Entwaffnende Erkenntnisse

In Mexiko ging es um Millionen

Vor dem Stuttgarter Landgericht geht es seit Mai 2018 um 4 686 Sturmgewehre des Typs G36, zwei Maschinenpistolen vom Typ MP5 sowie Waffenzubehörteile im Gesamtwert von mehr als 4,1 Millionen Euro, die in die mexikanischen Bundesstaaten Guerrero, Jalisco, Chiapas und Chihuahua gelangt sein sollen. Obwohl ein dortiger Endverbleib von der Bundesregierung in den Export-Genehmigungsverfahren nicht akzeptiert worden ist. Weil dort die Achtung der Menschenrechte seitens der Sicherheitskräfte nicht sichergestellt zu sein schien. Seit 15. Mai 2018 müssen sich deshalb zwei ehemalige Geschäftsführer, zwei Ex-Vertriebsleiter und eine frühere Sachbearbeiterin von HK vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.

"Brutal Schwein gehabt"

Robert H. berichtete jedoch, dass er zu einer Waffeneinweisung mit Anwendungsschießen nach Guerrero beordert worden sei – und später nach Jalisco, wo ebenfalls keine G36 hin sollten. Ihm seien bei seinen Einsätzen in Mexiko Zweifel gekommen, so Robert H, "ob das alles im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen der Genehmigungsbehörde ist". Zunächst habe er Gespräche zwischen dem HK-Vertriebsverantwortlichen für Mexiko und dem selbstständigen HK-Handelsvertreter in Mexiko mitbekommen, in denen es um Genehmigungsprobleme bezüglich verschiedener Bundesstaaten ging – auch ihm gegenüber sei das irgendwann thematisiert worden.

Außerdem habe der Mexiko-Verantwortliche aus dem Vertrieb einmal gesagt, HK habe "brutal Schwein gehabt", weil sie "fast dahintergekommen" wären. "Sie", das waren die Beamten des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Und das kam so: Der Bundesstaat Chiapas wollte seine G36-Sturmgewehre kampfwertsteigern, wie Robert H. erzählte. "Das bedeutet, man wertet mit entsprechendem Zubehör die Leistungsfähigkeit der Schusswaffe auf." Zum Beispiel mit Tragebügeln, die ein optischem Visier enthalten.

Das angebliche Versehen

HK stellte also einen Export-Antrag für die Tragebügel und andere Teile. Und schickte dabei offenbar eine "Endverbleibserklärung" für Chiapas mit. Darin bescheinigte das mexikanische Verteidigungsministerium, wo die Waffen letztlich hingehen. Eine amtliche Endverbleibserklärung ist nach Zeugenaussagen von mehreren Beamten das wichtigste Dokument, wenn eine Beförderungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und eine Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz beantragt wird.

Die Genehmigungsbehörden wunderten sich im Fall "Chiapas" jedoch, warum G-36-Zubehör in einen Bundesstaat gehen sollte, der gar keine G36 erhalten haben durfte. Die Mexikaner erklärten daraufhin schriftlich, dass es sich bei der Nennung von Chiapas in der Endverbleibserklärung um ein administratives Versehen gehandelt habe. HK-Vertreter haben für dieses Schreiben sogar Formulierungshilfe geleistet – ein angeklagter Ex-Geschäftsführer hat das zugegeben.

Aber war es wirklich nur ein Versehen der Mexikaner? Robert H. sagte: "Ich wusste, dass eine Sendung nach Chiapas gegangen ist." Mit G36. Den daraus resultierenden Ersatzteilauftrag habe er auf technische Vollständigkeit geprüft. Demnach war die Endverbleibserklärung korrekt, aber Chiapas ein Genehmigungshindernis. Das mexikanische Verteidigungsministerium schickte daraufhin eine neue Erklärung mit einem anderen Bundesstaat.

Misstrauisch wurde Robert H. auch bei seiner Entsendung nach Jalisco. Im Vorfeld sei er vom HK-Verantwortlichen für den Mexiko-Vertrieb aufgefordert worden, die Reisekosten über den selbstständigen Handelsvertreter in Mexiko abzurechnen und nicht über HK – als Vorsichtsmaßnahme. Er habe sich jedoch geweigert, das zu tun, sagte der Zeuge.

