Heckler und Koch

Reden gegen Waffen

Von Martin Himmelheber

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Datum: 13.10.2021

Ein Tribunal haben sie angekündigt – eine Anklage gegen Heckler und Koch (HK), die Waffenindustrie, aber auch gegen die Politik. Zudem wollte die Gruppe Rhein-Main von "Rheinmetall Entwaffnen" das Werkstor von HK in Oberndorf blockieren.

Blockade des HK-Werkstors – die Frühschicht kam woanders rein. Fotos: Martin Himmelheber

Der Ort Oberndorf passt, denn neben HK produziert in der Kleinstadt am Neckar auch Rheinmetall Kanonen für die Marine. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Defence hatte die traditionsreichen Mauserwerke im Neckartal 2004 aufgekauft. Mit einem Bus waren die DemonstrantInnen am vergangenen Freitag angereist, doch auf den letzten Metern gibt es Stress mit der Polizei: Die lässt den Bus nicht bis zum Werkstor an der Heckler-und-Koch-Straße durch. Also steht der Bus auf dem Kreisverkehr und blockiert den Verkehr. Nach einigem Hin und Her entschließen sich die AktivistInnen, die mitgebrachten Tische und Stühle, Lautsprecheranlage und Stromgenerator die hundert Meter bis zum Werkstor die Straße hoch zu tragen.

Um die 100 Rüstungsgegner stehen oder sitzen gegen zehn Uhr vor dem Haupttor von Heckler und Koch auf dem Lindenhof, einem Stadtteil von Oberndorf. Sie halten Transparente, schwenken Fahnen, plaudern miteinander. Alles ganz friedlich. Auf dem Werksgelände stehen PolizeibeamtInnen und Hundeführer. Am Werkszaun hatte der Werkschutz in den letzten Tagen noch Rollen mit NATO-Stacheldraht befestigt.

Ziemlich ungemütlich. Blockade trotzdem ein Erfolg?

"Keine Ahnung, was die glauben, was wir machen", kommentiert ein junger Demonstrant, der aus Stuttgart gekommen ist. "Ich will nicht wissen, was der Einsatz kostet." Am frühen Morgen sei ein Polizeihubschrauber drei Stunden lang über dem Gelände gekreist. Später berichtet die Polizei, es seien mehrere Hundert Beamte im Einsatz gewesen. Das Verhältnis Polizei zu Demonstranten liegt schätzungsweise bei 2:1. Es ist neblig, der Himmel verhangen, und die Herbstkälte zieht an. Eine Frau schlüpft in dickere Wollsocken, einige Friedensaktivisten wickeln sich in ihre Transparente.

Zufrieden mit der Aktion: Lisa Mendel, zuständig für die Pressearbeit bei "Rheinmetall Entwaffnen".

Lisa Mendel, für die Pressearbeit bei "Rheinmetall Entwaffnen" zuständig, ist sehr zufrieden. "Alle Schotten sind dicht", versichert sie, "die Parkplätze sind leer." Etwa 100 Demonstranten seien es bislang, "aber es kommen noch mehr." Sie ist überzeugt, dass sowohl bei Rheinmetall-Mauser im Tal als auch hier oben die Produktion ausfalle. "Und das wollten wir ja erreichen." Wenige Schritte entfernt steht der Pressesprecher von Heckler und Koch, Marco Seliger. Er winkt ab: "Die Frühschicht läuft ganz normal." Es gebe Wege, auf denen die Kollegen an den Blockaden vorbei ins Werk gekommen seien. Welche, will er nicht verraten.

Das Tribunal soll um 10 Uhr vor dem Haupttor von Heckler und Koch beginnen. Doch es sind noch Demonstranten unterwegs, berichtet Cora Mohr aus Frankfurt, und die würden von der Polizei kontrolliert, also wartet man. Auch sie ist überzeugt vom Erfolg der Blockade: "Beide Konzerne sind heute lahmgelegt."

Um 10.15 Uhr tritt eine der Organisatorinnen ans Mikro. Die Zapatistas aus Mexico seien auf der Anfahrt von Nürnberg. Außerdem berichtet sie von einem verletzten Demonstranten. Er soll von einem Polizeibeamten einen Schlag aufs Auge abbekommen haben, das im Krankenhaus genäht werden müsse, berichtet ein anderer und zeigt ein Foto auf Twitter. Nachdem ein Polizeisprecher den Vorfall zunächst nicht bestätigen will, heißt es am Abend im Polizeibericht: "Ein Teilnehmer wurde mit einer leichten Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht."

Prozess nur mit Ankläger

Schließlich beginnt das "Tribunal": Ein junger Mann fungiert als Ankläger. Bevor er seine auf vielen Seiten ausformulierte Anklage vorträgt, singen zwei Frauen, begleitet von einer Querflöte und einer Klarinette, ein Lied. Der Text ist nicht zu verstehen.

