Heckler und Koch

Auf Wunsch des Landgerichts Stuttgart habe ich dem Gericht weitere Nachweise meiner journalistischen Tätigkeit zukommen lassen. Unter anderem ein Interview des neuen Kommunikationschefs von Heckler und Koch, Markus Seliger, das auch in die regelmäßige Berichterstattung für "Kontext:Wochenzeitung" eingeflossen ist. Der HK-Bevollmächtigte wiederum konterte damit, dass es der NRWZ an den "erforderlichen journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten" fehle, um einen Anspruch aus Auskunft zu haben.

Fast anderthalb Jahre nach dem Urteil kam jetzt eine Mail aus Stuttgart. Demnach entschied der Präsident des Landgerichts am 13. Juli, dass ich die schriftliche Urteilsbegründung Ende Juli erhalten werde. Ich hätte Anspruch, eine anonymisierte Fassung der schriftlichen Urteilsbegründung vom 21. Februar 2019 zu bekommen. Es müssten aber viele Stellen geschwärzt oder anonymisiert werden, so Präsident Andreas Singer, um die schützenswerten Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren. Auch müssten die Feststellungen zu den bereits rechtskräftigen Freisprüchen vollständig anonymisiert werden.

Singer betont in seinem Beschluss, dass ich mich als Journalist und Online-Redakteur zu Recht auf das Auskunftsrecht berufe, das im Übrigen nicht nur für Print-, sondern auch für Telemedienanbieter gilt. Außerdem erscheine die gedruckte Ausgabe der NRWZ wegen der Coronapandemie laut eigenen Angaben vorübergehend nicht. Singer hat sich offenbar kundig gemacht und gelesen: "Die NRWZ online ist als Onlinezeitung journalistisch-redaktionell für eine breite Zielgruppe gestaltet und informiert über das lokale Geschehen in der Region Rottweil. Die veröffentlichten Inhalte (unter anderem aus Justiz und Gesellschaft) sind dazu bestimmt und geeignet, zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beizutragen." Darüber hinaus erwähnt Singer meine Arbeiten für Kontext, die sich als "Plattform für den Qualitätsjournalismus für feste und freie Autoren" verstehe. Dort seien 21 Artikel von mir abrufbar.

Dass sich die NRWZ über Anzeigen finanziere und unternehmerisch tätig sei, sei schließlich "branchenüblich", schreibt Singer dem HK-Anwalt ins Stammbuch. Bei Kontext sei es noch klarer, denn diese Zeitung werde ausschließlich über Spenden finanziert.

Singer hält fest, dass das Stuttgarter Urteil "veröffentlichungswürdig" sei. Der Prozess habe bundesweit "ein extrem hohes Interesse erfahren". Er erinnert an den ARD-Themenabend am 1. April zum Waffenhandel mit Spielfilm und anschließender Dokumentation, der die Geschehnisse des Strafprozesses zum Gegenstand hatte.

Mein Auskunftsbegehren sei allerdings eingeschränkt. Es dürfe das weitere Strafverfahren nicht beeinträchtigt werden, denn einige Teile des Urteils sind noch nicht rechtskräftig. Außerdem hatte das Gericht das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, der krankheitsbedingt aus Mexiko nicht nach Deutschland reisen konnte. Ob und wann dieses Verfahren stattfindet, ist völlig offen. Auch müssten die schutzwürdigen Interessen der Verfahrensbeteiligten beachtet werden, so Singer.