Hauptkunden nicht belieferbar

Auf der Autofahrt nach Jalisco habe er dann den Vertreter in Mexiko angesprochen, was die Geheimnistuerei bezüglich der Reisekosten solle. Daraufhin habe der Handelsvertreter geantwortet, dass er die HK-Zentrale in Oberndorf wiederholt darauf hingewiesen habe, "dass wir wieder extreme Schwierigkeiten haben, weil genau diese Kunden, wo von der Behördenseite keine Genehmigung erteilt worden ist, eigentlich die Hauptkunden sind" – so erinnerte sich Robert H. vor Gericht.

Der General und die Gesetze

Nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers Ernst M. scheint sich bei HK einiges verändert zu haben. Der damalige HK-Behördenbeauftragte Jürgen B. berichtete als Zeuge, dass im Sommer 2005 firmenintern "ein ziemlicher Druck" auf das "Projekt Mexiko" entstanden sei. Das Bundeswirtschafsministerium habe gesagt, es könne keine Genehmigung erteilen – HK habe die Rückzahlung eines Vorschusses gedroht. Das Problem waren damals die Bundesstaaten Jalisco, Chiapas und Chihuahua, wie aus dem firmeninternen Mail-Verkehr hervorgeht.

Der Mexiko-Verantwortliche des Vertriebs habe ihn daraufhin "immer wieder gefragt und gedrängt", berichtete Jürgen B. – "weil auch er gedrängt wurde, von seinen Vorgesetzten bis hin zum Eigentümer des Unternehmens – weil es eben um ein großes Projekt ging". B. schrieb schließlich am 5. Oktober 2005 eine E-Mail an den Mexiko-Mann in der Vertriebsabteilung, die in Kopie an zwei Geschäftsführer und den Vertriebsleiter ging. Darin hieß es: "Auf Ihre erneute Anfrage habe ich so ausführlich Stellung genommen, weil ich leider annehmen muss, dass meine Aussagen nach Berlin-Besuchen in den Ministerien im Hause nicht ausreichend umgesetzt und bekannt gemacht werden. Nach vertraulichen Informationen aus dem Haus ist der grundsätzliche Genehmigungsvorbehalt der deutschen Bundesregierung bei Exporten in Drittländer unserem Hauptgeschäftsführer, General M., noch nicht erklärt worden. Im Gegenteil. Vielleicht um Missfallen zu vermeiden, wird dem General signalisiert, man werde zukünftig in Berlin [...] mehr Druck machen."

Mit Hauptgeschäftsführer M. habe es obendrein Schwierigkeiten gegeben, "weil der amerikanische General die deutschen Gesetze nicht richtig verstand", sagte B.. Geschäftsführer Dirk H. habe deshalb mit General M. Ärger bekommen und sei im September 2005 als Ausfuhrverantwortlicher zurückgetreten. "Weil es immer riskanter wurde."

Nachfolger als Ausfuhrverantwortlicher wurde Joachim M., der später zum Geschäftsführer aufstieg und jetzt in Stuttgart auf der Anklagebank sitzt. Darüber äußerte sich der ehemalige Waffenvorführer Robert H. verwundert: "Meines Wissens hatte Herr M. keine Berührungspunkte mit diesem Thema."

"You speak - and I decide"

Joachim M. scheint es ähnlich wie seinem Vorgänger ergangen zu sein. Sein Strafverteidiger erklärte: "Zwischen General M. und einem Teil der Mitglieder der Geschäftsleitung kam es im Laufe des Jahres 2006 immer wieder zu Zerwürfnissen, weil M. nicht recht klar war, wie ein deutsches Unternehmen zu führen ist und insbesondere wie bedeutend die erneuerten rüstungspolitischen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland für die weitere Unternehmensentwicklung waren."

Zwei Lager in der Chefetage

"Ich wollte, dass er abgelöst wird", sagte Joachim M. vor Gericht bezüglich des Hauptgeschäftsführers General M. Und das habe General M. bereits erfahren, als er noch auf dem Rückflug aus Frankreich gewesen sei. Anschließend habe es keine Kommunikation mehr zwischen dem Hauptgeschäftsführer und ihm gegeben. Er habe sich mit General M. immer mehr zerstritten.