"Heckler und Koch ist verantwortlich für den Tod tausender Menschen, für Folter und Unterdrückung", lautet die Anklage. Deutschland gehöre zu den Top-3-Nationen beim Export von Kleinwaffen. Ausfuhrbeschränkungen würden systematisch und trickreich umgangen. So exportierten die drei deutschen Hersteller Heckler und Koch, Sig-Sauer und Walther ihre Waffen beispielsweise in die USA, von dort könnten sie überallhin verkauft werden. Was die laxen Endverbleibserklärungen brächten, habe man beim Mexikoprozess gesehen. Der Kläger erinnert an die G-3-Lizenzen aus den 1960er-Jahren und nennt als Beispiel Walther-Pistolen, die in Kolumbien gelandet seien, aber für Tschechien bestimmt waren.

Waffentradition und Zwangsarbeit

Oberndorf sei seit 200 Jahren von der Waffenindustrie geprägt, so der Ankläger. Besondere Verbrechen habe das NS-Regime hier an den Zwangsarbeitern begangen. Als Zeuge kommt Lothar Eberhardt ans Mikrofon. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Geschichte der Oberndorfer Waffenfabriken und der dortigen Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Eberhardt berichtet, dass von den etwa 12.000 Mauserarbeitern im Zweiten Weltkrieg etwa die Hälfte Zwangsarbeiter waren.

Die Hälfte der rund 12.000 Mauserarbeiter im Zweiten Weltkrieg waren Zwangsarbeiter, sagt Lothar Eberhardt.

"Das Polenlager war hier auf diesem Gelände", sagt Eberhardt und weist hinter sich. "Da, wo heute Heckler und Koch produziert." Im früheren Lager des Reichsarbeitsdienstes hätten 2.000 polnische Zwangsarbeiter hinter Stacheldraht gelebt. Auch Russen seien eingesperrt gewesen, während es Holländern und Franzosen als "Arierähnlichen" deutlich besser ging. Als es um Entschädigungszahlungen nach 1990 ging, hätten die noch lebenden Zwangsarbeiter Einmalzahlungen erhalten. Etwa 380 Zwangsarbeiter sind laut Eberhardt in Oberndorf umgekommen.

HK-Gewehre in aller Welt

Als nächste Zeugin berichtet Cora Mohr über die Firmengeschichte von Heckler und Koch. Drei ehemalige Ingenieure von Mauser hatten das Unternehmen 1949 gegründet. Alle drei hatten zuvor vom NS-Regime profitiert, Edmund Heckler als Leiter einer Munitionsfabrik in Thüringen, in der Zwangsarbeiter ausgebeutet wurden.

Anfangs habe die Firma – von den Alliierten gezwungen – Nähmaschinen gebaut. Doch schon 1951 begann das Werk offiziell wieder mit der Gewehrproduktion für den damaligen Bundesgrenzschutz. 1959 wurde das G3 von Heckler und Koch das Standardgewehr der Bundeswehr. Nachbau-Lizenzen verkaufte die damalige Bundesregierung unter anderem an das damals faschistische Portugal, das die Waffen in seinen afrikanischen Kolonien einsetzte.

HKs Grüne-Länder-Strategie? "Reiner Hohn", meint Cora Mohr mit Blick auf die vielen gegen Flüchtlinge gerichteten Waffen.

Saudi-Arabien habe Lizenzgewehre nach Asien, Afrika und Südamerika verkauft, in den 1970er-Jahren sollen unter dem Diktator Idi Amin in Uganda 300.000 Menschen mit dem Gewehr massakriert worden sein. Mohr bringt weitere Beispiele aus Thailand, Brasilien, Indonesien und Belarus. Die "Grüne-Länder-Strategie" von Heckler und Koch sei "reiner Hohn", solange Saudi-Arabien beliefert werde und Frontex mit HK-Waffen "Krieg gegen Flüchtlinge" führe. Mohr appelliert an die TeilnehmerInnen, den öffentlichen Druck hochzuhalten: "Jeder Tag, an dem wir es schaffen, die Produktion zu blockieren, ist ein guter Tag", erklärt sie unter dem Beifall der ZuhörerInnen.

HK: Wer, wenn nicht wir?

HK-Sprecher Seliger betont am Rande der Versammlung, das Unternehmen sei sich bei Handfeuerwaffen seiner Verantwortung bewusst. "Die sind einfach leichter zu verbreiten als ein Kampfpanzer oder ein U-Boot." Die Grüne-Länder-Strategie, nur noch in EU-Länder, NATO-Staaten und diesen ähnliche Länder zu liefern, gelte für alle Sicherheitskräfte, nicht nur für das Militär. Er versichert, laut Bilanz 2020 habe HK "weniger als zwei Prozent des Umsatzes mit Drittländern" erwirtschaftet. Und dennoch habe das Unternehmen 13 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das zeige doch, dass "Profitabilität und Grüne-Länder-Strategie funktioniert". Seliger fragt, wer denn die Waffen für die deutschen Sicherheitskräfte herstellen solle? Ein Unternehmen wie seines, das deutschen Gesetzen unterliege, oder eine ausländische Firma, die ohne jede Kontrolle in alle Länder der Welt exportiere?

