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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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"Gemeinsam" lautet die Devise von Künstlern und Bewohnern des Nordbahnhofviertels in Stuttgart. Damit keiner in die Röhre guckt. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Gemeinsam" lautet die Devise von Künstlern und Bewohnern des Nordbahnhofviertels in Stuttgart. Damit keiner in die Röhre guckt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Gesellschaft

Nordbahnhof global

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 03.06.2015
Künstler der Wagenhalle, soziale Einrichtungen und Bewohner des Stuttgarter Nordbahnhofviertels sind dabei, sich zu vernetzen. Untereinander, aber auch mit Israel und Barcelona. Nächste Etappe: das Internationale Straßenfest am 13. Juni.

"Im ersten Moment habe ich gedacht: Oh nein! Noch so ein Projekt", erzählt Kirsten Maiba. Sie ist die Seele des Kinder- und Jugendhauses Nord in der Mittnachtstraße im Stuttgarter Nordbahnhofviertel. Maiba hat immer viel um die Ohren. Sie arbeitet zusammen mit Schulen und Kitas und dem Haus 49 gleich nebenan, einer Anlaufstelle für Familien und Anwohner des internationalen Quartiers.

Mädchen aus dem Viertel besprühen einen Container, der später zur mobilen Küche werden soll.
Mädchen aus dem Viertel besprühen einen Container, der später zur mobilen Küche werden soll.

Viele ihrer Projekte reichen über die eigentliche Jugendhausarbeit weit hinaus. Im Moment steht Maiba in einem Container vor dem Jugendhaus und kocht.

Der Küchencontainer stammt von "umschichten". So nennen die beiden Architekten Lukasz Lendzinski und Peter Weigand ihr Büro in der Wagenhalle, weil sie mit vorhandenen Materialien arbeiten, mit Holzplatten, Isomatten oder Gurten, die sie immer wieder neu arrangieren und recyceln. Dazu gehören auch vier Container, von denen nun immer wieder mal einer im Nordbahnhofviertel zum Einsatz kommt. Tour de Nord nennt sich das Programm. Die erste Station ist das Kinder- und Jugendhaus mit dem Küchencontainer.

Die Tour de Nord ist ein Kunstprojekt, das die Künstler der Wagenhalle mit den Bewohnern des Nordbahnhofviertels verbindet. Es ist ein Vernetzungsprojekt. Es knüpft Verbindungen zwischen den Protagonisten vor Ort, aber auch ins Ausland. Denn die Tour de Nord ist ein Teil des Projekts Glocal Neighbours, einer Kooperation mit dem Medienkunstzentrum Israeli Center for Digital Art in Holon, einer grauen Industriestadt im Dunstkreis von Tel Aviv.

Im Nachbarort Bat Yam hatten die beiden Architekten von "umschichten" 2010 bei dem Architektur-Festival 72 Hour Urban Action den ersten Preis gewonnen. Zehn international zusammengewürfelte Teams hatten in drei Tagen und drei Nächten jeweils eine Aufgabe zu erfüllen. Zwei Jahre später holten Lendzinski und Weigand das Festival nach Stuttgart.

Spuren hinterlassen, damit andere daraus lernen können.
Spuren hinterlassen, damit andere daraus lernen können.

Damals entstanden im Nordbahnhofviertel und bei der Wagenhalle zehn hölzerne Konstruktionen. Die Bewohner des Viertels fühlten sich überrumpelt und verstanden den Sinn des Projekts nicht. Es war das erste Mal, dass Künstler der Wagenhalle mit dem angrenzenden Quartier in Kontakt traten.

In Holon in Israel gab es eine ähnliche Situation. Der Leiter des Israeli Center for Digital Art hatte eines Tages die Wände mit Graffiti besprüht vorgefunden. Statt die Sprühereien zu entfernen, suchte er den Kontakt zu den Jugendlichen des angrenzenden Wohnquartiers, der Jessy Cohen Neighbourhood, wo viele Menschen äthiopischer Herkunft wohnen. Seither arbeitet das Zentrum mit dem Viertel und seinen Jugendlichen zusammen.

Das Israeli Center for Digital Art, oder auch "Digital Art Lab", wurde 2001 während der Zweiten Intifada und zur Zeit des israelischen Mauerbaus gegründet und hat sich von Anfang an die Zusammenarbeit gesucht: mit den palästinensischen Nachbarn im Westjordanland, in Israel und im Gazastreifen; mit unabhängigen Kunstzentren auf der ganzen Welt; aber eben auch mit dem angrenzenden Viertel.