Aufgrund einer Krebserkrankung und des "Streits mit meinem Chef" sei er 2007 bei HK ausgeschieden, erzählte Joachim M. – am 17. Juli als Ausfuhrverantwortlicher und am 31. August als Geschäftsführer. Nach 17 Jahren bei HK. Zu diesem Zeitpunkt sei auch das dienstliche Verhältnis zu den "Gefolgsleuten" des Generals gestört gewesen. Das damalige Verhältnis zur Vertriebsleitung bezeichnete der Angeklagte ausdrücklich als "sehr schlecht".

Auf die Frage, ob der damalige Vertriebsleiter Ingo S. – ebenfalls ein Angeklagter im Stuttgarter Prozess – zum Lager des Hauptgeschäftsführers gehört habe, sagte Joachim M.: "Es gab zwei Lager, und er war im einen Lager, und ich war im anderen."

Selbstreinigende Kräfte?

Doch auch General M. war nicht länger im Unternehmen – die Gründe dafür spielten in der Beweisaufnahme jedoch keine Rolle. In einem Organigramm vom 4. Juli 2007 war er jedenfalls nicht mehr als Vorsitzender der Geschäftsführung gelistet. Und Vertriebsleiter Ingo S. musste im Januar 2008 gehen. Vor Gericht schilderte er das so: "Ich bin ins Büro gerufen worden von der Geschäftsführung, und man hat mir mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis heute beendet sei. Ohne irgendwelche Diskussionen."

Nachdem die Staatsanwaltschaft wegen der Mexiko-Geschäfte zu ermitteln begonnen hatte, ging es für HK um viel. Die Firma beauftragte daher die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und Rechtsanwälte mit internen Ermittlungen. Das Ergebnis dieser "Sonderuntersuchung [...] zum Schutz des Unternehmens" wurde bei HK am Schwarzen Brett veröffentlicht – der Strafverteidiger der angeklagten Sachbearbeiterin zitierte aus dieser "Mitteilung der Geschäftsführung" vom 27. April 2013: "Das Ergebnis der in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft durchgeführten Sonderuntersuchung liegt der Geschäftsführung seit einigen Tagen vor [...]. Danach besteht zur Überzeugung der Geschäftsführung der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten in Zusammenwirkung mit einem Handelsvertreter in Mexiko veranlasst zu haben. Dies erfolgte durch die beiden Mitarbeiter eigenmächtig ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen."

Die beiden gemeinten Mitarbeiter, der Mexiko-Verantwortliche des Vertriebs und seine Sachbearbeiterin, wurden sofort freigestellt. Der Beschuldigte ist zwischenzeitlich verstorben – die Sachbearbeiterin sitzt als Angeklagte vor dem Landgericht. Sie berichtete, wie sehr sie sich einst mit dem Unternehmen identifiziert habe. 1981 hatte sie dort ihre Lehre begonnen – seitdem war sie bei HK. Das plötzliche Aus habe ihr "den Boden unter den Füßen weggezogen", sagte sie.

Unabhängig vom Ausgang des Strafprozesses in Stuttgart steht eines fest: Für keinen der genannten Prozessbeteiligten hat sich sein Einsatz für HK langfristig ausgezahlt – auch nicht für jene, die eine mindestens grenzwertige und womöglich strafbare Rüstungsexportpraxis betrieben oder mitgetragen haben, die dem Unternehmen millionenschwere Waffenverkäufe bescherte.

Das Beispiel der Sachbearbeiterin zeigt, dass sich selbst einfache Mitarbeiter gut überlegen müssen, ob sie einfach das tun, was ihr Vorgesetzter von ihnen – angeblich – verlangt. Der einstige Waffenvorführer Robert H. hat selber mitgedacht, dafür blieb ihm ein langes Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erspart. Einen anderen Arbeitsplatz haben alle der genannten Prozessbeteiligten irgendwann gebraucht.

Urteil nach dem Lern-Prozess

Ein Rechtsanwalt der Firma hatte bereits zum Auftakt des Mexiko-Prozesses betont: "Heckler & Koch hat aus dem Vorgang gelernt." Das Unternehmen habe einen "grundlegenden Wandel" vollzogen und seine Vertriebsstrategie verändert sowie sein Compliance-System verbessert – also ein System, das die Einhaltung von Richtlinien und Gesetzen sicherstellen soll. Am kommenden Donnerstag, 24. Januar, wird die Staatsanwaltschaft plädieren – für den 21. Februar plant die Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts die Urteilsverkündung.