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Sebastian Kurz und die ÖVP

Nach dem Skandal ist vor dem Skandal

Sebastian Kurz und die ÖVP: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal
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Er war über Jahre als Anti-Merkel die Lichtgestalt der Konservativen in der CDU. Jetzt muss Sebastian Kurz schon zum zweiten Mal das österreichische Kanzleramt verlassen. Die Folgen sind noch unabsehbar, aber Österreichs Grüne machen ohnehin fast alles mit.

Tilman Kuban will es auf einmal nicht mehr gewesen sein. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union beteuert, er habe doch gar keinen deutschen Kurz gefordert, sondern bloß darauf hinweisen wollen, dass und wie der seine ÖVP auf Platz eins bei den Jungwählern in Österreich gebracht hat. Auch Manuel Hagel, der neue CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, sonnte sich 2020 beim Neujahrsempfang der CDU Teck in der Begrüßung als "unser Sebastian Kurz von Baden-Württemberg".

Aber nicht nur junge weiße Männer lassen sich beeindrucken von dem 35-Jährigen. Seine extrem hohen Beliebtheitswerte hat Kurz auch seiner Sechziger-Jahre-Schwiegersohn-Performance zu verdanken. Verständliche Sprache, (scheinbar) gute Manieren, dieses bei jeder Gelegenheit anzuknipsende Lächeln und vor allem der unaufhaltsame Aufstieg machten und machen mächtig Eindruck: mit 24 Jahren Integrationsstaatssekretär, mit 27 Außenministerium, mit 32 Bundeskanzler.

Die langen Schatten blendeten Bewunderer hierzulande über Jahre konsequent aus. Dabei sind seine durchaus rüden Methoden in mehreren Büchern ausführlich beschrieben. Darunter in dem von Reinhold Mitterlehner mit dem beziehungsreichen Titel "Haltung". Der Oberösterreicher war ÖVP-Vorsitzender, Vizekanzler und Kurz' erstes Opfer in den Reihen eigener Parteifreunde. In seinem Buch beschreibt er, wie rabiat der damalige Außenminister Kurz unentwegt die Koalition mit der SPÖ torpediert, und wie strategisch er mit seinem Netzwerk die Umfärbung der Volkspartei von schwarz auf türkis durchzieht, samt anschließendem Machtwechsel hin zu einer Koalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. "Ich sollte für ihn die Zusammenarbeit aufkündigen und den Schwarzen Peter übernehmen, damit er unbefleckt in Neuwahlen gehen konnte", schreibt Mitterlehner über das "Projekt Machtübernahme".

Gefakte Umfragen und ein "Oarsch"

Aus den seit vergangener Woche bekannten staatsanwaltschaftlichen Unterlagen geht hervor, wie perfide Kurz agierte: Gefakte Umfragen, höchstwahrscheinlich bezahlt mit Staatsgeld, stellten die Lage der ÖVP schlechter dar, als sie war, um die damalige Parteispitze um Mitterlehner in ein mieses Licht zu rücken und zum Abdanken zu nötigen. Im Spätherbst 2016 liegt die Partei bei vielen Demoskopen deutlich über 20 Prozent, im Dezember aber erstmals bei einem einzigen Institut darunter. Kurz chattet mit seinem langjährigen Vertrauten Thomas Schmid, der mitteilt: "ÖVP 18". Antwort: "Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage." Als Mitterlehners Buch erscheint, mokieren sich Kurz und Schmid über den "Oarsch" und den "alten Depp".

Schmid ist Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen, die inzwischen ein erschütterndes Sittengemälde zeichnen. Der langjährige Weggefährte meinte 2019, erfolgreich alles Verräterische bei Whatsapp gelöscht zu haben und schickt seine Nachricht, was sonst, an seine Assistentin. Er irrte. 300.000 Chats sind wiederhergestellt, außerdem berichtete die Wochenzeitung "Falter", dass bei einer früheren Hausdurchsuchung eine Festplatte mit Sicherungskopie sichergestellt wurde.

Seither werden immer neue Ungeheuerlichkeiten von Kurz und aus seinem engsten Umfeld bekannt. Längst geht es nicht mehr nur um mögliche Falschaussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern auch um Bestechung und Bestechlichkeit und um mehr als eine Million Euro an Steuergelder, die in bezahlte Jubel-Berichterstattung geflossen sind. Eine erste Schlüsselfigur ist festgenommen.

