Ausgabe 408
Editorial

Oligarchen auf die Schiene

Von unserer Redaktion
Datum: 23.01.2019

Freie Fahrt! Da assoziiert sich umgehend ein "für freie Bürger" und das damit verbundene Plädoyer für tempo- und sonstwie unlimitiertes Autofahren hinzu. In dieses Horn blasen auch die Initiatoren der jüngsten Pro-Diesel-Demos in Stuttgart, unter denen sich so manche Rechtspopulisten tummeln (was allerdings nicht der Grund ist, warum die AfD neuerdings vom Verfassungsschutz genauer unter die Lupe genommen wird). Eine ganz andere Vorstellung verbindet damit das Bündnis SÖS (Stuttgart ökologisch sozial), das kürzlich zu einem Neujahrsempfang der anderen Art geladen hatte: Gemeinsam mit der Initiative Freifahren Stuttgart sollte ohne Fahrkarten durchs Stuttgarter Netz gefahren werden – und das Gespräch über einen gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr anregen. Das könnte auch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.

Mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene bringen, das war übrigens auch ein Hauptziel der Bahnreform 1993, die vor genau 25 Jahren aus der Taufe gehobene Deutsche Bahn AG sollte dies im Gegensatz zur unwirtschaftlichen Bundesbahn spielend schaffen. Pustekuchen! Ziel Verkehrsverlagerung krachend verfehlt, und das der Wirtschaftlichkeit auch, stattdessen 20 Milliarden Euro Schulden – zu lesen in einem so traurigen wie aufschlussreichen Text, von dem wir zuerst dachten, ihn hätte unser Bahn-Experte Winfried Wolf oder der Journalist Arno Luik geschrieben. Aber nein, es war der jüngste Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH), unterschrieben von dessen Präsident Kay Scheller (hier nachzulesen)

Stuttgart 21 kommt übrigens auch in dem Bericht vor. Und nicht sonderlich gut weg: Der BRH "bezweifelt, dass derartige Investitionen zum Erreichen der verkehrs-, umwelt- und klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung beitragen. Im Gegenteil: Für falsche Schwerpunkte verwendete oder unwirtschaftlich eingesetzte Investitionsmittel fehlen der DB AG bei betriebsnotwendigen Vorhaben und beeinträchtigen die gewünschten Fortschritte bei der Eisenbahn in Deutschland." Ich glaub, ich bin bei der Montagsdemo.

Apropos Montagsdemo: Auf der letzten befasste sich der Ingenieur Karl-Dieter Bodack eingehend mit dem desolaten Zustand der DB, mit dem Schaden, den Stuttgart 21 der Bahn zufügt – und erinnerte auch an die kaum noch bekannte Episode, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn "49,9 Prozent der DB an russische Oligarchen und arabische Ölscheichs verkaufen wollte". Dass sei zwar, obwohl die Verhandlungen schon fortgeschritten waren, letztlich gescheitert, doch Bodack fragt sich, "ob diese Oligarchen nicht den Vorstand davon abgehalten hätten, hier diese Löcher zu graben." Man wird es nicht mehr erfahren.

Was hingegen sicher ist: Dass die kommende Montagsdemo gegen S 21 die 450. ist, und ab 18 Uhr auf der Bühne vor dem Hauptbahnhof die Mafia-Expertin Petra Reski sowie die Stadtflaneur Joe Bauer und Arno Luik sprechen werden, letztere beide waren schon von Zeit zu Zeit in Kontext zu lesen. Klingt nach einem interessanten Abend.


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