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Frauenrechte in Mexiko

Meilensteine und Symbolik

Frauenrechte in Mexiko: Meilensteine und Symbolik
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Eine Frau zu sein, ist in Mexiko ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Doch feministische Bewegungen werden vom Staat eher bekämpft als gefördert. Trotzdem konnten in der jungen Vergangenheit ein paar kleine, aber beachtliche Erfolge errungen werden.

In der Flut an Information rang eine kleine Meldung am 8. März dieses Jahres um Aufmerksamkeit. Im Bezirk Venustiano Carranza, Mexiko-Stadt, fanden Anwohner:innen eine tote Frau auf der Straße, der leblose Körper zwischen Decken und Müllsäcken. Zur selben Zeit: Internationaler Frauentag, Demos, Zehntausende Menschen schreien, fordern, singen. Mexikos Hauptstadt gehüllt in violett und grün. Diese kleine Meldung trägt viel Symbolkraft in sich. Elf Frauen werden in Mexiko jeden Tag getötet. Die Gewalt nimmt zu. Es ist ein Land, in welchem das bloße Frausein ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt.

Häufig werden lateinamerikanische Staaten dabei auf den Machismus als alleinige Ursache reduziert. Die kulturelle Position der Frau in der Gesellschaft – als Gebär- und Spülmaschine im Haus – ist ein großes, aber nicht das einzige Problem. Das generell extrem hohe Niveau an Gewalt in Mexiko, die dadurch generierte Apathie, aber auch die grassierende Straflosigkeit bieten für Täter ein attraktives Umfeld. Sie können in Seelenruhe belästigen, vergewaltigen, morden.

Fortschritt in Sachen Frauenrechte ist nur in Babyschritten zu erwarten. Der Fisch stinkt vom Kopf. Andrés Manuel López Obrador, Mexikos Staatschef, sieht die feministische Bewegung des Landes als "konservativ" an. Schuld an Femiziden sei ohnehin der Neoliberalismus. Und natürlich die Vorgänger-Regierungen. Budgets für Frauenhäuser kürzte López Obrador.

Ausgabe 624, 15.03.2023

Der Kampf gegen Femizide

Von Moritz Osswald aus Mexiko-Stadt

Bei der feministischen Plattform "Cimac" in Mexiko ist jeden Tag Frauentag. Seit 1988 sorgt sie für Journalismus mit Genderperspektive. Trotz steigender Zahl an Femiziden und Gewaltexzessen gibt es Fortschritte, die die Frauenredaktion dokumentieren kann – wenn auch nur in Zeitlupe.

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Doch es gibt sie tatsächlich, die kleinen Erfolge, die Lichtblicke am Ende eines sehr langen Tunnels. In 2023 wurden sogar einige Meilensteine erreicht. Vergangenen September entkriminalisierte der Oberste Gerichtshof Abtreibungen. Der entsprechende Passus im Bundesstrafgesetzbuch wurde gestrichen. Doch das heißt nicht, dass Frauen im ganzen Land freien und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben. Denn in Mexiko steht Bundesrecht nicht zwingend über Landesrecht. Und viele Bundesstaaten verbieten in ihren Landesgesetzen Abtreibung weiterhin.

Mit gleich zwei neuen Gesetzen sind Frauen zumindest theoretisch besser geschützt: Dass "Ley Malena" hat zum Ziel, Säureattacken gegen Frauen als geschlechtsspezifisches Delikt zu bestrafen. Das war bisher nicht der Fall. Zum anderen schafft das "Ley Sabina" ein nationales Register und sieht härtere Strafen für Männer vor, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen. Beide Gesetze gehen auf den Aktivismus und den unnachgiebigen Kampf direkt betroffener Frauen zurück.

Eher symbolisch, aber dennoch historisch: Zwei weibliche Kandidatinnen, Claudia Sheinbaum (Morena-Partei) und Xochitl Gálvez (Fuerza-y-Corazón-Bündnis), greifen nach der Macht bei der Präsidentschaftswahl kommendes Jahr. Mexiko wird seine erste Präsidentin bekommen. Keine der beiden habe jedoch eine feministische Agenda, bemängelt Lizbeth Ortiz Acevedo. Doch es helfe, "die gläserne Decke zu durchbrechen", sagt die Chefreporterin der feministischen Plattform "Cimacnoticias" in Mexiko-Stadt.

Zumindest für die Rechte einer Frau, die kürzlich verstarb, setzt sich Präsident López Obrador allerdings besonders ein: Consuela Loera, Mutter des Mafiabosses "El Chapo". Noch zu Lebzeiten schüttelte der Präsident ihr lächelnd die Hände. Dass Sohnemann Joaquín Guzmán Loera für unermessliches Leid Abertausender Menschen verantwortlich ist, das ist Präsident López Obrador egal. Viel wichtiger für seine Regierung: feministische Kollektive mittels Militär ausspähen lassen.

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