Jung-CDUler distanzieren sich – spät

Kein Wunder, dass im großen Nachbarland JU-Chef Kuban, CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder Hamburgs aufstrebender CDU-Chef Christoph Ploß jetzt von ihrem "Vorbild" (Manuel Hagel) abrücken. Der späte Zeitpunkt sagt jedoch viel aus über die Bewunderer. Denn die sahen keinen Grund zur Distanz, als Kurz im Herbst 2017 die rechtsnationale FPÖ in seine erste Regierung holte, obwohl es Alternativen gegeben hätte. Hagel damals: "Sebastian Kurz hat mit seinem jungen, frischen Politikstil geschafft, die Herzen der Menschen zu erreichen." Oder 2019, nachdem der Ibiza-Skandal nicht nur Österreich erschütterte und Kurz die nächste Wahl ebenfalls herausragend gewann. Ploß dazu: "Das zeigt in vielerlei Hinsicht ein Erfolgsmodell, das wir auf Deutschland übertragen können: Wenn eine bürgerliche Partei mit einem sympathischen Spitzenkandidaten klare, liberal-konservative Positionen bezieht, honorieren das die Wähler."

Auch der ehemalige CDU-MdB Nikolas Löbel, nach seinem illegalen Corona-Masken-Deal inzwischen selbst im Abseits, sah sich Anfang 2020 als Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag aufgerufen, den Mut des österreichischen Idols "zur Kontroverse und die Offenheit" zu rühmen. Und das, obwohl selbst in internationalen Medien längst die Lenkungs- und Überwachungsmanie von Kanzler Kurz und seiner überall sorgsam platzierten Vertrauten ein Thema war. Auf 80 Personen hatte er die entsprechende Abteilung im Kanzleramt aufgeblasen, um klassische und soziale Medien zu durchforsten, immer mit dem Ziel der "Message-Control". Notfalls wurde sogleich interveniert, denn schon moderate Kritik galt als ungehöriger Angriff, als "Anpatzen". Letzteres ein Lieblingswort von Kurz, der sich als Heilsbringer eines neuen politischen Stils anbot und jetzt als besonders einfallsreicher Anpatzer dasteht: klein im Einstecken, aber groß im Austeilen.

Natürlich hat auch die Alpenrepublik Österreich, die sich gerade eher als Bananenrepublik präsentiert, ihre medial omnipräsenten PolitikprofessorInnen. Der berühmteste von ihnen heißt Peter Filzmaier, ein Wiener, der schnell zum Punkt kommt. Er kennt die 104 Seiten "Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung" und die weiteren 500 Seiten Chatprotokolle, die veröffentlicht wurden, im Detail. "Wenn die Vorwürfe stimmen, ist Ibiza eine kleine Insel im Mittelmeer", meinte er dieser Tage in Anspielung auf den inzwischen vorletzten Großskandal. Der zentrale Unterschied zur aktuellen Causa: Der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fantasierte in der Finca am Mittelmeer nur davon, sich den Staat, Unternehmer, eine Boulevardzeitung oder den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk auf unterschiedliche Weise – "zack, zack, zack" – gefügig zu machen. Kurz und seine Leute, darunter MinisterInnen, hochrangige ParlamentarierInnen und manche medialen Intimi, sind da deutlich weiter: Wenn die Vorwürfe stimmen, wurden ihre Pläne Wirklichkeit.

Nur ein Schritt zur Seite

Dafür, dass sie stimmen, liefert übrigens der Ex-Kanzler selber einen Beleg. In seiner Rede zum Rücktritt am 9. Oktober, der in Österreich zutreffend lediglich als "Schritt zur Seite" interpretiert wird, übt er ganz entgegen seiner Gewohnheit Selbstkritik: Die SMS, "die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe, manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und mit Fehlern", diese SMS würden vermischt mit strafrechtlichen Vorwürfen. Und die wolle er jetzt entkräften und widerlegen.