Das vom deutsch-israelischen Zukunftsfonds finanzierte Projekt Glocal Neighbours zielt auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Nordbahnhofviertel und dem Jessy-Cohen-Viertel in Holon, um einen Wissensaustausch zu generieren und den Effekten einer Stadtentwicklung entgegenzuwirken, die rein auf Ökonomie basiert.

Die Tour de Nord und das Projekt Glocal Neighbours versuchen, eine bunte Welt zu schaffen.
Die Tour de Nord und das Projekt Glocal Neighbours versuchen, eine bunte Welt zu schaffen.

Im Dezember 2013 reisten vier Künstler aus der Wagenhalle und vier Beteiligte aus dem Nordbahnhofviertel erstmals nach Israel. Im April erfolgte ein Gegenbesuch. Mitarbeiter des Israeli Center for Digital Art und von Sozialeinrichtungen der Jessy Cohen Neighbourhood ließen sich das Nordbahnhofviertel und die Wagenhalle samt Eisenbahnwaggons zeigen. "Das Viertel ist die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen", betont Maiba, "die muss uns interessieren." 

Kürzlich ist der Künstler Aurèle Mechler, ein Künstler, der auch beim ersten Besuch in Holon mit dabei war, mit seinem Atelier von der Wagenhalle zur Galerie 77 gare du nord an die Nordbahnhofstraße gezogen. Anfangs gab es Berührungsängste, heute hocken Jugendliche auf den Stufen vor der Galerie und fühlen sich offensichtlich zu Hause. Und so hat der Austausch begonnen zwischen der Kunst und dem Leben um sie herum.

Im April hat eine Gruppe Mädchen vom Jugendhaus den Küchencontainer vor der Wagenhalle besprüht, der nun, während des Besuchs aus Barcelona und Holon in der Mittnachtstraße steht. Viele Leute aus dem Viertel seien diese Woche vorbeigekommen, sagt Maiba, darunter, was sie besonders freut, auch Flüchtlinge aus der Unterkunft in der Nordbahnhofstraße. Der Bildhauer Thomas Putze hat mit Schülern der Rosensteinschule eine große Skulptur angefertigt, die er "Zugmaschine" nennt.

Außen bunt, innen lecker: der bemalte Küchencontainer vor dem Jugendhaus.
Außen bunt, innen lecker: der bemalte Küchencontainer vor dem Jugendhaus.

Zum Internationalen Straßenfest, das vor allem das Haus 49 mit vielen Vereinen am 13. Juni im ganzen Stadtviertel ausrichtet, soll die "Zugmaschine" von der Wagenhalle ins Nordbahnhofviertel umziehen. Sie wird neben einem weiteren Container von "umschichten" stehen, der diesmal als Ausstellungsraum dient. Dort werden die Geschichte des Künstlerareals und Zukunftsvisionen für die Wagenhalle vorgestellt. Und Mai Omer, die das umfangreiche Videoarchiv des Israeli Center for Digital Art leitet, soll auch etwas beisteuern.

Der Architekt Lendzinski spricht von einem Wissensquartier. Wie der Ausstellungscontainer die Arbeit im Inneren der Wagenhalle nach außen trägt, so trage das Projekt Glocal Neighbours zu einem Wissensaustausch bei. "Was braucht eine Stadt?", fragt der Architekt und: "An welchen Orten soll das stattfinden?" Und bisweilen stellt er sich auch die Frage: Ist das noch Kunst oder schon Sozialarbeit? Und welche Rolle kann Kunst für ein Quartier spielen? Gegenüber Veranstaltungen wie Urbane Künste Ruhr oder dem Subvision Festival der HafenCity Hamburg, in denen er sich sonst bewegt, spürt er bei diesem Projekt eine größere Relevanz und Lebendigkeit. 

In Programmen des Landes und der Stadt stehen kulturelle Teilhabe und interkultureller Austausch ganz oben auf der Liste. Beim Nordbahnhof-Projekt findet beides statt, und zwar mit Kindern und Jugendlichen, die normalerweise nicht zu den pädagogischen Programmen der Museen oder des Staatstheaters kommen.

Maiba war zuletzt im März in Israel. Sie sei "zutiefst beeindruckt und gerührt", sagt die Leiterin des Kinder- und Jugendhauses heute über das Projekt. Es sei "sehr bereichernd, seine Sicht zu ändern und Inputs zu bekommen". Dann fügt sie hinzu: "Man kann die Welt verändern." Es hat nicht den Anschein, als ob sie damit eine ferne Zukunft meint.


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