Das Kontext-Jahr 2023

Hoffnungsvoll und solidarisch

Für die Welt war 2023 nicht erfreulich. Es ist immer noch Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt tobt schlimmer denn je, im Land ergeht sich die Ampel in politischem Gewurschtel und opfert Klimaziele. Und weil das alles so deprimierend ist, haben wir für diesen Rückblick auch Gutes zusammengetragen.

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Sonderkontingent Jesidinnen

Die Angst lebt weiter

Es ist eine Achterbahn der Gefühle. Anfang des Jahres hat der Bundestag den Genozid an den Jesid:innen anerkannt. Nun wird wieder abgeschoben in den Irak. Die Angst geht um bei den traumatisierten Frauen, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor acht Jahren ins Land geholt hat.

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Einwanderung ausländischer Ärzt:innen

Dialekt gegen Fachkräfte

Vor zwei Jahren kam Marco Marrero aus Venezuela nach Baden-Württemberg, um hier als Arzt zu arbeiten. Das Regierungspräsidium braucht ewig, um ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Derweil sind über 1.000 Arztsitze unbesetzt.

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Stuttgart-21-Mehrkostenklage

Das wird dauern

Stuttgart 21 wird teurer und teurer. Doch weil der Finanzierungsvertrag zum Großprojekt ein unfassbar stümperhaftes Konstrukt ist, werden Gerichte noch viele Jahre an der Frage zu knabbern haben: Wer soll das eigentlich bezahlen?

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Die Linke

Nicht bei den Wagenknechten

Ein Jahr lang beschäftigte der Streit in der Linken mehr oder weniger die politische Szene. Endlich, im November, erklärte Sahra Wagenknecht, dass sie einen Verein gründet, der eine Partei gründen soll.

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Wohnungsbau

"Es ist eine Schande!"

Tausende Stuttgarter:innen stehen in der Kartei der Wohnungsnotfallhilfe. Die Ämter kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht nach. Der Sozialwohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Und was macht das Land?

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Bildung

Ideologie pur

Bildungspolitik ist im föderalen Deutschland die wichtigste Kompetenz der Bundesländer. In Baden-Württemberg war der Nachholbedarf schon beträchtlich, als Grüne und Rote vor bald 13 Jahren an die Macht kamen.

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Ausländerbehörde Stuttgart

Bitte warten

Hundert Meter lange Schlangen, Menschen, die schon nachts vor den Türen warten, und zu wenig Personal: Bundesweit sorgte die Stuttgarter Ausländerbehörde in diesem Jahr für negative Schlagzeilen. Die Stadt versprach daraufhin Besserung.

Razzien bei Radio Dreyeckland

Pressefreiheit unter Druck

Razzia wegen eines Links: Mit fragwürdiger Begründung geht die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Fabian Kienert von Radio Dreyeckland vor. Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat der nun Verfassungsbeschwerde erhoben.

Frauenrechte in Mexiko

Meilensteine und Symbolik

Eine Frau zu sein, ist in Mexiko ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Doch feministische Bewegungen werden vom Staat eher bekämpft als gefördert. Trotzdem konnten in der jungen Vergangenheit ein paar kleine, aber beachtliche Erfolge errungen werden.

Rojava, Westkurdistan

Zermürbungskrieg geht weiter

Im Schatten der globalen Krisen und Kriege erhält Rojava wenig mediale Aufmerksamkeit. Kurz vor dem Winter zerstörte das türkische Militär mit massiven Luftschlägen einen Großteil der Infrastruktur im Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien.

KSC-Fanprojekt

Kein Gefängnis, aber Unsicherheit

Gegenüber der Justiz wollten drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojekts keine Angaben zu ihren Klient:innen machen. Im Zuge ihrer Ermittlungen zu einer Pyro-Aktion im Stadion drohte die Staatsanwaltschaft daher mit Beugehaft.

Inna Zhvanetskaya

Zurück aus dem Versteck

Die jüdische Ukrainerin Inna Zhvanetskaya wurde Anfang des Jahres in Stuttgart von "Querdenker:innen" vor der Impfung und Einweisung in die Psychiatrie "gerettet". Mittlerweile ist die 86-Jährige aus dem Versteck zurückgekehrt.

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Rotlicht im Stuttgarter Leonhardsviertel

Ausgebumst

Das geplante Verbot von Bordellen im Stuttgarter Leonhardsviertel löst zwar das Problem mit der Armutsprostitution nicht, aber es ist ein Anfang im Umdenken über Freiertum.

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Kretschmann-Nachfolge

Wann kommt Cem?

Cem Özdemir geht Konfrontationen nicht aus dem Weg, weder mit erbosten Landwirten noch mit seinen Kabinettskolleg:innen. Eine Eigenschaft, die er im Südwesten gut gebrauchen kann, falls er sich zum Ausstieg aus der Bundespolitik entschließt.

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