Protestaktion vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im April 2015. Foto: Joachim E. Röttgers
Schließlich, am 5. November 2015, erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs Beschuldigte, gegen 13 weitere stellt sie das Verfahren ein. Es dauert noch einmal ein halbes Jahr, bis das Landgericht Stuttgart am 18. Mai 2016 einen "Eröffnungsbeschluss" verkündet. Dass es sich dann noch weitere zwei Jahre hinzieht, bis Richter Maurer fünf der sechs Angeklagten und ihre Anwälte vor sich sitzen hat, das liegt an der Vielzahl von Verfahren, die die Stuttgarter Spezialisten zu bearbeiten haben: von Porsche über Schlecker bis hin zu einer Autoschieberbande.
Nun sitzen hier unter anderem zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer auf der Anklagebank. Vier der fünf Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Beteiligung "als Mitglieder einer Bande" ohne Genehmigung Kriegswaffen ausgeführt haben. Der fünfte habe fahrlässig gehandelt. Die Angeklagten waren zwischen 2005 und 2009 zu unterschiedlichen Zeiten bei Heckler & Koch und hätten dafür gesorgt, dass etwa 4700 G-36-Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier mexikanische Bundesstaaten - Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas - geliefert wurden, obwohl der Waffenexport in diese Unruhe-Regionen illegal ist. Alle hätten, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, gewusst, dass die Ausfuhren nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht verhindert, weil sie sich "eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle" versprachen.
Gretchenfrage: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung?
Die Anwälte der Angeklagten weisen das samt und sonders zurück. Ihre Mandantin - auch eine ehemalige Sachbearbeiterin sitzt auf der Anklagebank - oder Mandanten seien nicht schuldig, oder die Anklage sei "fragwürdig und falsch", oder die vorgeworfenen Taten seien bereits verjährt. Wie Richter Maurer bereits am ersten Verhandlungstag meinte, sei die Gretchenfrage des Verfahrens: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung? Gehörte eine Endverbleibserklärung dazu? Sollte diese gefehlt haben, läge der Fehler nach der Argumentation des Richters nicht bei der Waffenschmiede, sondern den Bundesbehörden.
Bei einer Endverbleibserklärung handelt es sich um ein Stück Papier, mit dem sichergestellt werden soll, dass deutsche Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Da die Bundesregierung Waffenexporte in vier mexikanische Krisengebiete, darunter Guerrero und Chiapas, verboten hatte, durften die Namen der vier Unruheprovinzen in einer solchen Erklärung nicht auftauchen. Das taten sie aber zunächst - und wurden dann durch neue, unverdächtige ausgetauscht, so der Vorwurf. Ein weiteres Problem: Weil die deutschen Behörden nicht kontrollierten, ob sich die Empfängerländer an die Erklärungen halten, funktioniere das nicht, sagte der Angeklagte Peter B. am zweiten Verhandlungstag. Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium hätten ihm bezüglich der kritischen mexikanischen Bundesstaaten empfohlen, die doch einfach aus den Anträgen raus zu nehmen, "dann geht das komplikationslos weiter".
An einem späteren Prozesstag sagt der damals zuständige Beamte aus dem Wirtschaftsministerium, Claus W., es sei klar gewesen, dass der Endverbleib schwer zu kontrollieren sei. "Fort ist fort. Wenn's außerhalb der deutschen Grenzen ist, kann man da, selbst wenn man Purzelbäume schlägt, nichts mehr daran ändern, wenn der Vertragspartner sich nicht vertragsgerecht verhält." Offenbar ist das inzwischen auch der Bundesregierung klar geworden, die in der vergangenen Legislaturperiode "Post-Shipment-Kontrollen" eingeführt hat.
H&K sei der mexikanische Markt wichtig gewesen, um Colt auszustechen
Steffen E. vom Zollkriminalamt in Köln, der im Fall ermittelt hat, sagt als Zeuge aus, die Leute bei H&K hätten genau gewusst, dass die Gewehre auch in die nicht genehmigten Staaten gingen. Den Managern in Oberndorf sei der mexikanische Markt wichtig gewesen, um den US-Konkurrenten Colt dort auszustechen. Wie aktiv H&K vor Ort war, haben zwei Waffenvorführer bei Vernehmungen durch das Zollkriminalamt deutlich gemacht. Sie waren in Jalisco und Guerrero, zwei der Unruhestaaten, und haben dort die Polizisten vor Ort waffentechnisch in die Gewehre eingewiesen. Das bestätigten ihre Reisekostenabrechnungen für diese Bundesstaaten.
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Stefan Urbat
am 01.11.2018