalitätsschwerpunkte ausruft, an denen die Polizei anlasslos kontrolliert, wird sie sich immer auf die üblichen Verdächtigen stürzen. Sie müssen nur mal abends in Freiburg über die Blaue Brücke gehen. Wenn dort eine Kontrolle stattfindet – oder möglicherweise sogar eine Durchsuchung –, dann wird man nicht Sie oder mich kontrollieren, sondern junge Menschen mit Migrationshintergrund. Und je mehr man kontrolliert, desto mehr findet man auch.

Eine andere These von Ihnen lautet: Wenn Frauen sicher vor sexuellen Übergriffen sein wollen, sollten sie am besten auf die Straße gehen. Können Sie das erklären?

Das ist eine provokante These, die darauf abzielt, dass Sexualdelikte fast immer in den eigenen vier Wänden passieren. Wenn man das Risiko vergleicht, ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer schweren sexuellen Straftat zu werden, in der Öffentlichkeit wesentlich geringer als zu Hause. Das Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt, etwa einer Vergewaltigung in der Ehe, ist zudem enorm. Dagegen kann leider keine Sicherheitspartnerschaft etwas ausrichten.

Womit wir wieder beim Sicherheitsgefühl wären: Wenn all das nichts nützt, was würden Sie als Kriminologe dann vorschlagen?

Gelassener sein. Gute Sozialpolitik, wie die oben erwähnte Prekarisierungsthese lehrt. Diese ist übrigens auch ein kleiner Baustein der Sicherheitspartnerschaft. Dort heißt es, dass die aufsuchende Straßensozialarbeit gestärkt werden soll. Hier würde ich mir allerdings eine andere Formulierung wünschen: Warum muss sie "aufsuchend" sein? Sollten wir nicht erst einmal mit Respekt innehalten und fragen, ob Hilfe gewünscht wird?

Statistik

Freiburg ist laut Statistik die kriminellste Großstadt in Baden-Württemberg. 2018 geschahen dort 11 712 Straftaten pro 100 000 Einwohner, mehr als in Mannheim, Karlsruhe oder Stuttgart. Den "Titel" trägt die 240 000-Einwohner-Stadt bereits seit dem Jahr 2001, auch wenn sich die Zahlen gegenüber den Vorjahren inzwischen leicht verbessert haben. (sp)

Was genau schlagen Sie vor?

Die Videoüberwachung kostet Millionen – nicht nur in Freiburg, auch in anderen Städten, in denen sie schon installiert wurde. Es wäre wesentlich sinnvoller, diese Millionen umzuschichten: in Wohnungslosen-Unterkünfte, öffentliche Toiletten oder eben die Straßensozialarbeit im gerade beschriebenen Sinne.

Ein Plädoyer gegen "Law and Order"?

So ist es, vor allem dann, wenn wir uns noch mal die objektive Sicherheitslage vor Augen führen. Sie ist eben nicht so, wie sie anlässlich der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung und anderer Verbrechen in den Medien geschildert worden ist. Ich habe nichts gegen die Polizei. Die Polizei darf durchaus in Maßen Präsenz zeigen, aber sie sollte sich auf konkrete Anlässe konzentrieren statt anlasslos zu kontrollieren.

Würden Sie denn nachts über den Stühlinger Kirchplatz gehen?

Auf jeden Fall. Ich bin dort oft mit dem Fahrrad am späteren Abend unterwegs. Es wäre naiv von mir zu behaupten, dass mir noch keine Betäubungsmittel angeboten worden wären. Aber das sind Angebote, und die schlage ich aus.

Zuletzt noch ein Blick auf Landesebene: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte das zuletzt 2017 reformierte Polizeigesetz, das zum Beispiel Fußfesseln für sogenannte Gefährder ermöglichte, noch weiter verschärfen. Stichworte sind Präventivgewahrsam, DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecke oder Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr. Wie finden Sie das?

Auch wenn die von Ihnen genannten mutmaßlichen Pläne teilweise eine andere Stoßrichtung haben als die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft: Von der Art der Vorgehensweise ähneln sie sich und sie knüpfen an die vorangegangenen Verschärfungen nahtlos an. Sie verzichten auf einen konkreten Anlass und agieren weit im Vorfeld wie mit einem riesigen Schleppnetz. So soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Grenze die Schleierfahndung ermöglicht werden. Und plötzlich könnte man in ganz Freiburg verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Grundrechtseingriffe werden immer tiefer, heimliche Maßnahmen machen den Rechtsschutz häufig faktisch unmöglich.


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1 Kommentar verfügbar

  • Ks
    am 31.07.2019
    Ich glaube nicht, dass der beamtete Herr Hefendehl die Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburger repräsentiert.

    Man kann ja auch mal gegen seine Hauswand pinkeln - mal sehen, wie weit die Gelassenheit geht. Spätestens seine Frau wird ihm schon was erzählen.

    Über Videoüberwachung kann und sollte man diskutieren, aber:

    Besonders in Freiburg wurde nämlich lange, lange Bequemlichkeit mit Toleranz verwechselt, insbesondere von grüner Seite. Viele halten ihr Umfeld, ihr Quartier sauber, wollen sich da wohl fühlen. Und wenn dann der Platz vermüllt, verdreckt, und dann Leute wie er kommen und Dir was von Toleranz und Gelassenheit erzählen, dann hauts Dir den Gockel naus ...

    Die Anwohner des Stühlinger Kirchplatzes, des Augustinerplatzes, des Sedanquartiers ... sehen das sicher auch so.

    Wichtig sind klare Regeln, dann kann man auch tolerant sein.

    Wir haben schon lange in Freiburg ein Problem mit Jugend- und Gewaltkriminalität, das eben lange (auch von de BZ) mit dem Begriff "Fahrraddiebstahl" verniedlicht wurde. Wir haben ernste Probleme und die müssen angegangen werden.

    Im übrigen hat der Freiburger Gemeinderat die Aufstockung des Vollzugsdienstes an die gleichzeitige Aufstockung der Straßensozialarbeit geknüpft.

    Die Vorschläge von Herrn Hefendehl sind so wirksam und so sinnvoll wie die Säule der Toleranz.

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