Grässlin und das Versagen der Justiz

Der nächste Zeuge ist Jürgen Grässlin, er ist telefonisch zugeschaltet. Der HK-Kenner und -Kritiker berichtet von seinen Recherchen zu illegalen G 36-Exporten nach Mexiko, dem jahrelangen Ermittlungsverfahren, an dem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nie wirklich interessiert gewesen sei: "Wir mussten die zum Jagen tragen." Schließlich sei der öffentliche Druck, auch dank zweier ARD-Themenabende, so stark gewesen, dass 2015 Anklage erhoben wurde. Bedauerlicherweise nur gegen Mitarbeiter von Heckler und Koch, nicht aber gegen Beamte der zuständigen Behörden und des Wirtschaftsministeriums.

Gemeinsam stark: Erst auf den großen öffentlichen Druck hin kam es 2015 zur Anklage.

Der Umgang mit den Opfern vor und im Prozess sei "eine Schande für die Justiz", so Grässlin. Immerhin: Nach den Urteilen gegen HK und gegen Manager von Sig-Sauer müssten die Manager der Rüstungsfirmen vorsichtiger sein. Die Botschaft laute: "Illegaler Handel wird hart sanktioniert."

Gelegentlich scheint die Sonne durch die Nebelsuppe. Die Zuhörer harren geduldig aus, einige drehen sich Zigaretten, andere holen am Verpflegungstisch belegte Brötchen oder einen Kaffee, um sich innerlich etwas aufzuwärmen.

Mexiko: Überflutet von Gewalt

Nach dem Stichwort Mexiko befragt der Ankläger nun Felicitas Treue. Die Psychologin aus dem Großraum Frankfurt arbeitete für einen Friedensdienst einige Jahre in Mexiko mit Folteropfern. Sie schildert die katastrophale Sicherheitslage in dem mittelamerikanischen Land, in dem kriminelle Kartelle, die Polizei, das Militär und Politiker gegen die Interessen der Bevölkerung "Hand in Hand arbeiten". Mit Drogenhandel, Entführungen, Menschenhandel und Prostitution verdienten die Kartelle enorme Summen. Verbrecher würden kaum verfolgt, Mörder und Folterer blieben fast immer straffrei. Für die Folterungen seien die Waffenhersteller mitverantwortlich. "Die mexikanische Gesellschaft wird überflutet von Gewalt", so Treue. Sie wies auch auf die hohe Zahl von Femiziden in Mexiko hin: "Jeden Tag werden zehn Frauen ermordet." Viele Frauen in Mexiko organisierten sich inzwischen. Ihr Ziel: "Die Gewalt stoppen und unsere Rechte als Frauen erobern."

Zapatistas: Wir leiden unter diesen Waffen

Die Gruppe der Zapatisten hat inzwischen zwei Stunden Kälte und Reden ausgehalten. Aus Sicherheitsgründen wollen sie nicht fotografiert werden, einige haben ihre Kapuzen bis übers Gesicht gezogen. Der Ankläger des Tribunals ruft nun eine junge Frau und einen etwa 25 Jahre alten Mann vom Congreso Nacional Indigena nach vorn. Die Frau berichtet, sie stünden jetzt vor dieser Fabrik, weil ihr Volk mit geschmuggelten Waffen aus dieser Fabrik "mit Gewalt von unserem Land und aus unserer Region vertrieben" werde. Ihr Mitstreiter versichert: "Die Menschen in unseren Dörfern haben unter diesen Waffen sehr gelitten." Wenn der Handel mit diesen Gewehren verboten sei, wie gelangten sie dennoch dahin? "Ist die Regierung hier korrupt – oder wie kann das sein?" Heftig beklatscht und von Rufen wie "Hoch die internationale Solidarität" begleitet, kehren die beiden Zapatistas zu ihrer Gruppe zurück.

Der Ankläger verkündet, nun seien alle ZeugInnen und ExpertInnen gehört. Von seinem Skript liest er ab: Es sei deutlich geworden, dass Heckler und Koch in allen Anklagepunkten zu verurteilen sei. Die Menschen würden das Urteil umsetzen "in Form einer Welt ohne Kriege und einer Welt, in der viele Welten Platz haben."

Stuhl packen und los geht's – der Demo-Zug setzt sich in Bewegung.

Demo-Nachspiel

Eine Aktivistin kündigt an, die Demonstration gehe nun weiter zum Bahnhof. Angekündigt oder gar angemeldet war das nicht, doch die Behörden bewilligen den Zug vom Lindenhof hinunter in die Stadt. Die Sonne wird kräftiger, die ZuhörerInnen erheben sich. "Wenn jeder von euch einen Stuhl mitnimmt", lautet die letzte Durchsage, "dann müssen wir nicht so viele schleppen".

Bei der Demonstration vom Lindenhof einige Kilometer bergab in die Stadt kommt es gelegentlich zu Rangeleien mit der Polizei. Nachdem sie so lange in der Kälte ausharren mussten, scheinen beide Seiten ein wenig das Bedürfnis nach Reibungswärme gehabt zu haben. Und die Lokalzeitung meldet, dass die Arbeiter der beendeten Frühschicht in Bussen am Demonstrationszug vorbeifahren.

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