Zeit, sich neu zu sortieren, hat er zumindest gewonnen. Dank der Grünen, weil sie seinen Abgang als Regierungschef zur Bedingungen einer Fortsetzung der gemeinsamen Regierung machten, nicht aber den Rückzug aus der Koalitionsspitze insgesamt. Also wechselt Kurz erstens ins Amt des Klubobmanns im Nationalrat, also des Fraktionsvorsitzenden. Dazu bleibt er zweitens Parteichef und drittens ungefähr so mächtig wie bisher.

Am Freitag, als das Ende dieser Bundesregierung ernsthaft über den Horizont zog, beklagte Grünen-Vizekanzler Werner Kogler dieses "erschütternde, erschreckende und schauerliche Sittenbild" namens ÖVP. Am Samstag, nach dem Rückzug des Kanzlers, hatte Kogler Kreide satt zu sich genommen. Auf einmal geht es nicht mehr um das System Kurz, um die dem Parteivorsitzenden bis zur Selbstaufgabe gewogenen MitstreiterInnen, die "Prätorianer", oder um die bisher so folgsamen Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) in den ÖVP-regierten Bundesländern. Auch nicht darum, dass mit Außenminister Alexander Schallenberg, einem Kurz-Initimus seit Jahren, ein flüchtlingspolitischer Rechtsausleger ohne jede Hausmacht in der Partei ein Erbe antritt, in dem der Erblasser das Sagen hat.

Schon gar nicht geht es inzwischen darum, dass die Grünen mitbefördern, wie die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler und seine Handlanger jetzt erschwert werden. In Österreich gehören Regierungsmitglieder nicht dem Parlament an. Dorthin ist Kurz jetzt aber zurückgekehrt, und dort genießt er, bis auf Widerruf durch die entsprechen Aufhebungsverfahren, Immunität.

Obacht, Phrasen

Obendrein werden Begriffe umgedeutet, allen voran die ehrenwerte Vokabel Verantwortung. Noch ein Bogen, der sich zur CDU im Herbst 2021 schlagen lässt. Die Grünen in Wien behaupten, die Regierung mit den Türkisen genau deshalb nicht zu beenden und die dritten Neuwahlen in vier Jahren vermeiden zu wollen. Aus Pflichtgefühl, wie Vizekanzler Kogler sagt, weil "die Wählerinnen und Wähler den Anspruch darauf haben". Kurz selber bemüht eine der abgegriffensten Polit-Phrasen: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person."

Auch Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, schon mehrfach gefragt nach seinem eigenen Rückzug, antwortet gern mit dem Stereotyp, es gehe "zunächst um das Land, nicht um Personen". Manuel Hagel mag es, mit Blick auf die vergangene Bundestagswahl, blumiger: "Man kann mit einem solchen Ergebnis auf genau zweierlei Art und Weise umgehen: entweder wegrennen wie ein bockiges Kind, oder aber man kann sich hinstellen und auch dieses Ergebnis mit Haltung und aufrecht ertragen." Den Vogel jedoch schießt Kurz-Nachfolger Schallenberg gleich in seinem ersten Statement ab: Er schwurbelt davon, wie er "diesem wunderschönen Land dienen" wolle, wie die Menschen in Österreich verdient hätten, dass in der Politik gearbeitet und nicht gestritten wird.

Grüne in Nibelungentreue

Und dann stellt der Karrierediplomat eines ganz undiplomatisch klar: Er werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten. Der Nachfolger lehnt sich zudem überweit aus dem Fenster, die Arbeit der Justiz betreffend, mit dem Bekenntnis, dass er die gegen seinen Vorgänger erhobenen Vorwürfe für falsch halte. Schallenberg ist "überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran war".

Und die Grünen? Die stehen in Nibelungentreue fest. Ein neues Kapitel sei aufgeschlagen, wiederholt die Parteispitze gebetsmühlenhaft und die Realität verleugnend. Gespielt wird auf Zeit, vor allem um die ökosoziale Steuerreform als bereits beschlossenes Megaprojekt in trockene Tücher zu bringen. Wenn die Koalition doch knallt, wollen die kleineren RegierungspartnerInnen nicht mit leeren Händen vor der eigenen Anhängerschaft stehen. Dass es dazukommt, ist alles anders als unwahrscheinlich in einem Land, in dem seit fünf Jahren – und dank Sebastian Kurz – gilt: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal.


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