Razzien bei Radio Dreyeckland

Das Landgericht Karlsruhe hielt den Sachverhalt für eindeutig und wollte der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht folgen. Daher beabsichtige das Gericht, keine Anklage gegen Kienert zu erheben und stufte die Durchsuchung als nicht legal ein. Das Oberlandesgericht Stuttgart gelangte jedoch nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung, dass die Razzia legitim war, um zu klären, ob Kienert tatsächlich Urheber der strittigen Meldung ist. Kurios ist das insbesondere, weil die Meldung mit dem Kürzel FK gekennzeichnet war, was für Fabian Kienert steht und der Betroffene auf Rückfrage gar nicht bestreitet, dass er den Text geschrieben hat. Fraglich erscheint also, ob es nicht womöglich ein milderes Mittel gegeben hätte, diese Vermutung zu verifizieren und ob der schwerwiegende Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Wohnung durch die Staatsmacht verhältnismäßig war.

Klar ist nun jedenfalls, dass noch eine ganze Weile weiter prozessiert wird. Ganze elf Prozesstage sind im kommenden Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe anberaumt, um der Frage nachzugehen, ob sich Kienert durch das Setzen eines Links strafbar gemacht hat, also wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung schuldig gesprochen werden kann. Doch selbst für den Fall, dass er freigesprochen wird, ist Kienert pessimistisch, dass er dann seine Ruhe hat: Er traut der Staatsanwaltschaft zu, den Fall bis vor den Bundesgerichtshof zu bringen, was wohl noch ein paar Jahre dauern würde.

Daneben steht ein anderer Prozess in Raum, denn unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Kienert eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Sie soll feststellen, dass die Razzia gegen ihn unverhältnismäßig war. Der Jurist David Werdermann, aktiv bei der GFF, spricht in diesem Zusammenhang von einem "offenen Angriff auf die Pressefreiheit". Es müsse möglich sein, über Medienverbote zu berichten: "Dazu gehört auch die Verlinkung von relevanten Seiten. Wie sollen Leserinnen und Leser sich sonst selbst informieren und eine Meinung bilden?"